Der Komet 4247 – Seite 9

Nr. 4247/10. 8. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS ان الثاني JAGO® Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Seite 7 Förderung der mobilen Verkaufsstellen tut not! Praktische Hilfe für das ambulante Gewerbe! Der Gedanke, eine verbesserte Versorgung der ländlichen Gebiete und kleineren abgelegenen Gemeinden durch mobile Verkaufsstellen zu schaffen, ist nicht neu, seit der berühmte,,Dutti" (Gottlieb Duttweiler) in großem Stil seine Ver- kaufsmobile in seiner schweizerischen Heimat einzusetzen begann. Ein Versorgungsbereich, in dem sich im beson- deren Maße der Einsatz mobiler Verkaufsstel- len als notwendig erweist, ist der ambulante Fischhandel, nachdem viele kleinere Fischein- zelhandelsgeschäfte der übermächtigen Kon- kurrenz der Fischabteilungen von Warenhäu- sern und Supermärkten zum Opfer fielen. Aus diesem Grunde haben die Vertreter der HAGD schon in den vergangenen Jahren im Rahmen der FIMA-Arbeit immer wieder betont, daß die, eine Reihe von Jahren durch den sogenannten Bewilligungsausschuß, erfolgreich durchgeführte finanzielle Hilfestellung für die Schaffung neuer Verkaufsstellen bzw. Anschaffung von mobilen Verkaufsständen unerläßlich sei, wenn man den Fischverbrauch im Binnenland aufrechterhalten bzw. steigern wolle. Diese Auffassung wurde seitens der HAGD in den letzten Jahren auch bei den Anhörungen über die Lage der Fisch- wirtschaft immer wieder vertreten. Leider zeigten und zeigen sich keine Möglich- keiten, im Rahmen des Bundeshaushalts eine finanzielle Grundlage für derartige Investitionen zu finden. Als Ausweg blieb daher nur die Hoff- nung auf Förderung aus den Ländermitteln. Hierbei zeigte sich vor allem das küstenferne Land Bayern sehr aufgeschlossen, indem es im Juli 1979 einen sogenannten Modellversuch ,,SB-Verkaufsmobile" einführte, dem folgende Konzeption zugrunde lag: 1. Vorgesehen ist die einmalige Förderung von sechs,,SB-Verkaufsmobilen" mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuß in Höhe von bis zu 20% (höchstens 20 000,- DM) des Anschaf- fungspreises. Ein Rechtsanspruch auf Gewäh- rung einer Zuwendung besteht nicht. 2. Der Betreiber des „SB-Verkaufsmobils" muß für diese Tätigkeit durch Ausbildung und be- rufliche Erfahrung qualifiziert sein. 3. Das mit staatlichen Mitteln angeschaffte,,SB- Verkaufsmobil" ist vom Zuwendungsempfän- ger vier Jahre lang (Bindungsfrist) zu betrei- ben; andernfalls hat dieser einen Wertaus- gleich (Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung des Zuschusses) gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zu leisten. 4. Als Sicherheit für den gewährten Zuschuß ist vom Zuwendungsempfänger eine Haftungs- erklärung der Hausbank für die Dauer der Bindungspflicht beizubringen. In einem Schreiben vom 11. Juni 1980 an den Bayerischen Landesverband führte der Staats- minister für Wirtschaft und Verkehr Anton Jau- mann noch ergänzend folgendes aus: Wie bereits erwähnt, handelt es sich hier um ein einmaliges Modellprojekt, das die Förderung von sechs SB-Verkaufsmobilen zum Gegen- stand hat. Das Modellprojekt ist bereits soweit fortgeschritten, daß gegenwärtig den ausge- wählten Bewerbern Zuwendungsbescheide zu- gehen. Die Anschaffung von SB-Verkaufsmobilen kann jedoch außerhalb des Modellprojekts generell im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskredit- programms als Investition zur Neuerrichtung oder zur Erweiterung mittelständischer Betriebe mit einem Darlehen gefördert werden. Nähere Einzelheiten über das genannte Programm kön- nen bei der Hauptgeschäftsstelle der HAGD an- gefordert werden. Die bayerische Initiative kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn sie zeigt, daß die Staatsregierung erkannt hat, wie notwendig es ist, wortreichen Bekenntnissen zur Mittelstands- förderung praktische Maßnahmen folgen zu lassen. Wir möchten hoffen, daß die „glänzende Finan- zierungsidee des Freistaates Bayern", wie sie in einem Fachblatt apostrophiert wurde, auch bei den Regierungen der anderen Länder zum Nut- zen der Bevölkerung und ihrer regelmäßigen Versorgung Schule macht. Gute Nachrichten für das ambulante Gewerbe In Ergänzung unseres Berichtes „Gute Nach- richten für das ambulante Gewerbe", KOMET vom 20. Juli 1980, Nr. 4245, Seite 6, weisen wir auf folgendes hin: 1. Die Verordnung zur Änderung der Straßen- verkehrsordnung vom 21. Juli 1980 ist im Bundesgesetzblatt Teil | Nr. 41 vom 29. 7. 80 verkündet. Das Bundesgesetzblatt ist zu beziehen durch den Verlag des Bundesgesetzblattes, Post- fach 13 20, Bonn 1. 2. Zu beachten ist, daß die Verordnung am 1. August 1980 in Kraft tritt. Jedoch ist für die Neufassung des neuen § 12 Abs. 3 a StVO, der unser Gewerbe besonders betrifft, eine Übergangsfrist bis zum 1. August 1981 vor- gesehen. Sollten sich innerhalb der Über- gangsfrist noch Schwierigkeiten mit den Ver- waltungsstellen bei dem Abstellen der An- hänger ergeben, bitten wir, uns umgehend über die Landesverbände zu unterrichten, falls eine Lösung auf örtlicher Ebene nicht möglich ist. 3. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Än- derung der Allgemeinen Verwaltungsvor- schrift zur Straßenverkehrsordnung (Vw StVO) vom 21. Juli 1980 ist am 29. Juli 1980 im Bundesanzeiger verkündet und tritt nach ihrem Artikel 2 am 1. August 1980 in Kraft.