Der Komet 4269 – Page 6
1981-03-20 · Page 6 of 32
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» DER KOMET « PIRMASENS
Deutscher
DSB fron
Jahres- u. Tätigkeitsbericht
des Fachberaters für Ausspielungen
Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen!
Es ist wieder an der Zeit, Rechenschaft
abzugeben über die Arbeit im Deut-
schen Schaustellerbund.
Nach 12jähriger Tätigkeit als der von
Ihnen gewählte Vertreter der Warenaus-
spielgeschäfte dürfte eigentlich kein
Zweifel mehr bestehen, daß in dieser
Branche alles in Ordnung ist und jeder
Unternehmer sein gutes Auskommen
hat.
Nr. 4269/20. 3. 1981
Hauptgeschäftsstelle
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 0228/354356
Sitz Berlin
Schaustellerbund E.V. Milled der Eurolity
Durch stärksten Konkurrenzkampf, Wett- Hans F. Weber
bewerbsverzerrungen und unlautere Ge-
schäftsgebaren, auch in unserem Ge-
werbe, ist es leider heute an der Tages-
ordnung, daß ordentliche Unternehmer
immer stärker ihre Ansprüche geltend
machen müssen. Dazu kommen, wie im
letzten Jahr, schlechte Wetterlage, sehr
mangelhafte Meldung von Aushilfskräf-
ten und Hilfsarbeitern, erhöhte Platzgel-
der, Stromgelder und sonstige Gebüh-
ren und Kosten sowie die Panikmacherei
mit dem Terrorismus auf unseren Plät-
zen, so daß wir wohl mit einem Besu-
cherrückgang zu rechnen hatten. Daß
aber der allgemeine Geldumsatz auf un-
seren Festplätzen um ca. 20% weniger
geworden ist, müssen wir wohl oder übel
hinnehmen und eingestehen. Trotzdem
sind unsere Unternehmer nicht von ge-
stern und werden sich wieder der Lage
anpassen, wie es unsere Väter schon
getan haben. Denn das Freizeitangebot
und die Freizeit des Publikums ist heute
größer denn je, und jeder rührige Unter-
nehmer wird sein Bestes daraus machen.
Nun zu unserer beruflichen Seite, die ja
maßgebend für unser Wohl ist: In unse-
rer Branche als Warenausspieler hat
sich 1980 wieder Verschiedenes erge-
ben, wo der DSB tätig werden mußte.
1. Allgemeines
Im Juli 1980 beauftragte mich die Indu-
strie- u. Handelskammer Braunschweig,
als Sachverständiger ein Gutachten für
das Landgericht in Braunschweig zu er-
stellen. Es sollte Beweis geführt werden,
ob und in welchem Ausmaß und unter
welchen sonstigen Voraussetzungen es
üblich ist, bei auf Schützenfesten, Jahr-
märkten und dergleichen veranstalteten
Ausspielungen Getränke, insbesondere
solche alkoholischer Art, als Gewinne
auszusetzen. Es handelt sich hier um
einen Prozeß zwischen einem Zeltbesit-
zer (sprich Festwirt) und einem Schau-
steller. Der Festwirt verbot dem Schau-
steller das Ausspielen von Wein und
Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
selbe keine Auflagen in diesem Sinne Bayerische Verwaltungsgerichtshof setz
enthält.
Nun ist seit einigen Jahren folgendes
entstanden: Stadtverwaltungen, Platzbe-
auftragte oder Privatunternehmer fassen
grundsätzlich ihre Verträge so ab, daß
jegliches Ausspielen von Flaschen auf
ihren Plätzen verboten ist. Als Begrün-
dung werden hierfür Umweltverschmut-
zung, erhöhte Unfallgefahr durch Weg-
werfen von Flaschen bzw. Rauswerfen
aus Fahrgeschäften und Zertrümmern
von leeren Flaschen auf dem Festplatz-
gelände, erhöhte Unfallgefahr durch
Glassplitter angeführt. Viele Klein-Unter-
nehmer werden von diesem Verbot be-
troffen, wie Ballwerfen, Pfeilwerfen,
Ringwerfen, Schießgeschäfte und son-
stige Ausspielungen.
Wie ist nun Ihre Meinung hierüber? Sol-
len wir uns diesem privaten Verbot un-
terordnen oder wollen wir diese Anfänge
des Privatverbots stillschweigend über
uns ergehen lassen?
Als nächstes möchte ich auf die gewalt-
tätigen" Automaten kommen, die im
Land Bayern im letzten Jahr verboten
wurden, und wo auch einzelne Kom-
munen auf unseren Festplätzen nachzo-
gen und Auflagen erteilten, da unsere
behördlich angeordneten Sofortvollzug
wegen ernsthafter Zweifel an der Recht
mäßigkeit aus. Nach der Sachlage sind
die Sachverständigen der Meinung, daß
damit der Spielhallenbesitzer auch die
Berufung gewinnt.
Ich möchte nun auf unsere Plätze zu
rückkommen. Hier hat sich in den letzter
Jahren ebenfalls eine Automaten-Unter
haltungsbranche etabliert, die nicht im
diese Geschäfte meist nebenbei (ohne
mer unsere Billigung gefunden hat, da
jede Aufsichtsperson) betrieben werden
bzw. den Jugendlichen, die die Spielhal
len nicht besuchen dürfen, zugänglich
sind. Diese fahrbaren Unterhaltungsge
schäfte werden meistens noch vor Ge
schäftsbeginn am frühen Morgen geöff
net und haben auch nach der Sperr
stunde noch offen, was man getrost un
ter unlauterem Wettbewerb einstufer
kann. Wir möchten daher noch einmal
darauf hinweisen, daß nach Möglichkei
keine gewalttätigen Automaten ode
Kriegspielgeräte in diesen Unterneh
men aufgestellt werden sollen, da unse
re Plätze jeder Altersgruppe zugänglich
sind, wogegen Spielhallen erst ab 18
Jahren betreten werden dürfen.
Sekt in Flaschen in seinem Spielgeschäft Festplätze von Jugendlichen jederzeit In Presseveröffentlichungen und Schrei
(Pfeilwurfwagen
).
begangen werden können.
ben an Institutionen haben wir uns da
hingehend geäußert, auf Unterhaltungs
2. Automaten mit gewalttätigem und Automaten zu verzichten, die eine Ver
Der betreffende
Schausteller baute deshalb sein Ge-
schäft ab und fuhr vom Platz, ohne sein
Platzgeld zu bezahlen. Ferner behaup-
tete der Festwirt, der Schausteller hätte Kriegsspiel-Charakter.
Taschenflaschen mit alkoholischem In-
halt ausgespielt und dadurch ganz er-
heblich sein Geschäft geschädigt.
Die Spielverordnung sagt dazu folgen-
des aus:
„Die Aufstellung von Warenspielgeräten
bzw. Veranstaltung anderer Spiele im
Sinne von § 33 d Abs. 1 der Gewerbe-
ordnung bedarf einer Erlaubnis nach
§ 60 a Abs. 1. Diese Verordnung sagt
unter Nr. 5 Abs. c (Auflagen) unter a), b)
und c) folgendes aus: a) Waren, deren
Vertrieb im Reisegewerbe nach § 56
Abs. 1 GewO grundsätzlich verboten
ist, sollen nicht als Gewinne ausgesetzt
werden; das gleiche gilt für Stoß-, Hieb-
und Schuẞwaffen und für Munition so-
wie für geistige Getränke und Tabakwa-
ren; b) Weine in Flaschen dürfen als Ge-
winne ausgesetzt werden; an Jugend-
liche sind jedoch im Gewinnfalle andere
gleichwertige Gewinne auszugeben; c)
Lebens- und Genußmittel dürfen als Ge-
winne nur dann ausgesetzt werden,
wenn sie hygienisch einwandfrei ver-
packt und gelagert sind."
Nach dieser Spielverordnung, die in der
gesamten Bundesrepublik Gültigkeit hat,
darf also der Unternehmer Weine in Fla-
schen ausspielen, wenn er die Spieler-
laubnis erteilt bekommen hat und die-
Unter der Überschrift Kriegsspiele in
Spielhallen nicht rechtswidrig", veröf-
fentlichten mehrere Presseorgane Arti-
kel. Der Besitzer einer Spielhalle wurde
freigesprochen; er hatte einen Bußgeld-
bescheid über 600,- DM bekommen,
weil er in seiner Spielhalle Spielauto-
maten aufstellte, die nach Ansicht des
Kreisverwaltungsreferats die Öffentlich-
keit belästigen. Bei den Automaten kann
man für 1,- DM zwei Minuten lang Brük-
ken und Ölraffinerien bombardieren und
per Knopfdruck Boote und Flugzeuge
abschießen. Der Rechtsanwalt des Baye-
rischen Automatenverbandes, der den
Spielhallenbesitzer verteidigte, machte
darauf aufmerksam, daß es jedem frei-
stehe, ob er spielen wolle oder nicht.
Besonders brutale Spielautomaten habe
die Automatenbranche sowieso freiwillig
aus dem Verkehr gezogen. Der Richter
M. Schmid (München) war der Meinung,
der Ordnungswidrigkeitsparagraph sei
nicht dazu da, die Allgemeinheit zu er-
ziehen, sondern sie zu schützen. Nach
dem Urteil des Amtsgerichts München
vom 28. 8. 80 (AZ: 413 OWi 395 Js 14675/
80), das noch nicht rechtskräftig ist, hat
das Bayerische Verwaltungsgericht unter
AZ Nr. 21 CS 80a 1075/M 1354 VII/80 die
Aussetzung der sofortigen Abräumung
der Geräte angeordnet. Das heißt, der
letzung oder Tötung von Menschen rea
listisch darstellen. Aufgrund des allge
meinen verrohenden Charakters de
Unterhaltung in den Massenmedien (ins
besondere Fernsehen und Film), dürfe
jedoch nicht verkannt werden, daß in de
unterhaltungssuchenden Bevölkerung
hierdurch bereits ein Vorfeld geschaffer
wurde.
Folgenden Vorgang möchte ich Ihnen
ebenfalls zur Kenntnis geben, da er ty
pisch für unseren Beruf ist. Wer is
Schausteller und was darf ein Schau
steller betreiben, um alle Vergünstigun
gen des Schaustellergewerbes in An
spruch zu nehmen?
Ein Finanzamt wollte nicht den ermäßig
ten Steuersatz für einen Schausteller an
erkennen. Grund: Der Schausteller be
treibt eine Automaten-Unterhaltungshal
le im Reisegewerbe. Dieses Finanzam
war der Ansicht, daß das nichts mit den
Schausteller zu tun hat, sondern daß e
sich hier um eine Automatenhalle (wen
auch fahrbar) und einen Automatenaui
steller handelt. Darauf sollte der Kolleg
den vollen Steuerstaz von 13 % Mehr
wertsteuer zahlen. Erst ein Schreiber
unseres Verbandes und die Bestätigung
daß es sich um einen Schausteller han
delt, konnte das Finanzamt überzeuge
und den halbierten Steuersatz erwirken.