Der Komet 4266 – Seite 6

1981-02-20 · Seite 6 von 36

Der Komet 4266 – Seite 6 vom 1981-02-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 4 DSB » DER KOMET PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4266/20. 2. 1981 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Wachsende Sorgen des Schaustellergewerbes Voll Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Claus Fuchs bei der Kundgebung des 32. Delegiertentages I am 15. Januar 1981 in Mainz - Fortsetzung und Schluß - Es ist erfreulich, daß wie man hört der 8. Deut- sche Bundestag zumindest in seinem letzten Jahr weniger Gesetze verabschiedet hat, als dies bisher stets der Fall gewesen ist. Eigentlich sollte das so erstaunlich nicht sein, da es doch nun bald kaum noch etwas zu reglementieren geben kann. Und wenn neue Gesetze dazu dienen, den Länderwirrwarr zu entflechten, dann sind wir sogar dafür. Die Schau- steller müssen nämlich am meisten darunter leiden, daß z. B. Speiseeis, das in einem Land gut verträglich ist, in einem anderen Bundesland die Gesundheit gefährden soll. Und eine sorgfältig geprüfte Ausnah- megenehmigung - etwa zum Befahren einer Kraft- Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 18. November 1980 in Minden, findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 10. März 1981 in Neuss/Rhein statt. Sitzungsbeginn: Dienstag, 10. März 1981, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Nordstadt-Halle, Kaarster Straße 40, 4040 Neuss 1, Telefon: 021 01/54 50 88 Wir laden die Mitglieder des Hauptvorstandes wieder sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bitten alle Kollegen um möglichst vollständige Teilnahme, denn eine Reihe von wichtigen Berufsfragen steht zur Beratung an. Die ausführliche vorläufige Tagesordnung wird dem Hauptvorstand mit einem der nächsten Rundschreiben fristgerecht zugestellt werden.. Die Zimmerreservierungen bitten wir über Herrn Mosebach, Vorstandsmitglied des gast- gebenden Verbandes, Telefon: 021 02/263 69, vorzunehmen. Voraussichtlich wird der Neusser Bürgermeister Hermann-Josef Dusend bei einem Empfang den Hauptvorstand willkommen heißen. Anreisemöglichkeiten (per Pkw): linksrheinische Bundesautobahn 47 Krefeld-Köln, Abfahrt Neuss-Kaarst, links ab bis zur ersten Ampel, dort rechts ab und direkt wieder erste Straße links. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger Karl Heinz Bötticher Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister fahrstraße mit einem langsamfahrenden Schausteller- zug- gilt keineswegs ohne weiteres im Nachbarland. Das will man schon der Gebühren wegen nicht. Was ich hier ein bißchen humorig darzustellen ver- sucht habe, ist für die Schausteller bei ihren Fahrten durch die Bundesrepublik keineswegs so lustig, son- dern oft sehr ärgerlich und überdies unbegreiflich. Wer soll z. B. auch verstehen, daß jedes Bundesland eine eigene Hygieneverordnung hat und das Bundes- gesundheitsministerium seit Jahren vergeblich um bundeseinheitliche hygienische Vorschriften kämpft. Hinzu kommt, daß viele Gesetze viel zu kompliziert sind und sie daher die Illustrierten machen darüber immer wieder ihre Witze kein Mensch mehr ver- steht. Dabei muß ich immer an unsere Spielvorschrif- ten denken, die für unsere ausländischen Kollegen immer wieder Anlaß zur Erheiterung sind, weil sie alles bis ins letzte regeln - und doch nicht vollkom- men sind. Erfreulich, daß auch das Bundeswirtschafts- ministerium dies längst stört und es deshalb mit Erfolg bemüht ist, manches allmählich einfacher, ver- ständlicher und damit zugleich auch kürzer zu machen. Hier möchte ich einige Worte über unsere Wünsche zum Titel III der Gewerbeordnung sagen, der nun auch eine Novellierung, d. h. Anpassung an die heu- tigen Verhältnisse, erhalten soll und im übrigen ja auch dringend braucht. Wir sind in diesem Zusam- menhang dem Bonner Wirtschaftsministerium dank- bar für das Verständnis, das es unseren Anträgen entgegenbringt, die die Erteilung einer Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit sowie den Fortfall der Erlaubnis gem. § 60 a GewO, die eigentlich nur noch der Ge- bühren wegen für die Behörden interessant ist, zum Ziele haben. Daß das so ist, kann man einer Gerichts- entscheidung entnehmen, in der die für eine Erlaub- niserteilung festgesetzte, zweifellos überhöhte Ge- bühr mit der Begründung auf die Mindestgebühr herabgesetzt wurde, daß der Verwaltungsaufwand außerordentlich gering" sei und der Wert des Ge- genstandes der Amtshandlung nicht überbewertet und vor allem zum Verwaltungsaufwand nicht in un- verhältnismäßigem Umfang zu Buche schlagen" dürfe. In diesem Zusammenhang sei mir noch ein Wort zu der Europäischen Gemeinschaft (EG) gestattet, mit der wir durch unsere Europäische Schausteller-Union (ESU) verbunden sind. Gerade die Schausteller haben immer einen ausgeprägten Sinn für eine Zusammenarbeit über die Grenzen ihres Heimatlandes hinaus bewie- sen, und zahllose freundschaftliche Verbindungen zu Kollegen und Kolleginnen im Ausland zeigen dies. Um so enttäuschter sind wir von der Arbeit der EG, die im Zeitlupentempo vor sich zu gehen scheint und von einer wirklich einheitlichen Gesetzgebung noch weit entfernt ist. Schlimmer fast noch ist es, daß die Beschlüsse von Brüssel keineswegs selbstverständ- lich von den Regierungen der Mitgliedsstaaten an- erkannt und übernommen werden. Wir haben hier schon schmerzliche Erfahrungen gemacht. So etwa mit dem Pers. Kontrollbuch, das die Schausteller in der Bundesrepublik bei ihren Fahrten weiterhin mit sich führen sollen, obwohl die EG auf Antrag der ESU schon vor langer Zeit beschlossen hat, die Schaustel- ler hiervon zu befreien. Es haben sich auch alle Mitgliedsländer der EG an den Brüsseler Beschluß gehalten, nur nicht die Bundesrepublik. Das Bonner Verkehrsministerium fühlt sich demnach an den Be- schluß von Brüssel nicht gebunden, und auch die

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4223/6