Der Komet 4269 – Seite 10
1981-03-20 · Seite 10 von 32
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 8
im
Kraftfahrzeugen des Circus- und Schausteller-
gewerbes muß ich folgendes erläutern: In der
Tat hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft
die Fahrzeuge dieses Gewerbes vom Anwen-
dungsbereich der EG-Sozialvorschriften
Straßenverkehr ausgenommen. Das kann je-
doch den nationalen Gesetzgeber nicht davon
entbinden, auf seinem Hoheitsgebiet die Rege-
lungen zu treffen, die er im Interesse der Ver-
kehrssicherheit und des Arbeitsschutzes des
Fahrpersonals für erforderlich hält. Deshalb
sind bei uns Bestimmungen erlassen worden,
die die Höchstdauer der Lenkzeiten am Tage
und in der Woche sowie deren notwendige
Unterbrechungen regeln. Zur Überwachung
dieser Vorschriften dient das persönliche Kon-
trollbuch. Eine Freistellung von dieser Pflicht ist
nur auf dem Wege einer Verordnung möglich,
die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Wir haben den Bundesländern dieses Problem
unterbreitet. Die Referenten aus den Arbeits-
ressorts der Bundesländer, denen die Durch-
führung dieser Bestimmungen obliegt, haben
sich jedoch übereinstimmend dagegen gewandt,
das Fahrpersonal im Circus- bzw. Schausteller-
gewerbe von der Pflicht zur Führung dieses
Kontrollbuches zu entbinden. Denn nach den
Erfahrungen ihrer Kontrollinstanzen nimmt zu-
mindest ein Teil der Fahrzeuge nicht nur ge-
ringfügig über kurze Strecken am Straßenver-
kehr teil, so daß nach ihrer Auffassung die Ge-
sichtspunkte der Verkehrssicherheit eine Frei-
stellung nicht erlauben. Hinzu kommt auch der
praktische Gesichtspunkt, daß Ausnahmerege-
lungen zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung
der Kontrollen des Gesamtverkehrs führen.
Zur geplanten Umlegung der Kfz-Steuer auf die
Mineralölsteuer muß auf die Regierungserklä-
rung des Herrn Bundeskanzlers vom 24. No-
vember 1980 verwiesen werden. Danach hält die
Bundesregierung daran fest, zu Beginn dieser
Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzu-
legen, der die Abschaffung der den Ländern
zufließenden Kfz-Steuer und eine entsprechen-
de Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht. Fe-
derführend ist der Bundesfinanzminister. Ein
entsprechendes Bundesgesetz bedarf bekannt-
lich der Zustimmung des Bundesrates. Bisher
ist wie Sie wissen die Haltung der Bundes-
länder zu diesem Vorhaben geteilt.
-
Ihr Wunsch nach längeren Fristen zwischen
Einladung und Hearing bzw. Hearing und offi-
zieller Vorlage von Gesetzes- bzw. Verord-
nungsentwürfen trifft bei mir auf Verständnis.
Es muß aber auch gesehen werden, daß bei
solchen Vorhaben gewisse „,Fahrpläne" einge-
halten werden müssen, deren Zustandekommen
nicht allein in unserem Einflußbereich liegt.
Soweit es uns betrifft, werden wir uns jedoch
immer für eine möglichst frühzeitige und gründ-
liche Erörterung der anstehenden Fragen ein-
setzen.
Zuletzt noch ein Wort zu Ihrer Sorge des Über-
handnehmens der Zahl der Gesetze und Ver-
ordnungen in unserem Lande. Ich räume ein,
daß diese Sorge nicht unbegründet ist. Gleich-
zeitig kann ich Ihnen jedoch versichern, daß
dieses Problem in seiner Tragweite bereits seit
längerer Zeit erkannt ist. Der Staat ist sich be-
wußt, daß er sich nicht den Ruf einhandeln darf,
er wolle alles und jedes reglementieren. Es ist
deshalb eine konkrete Absicht der Bundesregie-
rung, Selbstbeschränkung zu üben und dort, wo
sich Regelungen nicht vermeiden lassen, für
möglichst viel Übersichtlichkeit und Klarheit zu
sorgen.
» DER KOMET « PIRMASENS
Zum Schluß kann ich aus meiner Sicht allen
Mitgliedern Ihrer Hauptvereinigung versichern,
daß Ihr Verband in der Vergangenheit eine
energische, zähe und effektive Arbeit geleistet
hat. Er hat zu den verschiedensten Anlässen
und auf allen Ebenen seine Vorstellungen dar-
gelegt, Initiativen ergriffen und nachhaltige Im-
pulse gegeben. Für das Bundesverkehrsmini-
sterium kann ich Ihnen sagen, daß wir auch in
Zukunft gern einen offenen Dialog mit Ihnen
führen, zumal wir auch auf Ihrer Seite Bereit-
schaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit
gefunden haben. Ihre Erfahrungen und Tatkraft
sind auch weiterhin nötig.
Für Ihre weiteren beruflichen Aktivitäten, die
darauf gerichtet sind, anderen in schwieriger
Zeit Freude zu bringen, wünsche ich Ihnen und
allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
besten Erfolg!
Informationen
aus dem Sonnenhof
Kinder- und Jugendheim
der Circus-
Schaustellerseelsorge e. V.
St. Ulrich 10-12,
8805 Feuchtwangen
Telefon 0 98 52/22 15
Freie Plätze zum Schuljahrsanfang 1981/82
Durch die Schulentlassungen im Juli 1981 werden im
Sonnenhof einige Plätze frei. Da eine frühzeitige Be-
antragung der Kostenübernahme beim Jugendamt
und die Vorbereitung des Kindes auf die Heimauf-
nahme sehr wichtig sind, möchten wir schon heute
interessierte Schaustellereltern anregen, sich mit uns
in Verbindung zu setzen. Wir laden alle Eltern, die
ein Kind im Sonnenhof unterbringen möchten, ein,
mit ihrem Kind zu uns zu kommen, um sich ausrei-
chend zu informieren, die Mitarbeiter und das Heim
kennenzulernen.
Bei diesem Besuch kann auch über die Kostenrege-
lung gesprochen werden, denn alle bei uns im Heim
untergebrachten Kinder werden von den zuständigen
Jugendämtern bezuschußt. Bei dem Antragsverfahren
beraten wir gerne und stellen auf Wunsch ein Antrags-
muster zur Verfügung. Der Antrag auf Kostenüber-
nahme muß bei dem für den ersten Wohnsitz der El-
tern zuständigen Jugendamt gestellt werden.
Anhand des folgenden Artikels soll klarwerden, wie
der Heimaufenthalt eines Kindes finanziert werden
kann, was alles heute im Tagessatz enthalten ist und
welche zusätzliche Leistungen nicht zuletzt durch die
Jugendämter erbracht werden.
Allen, die ein Kind voranmelden wollen, senden wir
gerne ausreichend Informationsmaterial zu.
Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach der Reihen-
folge der Anmeldung.
Wer soll das bezahlen...?
Welche Vorteile bringt die Kostenübernahme
durch das Jugendamt?
1. Qualifiziertes und ausreichendes Erzieherpersonal
2. Nebenkosten
In früheren Jahren war der tägliche Pflegesatz von
13, DM ausschließlich für die Unterbringung im
Heim, also Personalkosten, Kost und Logie, bestimmt.
Der darüber hinausgehende Aufwand, wie z. B. Wä-
sche waschen, Schulmaterial usw., wurde zusätzlich
abgerechnet. Heute sind all diese Nebenkosten im
Tagessatz enthalten.
Nr. 4269/20. 3. 1981
3. Aufwendungen für Bekleidung
Für die im Heim notwendige Bekleidung gewährt das
Jugendamt, auf Antrag des Heimes, unter bestimmten
Umständen eine Bezuschussung.
4. Freizeiten
Bei den von uns durchgeführten Freizeiten bezu-
schußt das Jugendamt mit wenigstens 8,- DM täglich
pro Kind die anfallenden Kosten.
5. Taschengeld
Im Tagessatz enthalten ist ein monatliches Taschen-
geld für jedes Kind im Alter von: 6 bis 10 Jahren
12, DM, 11 bis 13 Jahren 24,- DM, ab 14 Jahren
48,- DM. Dieses Geld steht dem Kind ausschließlich
für seinen persönlichen Verbrauch zur Verfügung.
6. Abrechnung
Eltern und Heim haben direkt mit der Bezahlung des
Heimplatzes nichts mehr miteinander zu tun. Das
Heim rechnet quartalsmäßig mit den zuständigen Ju-
gendämtern ab. Das Jugendamt wiederum rechnet,
entsprechend der Kostenübernahmeverpflichtung, mit
den Eltern ab.
7. Weihnachtsgeschenke
Jedes Kind erhält Weihnachten ein Geschenk im Wert
von ca. 50,- DM.
Welche Nachteile bringt diese Regelung
für die Eltern?
1. Verhandlungen und Beantragung beim Jugendamt
Es ist sicher eine nicht unwesentliche zeitliche und
persönliche Belastung, mit dem Jugendamt in ent-
sprechende Verhandlungen einzutreten, die geforder
ten Unterlagen zu beschaffen und die Beantragung
und unter Umständen erforderliche Einsprüche durch-
zustehen, wenn dies aber verglichen wird mit den zu
erwartenden Leistungen, so ist es der Mühe sicherlich
wert.
2. Offenlegung der Einkommensverhältnisse
Ich weiß, daß dies ein Punkt ist, der vor allem in
Schaustellerkreisen Mißtrauen erweckt: „Ich lasse
kein Amt in meinen finanziellen Verhältnissen herum-
schnüffeln." Ich glaube aber, wer die Hilfe der Öffent-
lichkeit, und um eine solche handelt es sich bei der
beschriebenen Maßnahme nach § 5 u. 6 des Jugend-
wohlfahrtsgesetzes, in Anspruch nimmt, der ist auch
dieser Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft schul-
dig über die Notwendigkeit dieser Unterstützung. Äm-
ter sind nun einmal Kontrollorgane der Öffentlichkeit,
und so kann dieser nicht sehr beliebte Schritt nieman-
dem erspart werden, außer er trägt die vollen Kosten
selbst.
Was ist an finanzieller Unterstützung unter
welchen Umständen zu erwarten?
Dazu 3 Fallbeispiele, die vom Jugendamt Ansbach für
diese Information ausgearbeitet wurden:
1. Für ein Kind im Alter von 8 Jahren muß Jugend-
hilfe gewährt werden. Die Eltern sind im Schausteller-
gewerbe tätig und erzielen aus unselbständiger Arbeit
ein monatliches Arbeitsentgelt von 1800,- DM. Kin-
dergeld wird in Höhe von 50,- DM gewährt. Die Un-
terhaltspflichtigen Kindern müssen eine monatliche
Miete von 250,- DM sowie besondere Belastungen
(Versicherungsbeiträge, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
170,- DM) leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen
Verhältnisse ergibt sich ein Gesamtkostenbeitrag von
mtl. 348,- DM. Nach Abzug des abgezweigten Kinder-
geldes von mtl. 50,- DM müssen die Eltern monatlich
298,-DM an das Jugendamt leisten.
2. Für ein Kind im Alter von 6 Jahren muß Jugend-
hilfe gewährt werden. Die Eltern sind geschieden. Die
Mutter ist wieder verheiratet und hat aus 2. Ehe ein
weiteres Kind. Sie erhält für beide Kinder Kindergeld
in Höhe von 150,- DM. Sie geht keiner Beschäftigung
nach, der Lebensunterhalt wird vom 2. Ehemann be-
stritten, der bei einem Circus tätig ist. Der geschiede-
ne Mann wurde zu einem mtl. Unterhalt von 180,- DM
verpflichtet. Dieser Unterhalt wird regelmäßig gezahlt.
Nach Berechnung des Jugendamtes wird die Mutter
lediglich zu einem zumutbaren Kostenbeitrag in Höhe
des anteiligen Kindergeldes und zwar in Höhe von
75,- DM verpflichtet. Der Unterhalt des geschiedenen
Ehemannes für das Kind in Höhe von 180,- DM wird
an das hilfegewährende Jugendamt übergeleitet.