Der Komet 4225 – Seite 11

Nr. 4225/30. 12. 1979 » DER KOMET « PIRMASENS Änderung gewerberechtlicher Vorschriften Die vom Bundesminister für Wirtschaft erlassene Zweite Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften" ist am 5. Dezember 1979 im BGBI. I (S. 1986) verkündet worden. Durch sie werden ver- schiedene Durchführungsvorschriften zur Gewerbe- ordnung geändert. Dies ist notwendig, um die Vor- schriften an vorangegangene Gesetzesänderungen anzupassen. Darüber hinaus werden Erfahrungen, die bei der Anwendung der Verordnungen in der Praxis gewonnen wurden, zugunsten der Gewerbetreibenden verwertet. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um folgende Änderungen: Die spielrechtlichen Vorschriften (Spielverordnung, Spielgerätezulassungsverordnung) werden an die durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- nung vom 12. Februar 1979 (BGBI. I, S. 149) ge- schaffene neue Rechtslage angepaßt, wonach u. a. Aufsteller von Spielgeräten anstelle der bisherigen Erlaubnis für jedes einzelne Spielgerät nur noch eine allgemeine Aufstellerlaubnis benötigen, durch Änderung der Makler- und Bauträgerverord- nung werden die Hausverwalter von den Vorschriften der Verordnung freigestellt, für Grundstücks-, Woh- nungs- und Darlehensmakler sowie Baubetreuer treten Erleichterungen hinsichtlich der Pflichtver- sicherung, der Information der Auftraggeber und der Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen ein, -in der Bewachungsverordnung werden die nicht mehr zeitgemäßen Mindestsätze der Haftpflicht- versicherung angehoben, - im Interesse einer Verbesserung der wirtschaft- lichen Lage des Blindenhandwerks werden Erleich- terungen für den Vertrieb einschlägiger Waren ge- schaffen. Die Verordnung ist im wesentlichen am 6. Dez. 1979 in Kraft getreten; die Änderung der spielrechtlichen Vorschriften wird am 1. Februar 1980, die erwähnte Änderung der Bewachungsverordnung am 1. Juni 80 in Kraft treten. Die oben aufgeführte Verordnung ist im Bundesge- setzblatt (Teil 1, Nr. 70) vom 5. Dezember 1979 abge- druckt. Die Nr. 70 enthält auf den Seiten 1991-1994 auch die Neufassung der Spielverordnung, auf den Seiten 1995-1996 die Neufassung der Spielgerätever- ordnung. Silberstreifen für die Fischwirtschaft Wir hatten unsere Kollegen, die im Fischhandel tätig sind, zuletzt mit den Beiträgen „Die deutsche Fisch- wirtschaft im ersten Halbjahr 1979" und „Schwimmen die Fische der Bundesrepublik davon?" über die Ver- sorgungsprobleme des Fischmarktes im „KOMET" Nr. 4209 vom 20. 7. 79 unterrichtet. Inzwischen scheint die Einsicht innerhalb der EG ge- wachsen zu sein, daß die Querelen nicht mehr tragbar sind und eindeutige Regelungen im Bereich der EG getroffen werden müssen. Über die Bemühungen in dieser Richtung gibt ein le- senswerter Artikel „Der Welt" vom 5. 12. 1979 eine gute Übersicht, die wir unseren Kollegen nicht vorent- halten wollen: >>Die Briten scheinen doch gewillt zu sein, an einer gemeinsamen europäischen Fischereipolitik mitzu- arbeiten. Im EG-Ministerrat jedenfalls haben sie sich seit langer Zeit erstmals konzilianter gezeigt und damit Hoffnungen geweckt, die festgefahrene Diskussion über eine Aufteilung der Fischbestände im EG-Meer wieder in Gang zu bringen. So gaben die Engländer ihren bisherigen Wider- stand gegen die Unterzeichnung eines Fischerei- abkommens der Gemeinschaft mit Kanada auf. Es regelt zwar nur die Fangrechte von EG-Fischern für das auslaufende Jahr, ist aber eine Voraus- setzung für den Beginn neuer Verhandlungen über Kabeljau- und Thunfischquoten. Monatelang war das Abkommen durch London blockiert worden, weil die Briten ihre Zustimmung von einer Einigung über das interne Fischerei- regime der Gemeinschaft abhängig gemacht hat- ten. An Fangrechten innerhalb der kanadischen 200-Meilen-Zone ist vor allem die deutsche Hoch- seefischerei interessiert. Einig wurde sich der Ministerrat auch über die Ein- führung einer Meldepflicht der EG-Fischer für alle in den gemeinsamen Gewässern getätigten Fänge. Sie sollen der Brüsseler Kommission ermöglichen, die Einhaltung der bisher nur im Rahmen eines ,,Gentlemen's Agreement" vereinbarten Fangquo- ten zu kontrollieren. Erst ein rechtlich verpflichtender Kompromiß über die Aufteilung der Fangmengen und gemeinsame Regelung zur Erhaltung der Fischbestände würden indes den Durchbruch in einer wirklichen gemein- samen Fischereipolitik bringen.<< Er wird noch immer durch die britische Forderung blockiert, die Küstengewässer ausschließlich briti- schen Fahrzeugen vorzubehalten. Hoffen wir, daß 1980 hier einen Durchbruch bringt. WELT IST DIE UNSER Seite 9 Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Interessenten- und Beschicker-Versammlung beim Stuttgarter Weihnachtsmarkt 1979, mit Generalver- sammlung der Bez.-Stelle Stuttgart. Der Vizepräsident und Bez.-Stellenvorsitzende Man- fred Just hat alle Kolleginnen und Kollegen, die Be- schicker des Stuttgarter Weihnachtsmarktes sind, am 28. November 1979 in die Höhengaststätte,,Schön- blick" eingeladen. Pünktlich um 10.00 Uhr begrüßte er vor einem gut besuchten Saal die Herren des Markt- amtes der Stadt Stuttgart, Herrn Direktor Breitkreuz und Herrn Stadtoberamtmann Bahr sowie den Ehren- präsidenten Hubert Jungen, Präsident Weitmann und Vizepräsident Steinle. Der Versammlungsleiter stellte die Versammlung un- ter das Motto: „Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt soll noch schöner und noch attraktiver werden!" Er übergab dann Herrn Direktor Breitkreuz das Wort: Nur durch gute Zusammenarbeit zwischen den Ver- antwortlichen und den Beschickern kann erreicht wer- den, daß der bisherige Erfolg des größten Weih- nachtsmarktes in Europa noch weiter ausgebaut wer- den kann. Die Besucherzahl 1978 überschritt die Grenze von 2 Millionen Besuchern. Es wurde ermit- telt, daß 39 % der Stuttgarter Bevölkerung, 61% der Bevölkerung aus dem engeren Umland und 8% der Bevölkerung über 50 km Entfernung zum Stuttgarter Weihnachtsmarkt kommen. - 185 Stände sind auf einer Fläche von 2600 qm aufgebaut. Das Warenange- bot ist tausendfach. - Das Marktamt hat einen Werbe- etat von 20 000,- DM zur Verfügung. Die Rahmenver- anstaltungen werden wieder viele Menschen anzie- hen, denn diese erfreuen sich immer größerer Be- liebtheit. Die Eröffnungsfeier am 7. Dezember wird in diesem Jahr vom Stuttgarter Liederkranz untermalt. Am Orts- und Terminplan für die Sammelprüfungen von Jahrmarktsspielgeräten 1980 Termin Ort 5.2. Ratingen-Ost 6.2. Ratingen-Ost 7.2. Dortmund Anschrift ,,Haus Birkenhof" Bruchstraße 40 ,,Haus Birkenhof" Bruchstraße 40 Schützenheim (Schießstand) Burgholzstraße 233 Gaststätte Schützengesellschaft 1744 (Inh. Fam. Wachtel) 8. 2. Hannover Gaststätte,,Zur Eiche" Silberstraße 13 4.3. Stuttgart 40 (Stammheim) Sporthaus Am Walde, Gaststätte S.K.V. Emerholz 1 5.3. Mannheim-Feudenheim Hauptstraße 220 6.3. Mainz Restaurant,,Zum Elzer Hof" Bahnhofstraße 3 a 25.3. München 26. 3. Augsburg Salvatorkeller Hochstraße 77 (nahe Ostfriedhof), Lieferanteneingang FCA-Gaststätte Donauwörther Straße 168 27.3. Nürnberg Telefon 2 63 69 2 63 69 85 07 41 64 10 51 80 78 65 79 54 20 2 54 05 48 32 74 41.64 25 46 57 67 5. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Allen unseren Mitgliedern und Vorstandsmitgliedern wünschen wir für das neue Jahr alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg. Reinhold Hempen, Landesvorsitzender Willi Mügge, Landesgeschäftsführer 1.4. Bremen 2.4. Hamburg 3.4. Hamburg Clublokal des Nürnberger Kanuvereins - Kongreßhalle - Café Jonny Schulze Auf der Bürgerweide ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld noch nicht bekannt 31 32 36 31 32 36