Der Komet 4237 – Seite 5

Nr. 4237/30. 4. 1980 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 3 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Ausführungsgenehmigungen für Schießgeschäfte in Hessen - Die Betreiber von Schießgeschäften im Bundes- land Hessen genauer: die Betreiber von in Gebrauch befindlichen Geschäften, die insbe- sondere vor Inkrafttreten der Hessischen Bau- ordnung (HBO) vom 16. 12. 1977 genehmigungs- oder anzeigefrei waren sind nach einem Erlaẞ des hessischen Innenministers vom 25. 1. 1980 dazu verpflichtet, eine Ausführungsgenehmigung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, in deren Bereich der Betreiber seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, zu be- antragen. Nach § 106 Abs. 2 HBO sind Ausführungsgeneh- migungen für Fliegende Bauten, bevor sie erst- mals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, notwendig. Der Regierungspräsident (RP) in Kassel hatte sich nun im September 1979 an den Innenminister in Wiesbaden gewandt und um Klärung der Fragen gebeten, ob zum einen Schießgeschäfte (Buden und Wagen) grundsätzlich zu den Fliegenden Bauten gehö- ren und damit ausführungsgenehmigungspflich- tig sind, zum anderen vorher genehmigungsfreie gem. HBO alter Fassung etwa nachträglich einer Genehmigung bedürfen, wobei hier das Rechts- amt der Stadt Kassel schon Bedenken angemel- det hatte. - Die erste Frage hätte sich der RP in Kassel selbst beantworten können, denn bereits im Minister-Erlaß vom 23. 3. 1977 Abschnitt II, Ziff. 1. Satz 5,,Richtlinien über Bau und Betrieb von Fliegenden Bauten (Richtlinien über Fliegende Bauten - FBR -)" veröffentlicht im Staats- anzeiger Nr. 18 vom 2. 5. 1977, S. 934) - heißt es: Schießgeschäfte und solche Fliegende Bauten, von denen eine Gefahr für den einzel- nen oder die Allgemeinheit ausgehen kann, be- dürfen immer einer Ausführungsgenehmigung." Die zweite Frage aber, ob nun,,alte" Geschäfte ebenfalls eine Ausführungsgenehmigung benö- tigen, sie also nachträglich beantragen müßten, ist weit schwerwiegender. In seinem o. e. Erlaẞ vom 25. 1. 1980 verfügte daraufhin der Innen- minister, daß dies so sein müsse im „Interesse der einheitlichen Überwachung von Schießbuden und Schießwagen" (so langsam könnte man sich eigentlich auf den Begriff „Schießgeschäf- te", wie in den FBR verwandt, einigen!). Und schon gab es den ersten Ärger: ein Vorstands- mitglied (zum Glück, sonst hätte der DSB die Sache wahrscheinlich nie erfahren!) der DSB- Zweiggeschäftsstelle in Frankfurt wurde man höre und staune knapp eine Woche vor einer Veranstaltung (kurz vor Ostern) von einer Ord- nungsbehörde darauf hingewiesen, daß er gem. Ministererlaß doch eine Ausführungsgenehmi- gung für sein,,altes" Schießgeschäft benötige. - Dies war natürlich viel zu spät, so daß die Be- hörde sich auf die Einwendungen des Mitglieds hin bereiterklärte, die Vollziehung des Erlasses auszusetzen. In dem Januar-Erlaß hatte nun der hessische Innenminister zusätzlich noch die Einschaltung eines Schießsachverständigen der hessischen Polizei vor Erteilung einer Ausführungsgeneh- migung zwingend vorgeschrieben, obwohl es doch nun wirklich ausführliche FBR gibt, deren sich die Bauaufsichtsbehörden bedienen kön- nen. Dies gab erst recht Anlaß zu einer Eingabe an den Minister, die wir nachfolgend veröffent- lichen: Deutscher Schaustellerbund E. V. - Sitz Berlin - An den hessischen Minister des Innern Postfach 3167 6200 Wiesbaden 1 5300 Bonn-Bad Godesberg, den 10. 4. 1980 - Frö/Gr. Betr.: Fliegende Bauten; hier: Aufstellung von Schießgeschäften AZ: VA 11 - 64 c 42 - 1/80 (Erlaß vom 25. 1. 1980) Sehr geehrte Damen und Herren! Unter o. g. Geschäftszeichen unterrichteten Sie den Regierungspräsidenten in Kassel - bezugnehmend auf dessen Berichte vom 11. 9. und 17. 12 1979 - über die Notwendigkeit von Ausführungsgenehmigungen für Schießgeschäfte, die durch die unteren Bauauf- sichtsbehörden ausgestellt werden sollen. Insbeson- dere weisen Sie dort darauf hin, daß dies auch für in Gebrauch befindliche Anlagen gilt, die vor Inkraft- treten der Hessischen Bauordnung vom 16. 12. 1977 genehmigungs- oder anzeigefrei waren. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie aus ge- gebenem Anlaß auf folgenden Sachverhalt aufmerk- sam machen: Für die Betreiber von Schießgeschäften würde es eine unbillige Härte bedeuten, wenn sie - vor Erhalt einer bei der zuständigen unteren Bauauf- sichtsbehörde beantragten Ausführungsgenehmigung - ihr Geschäft in der Zwischenzeit nicht mehr betrei- ben dürften. Eine Genehmigungsbehörde hat sich in dem uns bekannten Fall „großzügig" verhalten, in dem sie den sofortigen Vollzug aussetzte, da unser Mitglied erst vier Tage vor Beginn einer Veranstal- tung von dem Erlaß vom 25. 1. d. J. in Kenntnis ge- setzt wurde. Um künftigen unterschiedlichen Ermessensentschei- dungen der unteren Bauaufsichtsbehörden (zur Ver- meidung von Beeinträchtigungen der Gewerbeaus- übung) vorzubeugen, bitten wir Sie dringend darum, die Behörden anzuweisen, während des Antragsver- fahrens eine befristete Übergangsbescheinigung dem Betreiber des Schießgeschäftes auszuhändigen. Im letzten Abschnitt Ihres Erlasses vom 25. 1. 1980 wird bestimmt: "Vor Erteilung einer Ausführungsge- nehmigung für eine Schießbude oder einen Schieß- wagen ist ein Schießstandsachverständiger der hessi- schen Polizei einzuschalten. Der schießtechnischen Überprüfung sind insbesondere die Vorschriften unter den Nummern 2.7, 2.8, 5.7 und 5.8 FBR zugrundezu- legen." Nach unserer Auffassung reichen hier die Ausführungen des Abschnitts IV Ziff. 5 Ihres Erlasses vom 23. 3. 1977 betreffs der Richtlinien über den Bau und Betrieb von Fliegenden Bauten (FBR) völlig aus. Dort ist ausdrücklich auf die ausführlichen Bestim- mungen der Nr. 2.7 und 2.8 FBR hingewiesen, und die Mitwirkung von Schießsachverständigen ist dort eine Kannvorschrift. (Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Kannvorschrift übrigens schon im Jahr 1964 im fast gleichen Wortlaut erlassen - MinBI Nr. 154 vom 15. 12. 1964 S. 1820.) Für die Beurteilung der in Gebrauch befindlichen Schießgeschäfte sollten u. E. die mit Erlaẞ v. 25. 11. 77 im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 50 vom 12. 12. 1977 veröffentlichten FBR ausschließlich und nicht insbesondere" - Gültigkeit haben, und auch hier sollten die Bauaufsichtsbehörden nur auf Schieß- sachverständige zurückgreifen brauchen, soweit schießtechnische Belange berührt werden, zu deren Beurteilung die unteren Bauaufsichtsbehörden nicht in der Lage sind." Durch die erlassene Muẞvorschrift, mit der das Land Hessen nach unserer Kenntnis übrigens allein operiert, setzen Sie grundsätzlich ein ,,Nicht-in-der-Lage-sein" der Behörden voraus, wofür wir kein Verständnis aufbringen können. Des weiteren möchten wir auf § 44 Abs. 2 Ziffer 3 Waffengesetz (BGBI. I Nr. 23 vom 10. 3. 1976 S. 448) verweisen, nach dem die Bestimmungen für Schieß- stätten bezüglich der Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten nicht anzuwenden sind. Schon im Jahre 1966 hatte das Land Schleswig-Holstein in einer Änderungsverordnung zur „Polizeiverordnung über die Errichtung, Änderung und Benutzung von Schieß- standanlagen" verordnet, daß diese Verordnung nicht gilt, wenn ... eine Erlaubnis nach § 60 a der GewO für eine Schießstandanlage auf Jahrmärkten, Volks- festen oder ähnlichen Veranstaltungen erteilt (ist)" (GVBI. Nr. 11 vom 21. 7. 1966 S. 164). Mit diesen Verweisungen möchten wir zum Ausdruck bringen, daß in Bund und den Ländern die Schießgeschäfte als Fliegende Bauten in die bauaufsichtliche und nicht in die waffen- oder polizeirechtliche Kompetenz ein- zustufen sind. Letztendlich unter dem Aspekt der nun auftretenden erheblichen Genehmigungsgebühren für die Betreiber sollten zusätzliche Kosten nur in den berechtigten Fällen verursacht werden, so daß wir Sie bitten, diese Mußvorschrift der Einschaltung eines Schießsachverständigen der hessischen Polizei um- gehend aufzuheben. Eine weitere Schwierigkeit ist vorprogrammiert: Nach Abschnitt 2.7.2.4 der FBR sollen Schießtische zwischen 40 cm und 75 cm breit sein. Neben einer Reihe von anderen Bundesländern hat auch Hessen nicht die zu diesem Abschnitt von der Fachkommission „Bau- aufsicht" beschlossene Übergangsregelung (Fußnote 13a,,Bestehende Schießwagen, die die Forderung nicht erfüllen, dürfen nur noch bis zum 31. 12. 1986 verwendet werden") aufgenommen (vgl. Ergebnis- niederschrift über die 21. Sitzung des Arbeitskreises ,,Fliegende Bauten" der Fachkommission „Bauauf- sicht" der ARGEBAU am 25. u. 26. 10. 1979 in Bremen, Ziff. 3, S. 10 ff). Da diese Schießtischbreiten wegen