Der Komet 4225 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4225/30. 12. 197 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 . • Zur Jahreswende Wenn wir auf das abgelaufene Jahr zurückblicken, müssen wir leider feststellen, daß seine Bilanz ins- gesamt nicht ganz erfreulich aussieht. Das liegt in erster Linie am Wetter, von dem alle Sparten des ambulanten Gewerbes besonders abhän- gen. So führte die strenge Kälte in den ersten Mo- naten zu beträchtlichen Einbußen beim Verkauf von Obst und Gemüse auf den Wochenmärkten, soweit diese nicht gar infolge der Schneekatastrophe im Nor- den der Bundesrepublik mancherorts ganz ausfielen. Bei Jahrmärkten, Volksfesten und Circussen blieb die Besucherzahl auch in den folgenden Monaten infolge von Kälte, Regen und Sturm der Sommer war ja eher ein vorgezogener Winter - weit hinter den Erwartungen zurück. Weiter wirkte sich die merkbare Zunahme von neu festgesetzten Veranstaltungen, zum Teil mit Schau- stellern, nachteilig auf die traditionellen Veranstaltun- gen aus, besonders dann, wenn sie kurz vor diesen abgehalten wurden. Diese Feststellungen wurden uns von den Marktreferenten der großen Städte bei einem gemeinsamen Gespräch am 2. November 1979 in Hamburg bestätigt, die unsere Sorge um die tradi- tionellen Veranstaltungen teilen. Leider sind die für die Festsetzung zuständigen Stellen machtlos, da die Gewerbeordnung ihnen nur unter wenigen ganz be- stimmten Voraussetzungen das Recht gibt, einen Festsetzungsantrag abzulehnen. Wir sehen darin die Befürchtungen bestätigt, die wir auf unserem Bundes- verbandstag im Januar in Kiel erneut ausgesprochen haben, daß hierbei durch eine Übersättigung des Publikums die Gefahr einer Aushöhlung der traditio- nellen Feste immer, stärker wird. Wir bedauern es erneut, daß der Gesetzgeber unserem Antrag im Jahre 1978 nicht stattgegeben hat, durch eine Ände- rung der Gewerbeordnung den zuständigen Stellen die Möglichkeit zu geben, u. a. bei der Gefahr einer unerwünschten Häufung von Veranstaltungen Fest- setzungsanträge abzulehnen. Leider ist es uns im abgelaufenen Jahr auch nicht gelungen, die verantwortlichen Stellen der Deutschen Bundesbahn davon zu überzeugen, daß sie bei der Anhebung der Gebühren für den Circus-Sonderzug- tarif und den AT 470 (gebrauchte Schaustellungen) den besonderen Gegebenheiten der Circusse und der Schausteller Rechnung tragen müssen. Aber vom Jahr 1979 ist nicht nur Negatives zu be- richten: Im Januar hielten wir unter großer Beteiligung aller Mitglieder der HAGD unseren Bundesverbandstag in Kiel ab, bei dessen Kundgebung wir die Öffentlichkeit über unsere Situation, unsere Sorgen und unsere Forderungen unterrichteten. Als Gewinn können wir den Beschluß der Kultusmini- sterkonferenz der Länder vom Februar verbuchen, den Kindern von Schaustellern und Circusangehörigen bei Internatsunterbringung die gleichen Zuschüsse zu gewähren, wie den Kindern von Binnenschiffern. Damit ist unserem Antrag endlich Erfolg beschieden, den wir im Januar 1978 an die Kultusministerkonfe- renz gerichtet hatten. Erleichterungen sind auch im Bereich der Spielver- ordnung eingetreten, und auch im Straßenverkehrs- recht konnten wir wenigstens bei den Überlängen partielle Erfolge erzielen. - Unsere jahrelangen Bemühungen um die Aufhebung der Vergnügungssteuer, die in drei Bundesländern Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein - noch er- hoben wird, werden wenigstens in einem Land Erfolg haben: Das Land Bayern wird mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1980 zusammen mit anderen Bagatellsteuern auch die Vergnügungssteuer aufheben. Bei der Frage einer Heranziehung der Veranstalter von Lostopfspielen zur Lotteriesteuer hat das Finanz- ministerium Baden-Württemberg federführend für alle Finanzämter im Bundesgebiet auf unseren Antrag auch für das Jahr 1980 bis zwei Monate nach der Urteilsverkündung des Finanzgerichts Baden-Würt- temberg eine Billigkeitsregelung getroffen. Im kommenden Jahr werden erneut schwerwiegende Probleme vor dem gesamten von uns vertretenen Gewerbe stehen: So befassen sich bereits Verwaltungsgerichte mit der Frage, nach welchen Gesichtspunkten die zuständigen Stellen zu entscheiden haben, wenn auf Veranstal tungen aller Art mehr Bewerbungen für die Plätz vorliegen als Plätze vorhanden sind. Weiter ist eine Verordnung des Bundesministers fü Verkehr zu erwarten, durch die das regelmäßige Ab stellen von Anhängern auf Straßen und Plätzen ver boten werden soll. Für die Märkte und Volksfeste is auch existentiell wichtig, wie die Bundeshygienever ordnung aussehen wird, die an die Stelle der bishe in den einzelnen Bundesländern erlassenen Verord nungen über den Verkehr mit Lebensmitteln tierische Herkunft und der Speiseeisverordnung treten soll. Endlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein plötzliche Verschärfung der Lage auf dem Energie sektor die Bundesregierung zu drastischen Maßnah men zwingen könnte, die das ambulante Gewerbe und die Circusse ganz besonders treffen müßten. Diese und andere brennende Fragen werden auf de Bundesfachtagung der Fachgruppen II und III am 27 und 28. Januar 1980 in Saarbrücken erörtert werden Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß zahlreiche Berufskollegen und -kolleginnen an dieser Tagung teilnehmen. Jeder sollte sich darüber klar sein, dal die HAGD nicht nur mit dem Bundesverbandstag sondern auch mit den Bundesfachtagungen vor die Öffentlichkeit tritt. Nur wenn wir bei allen Tagunger mit einer großen Zahl von Mitgliedern auftreten, bieter wir das Bild einer starken und geschlossenen Orga nisation, die alle Sparten des ambulanten Gewerbe und der Schausteller sowie die Circusse im ganze Bundesgebiet in sich vereinigt. Nur so können wi erreichen, daß unsere Interessen bei den imme wiederkehrenden schweren Verhandlungen mit de zuständigen Stellen auf allen Ebenen mit der erfor derlichen Durchschlagskraft geführt werden können. An dieser Stelle danken wir allen, die sich bei unsere täglichen Arbeit für uns eingesetzt und uns geförder haben. Unser Dank gilt auch unseren Landesverbän den und allen über sie in unserer Hauptvereinigun organisierten Berufskollegen und -kolleginnen m ihren Familien sowie den uns angeschlossene Circussen. Wir bitten sie uns weiter ihre Mithilfe zur Wohle der HAGD zu erhalten. Wir wünschen unseren Berufskollegen und Freunde für das neue Jahr das hoffentlich endlich bessere Wetter bringen wird Gesundheit, Glück und Erfolg Mit diesen Wünschen schließen wir ein stilles Ge denken an die Berufskollegen und -kolleginnen eir die im abgelaufenen Jahr von uns gegangen sind. HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. - Das Präsidium: Schippers sen. Rennebaum Brinck Die Hauptgeschäftsführung: Dr. Faull Fechner Dr. Rother SITZ BONN Die Bundesfachvorsitzenden: Pötzsch Winter Brinck Rennebaum