Der Komet 4266 – Seite 31

1981-02-20 · Seite 31 von 36

Der Komet 4266 – Seite 31 vom 1981-02-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Ir. 4266/20. 2. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 29 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Auch,,Blaulicht" verpflichtet zur Rücksichtnahme Einsatzfahrzeuge müssen in Kreuzungen vorsichtig einfahren gri - Die Kraftfahrer müssen den Einsatzwagen von Polizei, Feuerwehr sowie den Ambulanzen Platz machen, wenn diese mit Blaulicht und Martinshorn kommen. Das gibt aber den Männern am Steuer solcher Fahrzeuge keinen Freibrief; sie haben nicht das Recht, blindlings über Kreuzungen zu rasen. Das Landgericht Heilbronn gestand mit dieser Be- gründung einem Ehepaar einen Teilschadenersatz zu. Die beiden waren bei Grün in eine Kreuzung einge- ahren und von einem Unfallkrankenwagen gerammt worden. Das Gericht machte dem Einsatzfahrer zum Vorwurf (20 199/79), er habe sich auf dieser belebten Kreu- zung mit mehreren Verkehrsströmen nicht davon überzeugt, daß tatsächlich alle Kraftfahrer ihrer Ver- pflichtung, ihm sofort freie Bahn zu machen, nachge- kommen seien. Er sei ortskundig und habe bei dem dortigen starken Verkehrsaufkommen auch mit viel- leicht etwas weniger aufmerksamen Kraftfahrern rechnen müssen. Deshalb müßten er und sein Ver- sicherer zwei Drittel des Schadens ersetzen, der dem Ehepaar zugefügt worden sei. * Zusatzwerkzeug ist reisegepäckversichert gri Ein Urlauber wollte ganz sichergehen. Um im Ausland nicht den teueren Werkstattdienst in An- spruch nehmen zu müssen und bei einer Panne nicht hilflos dazustehen, nahm er extra Werkzeug und Er- satzteile mit. Dieses Material wurde ihm während der Reise gestohlen. Er schickte dem Gepäckversicherer die Rechnung und bekam eine Absage: Die gestoh- lenen Sachen seien Autozubehör und damit nicht ver- sichert. Das Amtsgericht Freiburg stellte darauf ab (2 C 356/ 79), daß so viel Werkzeug üblicherweise von einem Autofahrer nicht mitgeführt werde. Damit zähle das Werkzeug zum persönlichen Reisebedarf und sei mit- versichert. Bei der Schadenersatzforderung müsse sich jedoch der Bestohlene einen Abzug „neu für alt" gefallen lassen. nicht gewesen. Sowohl der Polizist wie auch der Lkw- Fahrer hätten keine Möglichkeit gehabt, das Umfeld hinter dem die Kreuzung versperrenden Lastwagen einzusehen. Beschluß des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 30. Juni 1980 (1 Ob OWi 306/80). - * Der Zweitschlüssel gehört nicht in das Handschuhfach gri Deutliche Worte fand der Bundesgerichtshof gegen die leichtsinnigen Autofahrer, die es den Wa- gendieben leicht machen. Die Schelte richtete sich letztlich gegen einen Ham- burger Fahrzeugbesitzer, der seinen Pkw zwar ver- schlossen und auch bei eingerastetem Lenkradschloß abgestellt hatte, der aber den Zweitschlüssel im Handschuhfach aufbewahrte. Ein Ganove brach das Fahrzeug auf, fand den Schlüssel und fuhr mit dem Auto nach Köln. Dort fiel er wegen seines überhöhten Tempos auf und wurde gejagt. Er rammte eine Zivil- streife und verletzte zwei Beamte. Für die Folgen seiner Pflichtverletzung, nämlich die Schwarzfahrt, müsse der Wageneigentümer gerade- stehen, so befand der Bundesgerichtshof (VI ZR 38/ 79). Er könne nicht geltend machen, wenn der Dieb den Schlüssel nicht vorgefunden hätte, dann hätte er sicher das Auto kurzgeschlossen. Für die Bejahung des Haftungszusammenhangs müsse es genügen, wenn die Mängel der Fahrzeugsicherung die unbe- fugte Benutzung nicht unerheblich erleichtert hätten. Das sei bei einer Fallgestaltung wie hier ohne wei- teres zu bejahen. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Als Absturzsicherungen für Arbeitskörbe sind Um- wehrungen anzubringen, die mindestens 1,10 m hoch sind. Arbeitskörbe an mechanischen Leitern, die zum Auf- enthalt von Personen während des Bewegungsvor- ganges bestimmt sind, müssen einen Steuerstand be- sitzen, von dem aus alle Bewegungen der mechani- schen Leiter gesteuert werden können. Zwischen dem Steuerstand des Fahrzeuges und dem Steuerstand im Arbeitskorb muß eine Sprechverbindung bestehen. Bei Steigleitern wurde eine Angleichung an die Ar- beitsstätten-Verordnung vorgenommen. So wird vor- geschrieben, daß Steigleitern nur zulässig sind, wenn der Einbau einer Treppe betrieblich nicht möglich oder wegen der geringen Unfallgefahr nicht notwendig ist. Steigleitern müssen in Abständen von höchstens 10 m Ruhebühnen haben. (BNG) Schuldrecht Wirbel um Bierlieferungsverträge: Gastwirt kann sich innerhalb einer Woche folgenlos lösen (gri). Abzahlungskunden sind meist finanziell schwach auf der Brust und bedürfen eines besonderen Schut- zes. Deshalb wird ihnen das Recht zugestanden, sich nach der Unterschriftsleistung den Vertrag noch ein- mal zu überlegen. Sie haben, sofern sie nicht Voll- kaufleute sind, das Recht, das Abkommen innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich zu widerrufen. Die meisten Wirte zählen nicht zu den Vollkaufleuten. Die Brauereien sind daran interessiert, daß ihr Absatz langfristig gesichert ist. Sie bieten deshalb den Wir- ten ein Darlehen, wenn sie sich auf die Dauer von 10 oder 15 Jahren verpflichten, nur bei ihnen die Ge- tränke zu beziehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht auch ihnen das einwöchig befristete Widerrufsrecht zu. Es bestehe ein Bedürfnis, so sagen die Bundesrichter, dem möglicherweise übereilt handelnden oder man- gelhaft unterrichteten Gastwirt eine kurz bemessene Befugnis zu geben, sich von einer eingegangenen Bin- dung folgenlos zu lösen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 1980 (VIII ZR 192/79). * * Kraftfahrer muß selbstverantwortlich fahren Blinde Befolgung polizeilicher Weisungen falsch gri - Ein bayerischer Lkw-Fahrer bekam Ärger mit der Polizei, weil er sich weigerte, mit dem schweren Gefährt in der Kreuzung einige Meter zurückzufahren. Dies hatte ihm ein Verkehrspolizist abverlangt, weil der Lastwagen den Abbiegern den Weg versperrte. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte auf die Straßenverkehrsordnung ab, polizeiliche Weisungen bedeuteten keine Entbindung des Verkehrsteilneh- mers von den Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. Der Kraftfahrer dürfe daher grundsätzlich nicht blind- ags polizeiliche Weisungen befolgen, sondern müsse bedenken, daß der Beamte nicht alle Einzelheiten des Verkehrsgeschehens überblicken könne. Demgemäß habe der Kraftfahrer, dem eine solche Weisung er- teilt worden sei, den übrigen Verkehr im Auge zu be- halten und gleiche Rücksicht und Vorsicht walten zu lassen, wie sie die Teilnahme am Verkehr bei jeder Verkehrslage erfordere. Nur ausnahmsweise könne er im Einzelfall der Verpflichtung enthoben sein, zu prüfen, ob die Verkehrslage die sofortige Ausführung der Weisung zulasse. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Polizeibeamter in der Kreuzung stehend den Kraftfahrer anweise, in diese einzufahren. Mit dieser Ausnahmesituation vergleichbar sei dieser Fall hier Änderung der UVV,,Leitern und Tritte" (VBG 74) Die Unfallverhütungsvorschrift,,Leitern und Tritte" (VBG 74) wurde durch einen 1. Nachtrag mit Wirkung vom 1. 10. 1980 geändert und an die Entwicklung der Technik angepaẞt. Wesentliche Neuerungen: Anlegeleitern, die unter bestimmten Bedingungen auch freistehend verwendet werden können, sind weit verbreitet. Für diese freistehend verwendeten Anle- geleitern ist festgelegt, daß sie mindestens die Stand- sicherheit vergleichbar hoher Stehleitern haben müs- sen. Die Verbindungen zwischen Anlegeleiter und Stützeinrichtung müssen zug- und druckfest ausge- führt sein. Weitere Regelungen betreffen die Arbeitskörbe an mechanischen Leitern. Die Bestimmungen hierüber besagen vor allem, daß sich die Arbeitskörbe nicht unbeabsichtigt lösen dürfen und daß sie so beschaf- fen sein müssen, daß sie sicher betreten werden können. Der Fußboden des Arbeitskorbes soll in jeder Benutzungslage unabhängig vom Anstellwinkel der Leiter möglichst waagerecht bleiben; er darf nicht mehr als 7° von der Waagerechten abweichen. Bundesgerichtshof bestätigt Abwehrrecht des Gastwirts Randalierer darf,,handgreiflich" abgeführt werden gri Ein Gastwirt kommt immer wieder in die schwie- rige Situation, einen betrunkenen Randalierer loswer- den zu müssen. Ein niedersächsischer Gastronom hatte entsprechen- den Ärger mit einem Heizungsmonteur, den er schon mehrfach des Lokals verwiesen hatte. Der Mann kam dennoch im alkoholisierten Zustand wieder und wollte eine Runde Bier ausgeben. Der Wirt sagte „,nein". Auf beleidigende Äußerungen des Angetrunkenen hin packte er den Störenfried an der Kleidung, um ihn hinauszuführen. Der Krawallmacher kam zu Fall und brach sich ein Bein. Die Heilung gestaltete sich schwie- rig und langwierig. Die Krankenkasse, die für ihr Mit- glied gesorgt hatte, wollte vom Wirt Schadenersatz haben. - Der Bundesgerichtshof sah jedoch kein Fehlverhalten des Wirtes (VI ZR 231/79): Er sei angesichts des stö- renden Verhaltens des Gastes möge sich dieser auch nicht des Hausfriedensbruches schuldig gemacht haben berechtigt gewesen, ihm handgreiflich zum Heimgehen zuzureden". Auf anderem Wege sei näm- lich der ins Schimpfen geratene betrunkene Gast kaum zur Heimkehr zu bewegen gewesen. Der Fall wäre möglicherweise dann anders, wenn der Wirt ge- wußt habe, daß der Verletzte im betrunkenen Zustand besonders reizbar sei und auf das Anfassen falsch reagieren werde.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4223/31