Der Komet 4266 – Seite 3
1981-02-20 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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Nr. 4266
PIRMASENS
6780 Pirmasens 20. Februar 1981
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98. Jahrgang
Der Zulassungsanspruch des Schaustellers
zu Volksfesten und Märkten
in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
- Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schalt, Freiburg i. Br. -
In den letzten Jahren haben Rechtsstreitigkeiten
zwischen Schaustellern und Volksfestveranstal-
tern zugenommen. Es soll hier versucht werden,
einen Überblick über die zur Entscheidung
stehenden Probleme zu verschaffen und eine
vorläufige Bilanz zu ziehen.
Es ist nicht leicht und auch nicht Aufgabe dieses
Beitrages, eine Erklärung für den sprunghaften
Anstieg der verwaltungsgerichtlichen Ausein-
andersetzungen zwischen Schaustellern und
Volksfestveranstaltern zu finden. Hierfür mögen
mehrere Gründe maßgebend sein. Möglicher-
weise drängt die junge Schaustellergeneration
nach. Denkbar ist auch, daß immer mehr Bran-
chenfremde versuchen, das traditionelle Schau-
stellergewerbe zu verdrängen. Schließlich ließe
sich der Anstieg der Verfahren auch schlicht
damit erklären, daß der Bürger rechtsbewußter
geworden ist. Der Bürger nimmt heute Ent-
scheidungen der Verwaltungsbehörden nicht
mehr in dem Maße widerspruchslos hin, wie
dies früher festzustellen war.
Die mit Schaustellerfragen befaßten Verwal-
tungsgerichte erscheinen dem Verfasser gele-
gentlich fast überfordert. Es ist immer wieder
festzustellen, daß die zuständigen Richter über
die Traditionen und Branchenbesonderheiten
des Schaustellergewerbes nicht informiert sind..
In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht
es in der Regel um die folgenden Sach- und
Rechtsprobleme:
a) Die beklagte Stadt weist einen Bewerber mit
dem Hinweis auf Platzmangel ab.
b) Die beklagte Stadt behauptet, sie habe einen
anderen Schausteller bevorzugt, der sich mit
einem attraktiveren Geschäft beworben habe.
c) Die beklagte Stadt teilt dem abgewiesenen
Bewerber mit, daß man einen Stamm-
beschicker bevorzugt habe, der bekannt sei
und sich bewährt habe.
d) Die beklagte Stadt wendet gegenüber dem
abgewiesenen auswärtigen Bewerber ein,
man habe in rechtlich zulässiger Weise einen
ortsansässigen Schausteller bevorzugt.
Rechtsgrundlagen
Rechtsvorschriften über Messen, Ausstellungen
und Märkte finden sich im vierten Teil der Ge-
werbeordnung (§§ 64-71). Das Recht zur Teil-
nahme an einer Veranstaltung ist normiert in
§ 79. Nach Absatz 1 ist jedermann, der dem
Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung
angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstal-
tungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur
Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.
Diese Vorschrift enthält also den Grundsatz der
Marktfreiheit, ein aus der allgemeinen Berufs-
freiheit gem. Artikel 12 Grundgesetz abgeleite-
tes Recht. Die Rechtsstreitigkeiten zwischen
Schaustellern und Veranstaltern kreisen in der
Regel um § 70 Absatz 3 Gewerbeordnung. Da-
nach kann der Veranstalter aus sachlich gerecht-
fertigten Gründen, insbesondere, wenn der zur
Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, ein-
zelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von
der Teilnahme ausschließen. Sachgerecht für
den Ausschluß von Anbietern können immer
nur diejenigen Gründe sein, die sich an der
Marktfreiheit (Art. 12 Grundgesetz, § 70 Abs. 1
Gewerbeordnung) und am Gleichheitssatz (Art. 3
Grundgesetz) orientieren.
Häufig geht es in den Gerichtsverfahren auch
nur oder zunächst nur um formelle Beanstan-
dungen des abgewiesenen Bewerbers.
Begründungszwang
Die Städte, die Volksfeste und Märkte veran-
stalten, machen es sich bei der Auswahl und
(damit zusammenhängend) der Absage einzel-
ner Bewerber häufig zu einfach. Im Ablehnungs-
bescheid bzw. im späteren Widerspruchsbe-
scheid heißt es manchmal, daß mit Rücksicht
auf die beengten Platzverhältnisse der Bewer-
ber nicht habe berücksichtigt werden können.
Diese Mitteilung genügt nicht der in den Ver-
waltungsverfahrensgesetzen der Länder fest-
gelegten Begründungspflicht für einen Verwal-
tungsakt. Danach genügt es nicht, daß der
Marktveranstalter bestimmte Gesichtspunkte
bei seiner Entscheidungsbildung berücksichtigt
hat. Vielmehr muß in der Begründung des Ab-
lehnungsbescheides, mindestens aber im Wi-
derspruchsbescheid hinreichend deutlich zum
Ausdruck gebracht werden, an welchen Ge-
sichtspunkten er sich bei der Auswahl der Be-
werber orientiert hat. Die Begründungspflicht
stellt ein wesentliches Erfordernis rechtsstaat-
lichen Verfahrens dar. In der Begründung einer
Ermessensentscheidung sind nicht nur die für
die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Gründe anzugeben, sondern
darüber hinaus auch die die Ausübung des Er-
messens tragenden Gesichtspunkte. Der Schau-
steller hat einen Anspruch darauf, zu erfahren,
welche Gründe für seine Ablehnung maßgebend
waren. Enthält der Ablehnungsbescheid keine
ausreichende Begründung, so ist die Heilung
dieses Formfehlers nur bis zum Abschluß des
Widerspruchsverfahrens möglich. Eine Begrün-
dung der Ermessensentscheidung kann also
nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
erfolgen. Mit dieser Begründung hat der Ver-
waltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 1979
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg aus
dem Jahre 1978 aufgehoben und festgestellt,
daß die Nichtzulassung des Klägers rechtswidrig
war (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mann-
heim vom 23. 5. 1979 VI 3973/78).
Platzmangel
Mit dem Argument des Platzmangels muß sich
das Verwaltungsgericht in allen Fällen befassen.
Die Auswahl einzelner Bewerber nach § 70 Abs. 3
Gewerbeordnung wird ja immer nur dann ge-
troffen, wenn nicht genügend Platz für alle Be-
werber vorhanden ist. Aber auch schon die
Frage als solche, ob Platzmangel tatsächlich
besteht oder nicht, kann Gegenstand der Aus-
einandersetzung sein. So hat die Stadt Stuttgart
anläßlich des Cannstatter Wasens 1980 vielen
Bewerbern mitgeteilt, sie könnten aus Platz-
mangel nicht berücksichtigt werden. Dies ins-
besondere deshalb nicht, weil gleichzeitig die
Landwirtschaftsausstellung stattfinde.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart entnahm dem
Protokoll über die Sitzung der Frühlingsfest-
und Volksfestkommission, daß bei der Vergabe
der Flächen eine Reserve von 100 m Frontlänge
zurückbehalten worden war, da die angege-
benen Maße nicht immer genau stimmen.
Aus dieser Reserve müsse das Bedürfnis des
Antragstellers auf eine Frontlänge von 24 m
befriedigt werden. Der Zulassungsanspruch des
Antragstellers könne grundsätzlich auch dann
nicht leerlaufen, wenn die Stadt in technische
Schwierigkeiten geriete, wie sie den Bewerber
auf dem Volksfest unterbringt. Es sei Sache der
Stadt, auf dem weitläufigen Festgelände, mög-