Der Komet 4266 – Seite 6
1981-02-20 · Seite 6 von 36
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DSB
» DER KOMET PIRMASENS
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Nr. 4266/20. 2. 1981
Hauptgeschäftsstelle:
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 0228/354356
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Wachsende Sorgen des Schaustellergewerbes
Voll
Referat
des Hauptgeschäftsführers des Deutschen
Schaustellerbundes E. V., Claus Fuchs
bei der Kundgebung des 32. Delegiertentages
I am 15. Januar 1981 in Mainz
- Fortsetzung und Schluß -
Es ist erfreulich, daß wie man hört der 8. Deut-
sche Bundestag zumindest in seinem letzten Jahr
weniger Gesetze verabschiedet hat, als dies bisher
stets der Fall gewesen ist. Eigentlich sollte das so
erstaunlich nicht sein, da es doch nun bald kaum
noch etwas zu reglementieren geben kann. Und wenn
neue Gesetze dazu dienen, den Länderwirrwarr zu
entflechten, dann sind wir sogar dafür. Die Schau-
steller müssen nämlich am meisten darunter leiden,
daß z. B. Speiseeis, das in einem Land gut verträglich
ist, in einem anderen Bundesland die Gesundheit
gefährden soll. Und eine sorgfältig geprüfte Ausnah-
megenehmigung - etwa zum Befahren einer Kraft-
Hauptvorstandssitzung
Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 18. November 1980 in Minden, findet die
nächste Hauptvorstandssitzung am 10. März 1981 in Neuss/Rhein statt.
Sitzungsbeginn: Dienstag, 10. März 1981, 9.00 Uhr
Tagungsstätte: Nordstadt-Halle, Kaarster Straße 40, 4040 Neuss 1,
Telefon: 021 01/54 50 88
Wir laden die Mitglieder des Hauptvorstandes wieder sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und
bitten alle Kollegen um möglichst vollständige Teilnahme, denn eine Reihe von wichtigen
Berufsfragen steht zur Beratung an. Die ausführliche vorläufige Tagesordnung wird dem
Hauptvorstand mit einem der nächsten Rundschreiben fristgerecht zugestellt werden..
Die Zimmerreservierungen bitten wir über Herrn Mosebach, Vorstandsmitglied des gast-
gebenden Verbandes, Telefon: 021 02/263 69, vorzunehmen.
Voraussichtlich wird der Neusser Bürgermeister Hermann-Josef Dusend bei einem Empfang
den Hauptvorstand willkommen heißen.
Anreisemöglichkeiten (per Pkw): linksrheinische Bundesautobahn 47 Krefeld-Köln, Abfahrt
Neuss-Kaarst, links ab bis zur ersten Ampel, dort rechts ab und direkt wieder erste Straße links.
Harry Wollenschläger
Präsident
Hans Steiger Karl Heinz Bötticher
Vizepräsidenten
Paul Jochim
Bundesschatzmeister
fahrstraße mit einem langsamfahrenden Schausteller-
zug- gilt keineswegs ohne weiteres im Nachbarland.
Das will man schon der Gebühren wegen nicht.
Was ich hier ein bißchen humorig darzustellen ver-
sucht habe, ist für die Schausteller bei ihren Fahrten
durch die Bundesrepublik keineswegs so lustig, son-
dern oft sehr ärgerlich und überdies unbegreiflich.
Wer soll z. B. auch verstehen, daß jedes Bundesland
eine eigene Hygieneverordnung hat und das Bundes-
gesundheitsministerium seit Jahren vergeblich um
bundeseinheitliche hygienische Vorschriften kämpft.
Hinzu kommt, daß viele Gesetze viel zu kompliziert
sind und sie daher die Illustrierten machen darüber
immer wieder ihre Witze kein Mensch mehr ver-
steht. Dabei muß ich immer an unsere Spielvorschrif-
ten denken, die für unsere ausländischen Kollegen
immer wieder Anlaß zur Erheiterung sind, weil sie
alles bis ins letzte regeln - und doch nicht vollkom-
men sind. Erfreulich, daß auch das Bundeswirtschafts-
ministerium dies längst stört und es deshalb mit
Erfolg bemüht ist, manches allmählich einfacher, ver-
ständlicher und damit zugleich auch kürzer zu
machen.
Hier möchte ich einige Worte über unsere Wünsche
zum Titel III der Gewerbeordnung sagen, der nun
auch eine Novellierung, d. h. Anpassung an die heu-
tigen Verhältnisse, erhalten soll und im übrigen ja
auch dringend braucht. Wir sind in diesem Zusam-
menhang dem Bonner Wirtschaftsministerium dank-
bar für das Verständnis, das es unseren Anträgen
entgegenbringt, die die Erteilung einer Reisegewerbe-
karte auf Lebenszeit sowie den Fortfall der Erlaubnis
gem. § 60 a GewO, die eigentlich nur noch der Ge-
bühren wegen für die Behörden interessant ist, zum
Ziele haben. Daß das so ist, kann man einer Gerichts-
entscheidung entnehmen, in der die für eine Erlaub-
niserteilung festgesetzte, zweifellos überhöhte Ge-
bühr mit der Begründung auf die Mindestgebühr
herabgesetzt wurde, daß der Verwaltungsaufwand
außerordentlich gering" sei und der Wert des Ge-
genstandes der Amtshandlung nicht überbewertet
und vor allem zum Verwaltungsaufwand nicht in un-
verhältnismäßigem Umfang zu Buche schlagen" dürfe.
In diesem Zusammenhang sei mir noch ein Wort zu
der Europäischen Gemeinschaft (EG) gestattet, mit der
wir durch unsere Europäische Schausteller-Union (ESU)
verbunden sind. Gerade die Schausteller haben immer
einen ausgeprägten Sinn für eine Zusammenarbeit
über die Grenzen ihres Heimatlandes hinaus bewie-
sen, und zahllose freundschaftliche Verbindungen zu
Kollegen und Kolleginnen im Ausland zeigen dies.
Um so enttäuschter sind wir von der Arbeit der EG,
die im Zeitlupentempo vor sich zu gehen scheint und
von einer wirklich einheitlichen Gesetzgebung noch
weit entfernt ist. Schlimmer fast noch ist es, daß die
Beschlüsse von Brüssel keineswegs selbstverständ-
lich von den Regierungen der Mitgliedsstaaten an-
erkannt und übernommen werden. Wir haben hier
schon schmerzliche Erfahrungen gemacht. So etwa
mit dem Pers. Kontrollbuch, das die Schausteller in
der Bundesrepublik bei ihren Fahrten weiterhin mit
sich führen sollen, obwohl die EG auf Antrag der ESU
schon vor langer Zeit beschlossen hat, die Schaustel-
ler hiervon zu befreien. Es haben sich auch alle
Mitgliedsländer der EG an den Brüsseler Beschluß
gehalten, nur nicht die Bundesrepublik. Das Bonner
Verkehrsministerium fühlt sich demnach an den Be-
schluß von Brüssel nicht gebunden, und auch die