Der Komet 4269 – Seite 7
1981-03-20 · Seite 7 von 32
OCR-Text · Seite 7
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4269/20. 3. 1981
4. Sprechfunkanlagen auf Volksfesten
Das Fernmeldetechn. Zentralamt in Darm-
stadt teilt uns mit Schreiben vom 20. 11.
80 mit, daß auf Volksfesten von Schau-
stellern als Losgewinn Sprechfunkanla-
gen angeboten werden, die nicht
den
technischen Vorschriften entsprechen
und somit nicht genehmigungsfähig sind.
Da diese Geräte darüber hinaus auch
beschlagnahmt werden können, möch-
möchten wir unsere Spielunternehmer
darauf hinweisen. Die tragbaren Geräte
müssen mit einer FTZ-Prüfnummer der
Kennbuchstabenreihe „PR 27" oder „,PR
27 D FM..." äußerlich gut sichtbar ge-
kennzeichnet sein. Wenn diese Kenn-
zeichnung nicht vorhanden ist, ist an-
zunehmen, daß das betreffende Gerät
» DER KOMET « PIRMASENS
„Zentrumschießen",
Seite 5
keit auf diesem Gebiet immer wieder men sind, habe ich mit voller Überzeu- Typen von Spielgeräten: „Kentucky-
Übertretungen und Ausschweifungen im gung vertreten. Ich erinnere nur an un- Derby", ,,Derby-Day", ,,Ball-Rotor",
sere letzte Forderung, die Umwandlung
Lostopfspiel vorkommen, die es wirklich
von Serien- in Gruppenspiele.
nicht mehr geben dürfte und sollte bzw.
die dem Unternehmer des DSB nicht
würdig sind.
Es sind im letzten Jahr zwei krasse Ver-
fehlungen an mich herangetragen wor-
den, die ich Ihnen zur Kenntnis geben
muß.
1. Zum Jahrmarkt in Bad Salzgitter hat
ein Unternehmer zusätzlich zu seinem
Lostopfspiel Ferienreisen ausgespielt,
ohne diese Lotterie anzumelden bzw.
Lotteriesteuer dafür zu bezahlen. Der
Unternehmer hat nach Auskunft des
Ordnungsamtes Salzgitter nur eine
Spielerlaubnis nach § 60 a. Die Verlo-
sung wurde polizeilich geschlossen.
nicht den technischen Vorschriften der
Deutschen Bundespost entspricht und
somit nicht dem Geltungsbereich der 2. Aus München teilten mir DSB-Kolle-
gen folgende Verfehlung
schriftlich mit,
vorerwähnten allgemeinen Genehmi-
6. Warenspielautomaten
Nun zum technischen Teil der PTB. Wie
Sie alle wissen, haben wir die Waren-
spielgeräte wieder turnusmäßig zur Wie-
derabnahme zugelassen bekommen; le-
diglich die komplizierten Drei-Walzen-
Geräte haben eine bestimmte Spielzeit-
dauer und können nicht wieder zuge-
,,Rotor-Spiel",
,,Bum-Ball",,,Wasserball-Spiel" (Kollege
D. Bruch),,,Skeeball-Spiel". Bei all die-
sen Spielen würde eine U-Bescheini-
gung des zuständigen LKA genügen.
Dies ist wieder ein Entgegenkommen
der PTB. Der Kollege Eberhard hatte
einen Einwand hinsichtlich der U-Be-
scheinigungen, da ja jedes Land andere
Gebührensätze hat. Ferner wurde noch
die Geltungsdauer der U-Bescheinigung
angesprochen, und daß das LKA des
Heimatlandes des Antragstellers auf je-
den Fall die U-Bescheinigung für die
Bundesrepublik ausstellen müßte, wie
es bei der PTB war. Sie sehen also, daß
bei solch einer Umgruppierung viele
Fragen auftreten, die alle vorher gere-
gelt werden müssen.
gung unterliegt; es ist auch anderweitig die sich in Ingolstadt begeben hat. Hier Automaten in einem schlechten allge- Ausführungen. Es ist für mich eine
nicht genehmigungsfähig.
5. Lostopfspiel
hat ein Unternehmer ein stark erhöhtes
Platzgeld geboten für die Zulassung ei-
ner Verlosung; derselbe soll dann mit
einem Unternehmen, das nicht sein Ei-
gentum war, aufgetaucht sein. Bei per-
sönlichen Nachforschungen wurde von
Kollegen folgender Tatbestand ermittelt
und polizeilich zur Anzeige gebracht:
Der Unternehmer spielte Lostopfserien
im Wert von 240,- DM aus, in dem sich
lassen werden. Alle anderen Waren-
spielgeräte werden wieder nach drei
Jahren von der PTB nach Funktionsprü-
fung zugelassen, was sich in der neuen
Spielverordnung niederschlägt. Aber wie
sehen diese Geräte nun aus? Ich habe
selbst beobachtet, wie der Kunde mit
verrosteten Spielmünzen spielt, wie die
meinen Zustand sind, auf kaum einem
Platz gereinigt werden und wie unsere
Kollegen schluderig mit denselben ver-
fahren. Auch werden die Spielbedingun-
gen kaum eingehalten. Am häufigsten
fiel mir hierbei die Preisermäßigung bei
den verschiedenen Spielen auf. Laut
Spielverordnung darf bei keinem Spiel
dem Spieler eine Preisermäßigung ge-
Nun komme ich zum Abschluß meiner
Selbstverständlichkeit, daß der DSB sich
für die Belange jeden Mitgliedes ein-
setzt und ihm in der Ausübung seines
Berufes alle Erleichterungen verschafft,
soweit dieselben nicht durch Gesetze
und Verordnungen geregelt sind. Wir,
der DSB und seine Vorstandschaft, ha-
Die beiden Lotteriesteuerprozesse, die
als Musterprozesse geführt werden, ha-
ben auch 1980 noch zu keiner Entschei-
dung geführt. Daher ist vom Finanzmini-
sterium Baden-Württemberg mit Schrei-
ben vom 12. 11. 1980 mitgeteilt worden,
daß die Billigkeitsregelung bis 31. 12. keine freie Auswahl bzw. kein Hauptge- kann. Aber diesen Satz der Verordnung Spiel noch mehr aus den Verordnungen
1981 verlängert wird, wenn ein Gericht
nicht vorher eine Entscheidung trifft. Es
hat den Anschein, daß sich das Karls-
ruher Finanzgericht nun mit den Prozes-
sen beschäftigt. Es wurden Erkundigun-
gen eingeholt, nach denen der Steuer-
pflichtige eine Erlaubnis nach § 60 a er-
halten hat. Hiernach befaßt sich das Ge-
richt scheinbar mit dem veranlagten
Zeitraum. Das Finanzamt
Karlsruhe-Dur
lach wies darauf hin, daß gegen die
Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Steuerbescheides in formeller Hinsicht
Bedenken bestehen. Hierauf bezugneh-
mend, hat das Finanzgericht dann ange-
regt, zu prüfen, ob der angefochtene
Bescheid zurückgenommen wird. Für
diesen Fall bat das Gericht beide Par-
teien um Einverständnis mit einer Ent-
scheidung ohne vorherige mündliche
Verhandlung. Dem konnte von unserer
Seite aus nicht entsprochen werden. In
unserem Auftrag teilte der zuständige
Steuerberater dem Gericht mit, daß we-
der auf eine mündliche Verhandlung
noch auf die Anhörung von Sachver-
ständigen und damit auf eine Entschei-
dung in der Sache verzichtet werden
könne. Wir werden also weiter in das 6.
Jahr mit diesen Prozessen gehen.
Es macht mich allerdings sehr stutzig,
wenn in den zwölf Jahren meiner Tätig-
Nachtrag
winn befand; lediglich Kleingewinne
waren vorhanden. In beiden Fällen ist
polizeilich ermittelt worden; es liegen
aber noch keine Ergebnisse bei mir vor.
Ich komme nun anschließend auf den
währt werden, damit er weiterspielen
kennt kaum einer oder will ihn nicht
kennen. Ferner bemängelten bei unse-
rer letzten Besprechung die Abnahme-
beamten der PTB, daß trotz Aufforde-
rung, die Münzen der Münzverordnung
ben uns vorgenommen, auch in der Wa-
renausspielbranche Ihnen die möglich-
Antrag des Verbandes Kassel vom letz- anzupassen, dies nicht immer beachtet Unternehmer dieser Branche auch Ihren
wird. Bei den letzten Abnahmen, 1980,
wurden mehrere Unternehmer darauf
ten Delegiertentag in Karlsruhe zu spre-
chen. Meine werten Kolleginnen und
Kollegen. Es wird so
manches Wort für
und gegen Anträge gesprochen, was
nicht jeder direkt überdenkt. Ich selbst
muß natürlich auch mein Erstaunen über
den Verband Kassel zum Ausdruck
bringen, daß er diesen Antrag nicht so-
fort an uns weitergegeben hat. Wie
Sie
wissen, bin
ich ein Freund der Liberali-
sierung unserer Warenausspielungen in
den Verordnungen und Einengungen,
denn sonst hätten wir in all den Jahren
nicht diese Freizügigkeit in unserm
Spielgewerbe erreicht. Aber bedenken
Sie doch bitte bei aller Notwendigkeit
Ihrer Anträge - auch evtl. Nachteile.
Die Warenausspielungen dienen nur der
Unterhaltung auf unseren Festplätzen
und sind durch Verordnungen geregelt.
In diesen Verordnungen ist von bestimm-
ten Begriffen die Rede, unter anderem
von Ausspielungen von Waren „von ge-
ringem Wert", also Artikel, die der Staat
nicht noch zusätzlich versteuert. Ferner
ist bei den Verhandlungen damals in
Bonn dieses Warenausspielgewerbe mit
dem halbierten Mehrwertsteuersatz be-
dacht worden, aus dem einfachen Gund,
weil nur geringwertige Gegenstände
ausgespielt werden; es wurde damals
auch angeschnitten, daß man ja von ge-
ringen Erstattungen der MwSt. kaum
auszugehen braucht. Selbst unser Bal-
lonhändler ist gezwungen, seinen Um-
satz mit der vollen Mehrwertsteuer
zu versteuern. Wir haben bis heute
nicht die Harmonisierung der MwSt.
in der EG. Denn dort gibt es ja noch
1 zu „Tombola beim Festball in Mainz" sehr große Unterschiede zwischen den
(KOMET Nr. 4267 v. 28. 2. 81).
auch
In der Reihe der Männer, die sich bei der
Ausrichtung des 32. Delegiertentages
besonders auszeichneten, muß
Herr Hans Höfer (Mainz) genannt werden
(auf dem Foto in Nr. 4267, Seite 7, ganz
links).
einzelnen Mitgliedstaaten.
Sie können von mir nur dann meinen
vollen Einsatz erwarten, wenn ich voll
von der Sachlichkeit überzeugt bin. Alle
Vergünstigungen in unserer Branche,
die im Spielgewerbe in den 12 Jahren
zu Ihrem Nutzen zum Tragen gekom-
der Verordnung genügen.
hingewiesen, daß ihre Spielmünzen nicht
Da sind wir nun gleich bei der letzten
Routinebesprechung mit der PTB in Ber-
lin, die am 11. 12. 1980 stattfand und an
der auch die HAGD teilnahm. Die Sit-
zung selbst dauerte 22 Stunden. Die
ste Liberalisierung zu schaffen bzw. das
herauszubekommen. Es gibt noch ein
paar Ansatzpunkte, die in unserer frei-
heitlichen Wirtschaftsordnung überflüs-
sig sind. Aber all diese Freiheiten kön-
können wir nur erreichen, wenn Sie als
Beitrag leisten und sich nach den Ge-
setzen und Verordnungen richten.
Nach 12jähriger Tätigkeit ist es nun an
der Zeit, einmal neue und jüngere Kol-
legen an die Basis zu schicken, damit
sie neue Ideen einbringen, denn wie wir
aus den Prognosen für die 80er Jahre
lesen können und hören, werden diese
Jahre kein Zuckerschlecken mehr sein.
PTB gab zuerst die Zahlen der zugelas- Gerade in unserem Berufsstand müssen
senen Warenspielgeräte
bekannt. Da-
nach waren bis zum Dezember 1980
3062 Warenspielgeräte zugelassen.
An einfachen Jahrmarktspielgeräten gibt
es noch folgende Stückzahl: 31 Blinker,
10 Tischräder, 67 Drehräder, 171 Zen-
trumschießgeräte. Die restlichen Spiel-
geräte verteilen sich dann auf Schiebe-
spiele und sonstige unkomplizierte und
komplizierte Warenspielgeräte.
Die PTB bemängelte verschiedene Ab-
nahme-Lokale, wo 1980 Abnahmen statt-
gefunden haben. Es wurden besonders
Nürnberg und Hannover genannt. Es ist
natürlich betrüblich, wenn beide Fach-
berater (für Schießen und für Spiel) aus
Niedersachsen stammen und dann die
Abnahme in Hannover selbst als sehr
mangelhaft beschrieben wird. Für mich
ist es einfach nicht begreiflich, daß 50%
der vorgeführten Warenspielgeräte als
nicht in Ordnung bezeichnet wurden.
Auch wird bemängelt, daß keine ver-
Person anwesend war.
antwortliche
Wenn wir schon in einem guten Einver-
nehmen mit der PTB verhandeln, dann
sollten auch die angeschlossenen Ver-
bände den Linien des DSB folgen.
Nun zu einem neuen Thema, das auch
während der Sitzung besprochen wurde.
Die PTB ist bereit, Spiele, deren Ge-
winneinrichtung nicht durch Mechanik
oder Elektronik beeinflußt wird, nicht
mehr von sich aus zuzulassen, sondern
durch die LKA mit einer U-Bescheini-
gung. Es handelt sich hier um folgende
wir darauf achten, daß mehr Solidarität
(statt Faustrecht) geübt wird, d. h., daß
nicht immer der Stärkere der Bessere
ist. Denn gerade unser Mittelstand hat
bis heute mit großem Erfolg seine Lei-
stungsbereitschaft und seine Eigenver-
antwortung unter Beweis gestellt.
Ich möchte mich hiermit bedanken für
die Hilfsbereitschaft, die ich von allen
Kollegen in meiner Berufsarbeit bekom-
men habe. Besonders möchte ich un-
seren Ehrenpräsidenten Max Eberhard
hervorheben, der trotz angegriffener
Gesundheit immer wieder für unsere
Spielbranche da ist.
Daher wünsche ich Ihnen für das Jahr
1981 alles Gute und hoffe, daß dieser
Jahresbericht so ausgefallen ist, wie Sie
ihn sich wünschen. Sollten noch Fragen
offen sein, so werde ich sie selbstver-
ständlich beantworten, soweit mein Wis-
sen dafür ausreicht. Ich stelle daher die-
sen Bericht zur Diskussion.
H. F. Weber
Fachberater für Warenausspielungen
im Deutschen Schaustellerbund E. V.
DSB