Der Komet 4225 – Seite 7

Nr. 4225/30. 12. 1979 » DER KOMET « PIRMASENS FINANZIERUNGS-BURO engelhardt 3 Hannover-Süd Max-Eyth-Str.3 (0511) 814001/02 " Seite 5 Schaustellergewerbe eine Funktion, die volle Würdigung verdient. Ich begrüße daher die Be- mühungen des Schaustellergewerbes, auch auf europäischer Ebene zu einer vertieften Zusam- menarbeit zu gelangen. Ich wünsche dem Kongreß einen guten Verlauf und einen vollen Erfolg. Colette Flesch Bürgermeister der Stadt Luxemburg Mitglied des Europäischen Parlaments Liebe Freunde! Dem XXII. ESU-Kongreß wünschen wir Gottes Segen für einen guten Verlauf, ertragreiche Dis- kussionen und für Beschlüsse, die den künftigen Aufgaben gerecht werden. Wir alle denken gern an die Begegnungen mit Schaustellern und ihren Seelsorgern aller Kon- fessionen hier in Berlin. Wir fühlen uns mit Ihnen allen verbunden und nehmen teil an Ihrer wichtigen Arbeit. Es ist nicht verwunderlich, daß der europäische Gedanke unter Ihnen seit über 25 Jahren mit Leben erfüllt ist. Darauf können Sie mit Recht stolz sein. Durch die vielen Begegnungen mit Menschen verschiedenster Herkunft können Sie den Gedanken der Toleranz und des gegensei- tigen Verständnisses fördern. Das ist wichtig in einer Welt, die von soviel Intoleranz und Haẞ gezeichnet ist. Sie haben die schöne Aufgabe, Menschen Freu- de zu bereiten. Sie selbst müssen dafür mit Ihren Seelsorgern ein unruhiges Wanderleben in Kauf nehmen. Wir sind dankbar, daß die Kirche die seelsorgerische Aufgabe an der Schausteller- und Circusgemeinde ernst nimmt. Die Jahreslosung für das Jahr 1980 lautet: ,,Gott will, daß allen Menschen geholfen wird und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen." Martin Kruse Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin und Mark Brandenburg Emanuell Clarizio Erzbischof Kommission Migrazi i tourismo Vatikan-Roma Heinzpeter Schönig S.A.C. Geistlicher Bischöflicher Rat Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Circus- und Schaustellerseelsorger in Europa und Amerika Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Umsatzsteuer-Neuregelung ab 1980 Freibetrag für Kleinbetriebe angehoben Von 12 000 DM auf 20 000 DM Bei Umsätzen bis zu 60 000 DM Steuerermäßigung / Weniger Voranmeldungen Am 1. Januar 1980 tritt ein neues Umsatzsteuergesetz in Kraft. Das ist eine Folge der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. In der Praxis ist vor allem eine Neuregelung von be- sonderer Bedeutung: die Besteuerung der Kleinunter- nehmen. Sie werden nunmehr vollends in das Mehr- wertsteuersystem einbezogen. Gleichzeitig wird aller- dings die Umsatzgrenze, bis zu der Umsatzsteuer nicht erhoben wird, von 12 000 DM auf 20 000 DM pro Jahr angehoben. Außerdem erhalten die Kleinunter- nehmer mit Umsätzen bis zu 60 000 pro Jahr eine degressive Steuerermäßigung in Form von Steuer- abzugsbeträgen. Dieser Steuerabzugsbetrag beginnt mit 80 Prozent bei einem Umsatz bis 20 500 DM und sinkt jeweils um einen Prozentpunkt pro 500 DM. Erst bei mehr als 60 000 DM Jahresumsatz wird folglich die volle Mehrwertsteuer für Kleinunternehmer fällig. Der bisherige Steuersatz von vier Prozent für Klein- betriebe ist weggefallen. Dafür gelten die allgemeinen Steuersätze von 13 bzw. 6,5 Prozent. Die Folge daraus ist, daß der Kleinunternehmer künftig - anders als bisher Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen und natürlich auch Vorsteuern abziehen kann. Das gilt allerdings nicht für Kleinunternehmer, die wegen ihres geringen Umsatzes Umsatzsteuer nicht bezahlen müssen. Hinzuweisen ist auch darauf, daß ab 1980 viele Be- triebe nur noch vierteljährlich statt monatlich ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben haben, da die bisherige Steuergrenze von 2400 DM auf 6000 DM erhöht wurde. Die Zahl der Voranmeldungen soll sich dadurch um jährlich rd. 3,2 Millionen vermindern. wb. Das interessante Urteil: Trotz familiärer Sorgen keine Kostenerstattung 3 650 DM Transportkosten für einen Urlaubsrücktransport sind selbst zu bezahlen Schlechte Karten für gesetzlich Krankenversicherte, die im Urlaub erkranken und deshalb nicht mit dem ursprünglich vorgesehenen Verkehrsmittel die Heim- reise antreten: Auch bei einem Heimtransport inner- halb der Bundesrepublik Deutschland sind die dafür anfallenden Kosten im Regelfall von den Versicherten selbst aufzubringen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden (Aktenzei- chen: L 5 K 18/77). Das Bundessozialgericht hat für den Urlaubs-Rück- transport aus dem Ausland bereits für „klare Ver- hältnisse" gesorgt: Dafür sei des Urlaubers Geldbörse zuständig; demjenigen, dem das Risiko zu groß sei, wurde von den Kasseler Richtern eine private Reise- kostenversicherung empfohlen. Diese Empfehlung kann auch für Urlaubsreisen inner- halb Deutschlands ausgesprochen werden; denn das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lehnte den An- trag einer Frau, ihr 3 650 DM Urlaubs-Rücktransport- kosten für eine Verlegung in ihr Heimatkrankenhaus zu erstatten, mit der Begründung ab, dafür habe kein medizinischer Anlaß bestanden. Die Krankenkasse habe der Frau im nächsterreichbaren Krankenhaus die erforderliche Hilfe zur Verfügung gestellt. Daß die Versicherte aus Sorge um ihren sprach- und quer- schnittsgelähmten Mann vor ihrer Genesung nach Hause zurückgekehrt sei, sei zwar anzuerkennen, könne jedoch nicht als Grund gelten, die Versicher- tengemeinschaft mit den hohen Transportkosten zu belasten. Auch daß die Frau bei der Bestellung des Kranken- wagens möglicherweise übereilt (,,in psychischem Streß") gehandelt habe, ändere nichts daran, daß sie die Folgen aus der sich später als unüberlegt heraus- stellenden Entscheidung selbst zu tragen habe: Die Krankenkasse sei bei ihren Entscheidungen allen Versicherten verpflichtet. wb. Dumme Sprüche sind ein heilsames Mittel gegen große Worte. Helmar Nahr