Der Komet 4222 – Seite 9

r. 4222/30. 11. 1979 >> DER KOMET « PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) 1980 keine höheren Haftpflichtprämien Demnächst günstigere Tarife in der Vollkaskoversicherung Die Kraftfahrzeugversicherer haben bekräftigt, die Versicherungsprämien 1980 nicht zu erhöhen. Wesent- icher Grund für die Beibehaltung der Beiträge, so vurde anläßlich der Mitgliederversammlung des Ge- amtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft In Düsseldorf mitgeteilt, sei die Verlagerung von den eueren Personenschäden zu den Sachschäden. Zunehmend zeige die Unfallstatistik ein Absinken der Zahl von getöteten und verletzten Personen. Experten halten es für nicht ausgeschlossen, daß dieser Rück- gang von schweren Unfällen auf eine zurückhaltende- e Fahrweise der Autofahrer zurückzuführen ist. Ein Personenschaden, wurde erklärt, sei fünfmal so teuer wie ein Sachschaden. Mehr Wettbewerb und damit voraussichtlich auch günstigere Prämien als bisher soll es künftig in der Vollkaskoversicherung geben. Bundeswirtschaftmini- ster Otto Graf Lambsdorff hat in Düsseldorf ange- <ündigt, daß er noch in diesem Jahr die Genehmi- gungspflicht in der Vollkaskoversicherung aufheben will. Die Freigabe würde dann nach einer zweijähri- gen Übergangsfrist in Kraft treten. Die Insassenunfallversicherung war bereits aus der Genehmigungspflicht herausgenommen worden. Künf- tig sollte nach Lambsdorffs Ansicht die staatliche Genehmigungspflicht auf Sparten begrenzt werden, für die eine solche Bindung zum Schutz der Verkehrs- opfer oder im Interesse der Versicherungsnehmer notwendig sei. Kritisch äußerte sich der Minister auch über die Praxis der Schadensabwicklung der Autoversicherer. Seit 1975 häten die Versicherer für Schäden weit mehr Geld angesetzt, als sie später zur Begleichung des Schadens gebraucht hätten, um so höhere Prämien von den Versicherten kassieren zu können. Die zu hohen Schadenrückstellungen hätten dann dazu ge- führt, daß auch Versicherungen mit hohen Kosten Überschüsse erzielt hätten. (vwd/ap) Ehegatten-Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnisse zwischen Einzelunternehmern und ihren im Betrieb tätigen Ehegatten werden nach stän- diger Rechtsprechung nur dann einkommensteuer- rechtlich mit der Folge anerkannt, daß die Löhne Betriebsausgaben sind, wenn das Arbeitsverhältnis nachweisbar ernstlich vereinbart ist und der Verein- barung entsprechend durchgeführt wird (u. a. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 16. 1. 1974, IR 176/72, BStBI 1974 II S. 294 und vom 23. 4. 1975, IR 208/72, BStBI 1975 II S. 579). Diese Rechtsprechung ist auch für Arbeitsverhältnisse maßgeblich, die zwischen Personengesellschaften, an denen ein Ehegatte eine hohe Beteiligung hält, und dem anderen Ehegatten (Arbeitnehmer) begründet werden. Ist der Ehemann Arbeitnehmer einer Kommanditge- sellschaft, an der seine Ehefrau zu 75 Prozent betei- ligt ist, und wird sein Gehalt einem Unterkonto des Kapitalkontos seiner Ehefrau gutgeschrieben, fehlt es an der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhält- nisses (BFH IV R 14/76 vom 12. 4. 1979). Neue Tagungstermine XXII. Kongreß der ESU in Kopenhagen: 7. bis 10. Januar 1980 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe: 16. bis 19. Januar 1980 32. Delegiertentag des DSB in Mainz: 12. bis 15. Januar 1981 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 Kriegsspielzeug weniger gefragt Der Umsatz von Kriegsspielzeug geht in der Bundes- republik weiter zurück. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mehrerer SPD-Abgeordneter erklärte, hat sich der Appell des Bundesjustizministeriums zu einer frei- willigen Selbstbeschränkung von Industrie und Han- del bei der Verbreitung von Kriegsspielzeug positiv ausgewirkt. Unter Berufung auf Angaben des Verbandes der deutschen Spielwaren-Industrie teilte das Justizmini- sterium mit, daß ein großer Teil der deutschen Ein- zelhandelsfirmen, die rund achtzig bis neunzig Pro- zent des Spielwarenverkaufs repräsentieren, kein Kriegsspielzeug im eigentlichen Sinne mehr führten und daß bei einem weiteren Teil der Umsatz so weit zurückgegangen sei, daß er bis Ende des Jahres bei etwa 0,5 Prozent liegen werde. Nachforschungen über die Entwicklung des Verkaufs haben außerdem er- geben, daß die zur Zeit erkennbare Tendenz auch bei der Nachfrage auf einen Rückgang hindeute. Die Bundesregierung würde auch ein Abkommen mit Spielwarenindustrie und -handel zum Verzicht auf Werbung und Verkauf von Kriegsspielzeug begrüßen, heißt es in der Antwort weiter. Entsprechend positiv stellte sie sich zu Bemühungen der Arbeitsgemein- schaft der Verbraucher um ein derartiges Abkommen. (ddp) Neue Steuerurteile Steuerliche Anerkennung einer Familien-GmbH & Co. KG Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanz- hofes sind Familiengesellschaften nicht anzuerken- nen, wenn der Vater Angehörige (Ehefrau, Kinder) in sein Unternehmen als Kommanditisten (unter Schen- kung der Anteile) aufnimmt und diesen nicht wenig- stens annäherungsweise die Rechte eingeräumt wer- den, die dem HGB entsprechen und bei einer ent- geltlich begründeten KG unter Fremden üblich sind. Diese Grundsätze sind auch für den Fall maßgeblich, daß der Vater eine von ihm (zu 97,5 %) beherrschte GmbH in die KG einbringt und die GmbH der Ehefrau und den Kindern die für den Erwerb der Kommandit- anteile erforderlichen Beträge darlehnsweise zur Verfügung stellt, sofern die Zinsen aus einer gleich hohen (nach der Gewinnsituation sicheren) Vorweg- verzinsung der KG bestritten werden können. Es entspricht bei einer Gesamtbetrachtung nicht HGB- Regeln und führt zur Nichtanerkennung der Familien- GmbH & Co. KG, wenn der Vater mittelbar über die GmbH beherrschend bleibt, die GmbH die Komman- ditbeteiligungen kündigen kann und für diesen Fall lediglich eine Buchwertabfindung vereinbart ist und schließlich das Entnahmerecht der Kommanditisten beschränkt ist (BFH IV R 27/76 vom 5. 7. 1979). Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Neumünster Angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin Geschäftsstelle: Heischstraße 9 2300 Kiel 14 Telefon 04 31/74231 Betr.: Sanierung des Kieler Wilhelmplatzes Nachdem die Jahrmärkte 1979 in Kiel der Vergangen- heit angehören, möchten wir zum wiederholten Male auf den außerordentlich schlechten Zustand des Wil- helmplatzes hinweisen. Gerade bei den schlechten Wetterverhältnissen der vergangenen Saison zeigte es sich wieder, daß der Wilhelmplatz für die Kieler Bevölkerung und die Schausteller nicht zumutbar ist. Wie wir jetzt erfahren haben, ist die Durchführung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung bis auf 1983 verschoben worden. Nach den bisherigen Erfahrungen haben wir große Sorge, daß sich dann wiederum nichts ereignet, d. h. der miserable Zustand des Wilhelmplatzes bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen. Tausende Bürger der Stadt Kiel und aus dem Umland verbringen einen Teil ihrer Freizeit auf dem Wilhelm- platz, um sich auf dem Jahrmarkt zu vergnügen. Diesen Bürgern sollte man entgegenkommen, um ihnen den Aufenthalt auf dem Jahrmarkt so angenehm wie möglich zu gestalten. Dazu gehört zumindest der teilweise Ausbau des Wilhelmplatzes zum frühest- möglichen Zeitpunkt. Die Landeshauptstadt Kiel ist im Laufe der Jahre immer schöner und attraktiver geworden. Wir meinen, nun sollte man der Kieler Bevölkerung und deren Gäste einen annehmbaren Festplatz anbieten! Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Heinz Lange, Präsident