Der Komet 4215 – Seite 6

Seite 4 BRIEFE Der Komet an > DER KOMET « PIRMASENS Leserbriefe geben die Meinungen der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten! Platzvertrauensleute sind notwendiger denn je! Das Hessenland schiebt eine lange und schmale „Landzunge" ins Württember- ger Land hinein. Die in diesem Gebiet stattfindenden bedeutenden Jahrmärkte und Volksfeste, teilweise 200 bis 400 Jahre alt, werden weder von württem- bergischen noch hessischen Berufsver- tretungen betreut, obwohl bis zu 62 Pro- zent der Beschicker aus diesen beiden Ländern kommen. Als ehemaliger Markt- fahrer, Spitzenfunktionär und Artikel- schreiber im KOMET und vielen Tages- zeitungen beobachte ich nun seit einer Reihe von Jahren die Betreuung unserer organisierten Berufskollegen gerade auf diesen Plätzen. Bevor ich zu den einzel- nen Plätzen Stellung nehme, möchte ich noch feststellen, daß ich seit 1925 für die Kollegen aus Köln, aus Koblenz und (seit 1928) aus Baden-Württemberg zu jeder Zeit eingestanden bin. Die Berufs- organisationen können unmöglich über- all zu gleicher Zeit die Interessen der organisierten Kollegen wahrnehmen und mit dem jeweiligen Marktmeister ver- handeln, wo die demokratischen Rechte in vielen Fällen mit Füßen getreten werden. Aus Mannheim berichtete ich, und in einer der letzten Nummern des KOMET ist der Jahrmarkt (Maimarkt) 1980 aus- geschrieben. Wer wendet sich nun ernst- lich gegen diese Irreführung, wenn im Mai wieder mit Plakaten im Umkreis von dreißig Kilometern auf den angeblich auf dem Friedensplatz stattfindenden Mai- markt hingewiesen wird, der aber seit Jahrzehnten am Oberriedpark abgehal- ten wird? 60 Prozent der Beschicker sind baden-württembergische Kollegen. Die Besprechung mit dem Marktmeister brachte 1979 keinerlei Klärung. Die Re- die der klame, Schaustellerverband macht, ist für die Handelsleute gleich null, obwohl die Kosten der winzigen Reklame auch auf die Händler umgelegt werden! Hier wäre es der Kollege Win- ter (früher Saarbrücken), der geeignet wäre, als Sprecher für die Kollegen ein- gesetzt zu werden. Erbach (Odenwald). Hier werde ich jederzeit von der Marktbehörde ange- hört. Durch die neue sogenannte untere Reihe sind die Kollegen in der früheren oberen Reihe stark geschädigt. Die Be- hörde versprach mir, in Zukunft den - Eingang zur zweiten (also oberen) Reihe zu verbreitern, so daß der Einlauf auch hier dem Massenandrang gerechter wird. Bei eventuellen Bränden wäre dann auch der reibungslose Einsatz der Feuerwehr gewährleistet. Pferdemarkt in Beerfelden (Odenwald). Dieser Beerfelder Pferdemarkt hat für die Bevölkerung des Odenwalds immer noch alte, traditionsreiche Bedeutung. Die Verwaltung der Stadt verwendet auch heute noch auf Aufbau und Sorti- ment der Waren größte Aufmerksamkeit. Die im vorigen Jahr von mir beanstan- deten nichtberuflichen Fremdarbeiter wurden dieses Jahr nicht mehr zuge- lassen. Jetzt, Kollegen, wird's unangenehm! Beim weit über die Grenzen hinaus be- kannten Kuckucksmarkt in Eberbach (Neckar) hatte man den Eindruck, daß der in diesem Jahr stattgefundene 50jährige Jubiläumsmarkt geschäftlich wohl der letzte gewesen sein könnte. Der Leopoldsmarkt war mit zwei Groß- geschäften, zwölf Händlerständen und ca. nach sechs Verkaufsgeschäften Schaustellerart gut aufgebaut. Dann aber kam im durch Bauten unterbroche- nen Lauf eine Weile nichts, dann, ein- seitig bebaut, die lange Neckarreihe, die (in der Mitte wieder mit einem Groß- karussell) zum Schulhof führen sollte. Die einseitig bebaute Reihe führte aber weiter zu einem dritten Schausteller- platz mit Großzelt. Alle auf dem Schul- hof Plazierten kamen sich wie auf Urlaub vor. Viele Kollegen hatten hier Absagen, obwohl sie die Plätze 24 bis 42 Jahre Nr. 4215/20. 9. 1979- lang hielten. Am ersten Tag stellte sich dann heraus, daß zwei Kollegen aus Württemberg, die Absagen hatten, doch noch einen Platz fanden. Was aber Ver waltungsrecht ist, zeigte sich hier: Zwe weitere Plätze wurden noch an zwe Afrikaner vergeben, die mit mitleiderre gendem Gebaren Schmuck und billige Simili an den Mann brachten. Dafü mußten aber andere zu Hause bleiben Meine versuchte Vorsprache wegen de Eberbacher Mißstände blieben aber im Vorzimmer des Herrn Beamten Michaelis stecken. Ich wurde mit „,,Wir lassen uns hier von Dritten nicht hineinreden!" ab gefertigt. Ist das denn noch Demokratie wenn man einen von einem mitglieds starken Verband beauftragten Vertrete einfach hinauskomplimentiert? Die An frage lautete doch nur, was die Gemein de zu tun gedenke, wenn im nächsten und den folgenden Jahren der Leopolds platz nicht mehr zur Verfügung steht Es sickerte durch, daß der Kuckucks markt dann auf die andere, linke Neckar seite käme. Der dort zur Verfügung stehende Platz ist sehr klein und reich bestimmt nicht mal für die Aufstellung eines Skooters und eines Zeltes, ge schweige denn für die vielen Verkaufs stände. Hier zeigt es sich ganz besonders, da es Zeit wird, daß die Verbände den Be hörden Personen nennen, die auf de Märkten sind als Berufsvertreter, soge nannte Platzvertrauensleute! Hans Meyer (ehemaliger Pressereferent des LV Baden-Württemberg Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Unfall auf dem Zebrastreifen ist fast immer vermeidbar (gri) - Auf dem Zebrastreifen hat der Fußgänger ein absolutes Vorrecht. Einen Vertrauensgrundsatz, daß ein Fußgänger, der stehenbleibt, den Autofahrer erst vorbeilassen will, gibt es nicht. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesge- richt Hamm einen Autofahrer wegen fahrlässiger Kör- perverletzung. Es warf ihm vor, er habe das Vorrecht des Verletzten miẞachtet und dadurch den Unfall schuldhaft herbeigeführt. Ein Verzicht des Fußgängers auf sein Vorrecht liege nicht schon ohne weiteres darin, daß er zum herannahenden Kraftfahrzeug hin- blicke und vor dem sich nähernden Wagen auf der Fahrbahn stehenbleibe. Ein Verzicht könne erst dann angenommen werden, wenn der Kraftfahrer seine Fahrgeschwindigkeit deutlich herabgesetzt habe und dadurch deutlich zu erkennen gegeben habe, daß er das Vorrecht des Fußgängers beachten wolle, und der Fußgänger deutlich mache, daß er zunächst nicht weitergehen, sondern den Wagen passieren lassen wolle. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 1978 (2 Ss OWI 2425/78) * Bei Trunkenheit am Steuer gibt es für Ausländer keinen Pardon - Ausweisung ist der Regelfall (gri). - Die Gastarbeiter müssen noch mehr als die deutschen Kollegen aufpassen, wenn sie Alkohol trin- ken und dann fahren wollen. Ihnen droht nämlich bei dem Delikt „Straßenverkehrsgefährdung" nicht nur Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Führerscheinentzug. Das Ausländeramt bekommt die Strafakten vom Ge- richt und verfügt dann ihre Ausweisung. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis als rechtens angesehen (1 B 238/78). Dem verurteilten Gastarbeiter komme in solchen Fällen in der Regel (nicht zugute, daß man mit einem Rückfall bei ihm nicht zu rechnen brauche, weil er sich die Strafe zur Warnung sein lassen werde. Die Ausländerbehörden seien schon nach einer einzigen Verurteilung zur Aus- weisung ermächtigt. Es sei auch sachgerecht, wenn diese Regel durchgehalten werde, um damit andere in der Bundesrepublik lebende Ausländer davon ab- zuhalten, erst Alkohol zu trinken und dann zu fahren. Ausnahmen könnten nur bei Ausländern gemacht werden, die schon sehr lange in der Bundesrepublik lebten. Dieses Urteil gilt freilich nur für Gastarbeiter, die nicht aus EG-Ländern stammen, also für Jugoslawen, Türken oder Angehörige schwarzafrikanischer Staa- ten. EG-Betrunkene dürfen nicht zur Abschreckung anderer Ausländer ausgewiesen werden. Dies sehen die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen vor. Überschreiten der Punktezahl und Versagen bei der Wiederholungsprüfung: (gri). - Wer sein Punktekonto in Flensburg überzo- gen hat, bekommt Ärger mit den Straßenverkehrsbe- hörden. Die Beamten dürfen dann anordnen, daß der Kraftfahrer eine erneute theoretische Prüfung macht, um seine Kenntnisse im Verkehrsrecht zu beweisen. Ein bayerischer Autofahrer hatte dabei gründlich ver- sagt. In drei theoretischen Nachprüfungen hatte er wichtige Fragen, vor allem nach der Vorfahrt, falsch beantwortet. Er beharrte dennoch darauf, daß ihm der Führerschein belassen werde. Den Einwand, andere Befähigungen, zum Beispiel zu Ausübung bestimmter Gewerbe, müßten nicht späte erneut nachgewiesen werden, tat der Bayerische Ve waltungsgerichtshof als unbehelflich ab (68 XI 78 Das ständige Vorhandensein der Kenntnisse alle Straßenverkehrsregeln bei jedem Autofahrer sei fü Leben und Gesundheit sämtlicher Verkehrsteilnehme von größter Bedeutung. Die Regelung des Gesetzes hinsichtlich der Überprüfung der theoretischen Kenn nisse eines Kraftfahrers, der Anlaß zur Annahme se ner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeuge gegeben habe, begegne keinen verfassungsrecht lichen Bedenken. Die Maßnahme diene der Vorbere tung der Entscheidung über die Entziehung der Fah erlaubnis und damit den überragend wichtigen Be langen der allgemeinen Verkehrssicherheit. Es lieg auf der Hand, daß mangelnde Kenntnisse wesentliche Regeln des Straßenverkehrs, zum Beispiel die Vo fahrt betreffend, jederzeit zu erheblichen Gefahren i Straßenverkehr führen könne. Die Überprüfung de verkehrsrechtlichen Wissensstandes solcher Verkehr teilnehmer, die zu Zweifeln hieran Anlaß gegebe hätten, sei eine notwendige und gebotene Maßnahm zur Abwehr dieser Gefahr, die den grundrechtlic garantierten Freiheitsbereich des einzelnen nicht un verhältnismäßig und deshalb nicht unzulässig ein schränke. Deshalb also ,,Warum stehst du denn mit geschlossenen Augen vorm Spiegel?" ,,Ich möchte wissen, wie ich aussehe, wenn ich schlafe!" (np)