Der Komet 4272 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4272/20. 4. 1981 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der Polizei Rechtsbelehrung Beitreibung der Schlepprechnung kann nicht Privat- mann überlassen werden (gri) - Ein Alltagsvorgang bereitete dem Hessischen" Verwaltungsgerichtshof erhebliches Kopfzerbrechen: Polizisten hatten einen falsch geparkten Wagen ent- deckt, ein Schleppunternehmen herbeigerufen und das Fahrzeug entfernen lassen. Nach langem Fragen erfuhr der Falschparker, daß sein Auto bei dem Schleppunternehmer stehe. Die Herausgabe des Schlüssels wurde dort von der Zahlung des Schlepp- Johns von 44 DM abhängig gemacht. Weil auch die Polizei nicht bereit war, den Geschäftsmann zur ko- stenfreien Herausgabe des Fahrzeugs anzuweisen, bezahlte der Betroffene den Betrag und forderte mit einer Klage sein Geld zurück. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt sein Be- gehren für gerechtfertigt (VIII OE 32/80): Wenn die Polizei befugt sei, ein Verkehrshindernis zu entfer- nen, dann müsse sie dem Sünder eine Rechnung zu- leiten, gegen die er sich zur Wehr setzen könne, und diese notfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs beitreiben. Ohne eine Kostenfestsetzung durch die Behörde bestehe für den Kraftfahrer keine Zahlungs- pflicht. Diese Arbeit könnten sich die Beamten nicht dadurch sparen, daß sie die Beitreibung des Geldes dem Schleppunternehmer überließen und diesen er- mächtigten, die Herausgabe des Autos bis zur Zah- lung der von ihm gestellten Rechnung zu verweigern. Bundesgerichtshof * bläst Radar-Warngeräten das Leben aus Betrieb ohne Genehmigung ist strafbar (gri) - Die langjährigen Diskussionen darüber, ob ein Kraftfahrer berechtigt ist, in sein Auto ein Radar- Warngerät zu installieren, sind beendet. Der Bundes- gerichtshof hat die Benutzung dieser Geräte ohne Ge- nehmigung der Bundespost als strafbar bezeichnet; sie seien genehmigungspflichtige Empfangseinrichtun- gen. Wer sich ohne postalische Genehmigung auf diese Weise vor Geschwindigkeitsfallen sichern wolle, verstoße gegen das Gesetz. Damit hat ein Bochumer Kraftfahrer das Nachsehen. Bei einer Kontrolle seines Fahrzeugs wurde ein sol- ches Gerät entdeckt, und er muß nach der Karlsruher Entscheidung dafür eine empfindliche Geldstrafe zahlen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1980 (4 StR 503/80). Gewerblicher Rechtsschutz Abfeilen auch der,,kleinen Münze" verboten Einfache Schlagermusik genießt Schutz (gri) - Musikwerke genießen Urheberrechtsschutz: Nachahmungen sind verboten. Der Streit zweier Mu- sikverlage um das Lied „Dirlada" des Griechen Pan- telis Ginis gab dem Bundesgerichtshof Anlaß, einige grundsätzliche Ausführungen zur Schutzfähigkeit der Musik zu machen. Danach genießt eine Komposition nur dann Schutz, wenn sie eine schöpferische Eigen- tümlichkeit aufweist, also eine individuelle ästhetische Ausdruckskraft hat. Die formgebende Leistung einer musikalischen Darbietung wird schutzfähig, wenn sie über die handwerksmäßige Anwendung musikalischer Lehren hinausgeht. An diesen ästhetischen Gehalt dürften allerdings nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden, so meinten die Bundesrichter. Es reiche aus, wenn die formge- Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht bende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schla- germusik regelmäßig - nur einen geringen Schöp- fungsgrad aufweise. Auf den künstlerischen Wert komme es dabei nicht an. Nach wie vor genössen auch Werke von geringem schöpferischem Wert, die soge- nannte,,kleine Münze" - rechtlichen Schutz. Eine schutzfähige Leistung liege vor allem auch in der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrie- rung. Die konkrete Formgestaltung des Musikwerks werde auch durch die Bearbeitungsweise mitgeprägt. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 80 (I ZR 17/78) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Fingerverlust an Eismaschine Der Chefkoch wollte wissen, ob die Eismasse im Ge- frierzylinder genügend steif war. Er nahm den Einfüll- trichter ab und prüfte. Da etwas Eismasse durch die Öffnung herausgedrückt worden war, wollte der Chef- koch diese Eismasse mit den Fingern in den Gefrier- zylinder zurückgeben. Dabei kam er mit seinem Fin- ger zwischen Abschaber und Deckelgehäuse. Das erste Glied des Mittelfingers wurde abgeschnitten. Leider erst nach dem Unfall brachte man einen Trich- ter mit einer Halslänge von 100 mm und einer Weite von 50 mm fest an. Dadurch ist die Gefahrstelle be- seitigt. Die gefahrbringende Stelle ist jetzt so gesi- chert, daß sie nicht mehr erreicht werden kann. Der obere Einfülltrichter läßt sich bequem aufsetzen und abnehmen. (BNG) Alkoholgenuß im Betrieb: Versicherungsschutz? Wenn ein Betrunkener oder Angetrunkener im Betrieb einen Unfall erleidet, muß geklärt werden, ob ein ent- schädigungspflichtiger Arbeitsunfall vorliegt. Die Be- rufsgenossenschaft muß von Amts wegen feststellen, inwieweit Alkohol im Spiel war. Bei tödlichen Unfällen hat die Berufsgenossenschaft die zuständige Ortspoli- zeibehörde einzuschalten, bei anderen Unfällen kann sie es. Rechtlicher Ausgangspunkt für die Frage, ob der jeweilige Unfall ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist der notwendige ursächliche Zusammenhang zwischen versicherter Betriebstätigkeit und dem Unfallereignis. Nach herrschender Rechtsprechung ist der geforderte ursächliche Zusammenhang immer dann nicht gege- ben, wenn der Versicherte zum Unfallzeitpunkt bereits so al- koholisiert war, daß er einer zweckgerichteten Ar- beit im Unternehmen nicht mehr nachgehen konn- te, oder der Alkoholgenuß die rechtlich allein wesentliche Unfallursache war z. B. Sturz eines Arbeiters von einer Rampe infolge alkoholbedingter Gleich- gewichtsstörungen. Wenn die Werbung faul war: Die Schuld kann nicht auf den Verlag abgeschoben werden (gri) - Manche Kaufleute wollen trotz gerichtlicher Verbote auf ihre bisherige aggressive Werbung nicht verzichten und bekommen deshalb die Mitteilung des Gegners, er verlange wegen der Inserate die Verhän- gung von hohen Ordnungsgeldern oder die vereinbarte Vertragsstrafe. Jetzt fällt dem Betroffenen plötzlich ein, für das Erscheinen der verbotenen Anzeigen sei nicht er verantwortlich; vielmehr liege ein Versagen des Zeitungs- oder Zeitschriftenverlages vor. Ohne seinen Auftrag oder sogar gegen seine Weisung habe ein Angestellter des Verlages das nochmalige Erschei nen des verbotenen Inserates veranlaßt. Damit kommt der in die Zange Genommene nicht wei- ter. Das Landgericht Köln hat entschieden (23 0 116/79): Wer bereits früher wegen eines wettbewerbs widrigen Inserats in Anspruch genommen worden sei, sei unter dem Gesichtspunkt vorangegangenen Tuns verpflichtet, für die Rückgabe und Vernichtung aller ursprünglichen Werbeunterlagen zu sorgen und bei neuer Werbeaktivität strenge Kontrollen unter ande rem dadurch durchzuführen, daß neue, endgültige Werbetexte und Vorlagen vor Erscheinen geprüft würden. Das interessiert den Kraftfahrer Verlaẞ auf technische Daten Auch auf technische Daten, die auf dem Verkaufs schild verzeichnet sind, muß sich der Käufer bei ei nem Gebrauchtwagenkauf verlassen können, wie ge fahrene Kilometer, Zustand des Motors und Treib- stoffverbrauch. Stimmen die Angaben nicht, kann der Käufer wegen Täuschung den Wagen wieder zurück- geben und den Kaufpreis zurückverlangen. (BGH VIII RZ 72/80) Mofa-Fahrer mit 2,82 % fahruntüchtig (np) Mit einem Blutalkoholgehalt von 2,82% ist jeder Fahrer eines,,Mofa 25" fahruntüchtig. Da bei der Höhe die ser Alkoholkonzentration entweder Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit nahe der Schuld- unfähigkeit gegeben ist, erscheint es ausgeschlossen, daß jemand in diesem Zustand ein Mofa sicher zu (np) führen vermag. (OLG Hamm - 6 Ss 230/80) Vorsicht hinter Fahrschul-Fahrzeug Bei einem als Fahrschul-Fahrzeug gekennzeichneten Kraftfahrzeug muß der Nachfolgende mit Fehlreaktio nen rechnen; er muß deshalb auch dort, wo an sich mit verkürztem Abstand gefahren werden darf, den normalen Sicherheitsabstand einhalten. (LG Ellwan- gen-III S 3/79) (np) In solchen Fällen liegt kein Arbeitsunfall vor. Eine Ent schädigung durch die Berufsgenossenschaft entfällt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, ins besondere bei schweren oder tödlichen Unfällen, sind unübersehbar. Außerdem: Im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Entschädigung trägt nicht die Berufsgenossen schaft die Beweislast dafür, daß der Alkoholgenuß als allein rechtlich wesentliche Ursache des Unfalles an- zusehen ist. Läßt sich nämlich nicht feststellen, ob Alkoholgenuß oder betriebliche Umstände zum Unfall geführt haben, muß der Verletzte (bei tödlichen Un- fällen die Hinterbliebenen) die Nachteile der Nichter weislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen (BNG) tragen.