Der Komet 4266 – Seite 3

1981-02-20 · Seite 3 von 36

Der Komet 4266 – Seite 3 vom 1981-02-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4266 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. Februar 1981 Erscheinungsweise 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr Inland 31.50 DM einschließlich 6% % MwSt Ausland 35.50 DM Anzeigenpreis Grundpreis -.87 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 016 ab 1. 1. 1981 gültig. Zahlungsmöglichkeiten Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 98. Jahrgang Der Zulassungsanspruch des Schaustellers zu Volksfesten und Märkten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schalt, Freiburg i. Br. - In den letzten Jahren haben Rechtsstreitigkeiten zwischen Schaustellern und Volksfestveranstal- tern zugenommen. Es soll hier versucht werden, einen Überblick über die zur Entscheidung stehenden Probleme zu verschaffen und eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Es ist nicht leicht und auch nicht Aufgabe dieses Beitrages, eine Erklärung für den sprunghaften Anstieg der verwaltungsgerichtlichen Ausein- andersetzungen zwischen Schaustellern und Volksfestveranstaltern zu finden. Hierfür mögen mehrere Gründe maßgebend sein. Möglicher- weise drängt die junge Schaustellergeneration nach. Denkbar ist auch, daß immer mehr Bran- chenfremde versuchen, das traditionelle Schau- stellergewerbe zu verdrängen. Schließlich ließe sich der Anstieg der Verfahren auch schlicht damit erklären, daß der Bürger rechtsbewußter geworden ist. Der Bürger nimmt heute Ent- scheidungen der Verwaltungsbehörden nicht mehr in dem Maße widerspruchslos hin, wie dies früher festzustellen war. Die mit Schaustellerfragen befaßten Verwal- tungsgerichte erscheinen dem Verfasser gele- gentlich fast überfordert. Es ist immer wieder festzustellen, daß die zuständigen Richter über die Traditionen und Branchenbesonderheiten des Schaustellergewerbes nicht informiert sind.. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es in der Regel um die folgenden Sach- und Rechtsprobleme: a) Die beklagte Stadt weist einen Bewerber mit dem Hinweis auf Platzmangel ab. b) Die beklagte Stadt behauptet, sie habe einen anderen Schausteller bevorzugt, der sich mit einem attraktiveren Geschäft beworben habe. c) Die beklagte Stadt teilt dem abgewiesenen Bewerber mit, daß man einen Stamm- beschicker bevorzugt habe, der bekannt sei und sich bewährt habe. d) Die beklagte Stadt wendet gegenüber dem abgewiesenen auswärtigen Bewerber ein, man habe in rechtlich zulässiger Weise einen ortsansässigen Schausteller bevorzugt. Rechtsgrundlagen Rechtsvorschriften über Messen, Ausstellungen und Märkte finden sich im vierten Teil der Ge- werbeordnung (§§ 64-71). Das Recht zur Teil- nahme an einer Veranstaltung ist normiert in § 79. Nach Absatz 1 ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstal- tungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Diese Vorschrift enthält also den Grundsatz der Marktfreiheit, ein aus der allgemeinen Berufs- freiheit gem. Artikel 12 Grundgesetz abgeleite- tes Recht. Die Rechtsstreitigkeiten zwischen Schaustellern und Veranstaltern kreisen in der Regel um § 70 Absatz 3 Gewerbeordnung. Da- nach kann der Veranstalter aus sachlich gerecht- fertigten Gründen, insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, ein- zelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Sachgerecht für den Ausschluß von Anbietern können immer nur diejenigen Gründe sein, die sich an der Marktfreiheit (Art. 12 Grundgesetz, § 70 Abs. 1 Gewerbeordnung) und am Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) orientieren. Häufig geht es in den Gerichtsverfahren auch nur oder zunächst nur um formelle Beanstan- dungen des abgewiesenen Bewerbers. Begründungszwang Die Städte, die Volksfeste und Märkte veran- stalten, machen es sich bei der Auswahl und (damit zusammenhängend) der Absage einzel- ner Bewerber häufig zu einfach. Im Ablehnungs- bescheid bzw. im späteren Widerspruchsbe- scheid heißt es manchmal, daß mit Rücksicht auf die beengten Platzverhältnisse der Bewer- ber nicht habe berücksichtigt werden können. Diese Mitteilung genügt nicht der in den Ver- waltungsverfahrensgesetzen der Länder fest- gelegten Begründungspflicht für einen Verwal- tungsakt. Danach genügt es nicht, daß der Marktveranstalter bestimmte Gesichtspunkte bei seiner Entscheidungsbildung berücksichtigt hat. Vielmehr muß in der Begründung des Ab- lehnungsbescheides, mindestens aber im Wi- derspruchsbescheid hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht werden, an welchen Ge- sichtspunkten er sich bei der Auswahl der Be- werber orientiert hat. Die Begründungspflicht stellt ein wesentliches Erfordernis rechtsstaat- lichen Verfahrens dar. In der Begründung einer Ermessensentscheidung sind nicht nur die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, sondern darüber hinaus auch die die Ausübung des Er- messens tragenden Gesichtspunkte. Der Schau- steller hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Gründe für seine Ablehnung maßgebend waren. Enthält der Ablehnungsbescheid keine ausreichende Begründung, so ist die Heilung dieses Formfehlers nur bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens möglich. Eine Begrün- dung der Ermessensentscheidung kann also nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen. Mit dieser Begründung hat der Ver- waltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 1979 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg aus dem Jahre 1978 aufgehoben und festgestellt, daß die Nichtzulassung des Klägers rechtswidrig war (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mann- heim vom 23. 5. 1979 VI 3973/78). Platzmangel Mit dem Argument des Platzmangels muß sich das Verwaltungsgericht in allen Fällen befassen. Die Auswahl einzelner Bewerber nach § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung wird ja immer nur dann ge- troffen, wenn nicht genügend Platz für alle Be- werber vorhanden ist. Aber auch schon die Frage als solche, ob Platzmangel tatsächlich besteht oder nicht, kann Gegenstand der Aus- einandersetzung sein. So hat die Stadt Stuttgart anläßlich des Cannstatter Wasens 1980 vielen Bewerbern mitgeteilt, sie könnten aus Platz- mangel nicht berücksichtigt werden. Dies ins- besondere deshalb nicht, weil gleichzeitig die Landwirtschaftsausstellung stattfinde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entnahm dem Protokoll über die Sitzung der Frühlingsfest- und Volksfestkommission, daß bei der Vergabe der Flächen eine Reserve von 100 m Frontlänge zurückbehalten worden war, da die angege- benen Maße nicht immer genau stimmen. Aus dieser Reserve müsse das Bedürfnis des Antragstellers auf eine Frontlänge von 24 m befriedigt werden. Der Zulassungsanspruch des Antragstellers könne grundsätzlich auch dann nicht leerlaufen, wenn die Stadt in technische Schwierigkeiten geriete, wie sie den Bewerber auf dem Volksfest unterbringt. Es sei Sache der Stadt, auf dem weitläufigen Festgelände, mög-

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