Der Komet 4222 – Seite 16

te 14 »DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4222/30. 11. 197 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Ein interessantes Urteil Keine Parkplatz-Freihaltung durch Fußgänger Ein Fußgänger wollte für einen Kraftfahrer einen Parkplatz freihalten. Als ein anderer Autofahrer den Parkplatz benutzen wollte, stellte er sich diesem mit ausgebreiteten Armen entgegen und versuchte ihn an der Einfahrt zu hindern. Der Kraftfahrer fuhr im Schrittempo auf ihn zu und drohte ihn umzufahren". Der Fußgänger wich jedoch nicht von der Stelle und stieg auf die vordere Stoßstange des Autos. Dabei suchte er am Scheibenwischer und Außenspiegel Halt und zerstörte diese Teile. In dem hieraus entstandenen Rechtsstreit wurde er wegen Nötigung verurteilt. Gegen dieses Urteil wand- te sich der Angeklagte mit Erfolg. Das Oberlandes- gericht hob das Urteil der Vorinstanz auf. Nach Auf- fassung dieses Gerichts fehlte es für den Tatbestand der Nötigung an Verwerflichkeit des Handelns des Angeklagten. Immerhin stellte das Gericht in seinem Urteil fest, daß der Angeklagte rechtswidrig und ge- waltsam gehandelt hat. Um sich vor Gefahr des Überfahrenwerdens zu schützen, habe er sich auf passive Abwehr beschränkt. Dabei habe der Ange- klagte mehr Gewalt erlitten als er selbst gegen seinen Gegner angewendet hat. (Urteil des Oberlandes- gerichts Köln vom 13. 3. 1979-1-ss 29/79) Anmerkung: Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen öffentlichen Parkplatz. Anders verhält es sich, wenn ein Autofahrer mit seinem Auto den Parkplatz solange besetzt, bis der Fahrer, für den er den Platz freihält, mit seinem Auto den Parkplatz in Anspruch nimmt. - Eine besondere Rechtslage ist bei privaten Parkplätzen gegeben (Parkplätze im Eigentum oder der Verfügungs- gewalt von Privatpersonen, Besitzern von Eigentumswoh- nungen u. ä). In solchem Fall kann der Verfügungsberech- tigte, auch wenn er selbst nicht Autofahrer ist, andere von der Benutzung seines Parkplatzes ausschließen und die Benutzung einer Person seiner Wahl erlauben. Straßenverkehr Dr. H. St. Ziehen zu schweren Anhängers macht Versicherungs- gesellschaft leistungsfrei. (gri). Versicherungen wollen nur bestimmte Risiken übernehmen und schützen sich durch zahlreiche Aus- schlußklauseln. So braucht die Gesellschaft bei einer Kaskoversicherung dann nicht einzuspringen, wenn der versicherte Autofahrer an dem Fahrzeug eine Ge- fahrenerhöhung vorgenommen hat. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde um die Eintrittspflicht einer Versicherungsgesellschaft gestrit- ten: Ein Ehepaar hatte auch den Wohnwagen kasko- versichern lassen. Dieser war bei einem vom Mann verschuldeten Unfall total zerstört worden. Aus den Ermittlungsakten der Polizei ergab sich, daß der zie- hende Pkw eine zulässige Anhängerlast von 1 200 kg hatte, daß tatsächlich aber der Wohnwagen 1800 kg gewogen hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte hier eine Gefahrerhöhung (4 U 150/78). Das Gespann Pkw- Wohnwagen sei nicht verkehrssicher, insbesondere wenn das Gewicht des zu ziehenden Anhängers das zulässige Anhängergewicht des ziehenden Pkw um die Hälfte der zulässigen Anhängerlast übersteige. Ein derartiger Fahrzeugzug sei in einem weit höheren Maße unfallgefährdet als ein Fahrzeugzug, bei dem die zulässige Anhängerlast eingehalten sei. Dennoch zog die Versicherungsgesellschaft in dem Prozeß den kürzeren. Die Richter kamen nämlich zu dem Ergebnis, dem klagenden Versicherungsnehmer sei nicht nachzuweisen, daß er Kenntnis von dieser Gefahrenlage gehabt habe. Nur wenn sich der Ver- sicherungsnehmer bewußt sei, daß er eine Gefahren- erhöhung vorgenommen habe, sei die Versicherungs- gesellschaft leistungsfrei. Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Gericht muß auch unzweckmäßiges Gesetz beachten Kein Abendverkauf von Zigaretten an Tankstellen (gri). Gewerbetreibende müssen sich an die Laden- schlußzeiten halten. Wer nach 18.30 Uhr Waren an Letztverbraucher abgibt, läuft Gefahr, von Konkurren- ten oder Wettbewerbsvereinen gefaßt zu werden. Dem Inhaber einer Tankstelle droht jetzt ein Ord- nungsgeld bis zu 500 000 DM, wenn er noch einmal nach Ladenschluß Kunden Genußmittel abgibt. Er war einem Testkäufer auf den Leim gegangen, der um Mitternacht nach dem Tanken bei ihm eine Schachtel Zigaretten und eine Packung Kaugummi erbeten hatte. Das Kammergericht Berlin erläuterte die Rechtslage folgendermaßen (5 U 3234/78): Während der Laden- schlußzeiten dürften Zubehörwaren im Rahmen des Üblichen verkauft werden. Das setzte aber in der Re- gel voraus, daß diese Zubehörartikel an Ort und Stelle gebraucht oder verbraucht würden. Das sei bei einer Schachtel Zigaretten nicht mehr der Fall. Man könne nicht davon ausgehen, daß derjenige, der um Mitter- nacht eine Packung Zigaretten kaufe, diese an Ort und Stelle und noch dazu an einer Tankstelle rauchen werde. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Schnelle Behandlung rettete abgerissene Nase Wie die Berufsgenossenschaft mitteilt, transportierte der 57jährige Schichtführer Karl L. auf dem Gabel- stapler PVC-Rollen. Die Last geriet plötzlich ins Wan- ken. Mehrere Rollen fielen dem Schichtführer ins Ge- sicht: Seine Nase wurde abgerissen. Der Schichtführer wurde sofort in ein Spezialkran- kenhaus transportiert. Dort wurde ihm die ebenfalls ,,eingelieferte" Nase wieder angenäht. Das Ergebnis dieser Replantation war hervorragend, obwohl sie ohne Mikrochirurgie zustande kam. Die Form der Nase war tadellos. Lediglich die Nasenatmung mußte später durch eine Operation verbessert werden. Die stationäre Behandlung dauerte ca. 3 Monate. We- gen eines Gefühlsverlustes von Haut und Nasen- schleimhaut erhält der Schichtführer eine Unfallrente von 20%. Der therapeutische Weg wurde vom ope- rierenden Arzt mit der Sonderabteilung für Plastische und Wiederherstellungschirurgie der Berufsgenos- senschaft abgesprochen. * Elektro-Boiler zerknallte: Ein Toter, Gaststätte verwüstet Wie die Berufsgenossenschaft mitteilt, ist ein 52 Jah- re alter Koch seinen schweren Verletzungen erlegen, als ein an der Wand hängender Warmwasserboiler zerknallte. Die gewaltige Druckwelle schleuderte den Koch zu Boden, zersplitterte mehrere Fensterschei- ben und riẞ Türen bis ins 3. Obergeschoß aus ihrer Verankerungen. Küche und Lokal wurden total ver wüstet. Wie konnte es zur Explosion des Warmwasserboilers kommen? Eine genaue Unfalluntersuchung ergab, daß das Überlaufrohr des Warmwasserspeichers durch Kalk ablagerungen völlig verschlossen war. Erst bei einem Druck von ca. 4,5 bar löste sich die Verstopfung in Überlaufrohr. Ferner wurde festgestellt, daß der ein gebaute Temperaturbegrenzer defekt gewesen seir muß, denn nur dadurch war es möglich, daß de Warmwasserspeicher zerknallen konnte. Was ist zu tun, um derartige Unfälle zu verhindern Eine regelmäßige Wartung aller technischen Arbeits mittel sollte eigentlich selbstverständlich sein. Warm wasserboiler müssen durch einen Fachmann regel mäßig gewartet werden. Ein regelmäßiges Entkalker des Gerätes sowie Überprüfen der Temperaturbe grenzer gehören zu diesen Überprüfungen. Sicher arbeiten: * Fahrbares Schweißgerät für autogenes Schweißen Nach der UVV „Schweißen, Schneiden und verwandte Arbeitsverfahren" sind Gasschläuche gegen Beschä digungen, z. B. Überfahren, Knicken, Anbrennen sc wie gegen Öl- oder Fettverunreinigungen zu schütze und instand zu halten. Diese Forderungen hat eine Sicherheitsfachkraft zum Anlaß genommen, ein fahrbares Schweißgerät z bauen. Auf einem ausreichend bemessenen, stand sicheren Wagen werden Gas- und Sauerstoffflasche sicher transportiert. Auf der Rückseite des Schweiß wagens befindet sich eine automatische Aufrollvor richtung für die Schläuche. Der Schweißbrenner is in einer Halterung eingehängt. Je nach gewünschter Schlauchlänge zieht der Schwei Ber die Schläuche aus der Aufrollvorrichtung, die beim Loslassen selbsttätig einrastet. Nach beende tem Schweißvorgang wird der Schlauch durch kurzer ruckartigen Zug wieder auf die Aufrollvorrichtung gewickelt. Die Schläuche sind dadurch gegen Knicken, Anbren nen sowie gegen Verunreinigungen weitgehend ge schützt. Außerdem ist am Schweißwagen ein Feuerlösche befestigt und in einem Brandfall sofort zur Hand. Gabelstapler auf öffentlichen Straßen? Die Berufsgenossenschaft teilt mit: Für das Befahren von öffentlichen Straßen mit Gabel staplern muß eine schwerwiegende Ausnahmesitua tion vorliegen. Von einer generellen Genehmigung (Betriebserlaubnis) kann nicht ausgegangen werden Der Stapler ist nach der Straßenverkehrszulassungs ordnung (StVZO) zulassungspflichtig, da nur selbst fahrende Arbeitsmaschinen und Kraftfahrzeuge mi Maximalgeschwindigkeiten bis 6 km/h - beides is der Gabelstapler nicht ausgenommen sind. Auch wenn die Staplergeschwindigkeit auf 6 km/h begrenz würde, unterläge er dennoch dem Straßenverkehrs recht, da Kraftfahrzeuge nach § 16 StVZO für den Verkehr auf öffentlichen Straßen den Vorschriften dieser Verordnung und der StVZO entsprechen müs sen. Es sei denn, für die Zulassung einzelner Fahr zeugarten ist ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben Gabelstapler entsprechen weder den Bauvorschriften der StVZO, noch ist ein Erlaubnisverfahren vorge schrieben. Deshalb benötigen Gabelstapler beim Befahren öf fentlicher Straßen immer eine Ausnahmegenehmigung von der StVZO.