Der Komet 4266 – Seite 4
1981-02-20 · Seite 4 von 36
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licherweise durch eine Änderung der Platzzu-
weisungen, auch für den Antragsteller eine
ausreichende Fläche zu beschaffen. Daß das
tatsächlich in keinem Falle mehr möglich sein
soll, sei von der Stadt nicht nachgewiesen (Be-
schluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
11. 6. 1980 VRS 5 K 114/80). Diese Entschei-
dung ist in der zweiten Instanz vom Verwal-
tungsgerichtshof Mannheim bestätigt worden
(Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Mann-
heim vom 12. 8. 1980-6 S 1290/80).
Der,,bekannte und bewährte" Schausteller
Viele Veranstalter bevorzugen solche Schau-
stellerbetriebe, mit denen sie lange, zum Teil
schon seit Generationen, zusammenarbeiten.
Als Beispiele seien zitiert die Richtlinien für die
Zulassung zu den Freiburger Frühjahrs- und
Herbstmessen" sowie die Richtlinien für die
Zuteilung von Standplätzen auf dem Augsbur-
ger Plärrer". In den Freiburger Richtlinien
heißt es, daß langjährige und bewährte Be-
schicker (Stammbeschicker)
unter gleichen
Wettbewerbsbedingungen den Vorrang vor
neuen Bewerbern haben. In den Augsburger
Richtlinien heißt es, daß Bewerber, die sich in
der Vergangenheit bewährt haben und deren
einwandfreie Betriebsführung bekannt ist, bei
sonst gleichen Voraussetzungen den Vorzug
erhalten.
Die Gerichte haben diese Bevorzugung von
,,bekannten und bewährten" Beschickern für
zulässig erklärt. Hierdurch werde nicht gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im
Jahre 1964 festgestellt, daß sich aus dem Gleich-
heitsgrundsatz nicht das Recht auf abwechseln-
de Berücksichtigung als gleichwertig anzu-
sehender Betriebe oder auf Auslosung der am
Markt zuzulassenden Unternehmen herleiten
lasse. Es sei insbesondere nicht sachwidrig,
wenn die Behörde Unternehmen, deren Eignung
für den Marktverkehr in der Vergangenheit er-
probt sei, anderen Bewerbern um einen Stand
vorziehe (Beschluß des Bundesverwaltungs-
gerichts Berlin vom 16. 11. 1964 - IB 182.64).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwal-
tungsgericht im Jahre 1976 fortgesetzt. Es hat
erneut ausgeführt, daß der Gleichheitsgrund-
satz nicht die abwechselnde Zulassung oder gar
eine Auslosung unter den Bewerbern gebiete.
Erprobte Eignung sei ein sachgemäßer Aus-
wahlgesichtspunkt. Er sei gerechtfertigt durch
die Sicherheitserfordernisse. Daneben spielten
Gesichtspunkte der Ordnung, etwa beim Aufbau
und Abräumen der Gerätschaften zu Beginn
und Ende der Veranstaltung, eine Rolle. Sie
sprächen dafür, bekannten und bewährten Un-
ternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt sei,
den Vorzug zu geben. Daher seien die von der
Stadt verwendeten Auswahlgesichtspunkte „be-
kannt und bewährt" sachgemäß. Ihnen entsprä-
chen die Kläger nicht, weil sie den Bekannt-
heits- und Bewährungsgrad der anderen drei
Unternehmen nicht erreichten, wenn auch ge-
rade deshalb, weil sie nicht zugelassen würden.
Deshalb sei Artikel 3 des Grundgesetzes nicht
verletzt. Es bleibe Sache der Kläger, sich in
ihrem Gewerbe in gleicher Weise wie ihre Mit-
bewerber durchzusetzen.
Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Augs-
burg in gleicher Weise entschieden. Ein in
Augsburg ansässiger Festwirt klagte auf Zulas-
sung eines Kleinbierzeltes mit Hühnerbraterei
zum Frühjahrs- und Herbstplärrer 1978. Die
Stadt Augsburg berief sich auf die Bewährung
des bisher zugelassenen Unternehmers. Bei
» DER KOMET « PIRMASENS
Zulassung weiterer Bewerber sei eine Minde-
rung der Qualität des Angebotes zu befürchten,
weil bei einem rollierenden System mit einer
Vielzahl weiterer Bewerber gerechnet werden
müsse, deren Qualifikation meist erst im nach-
hinein sicher beurteilt werden könne. Es müsse
einer Stadt erlaubt sein, auf bewährte und ein-
geführte Qualität zu bauen und nicht ein un-
nötiges Risiko einzugehen. Das Verwaltungs-
gericht Augsburg hat der Stadt recht gegeben
und die Klage abgewiesen. Es sei sachgerecht
und keineswegs willkürlich, wenn der Veran-
stalter eines Volksfestes im Bereich von Spar-
ten, in denen ein Überangebot bestehe, an
einem Stamm altbewährter, in regelmäßiger
Wiederkehr zugelassener Unternehmer festhal-
te. Ein Zwang zur turnusmäßigen Zulassung
aller persönlich nicht unzuverlässigen, im Rah-
men der konkreten Veranstaltung aber nicht
hinreichend erprobten Gewerbetreibenden wür-
de dem Veranstalter nicht unerhebliche Risiken
in bezug auf die Qualität des Angebotes und
die Abwicklung des Benutzungsverhältnisses
überbürden, von einem erheblichen Mehr an
Verwaltungsaufwand ganz abgesehen (Urteil
des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. 4. 79
124 IV 78). Der Bayerische Verwaltungsge-
richtshof hat die Berufung gegen dieses Urteil
zurückgewiesen. Er hat ergänzend ausgeführt,
daß das Besucherinteresse, vertraute und be-
liebte Darbietungen aus früheren Veranstaltun-
gen wiederzufinden, höheres Gewicht habe als
das Interesse von Neubewerbern, auch ihnen
ohne weiteres die kommerziellen Vorteile einer
Volksfestzulassung zu erschließen (Urteil des
Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 3. 3. 1980
-
22.B-1297/79).
Diese inzwischen gefestigte Rechtsprechung
darf nun allerdings nicht zu der fehlerhaften
Überlegung führen, daß der bekannte und be-
währte Schausteller auch dort einen bevorzug-
ten Zulassungsanspruch hat, wo dies in ent-
sprechenden Richtlinien nicht festgelegt ist. Die
zitierte Rechtsprechung hat nicht ausgeführt,
daß der bekannte und bewährte Schausteller
auch allgemein einen bevorzugten Zulassungs-
anspruch habe. Die Gerichte haben lediglich
festgestellt, daß die Praxis vieler Veranstalter,
bekannte und bewährte Schausteller gegenüber
Neulingen zu bevorzugen, sachlich gerechtfer-
tigt ist. Sie haben jeweils den Zulassungsan-
spruch des Neulings verneint. Umgekehrt liegt
aber keine Rechtsprechung vor, wonach der
nicht zugelassene bekannte und bewährte
Schausteller gegenüber den ihm bevorzugten
Schaustellern einen vorrangigen Zulassungs-
anspruch habe. Die Gerichte haben vielmehr
ausgeführt, daß die Bevorzugung bekannter und
bewährter Beschicker keinesfalls die einzig
denkbare rechtmäßige Lösung wäre. Es gebe
sicherlich auch andere sachgerechte, willkürfreie
Lösungen. Die Auswahl unter derartigen, ein-
ander rechtlich gleichwertigen Lösungen zu
treffen, obliege dann, unbeschadet des grund-
sätzlichen Zulassungsanspruches des einzelnen
Bewerbers, der Entscheidung durch den kom-
munalen Volksfesträger (Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 1980
22.B-1297/79).
-
So hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe im
Jahre 1977 die Klage eines Schaustellers abge-
wiesen, der vor 1977 achtzehnmal hintereinan-
der zum Pforzheimer Jahrmarkt zugelassen und
1977 erstmals abgewiesen wurde. Das Verwal-
tungsgericht hat ausgeführt, daß der Kläger
nicht deshalb den Vorrang vor anderen hätte
erhalten müssen, weil er schon 18 Jahre lang
den Markt regelmäßig beschickt und sich dabei
Nr. 4266/20.2. 1981
stets als zuverlässig erwiesen habe. Das Ab-
stellen auf eine langdauernde Bewährung sei
zweifellos ein sachgerechtes Auswahlmerkmal.
Es sei aber ebensowenig das alleinige sachge-
rechte Merkmal wie etwa die Reihenfolge des
Antragseingangs. Die Beklagte dürfe beide Ge-
sichtspunkte zugunsten des von ihr als maẞ-
geblich angesehenen Grundsatzes der abwech-
selnden Berücksichtigung außer acht lassen.
Zwischen Händlern und Schaustellern brauche
hierbei kein Unterschied gemacht zu werden.
Die Marktbesucher wollten bei beiden Arten
von Anbietern gleichermaßen eine gewisse Ab-
wechslung haben (Urteil des Verwaltungsge-
richts Karlsruhe vom 26. 9. 1977 - V 245/77).
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die
Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof die
grundsätzliche Bejahung eines rollierenden
Systems aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes
nach Artikel 3 Grundgesetz erheblich einge-
schränkt. Die Berücksichtigung von neuen Be-
werbern dürfe in der Praxis nicht dazu führen,
daß alteingesessene Anbieter immer gegenüber
den jeweiligen Neulingen den kürzeren ziehen.
Denn in diesem Falle wäre die Marktfreiheit
wiederum in erheblicher Weise beeinträchtigt,
diesmal zu Lasten der Alteingesessenen, die
dann überhaupt nicht mehr zugelassen würden,
solange nur immer wieder ein Neuling auftrete.
So verhalte es sich im Falle des Klägers aber
nicht. Die beklagte Stadt habe in der mündlichen
Verhandlung erklärt, daß sich die Gefahr eines
wiederholten Ausschlusses seitheriger Stamm-
anbieter durch das ständige Auftreten von Neu-
lingen bis heute auch nicht andeutungsweise
ergeben habe. Wie zutreffend diese Angaben
seien, folge allein schon daraus, daß der Kläger
im folgenden Jahre 1978 wieder zugelassen
wurde. Unter diesen Umständen sei es nicht zu
beanstanden, daß im Jahre 1977 ein Anbieter,
der sich erstmals um die Zulassung zum Jahr-
markt bemüht habe, berücksichtigt worden sei
(Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim
vom 19. 7. 1978 - VI 2597/77). (Schluß folgt)
,,Alkoholarm"
nicht immer das richtige Etikett
SPD-Politikerin für bessere Kennzeichnung
von Schnaps-Bonbons und Stärkungsmitteln
Bonn (np) Getränke, die auf dem Etikett deutlich
als alkoholfrei" oder „alkoholarm" ausgewiesen
werden, enthalten oft mehr Prozente, als der Ver-
braucher ahnt. So darf nach der geltenden Recht-
sprechung alkoholarmes Bier bis zu 1,5 Prozent und
alkoholfreies Bier 0,3 bis 0,5 Prozent enthalten.
Auf diesen Sachverhalt hat die SPD-Bundestagsabge-
ordnete Anke Martiny, Vorsitzende der verbraucher-
politischen Arbeitsgruppe ihrer Fraktion, hingewiesen.
Als einen besonders bedenklichen Fall von lockerem
Umgang mit der Werbung bezeichnete sie ein neues
bierhaltiges Erfrischungsgetränk, dessen Hersteller
ihrem Produkt in der Werbung den ermunternden
Slogan,,Trinke es regelmäßig und unmäßig" mit auf
den Weg geben. Immerhin hat dieses Getränk einen
Alkoholgehalt von 0,9 Prozent.
Ohne zunächst eine parlamentarische Initiative
zwecks genauerer Kennzeichnung alkoholhaltiger
Erzeugnisse zu beabsichtigen, appelliert Frau Martiny
an die anbietende Wirtschaft, Alkoholgehalte an der
Ware und in der Werbung deutlich zu machen. Sie