Der Komet 4247 – Seite 4

Nr. 4247/10. 8. 1980 Rechtsfragen um das Fahrverbot Ein Fahrverbot für die Dauer von einem bis zu drei Monaten kann sowohl in einem gerichtlichen Straf- verfahren wie auch von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht in einem Bußgeldverfahren ausgespro- chen werden (§ 44 StGB, § 25 StVG). Es handelt sich dabei um eine Nebenstrafe bzw. Nebenfolge, die einerseits einen Denkzettel für die Verletzung von Verkehrsvorschriften darstellen, andererseits aber auch den Kraftfahrer zur künftigen Beachtung der Verkehrsbestimmungen anhalten soll. Durch ein Fahr- verbot wird, wie die Bezeichnung besagt, dem Betrof- fenen nur untersagt, im Straßenverkehr Kraftfahr- zeuge jeder oder einer bestimmten Art - zu führen, während eine Entziehung der Fahrerlaubnis damit nicht verbunden ist. Für die Dauer der Verbotszeit wird der Führerschein des Betroffenen in amtliche Verwahrung genommen, in einem ausländischen Fahr- ausweis wird das Verbot lediglich vermerkt. Nach Rückgabe des Führerscheins ist der Betroffene in gleicher Weise wie zuvor zum Führen von Kraftfahr- zeugen berechtigt. Fahrverbot im Strafverfahren Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeu- ges oder unter Verletzung der einem Fahrzeugführer obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Frei- heits- oder Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Ge- richt ein Fahrverbot erteilen. Von dieser Möglichkeit wird das Gericht immer dann Gebrauch machen, wenn zwar ein Entzug der Fahrerlaubnis noch nicht in Be- tracht kommt, dem besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Kraftfahrer jedoch eine deutliche War- nung erteilt werden soll. Demnach wird ein Fahrverbot insbesondere bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen ausgesprochen, die häufig Ursache für schwere Un- fälle sind, wie auch in Fällen unerlaubten Sichentfer- » DER KOMET « PIRMASENS nens vom Unfallort, weil der Kraftfahrer dadurch eine besondere Verantwortungslosigkeit beweist. Das Ge- setz selbst sieht vor, daß ein Fahrverbot in der Regel zu verhängen ist, wenn ein Kraftfahrer wegen Trun- kenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder wegen Gefähr- dung des Straßenverkehrs, begangen durch Fahren in angetrunkenem Zustand (§ 315 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB), verurteilt wird. Aber auch bei wiederholten geringfügigen Zuwider- handlungen kann ein Fahrverbot ausgesprochen wer- den, wenn durch die Wiederholung die Neigung des Angeklagten zu bewußter Miẞachtung der Verkehrs- vorschriften oder seine besonders nachlässige Pflicht- auffassung und Gleichgültigkeit gegenüber den Rech- ten anderer Verkehrsteilnehmer hervorgetreten ist. Auf ein Fahrverbot kann auch in einem Strafbefehl oder im vereinfachten Jugendverfahren erkannt wer- den, ebenso, wenn die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten stattfindet. Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils bzw. Strafbefehls wirksam. Fahrverbot im Bußgeldverfahren Wird gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrs- ordnungswidrigkeit, die er unter grober oder beharr- Seite 3 gelnder Rechtstreue übertreten wurden. Bei Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Über- schreiten der 0,8-Promille-Grenze) wird in der Regel auch ein Fahrverbot angeordnet. Enthält der Bußgeldbescheid kein Fahrverbot und legt der Betroffene Einspruch ein, so kann das Ge- richt gegen ihn ein Fahrverbot jedenfalls dann ver- hängen, wenn eine Hauptverhandlung stattfindet; denn dann besteht kein sog. Verschlechterungsverbot. Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeld- entscheidung wirksam. Verbotsfrist Die Verbotsfrist wird gleichgültig, ob das Fahrver- bot in einem Strafverfahren oder in einem Bußgeld- verfahren ausgesprochen worden ist immer erst von dem Tage an gerechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen oder das Verbot in dem ausländischen Fahrausweis vermerkt wird. Es hat also für den betroffenen Kraftfahrer keinen Zweck, die Abgabe seines Führerscheins hinauszuzögern. Wer trotz eines Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führt, macht sich strafbar. Neben der Strafe kann auf Ein- ziehung des benutzten Fahrzeugs erkannt werden. Dr. G. Herold licher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers Steigende Verkaufschancen für Gemüse-Säfte begangen hat, eine Geldbuẞe festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot erteilen. Als grobe Pflichtverletzungen sind solche anzusehen, die besonders unfallträchtig sind, wie etwa eine beträcht- liche Überschreitung der zugelassenen Höchstge- schaft. Nicht erforderlich ist, daß der Kraftfahrer vor- sätzlich gehandelt hat; auch fahrlässige Verkehrsver- stöße können grobe Pflichtverletzungen darstellen. Eine beharrliche Pflichtverletzung ist dann anzuneh- men, wenn Verkehrsvorschriften wiederholt aus man- Viele Zeitgenossen übersteigern mit der Zufuhr von Kalorien ihren tatsächlichen Tagesbedarf, Mangeler- scheinungen als Resultat fehlender Vitamine und nicht ausreichender Mineralstoffzufuhr sind fast schon zur gender Verantwortungsbewußte Hausfrauen haben dies er- kannt und bringen Abwechslung in ihren Speisefahr- plan; sie beachten den Wert von Gemüse für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Familie. Denn die meisten Gemüsesorten enthalten kaum Kalorien, Schaustelleralltag im Rande des Schützenfestes Um es gleich vorwegzunehmen: In die- sem Jahr war das Hauptproblem hier auf den Rheinwiesen das Wasser, und zwar kam das Wasser in diesem Jahr aus zwei Richtungen. Der Himmel öffnete seine Schleusen und ließ, damit verbunden, den Vater Rhein gefährlich hoch steigen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte litt die Düsseldorfer Kirmes unter dem Rheinhochwasser. Zwar blieb wohl der befestigte Kirmesplatz trocken, die Park- plätze für die Besucher auf den Uferwie- sen jedoch waren unbefahrbar. Die Schausteller machten sich schon Ge- danken, wie der zu erwartende Ein- nahmeverlust wettzumachen sei. Da bo- ten die Organisatoren als alleinige ver- nünftige Ausweichmöglichkeit die Park- plätze an der Messe in Stockum an; von hier aus wurde ein kostenloser Buspen- delverkehr zur Kirmes eingerichtet. Die Autofahrer, die diese Ausweichplätze an- fuhren, erwartete eine Überraschung ganz besonderer Art. Der Fahrer jedes 500. Wagens erhielt 64 Freikarten für die Benutzung von Kirmesgeschäften im Wert von über 100 DM. Eine äußerst ge- lungene Idee seitens der Verantwort- lichen, und auch die Schausteller konn- ten mit dieser Lösung zufrieden sein. Und so fuhren die Fahrer der schätzungs- weise über 60 000 Autos, die die Kirmes besuchen wollten, eben auf den Messe- Parkplatz. Einige Mutige, die es trotz- dem wagten, ans Rheinufer zu fahren, erlebten böse Überraschungen. Bis an die Achsen verschwanden sie im Schlamm und hatten Mühe, ihr Fahrzeug wieder freizubekommen. Auch die Schausteller hatten ihre Not mit dem überall vorhan- denen Wasser. So kam das Bauamt an- gerückt, um Bodenproben zu nehmen und Besitzer der Hochgeschäfte mach- ten sich schon mit dem Gedanken des Abbauens vertraut. Jeden Morgen hörten sie mit Besorgnis die Wasserstandsmel- dungen im Radio, wo von Tiefdruck zwi- schen den Azoren und Grönland die Rede war. Die Meteorologen hatten je- den Tag neue Hiobsbotschaften zu ver- melden, und als in Köln 6,74 m Wasser- stand gemeldet wurde, sahen sich einige Schaustellerfrauen schon veranlaßt, ihre Sachen zu packen, um auf Umplazierung gerichtet zu sein. Soldaten der Bundes- wehr und der britischen Rheinarmee standen inzwischen parat, um notfalls die Habe der Schausteller vor den Flu- ten in Sicherheit zu bringen. Der Unter- grund war so stark verschlammt, daß mehrere Pack- und Wohnwagen nur mit drei und noch mehr Zugmaschinen in ihre richtige Position gebracht werden konnten. Als dann die erlösende Nach- richt vom fallenden Wasserstand des Rheins kam, fiel so mancher Stein vom Herzen. Angesichts der sich bessernden Lage betrachteten indessen die Schau- stellerfrauen den durch das allzu feuchte Wetter in ihren Wohnwagen entstande- nen Schmutz als das kleinste Übel. An dieser Stelle sei nochmals auf die Ver- antwortlichen hingewiesen, die dafür sorgten, daß trotz aller aufgetretenen Schwierigkeiten fast alles klappte, daß jeder seinen Strom und sein Wasser hatte, wenn auch der Druck aus der Lei- tung manchmal zu wünschen übrig ließ, was sich aber während der Spieltage besserte. Ein weiteres Problem, auf das ich hinge- wiesen wurde, war die Toilettenfrage während der Aufbauzeit. Mußte einer der Angestellten, während er arbeitete, ein menschliches Bedürfnis verrichten, so mußte er, je nach Standort des Geschäf- tes, bis zu 10-Min.-Fußweg zurücklegen, um die einzige offene Toilette zu errei- chen. Eine Sache, die der Überprüfung und Änderung bedarf. A propos Toilet- ten. Viele Schausteller haben in ihren Wohnwagen und Campings sogenannte moderne Toiletten, die während der Spieltage ausgeleert werden müssen. Einige stehen nun vor dem Problem: Wohin mit den Fäkalien? Guter Rat ist teuer, denn alles in den Rhein abzulei- ten ist verboten. Es soll schon vorge- kommen sein, daß so mancher bei Nacht und Nebel seinen Kasten auf der Wiese öffnete und daß so alles versickerte. Diese Lösung ist sicher nicht im Sinne des Erfinders und es wäre sicher nicht fehl am Platze, wenn sich beide Seiten, Schausteller und die dafür Zuständigen, einmal Gedanken zur Lösung dieses Problems machten. Noch eine Sache, die leider typisch ist für den Alltag der Schausteller. Auf der Fahrt zu den Rheinwiesen passierte es einem der Kollegen, daß er einen „Plat- ten" an seinem Zugfahrzeug hatte. Et- was, das jedem passieren kann. Von der Polizei darauf angesprochen, beeilte sich der Schausteller, sein Fahrzeug wie- der in Ordnung zu bringen. Aber wie manche Polizisten mal so sind, fanden sie, daß der Zugwagen mit zu kurzen Rückspiegeln ausgestattet sei und auf die Frage eines Polizisten, was der Fah- rer dieses Wagens sei, wurde geantwor- tet: „Schausteller". Da muß der Hüter des Gesetzes wohl die Nerven verloren haben, denn er brüllte:,,Bei euch Zigeu- nern und Schaustellern ist ja immer etwas nicht in Ordnung!" Hierbei muẞ betont werden, daß sich das Fahrzeug in einwandfreiem Zustand befand. Stellt sich also die Frage, was haben Schau- steller mit Zigeunern zu tun und war das Aus-der-Haut-Fahren dieses Polizisten gerechtfertigt? Wie gesagt, dieser Vor- gang ist eigentlich typisch für Schaustel- ler. Viele werden eben irgendwie als Men- schen 2. Klasse angesehen und behan- delt. Und das in unserer doch so aufge- klärten Zeit. Zum Abschluß noch etwas Erfreuliches über den schon manchmal schwer zu er- tragenden Alltag der Schausteller. Um auch den geplagten Anwohnern der Rheinstraße am Kirmesgelände eine Freude zu bereiten, taten sich Schau- steller und Veranstalter zusammen und überreichten jedem Anwohner einen schönen Blumenstrauß, um ihn etwas für die zu erwartenden Schwierigkeiten zu entschädigen. Eine Sache, die auf allen Seiten großen Anklang fand und viel Freude bereitete. Man sieht, auch Freude gehört zum Schaustelleralltag, auch wenn sie nicht immer überwiegt, am Rande des Schüt- zenfestes. Walter Hardy