Der Komet 4220 – Seite 40

Seite 38 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4220/10. 11. 1979 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Familienrecht Jugendliche kann man nicht zum Besuch zwingen Verkehrsberechtigter muß Härte hinnehmen (gri). Nach der Scheidung der Ehe werden die Kin- der einem Elternteil überlassen. Der andere muß Un- terhalt zahlen und hat nur das Recht, in regelmäßigen Abständen die Kinder zu besuchen und sie über das Wochenende und in den Ferien zu sich zu nehmen. In Ehen, in denen viel gestritten worden war, haben sich die Kinder meist für einen Elternteil entschieden und begegnen dem anderen mit mehr oder weniger offener Feindseligkeit. Dann sieht es für diesen mit dem Besuchsrecht schlecht aus. Das Kammergericht Berlin lehnte es ab (18 UF 1562/ 78), einen 14jährigen Buben und ein 13jähriges Mäd- chen zu zwingen, mit der Mutter zusammenzutreffen. Sie hatten die Frau seit Jahren nicht mehr gesehen, als diese den Antrag stellte, die Kinder seien ihr zum Besuch zu überlassen. Das Familiengericht könne eine Regelung des per- sönlichen Verkehrs ablehnen, so entschied das Kam- mergericht Berlin, wenn sich Kinder aus beachtlichen oder verständlichen Gründen weigerten, den nicht sorgeberechtigten Elternteil zu besuchen. Vorausset- zung dafür sei allerdings, daß die Kinder eine gewisse Altersstufe erreicht hätten, die sie zu einer selbstän- digen Beurteilung befähige. Sicherlich bedeute dies für den nicht sorgeberechtigten Elternteil eine Härte. Dies müsse jedoch in Kauf ge- nommen werden, weil ungeachtet der Berücksichti- gung der Interessen der Eltern das Wohl des Kindes die oberste Richtschnur für die Regelung des Ver- kehrs sei. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Bei Arbeitsunfall sofort zum Durchgangsarzt Seit dem 1. Januar 1975 wird von den Trägern der ge- setzlichen Krankenversicherung ein „Unfallheilverfah- ren in der kassenärztlichen Versorgung" praktiziert. Hiervon bleiben die bisher schon bestehenden Spe- zialverfahren der Unfallversicherungsträger (Berufs- genossenschaften) unberührt. Denn diese müssen nach dem Gesetz alle Maßnahmen treffen, durch die eine möglichst bald nach dem Arbeitsunfall einsetzen- de schnelle und sachgemäße Heilbehandlung, insbe- sondere auch eine qualifizierte unfallmedizinische Versorgung gewährleistet wird. Der Erfolg der ärztlichen Behandlung und damit das Wohl des Verletzten hängt in erster Linie von der schnell einsetzenden u. sachgemäßen Behandlung ab. Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, mit allen ge- eigneten Mitteln die medizinische, berufliche und so- ziale Rehabilitation sicherzustellen, wenden die Un- fallversicherungsträger das Durchgangsarztverfahren Durchgangs- an. Besonders erfahrene Fachärzte ärzte, ca. 2500 in der Bundesrepublik - untersuchen den wegen eines Arbeitsunfalles (auch Wegeunfalles!) Verletzten und entscheiden, ob eine spezielle (qualifi- - zierte) Behandlung erforderlich ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Unfallverletzte auf schnellstem Wege in die für ihn bestgeeignete Be- handlung gelangt. Jeder Verletzte sollte daher nach wie vor in seinem eigenen Interesse nach einem Arbeits- oder Wegeun- fall einen Durchgangsarzt aufsuchen. Die Anschrift des am schnellsten erreichbaren Durchgangsarztes (Facharzt für Chirurgie oder Orthopädie) kennt der Arbeitgeber. Bei Augen- oder Hals-, Nasen-, Ohren-Verletzungen ist ein Augen- oder HNO-Arzt aufzusuchen. Schwerstverletzte werden in besonderen Unfallkran- kenhäusern, die nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen eingerichtet sind, behandelt. * Ist der Besuch von Messen und Ausstellungen unfallversichert? Nachdem wieder die hohe Zeit" der Messen und Ausstellungen gekommen ist, scheint es angezeigt, erneut das Problem des UV-Schutzes in diesem Zu- sammenhang darzulegen. Diese Problematik ist-be- sonders für die unfallversicherten Unternehmer von Bedeutung, wie für solche leitende Angestellte eines Betriebes, die in Eigenverantwortung Messen etc. be- suchen. Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, daß keines- wegs jeder Messe- oder Ausstellungsbesuch dem ge- setzlichen UV-Schutz unterliegt. Das Bundessozialgericht (BSG) als höchste Recht- sprechungsinstanz für die gesetzliche Unfallversiche- rung hat dazu entschieden, daß der Besuch von Mes- sen und Ausstellungen durch Unternehmer und lei- tende Personen eines Betriebes dann unter UV- Schutz steht, wenn der Besuch geschäftlichen Zwek- ken dient. Es ist nicht notwendig, daß - gegenüber früherer Rechtsprechung der Besuch einer solchen Messe oder Ausstellung mit einem konkreten Kaufabschluß verbunden sein muß. Versicherungsschutz ist grund- sätzlich dann anzunehmen, wenn der Besucher für sein Unternehmen aus dem Besuch Nutzen ziehen kann, sei es auch nur einen solchen allgemeiner Art. In einem konkreten Fall hat das BSG für ein Gast- wirtsehepaar Unfallversicherungsschutz anläßlich des Besuches der „InternorGA" anerkannt. Das Ehepaar, beide Inhaber eines Restaurants, hatten sich auf die- ser Fachmesse insbesondere für Kühlmöbel und Grill- geräte interessiert. Wenn der Messe- oder Ausstellungsbesuch nach den vorerwähnten Darlegungen als versichert anzusehen ist, so gilt dies auch für die unmittelbar mit den Be- suchen zusammenhängenden Wege. In diesem Zu- sammenhang ist auf eine weitere Entscheidung aus der Rechtsprechung Bezug zu nehmen. Das Bayer. Landessozialgericht hat darauf hingewiesen, daß zur Vermeidung einer unangemessenen Ausweitung des UV-Schutzes nachgewiesen sein müsse, daß die Fahrt zum Ausstellungs- oder Messeort wesentlich deren Besuch bezweckt hat und nicht nur ein Nebenzweck einer vorwiegend privaten Interessen dienenden Reise gewesen ist. Für Arbeitnehmer, die im Auftrage ihres Arbeitgebers eine Messe oder Ausstellung besichtigen, gehört die- ser Besuch in das versicherte Beschäftigungsver- hältnis. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budget-Reserve. Josef Schumpeter Schuldrecht In der Gaststätte ist die Kerze erlaubt Wirt haftet nicht für Brandschaden an der Kleidung des Gastes (gri). Ein Gastwirt wurde von dem Besucher der Bar auf Schadenersatz belangt, weil sich dieser den An- zug verbrannt hatte. Die Besucher des Winterfestes eines Schützenvereins hatten die Bar aufgesucht, auf deren Theke brennende Kerzen aufgestellt waren. Der Gast war durch die drängende Masse anderer Fest- teilnehmer zu einer der Kerzen hingeschoben worden I und hatte sich dabei an der Jacke Brandschäden zu- gezogen. Eine Haftung des Wirtes aus Verschulden liege nicht vor, so konstatierte das Amtsgericht Tecklenburg. Eine Verkehrssicherung, die jeden denkbaren Unfall aus- schließe, sei nicht erreichbar. Eine brennende Kerze in einer Bar sei als eine normale Ausschmückung und Verschönerung anzusehen, die bei normalem Auf stellen und einem normalen Geschäftsbetrieb keine besondere Gefahrenerhöhung darstelle. Urteil des Amtsgerichts Tecklenburg vom 30. November 1978 (5 C 493/78) Straßenverkehr Polizei nimmt es mit den Profilen genau Wagen mit glatten Reifen darf nicht einmal abgeschleppt werden gri Die Polizei ist angewiesen, in den kommender Monaten mit glatten Straßen dem Zustand der Be reifung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. We Reifen mit Profilen unter 1 mm benutzt, bekommt ei Bußgeld. Passiert ein Unfall, der auf den schlechte Reifenzustand zurückzuführen ist und bei dem Men schen zu schaden kommen, setzt es Geld- oder ga Freiheitsstrafen. Außerdem muß der Fahrer seine Versicherungsgesellschaft die Aufwendungen erstat ten. Dieses strikte Gebot, nur Reifen mit mindesten 1 mm Profiltiefe zu verwenden, gilt nach einem Be schluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts auc für abgeschleppte Fahrzeuge. Wird also ein Auto a den Haken genommen, dann dürfen die Reifen nich abgefahren sein. Beschluß des Bayerischen Obe sten Landesgerichts vom 2. 8. 1979 (3 ObOWI 98/79 Einzelne Steuern und Steuerarten Finanzamt will von Hundehaltung nichts wissen Aufwand zählt zu den Lebenshaltungskosten gri Eine Landärztin fürchtete, bei nächtlichen Fah ten zu Patienten Ärger mit Kriminellen zu bekomme Sie schaffte sich deshalb einen Hund an, der si fortan auf ihren Fahrten begleitete. Die Futterkoste und sonstigen Aufwendungen für das Tier setzte s als Betriebsausgaben ab. Damit war das Finanzamt nicht einverstanden. We man sich über die steuerliche Behandlung dies Kosten nicht einig werden konnte, trafen sich d Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof wieder. Da Ergebnis: Das Finanzamt ist Sieger. Die Steuerrichter hielten der Ärztin vor, auch wer der Hund zu einem erheblichen Teil für beruflich Zwecke eingesetzt werde, habe sie auch priva Freude an ihm, da er sie auch in ihrer Freizeit b gleite. Nun gebe es keine objektiven, leicht nac prüfbaren Maßstäbe dafür, in welchem Umfang d Hund Schutzfunktionen für berufliche Fahrten ausüb und inwieweit er in der Freizeit Gefährte der Ärzt sei. In solchen Fällen zähle der Aufwand in volle Umfang zur Lebensführung der Steuerzahlerin un könne bei der Einkommensbesteuerung nicht berüc sichtigt werden. Urteil des Bundesfinanzhofs vo 29. März 1979 (IV R 103/75).