Der Komet 4237 – Seite 15
1980-04-30 · Seite 15 von 28
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Nr. 4237/30.4. 1980
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Unfallversicherung
Volltrunken bei der Arbeit:
Die Berufsgenossenschaft zahlt nicht
gri - Die Berufsgenossenschaften decken das Unfall-
risiko der Arbeitnehmerschaft weitestgehend
ab. Man
kann ihnen aber nicht zumuten, daß sie für
Betriebs-
unfälle einzustehen haben, die auf erheblichen
Alko-
holgenuß des verunglückten Arbeiters zurückzuführen
sind.
Deshalb ging ein Rangierarbeiter der Bundesbahn
beim Bundessozialgericht leer aus. Er hatte vor der
Arbeit gebechert und war volltrunken am Arbeitsplatz
erschienen. Er wurde dann überfahren.
Das Bundessozialgericht entschied (8 a RU 34/78):
War die Fähigkeit eines Beschäftigten zu der ihm ob-
liegenden Arbeitsleistung im Unfallzeitpunkt alkohol-
bedingt so sehr beeinträchtigt, daß jederzeit minde-
stens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen
war, daß die wesentlichen mit dieser Beschäftigung
verbundenen Arbeitsvorgänge nicht mehr geleistet
werden können, so ist der so Handelnde unversichert.
Straßenverkehr
Handgreiflichkeiten nach dem Unfall:
Führerschein ist weg
gri Der Autofahrer, der durch erhebliche Verfehlun-
gen Charaktermängel offenbart, verliert die Fahrer-
laubnis. Mit der Rechtskraft des gerichtlichen Urteils
wird der Führerschein ungültig. Vor Ablauf der fest-
gesetzten Sperrfrist braucht sich der Betroffene um
ein neues Dokument nicht zu bemühen.
Diese Maßnahme trifft nicht nur Trunkenheitssünder
oder die Leute, die durch rücksichtslose Fahrweise
Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
gefährden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ent-
schieden, ein Kraftfahrer, der dem Insassen eines an-
deren Autos in Zusammenhang mit einem Verkehrs-
vorgang Faustschläge versetze, sei in aller Regel
charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder
Art ungeeignet. Ihm müsse die Fahrerlaubnis entzo-
gen werden.. - Beschluß des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 25. Oktober 1979 (4 Ws 152/79)
*
Anschleppen und Abschleppen ist nicht das gleiche
Oberlandesgericht Frankfurt
stellt differenzierte Untersuchungen an
gri
Hohe Strafen drohen dem Verkehrsteilnehmer,
der ohne den notwendigen Führerschein ein Kraft-
fahrzeug führt. Beim Oberlandesgericht Frankfurt
mußte sich ein Mann verantworten, dem die Fahrer-
laubnis entzogen war, der aber dennoch am Steuer
seines Autos gesessen war, als dies von einem Be-
kannten abgeschleppt wurde.
Die Richter haben grundsätzliche Ausführungen dar-
über gemacht (3 Ss 408/79), wann bei einem solchen
Schleppvorgang im hinteren Wagen ein Mann mit
entsprechendem Führerschein sitzen muß. Sie unter-
schieden:
Wer sich anschleppen" läßt, also das gezogene
Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkräfte
des ziehenden Fahrzeugs den Motor zu entlasten
oder überhaupt erst in Gang zu setzen, „führt" das
angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der ent-
sprechenden Fahrerlaubnis.
Wird ein Fahrzeug dagegen „abgeschleppt", also
in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr ge-
zogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungs-
ort gebracht, so „führt" der Lenker des abgeschlepp-
ten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzu-
folge auch keine Fahrerlaubnis.
Wer sein Fahrzeug,,schleppen", also - mit oder
ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als An-
hänger betreiben läßt, „führt" es ebenfalls nicht, auch
wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis be-
sitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs
als Kraftfahrzeug erforderlich ist. Ein Verstoß hierge-
gen ist jedoch nicht ein gefängnisreifes Delikt, son-
dern stellt sich für den Führer des schleppenden wie
auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs
lediglich als eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrig-
keit dar.
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Sicherheit für Gasverbrauchsgeräte
Beim Kauf von Gasverbrauchseinrichtungen (z. B.
Herde, Backöfen, Friteusen. Hockerkocher, Warmwas-
sergeräte) ist darauf zu achten, daß die Geräte den
DIN-Normen bzw. den DVGW-Regeln entsprechen.
Vor jeder Verbrauchsanlage muß eine jederzeit zu-
gängliche Hauptabsperreinrichtung eingebaut sein.
Gasverbrauchsgeräte müssen fest angeschlossen
werden. Lassen betriebstechnische Gründe dies nicht
zu, dann müssen bewegliche Leitungen (Schläuche)
so kurz wie möglich sein.
An jedem Gerät muß an deutlich sichtbarer Stelle ein
Geräteschild mit folgenden Angaben vorhanden sein:
Hersteller oder Lieferer, Typenbezeichnung, Baujahr,
Gasart, Anschlußdruck und Anschlußwert.
Sicherheits- und Regeleinrichtungen:
Jeder Brenner einer Verbrauchseinrichtung muß
mit einer Flammenüberwachung (z. B. Zündsiche-
rung) versehen sein. Die Zündsicherung muß leicht
überprüft werden können. Die Brennereinrichtung
muß eine voreinstellbare und absperrbare Zünd-
flamme oder eine andere gleichwertige Zündein-
richtung haben.
Durch die Regelung des Brenners darf die Wir-
kung der Zündflamme nicht beeinträchtigt werden
können.
Sicherheits- und Regeleinrichtungen müssen so be-
schaffen und eingebaut sein, daß sie in ihrer Wir-
kungsweise durch schädliche Einflüsse nicht beein-
trächtigt werden.
Das ging ins Auge
Eine Sektflasche mußte entkorkt werden. Haben wir
gleich, dachte der Hotelpraktikant und griff zur Fla-
sche. Da sich diese nicht leicht öffnen ließ, mußte er
sich etwas bemühen. Gleich darauf sah der Prakti-
kant Sternchen", denn er hatte den Draht des Kor-
kens gelöst und den Flaschenhals dabei direkt auf
sich gerichtet. Der plötzlich herausfliegende Korken
traf ihn am Auge. Kenner wissen, daß der Druck unter
dem Korken so groß ist, daß dieser unter Umständen
über 10 Meter hoch schießen kann. In Zukunft benutzt
auch der Hotelpraktikant ein Tuch, mit dem er vor
dem Öffnen die Sektflasche abdeckt und hält, wäh-
rend er mit der anderen Hand den Korken löst.
Schreck an der Theke
Der Gastwirt war mit Reinigungsarbeiten an der The-
ke beschäftigt. Dabei wollte er die Kaffeemaschine
versetzen, ohne vorher den Stecker der elektrischen
Anschlußleitung aus der Steckdose zu ziehen. Er griff
unter die Maschine und kam mit den elektrischen
Anschlußstellen am Schalter in Berührung. Eine
schmerzhafte Körperdurchströmung von Mittelfinger-
Ringfinger der linken Hand mit einer geschätzten Ein-
wirkzeit von ca. 3 Sekunden war die Folge: Glück im
Unglück, sonst passierte nichts.
Als Unfallverhütungsmaßnahme wurde unterhalb der
Kaffeemaschine ein Holzbrett fest angebracht, das
einen Zugriff zu den Gefahrstellen nicht mehr ermög-
licht.
*
Das Wichtigste über Druckbehälter im Gastgewerbe
Druckbehälter sind alle Behälter oder Apparate (z. B.
Wasserbehälter, Gasbehälter, Kochkessel, Dampf-
druckkochtöpfe), in deren Inneren oder in deren Hohl-
wandungen ein höherer als der atmosphärische Druck
herrscht oder während des Betriebs entstehen kann.
Druckbehälter müssen der Unfallverhütungsvorschrift
,,Druckbehälter" (VBG 17) entsprechen.
Wichtige Forderungen der Unfallverhütungsvorschrift:
1. An jedem Druckbehälter muß gut sicht- und lesbar
ein Fabrikschild angebracht sein, aus dem der Her-
steller, die Fabriknummer, das Baujahr (Jahr der
Herstellung), der zulässige Betriebsüberdruck (bar)
und der Inhalt des Druckraumes (Liter) hervorgeht.
2. Ein geeigneter Manometer, der den gesamten
Druckbereich bis über den vorgesehenen Prüfdruck
umfaßt und zuverlässig anzeigt, muß vorhanden sein.
Der höchstzulässige Betriebsdruck ist am Mano-
meter zu kennzeichnen (z. B. rote Markierung).
3. Druckbehälter müssen geeignete Sicherheitsventile
besitzen, die die Überschreitung des zulässigen
Betriebsdruckes um mehr als 10 % verhindern. Si-
cherheitsventile dürfen nicht vom Behälter abge-
sperrt werden können, sie müssen gegen unbefug-
tes Verstellen gesichert und dürfen nicht zusätzlich
belastet sein.
4. Jeder Druckbehälter muß absperrbar sein. Die Ab-
sperreinrichtungen müssen gut zugänglich sein und
in der Druckzuleitung nahe am Druckbehälter liegen.
Bei Druckbehältern, die betriebsmäßig geöffnet wer-
den, ist eine vor dem Öffnen zwangsläufig von Hand
bedienbare Abblaseeinrichtung erforderlich, damit er-
kennbar ist, ob der Behälter drucklos ist.
Aufstellung
Druckbehälter sind so aufzustellen, daß sie allseitig
besichtigt werden können. Die aus Sicherheitsventilen
austretenden Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten müs-
sen gefahrlos abgeleitet werden, wenn sie eine Ge-
fahr für die Bedienungsperson darstellen.
Prüfung
Nach der Unfallverhütungsvorschrift,,Druckbehälter"
unterliegen Druckbehälter entsprechend ihrem Druck
und Inhalt erstmaligen und wiederkehrenden Prüfun-
gen durch Sachverständige.
Die Prüfungen muß der Betreiber veranlassen.