Der Komet 4266 – Seite 31
1981-02-20 · Seite 31 von 36
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Ir. 4266/20. 2. 1981
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Seite 29
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Auch,,Blaulicht" verpflichtet zur Rücksichtnahme
Einsatzfahrzeuge müssen in Kreuzungen vorsichtig
einfahren
gri - Die Kraftfahrer müssen den Einsatzwagen von
Polizei, Feuerwehr sowie den Ambulanzen Platz
machen, wenn diese mit Blaulicht und Martinshorn
kommen. Das gibt aber den Männern am Steuer
solcher Fahrzeuge keinen Freibrief; sie haben nicht
das Recht, blindlings über Kreuzungen zu rasen.
Das Landgericht Heilbronn gestand mit dieser Be-
gründung einem Ehepaar einen Teilschadenersatz zu.
Die beiden waren bei Grün in eine Kreuzung einge-
ahren und von einem Unfallkrankenwagen gerammt
worden.
Das Gericht machte dem Einsatzfahrer zum Vorwurf
(20 199/79), er habe sich auf dieser belebten Kreu-
zung mit mehreren Verkehrsströmen nicht davon
überzeugt, daß tatsächlich alle Kraftfahrer ihrer Ver-
pflichtung, ihm sofort freie Bahn zu machen, nachge-
kommen seien. Er sei ortskundig und habe bei dem
dortigen starken Verkehrsaufkommen auch mit viel-
leicht etwas weniger aufmerksamen Kraftfahrern
rechnen müssen. Deshalb müßten er und sein Ver-
sicherer zwei Drittel des Schadens ersetzen, der dem
Ehepaar zugefügt worden sei.
*
Zusatzwerkzeug ist reisegepäckversichert
gri Ein Urlauber wollte ganz sichergehen. Um im
Ausland nicht den teueren Werkstattdienst in An-
spruch nehmen zu müssen und bei einer Panne nicht
hilflos dazustehen, nahm er extra Werkzeug und Er-
satzteile mit. Dieses Material wurde ihm während der
Reise gestohlen. Er schickte dem Gepäckversicherer
die Rechnung und bekam eine Absage: Die gestoh-
lenen Sachen seien Autozubehör und damit nicht ver-
sichert.
Das Amtsgericht Freiburg stellte darauf ab (2 C 356/
79), daß so viel Werkzeug üblicherweise von einem
Autofahrer nicht mitgeführt werde. Damit zähle das
Werkzeug zum persönlichen Reisebedarf und sei mit-
versichert.
Bei der Schadenersatzforderung müsse sich jedoch
der Bestohlene einen Abzug „neu für alt" gefallen
lassen.
nicht gewesen. Sowohl der Polizist wie auch der Lkw-
Fahrer hätten keine Möglichkeit gehabt, das Umfeld
hinter dem die Kreuzung versperrenden Lastwagen
einzusehen.
Beschluß des Bayerischen Oberlandesgerichts vom
30. Juni 1980 (1 Ob OWi 306/80).
-
*
Der Zweitschlüssel gehört nicht in das Handschuhfach
gri Deutliche Worte fand der Bundesgerichtshof
gegen die leichtsinnigen Autofahrer, die es den Wa-
gendieben leicht machen.
Die Schelte richtete sich letztlich gegen einen Ham-
burger Fahrzeugbesitzer, der seinen Pkw zwar ver-
schlossen und auch bei eingerastetem Lenkradschloß
abgestellt hatte, der aber den Zweitschlüssel im
Handschuhfach aufbewahrte. Ein Ganove brach das
Fahrzeug auf, fand den Schlüssel und fuhr mit dem
Auto nach Köln. Dort fiel er wegen seines überhöhten
Tempos auf und wurde gejagt. Er rammte eine Zivil-
streife und verletzte zwei Beamte.
Für die Folgen seiner Pflichtverletzung, nämlich die
Schwarzfahrt, müsse der Wageneigentümer gerade-
stehen, so befand der Bundesgerichtshof (VI ZR 38/
79). Er könne nicht geltend machen, wenn der Dieb
den Schlüssel nicht vorgefunden hätte, dann hätte er
sicher das Auto kurzgeschlossen. Für die Bejahung
des Haftungszusammenhangs müsse es genügen,
wenn die Mängel der Fahrzeugsicherung die unbe-
fugte Benutzung nicht unerheblich erleichtert hätten.
Das sei bei einer Fallgestaltung wie hier ohne wei-
teres zu bejahen.
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Als Absturzsicherungen für Arbeitskörbe sind Um-
wehrungen anzubringen, die mindestens 1,10 m hoch
sind.
Arbeitskörbe an mechanischen Leitern, die zum Auf-
enthalt von Personen während des Bewegungsvor-
ganges bestimmt sind, müssen einen Steuerstand be-
sitzen, von dem aus alle Bewegungen der mechani-
schen Leiter gesteuert werden können. Zwischen dem
Steuerstand des Fahrzeuges und dem Steuerstand im
Arbeitskorb muß eine Sprechverbindung bestehen.
Bei Steigleitern wurde eine Angleichung an die Ar-
beitsstätten-Verordnung vorgenommen. So wird vor-
geschrieben, daß Steigleitern nur zulässig sind, wenn
der Einbau einer Treppe betrieblich nicht möglich oder
wegen der geringen Unfallgefahr nicht notwendig ist.
Steigleitern müssen in Abständen von höchstens 10 m
Ruhebühnen haben.
(BNG)
Schuldrecht
Wirbel um Bierlieferungsverträge: Gastwirt kann sich
innerhalb einer Woche folgenlos lösen
(gri). Abzahlungskunden sind meist finanziell schwach
auf der Brust und bedürfen eines besonderen Schut-
zes. Deshalb wird ihnen das Recht zugestanden, sich
nach der Unterschriftsleistung den Vertrag noch ein-
mal zu überlegen. Sie haben, sofern sie nicht Voll-
kaufleute sind, das Recht, das Abkommen innerhalb
einer Frist von einer Woche schriftlich zu widerrufen.
Die meisten Wirte zählen nicht zu den Vollkaufleuten.
Die Brauereien sind daran interessiert, daß ihr Absatz
langfristig gesichert ist. Sie bieten deshalb den Wir-
ten ein Darlehen, wenn sie sich auf die Dauer von 10
oder 15 Jahren verpflichten, nur bei ihnen die Ge-
tränke zu beziehen.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht auch
ihnen das einwöchig befristete Widerrufsrecht zu. Es
bestehe ein Bedürfnis, so sagen die Bundesrichter,
dem möglicherweise übereilt handelnden oder man-
gelhaft unterrichteten Gastwirt eine kurz bemessene
Befugnis zu geben, sich von einer eingegangenen Bin-
dung folgenlos zu lösen.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 1980
(VIII ZR 192/79).
*
*
Kraftfahrer muß selbstverantwortlich fahren
Blinde Befolgung polizeilicher Weisungen falsch
gri - Ein bayerischer Lkw-Fahrer bekam Ärger mit
der Polizei, weil er sich weigerte, mit dem schweren
Gefährt in der Kreuzung einige Meter zurückzufahren.
Dies hatte ihm ein Verkehrspolizist abverlangt, weil
der Lastwagen den Abbiegern den Weg versperrte.
Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte auf die
Straßenverkehrsordnung ab, polizeiliche Weisungen
bedeuteten keine Entbindung des Verkehrsteilneh-
mers von den Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr.
Der Kraftfahrer dürfe daher grundsätzlich nicht blind-
ags polizeiliche Weisungen befolgen, sondern müsse
bedenken, daß der Beamte nicht alle Einzelheiten des
Verkehrsgeschehens überblicken könne. Demgemäß
habe der Kraftfahrer, dem eine solche Weisung er-
teilt worden sei, den übrigen Verkehr im Auge zu be-
halten und gleiche Rücksicht und Vorsicht walten zu
lassen, wie sie die Teilnahme am Verkehr bei jeder
Verkehrslage erfordere. Nur ausnahmsweise könne
er im Einzelfall der Verpflichtung enthoben sein, zu
prüfen, ob die Verkehrslage die sofortige Ausführung
der Weisung zulasse. Dies sei beispielsweise der Fall,
wenn ein Polizeibeamter in der Kreuzung stehend den
Kraftfahrer anweise, in diese einzufahren. Mit dieser
Ausnahmesituation vergleichbar sei dieser Fall hier
Änderung der UVV,,Leitern und Tritte" (VBG 74)
Die Unfallverhütungsvorschrift,,Leitern und Tritte"
(VBG 74) wurde durch einen 1. Nachtrag mit Wirkung
vom 1. 10. 1980 geändert und an die Entwicklung der
Technik angepaẞt.
Wesentliche Neuerungen:
Anlegeleitern, die unter bestimmten Bedingungen
auch freistehend verwendet werden können, sind weit
verbreitet. Für diese freistehend verwendeten Anle-
geleitern ist festgelegt, daß sie mindestens die Stand-
sicherheit vergleichbar hoher Stehleitern haben müs-
sen. Die Verbindungen zwischen Anlegeleiter und
Stützeinrichtung müssen zug- und druckfest ausge-
führt sein.
Weitere Regelungen betreffen die Arbeitskörbe an
mechanischen Leitern. Die Bestimmungen hierüber
besagen vor allem, daß sich die Arbeitskörbe nicht
unbeabsichtigt lösen dürfen und daß sie so beschaf-
fen sein müssen, daß sie sicher betreten werden
können. Der Fußboden des Arbeitskorbes soll in jeder
Benutzungslage unabhängig vom Anstellwinkel der
Leiter möglichst waagerecht bleiben; er darf nicht
mehr als 7° von der Waagerechten abweichen.
Bundesgerichtshof bestätigt Abwehrrecht des Gastwirts
Randalierer darf,,handgreiflich" abgeführt werden
gri Ein Gastwirt kommt immer wieder in die schwie-
rige Situation, einen betrunkenen Randalierer loswer-
den zu müssen.
Ein niedersächsischer Gastronom hatte entsprechen-
den Ärger mit einem Heizungsmonteur, den er schon
mehrfach des Lokals verwiesen hatte. Der Mann kam
dennoch im alkoholisierten Zustand wieder und wollte
eine Runde Bier ausgeben. Der Wirt sagte „,nein". Auf
beleidigende Äußerungen des Angetrunkenen hin
packte er den Störenfried an der Kleidung, um ihn
hinauszuführen. Der Krawallmacher kam zu Fall und
brach sich ein Bein. Die Heilung gestaltete sich schwie-
rig und langwierig. Die Krankenkasse, die für ihr Mit-
glied gesorgt hatte, wollte vom Wirt Schadenersatz
haben.
-
Der Bundesgerichtshof sah jedoch kein Fehlverhalten
des Wirtes (VI ZR 231/79): Er sei angesichts des stö-
renden Verhaltens des Gastes möge sich dieser
auch nicht des Hausfriedensbruches schuldig gemacht
haben berechtigt gewesen, ihm handgreiflich zum
Heimgehen zuzureden". Auf anderem Wege sei näm-
lich der ins Schimpfen geratene betrunkene Gast
kaum zur Heimkehr zu bewegen gewesen. Der Fall
wäre möglicherweise dann anders, wenn der Wirt ge-
wußt habe, daß der Verletzte im betrunkenen Zustand
besonders reizbar sei und auf das Anfassen falsch
reagieren werde.