Der Komet 4277 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4277/10. 6. 1981 BAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Neue Bestimmungen über die Führung des Umsatzsteuerheftes blatt Teil I, Nr. 9, auf den Seiten 312 ff. abge- druckt. Das Bundessteuerblatt kann beim Stoll- fuss Verlag Bonn GmbH & Co. KG, Postfach 2428, 5300 Bonn 1, bezogen werden. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 30. April 1981 an die Finanz- minister (-senatoren) der Länder - IV A1 - S 73891/81 - IV A 3-S 7340 - 14/81 neue Bestimmungen über die Führung des Umsatzsteuerheftes erlassen, die an die Stelle des Erlasses vom 12. März 1968 - IV/A 2 - S 7423 2/68 (Bundessteuerblatt Teil 1 S. 488 ff.) treten. Die Neuregelung wurde durch die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der Abgabenordnung erforderlich. Sie enthält neben allgemeinen Klarstellungen und Ände- rungen auch Verfahrensvereinfachungen. Im folgenden werden die Bestimmungen aufge- führt, die die bisherige Regelung ergänzen oder von ihr abweichen. In Abschnitt II wird klargestellt, daß die Pflicht zur Führung des Umsatzsteuerheftes auch für Umsätze bei Volks- oder Schützenfesten, Aus- stellungen und Messen gilt. Die Pflicht zur Führung des Umsatzsteuerheftes wird auch auf nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unterneh- mer ausgedehnt, die eingeführte Gegenstände im Erhebungsgebiet außerhalb einer gewerb- lichen Niederlassung umsetzen. Auch Klein- unternehmer, von denen die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, müssen ggfls. ein Umsatzsteuerheft führen. Weiter wird ausdrücklich bestimmt, daß der Unternehmer das Umsatzsteuerheft bei der Ausübung seines Gewerbes stets mitzuführen hat. In Abschnitt III wird ein für alle Bundesländer einheitliches Umsatzsteuerheft mit einem Um- schlag aus orangefarbenem Karton vorgeschrie- ben, das an die Stelle der bisher von den ein- zelnen Oberfinanzdirektionen nach Form, Far- be und Seitenzahl unterschiedlichen Umsatz- steuerhefte tritt. Im gleichen Abschnitt wird weiter im einzelnen ausgeführt, was in das Steuerheft einzutragen ist und wieweit das Finanzamt besondere Forderungen für Eintra- gungen aufstellen bzw. dafür Erleichterungen gewähren kann. Ein Lichtbild ist für das Steuer- heft nicht mehr vorgesehen. Abschnitt IV enthält Bestimmungen über die Ausstellung des Umsatzsteuerheftes und das Besteuerungsverfahren. Künftig wird keine be- stimmte Gültigkeitsdauer für das Steuerheft mehr vorgeschrieben. Das Finanzamt, das nach § 21 der Abgabenordnung für die Umsatzsteuer zuständig ist und das Steuerheft ausstellt, be- stimmt stattdessen im Umsatzsteuerheft den Zeitpunkt, an dem das Steuerheft spätestens zur Prüfung vorzulegen ist. Abschnitt IV führt bestimmte Vorlagezeitpunkte auf, ebenso An- ordnungen für die Abgabe der Umsatzsteuer- voranmeldungen und die Umsatzsteuervoraus- zahlungen. Das Steuerheft wird künftig nicht mehr zur Abrechnung der Umsatzsteuer ver- wandt; die Reisegewerbetreibenden werden vielmehr in das allgemeine Verfahren der Um- satzbesteuerung einbezogen und insoweit den übrigen Unternehmen gleichgestellt. Abschnitt V enthält die Bestimmungen über die Befreiung von der Führung des Umsatzsteuer- heftes und die entsprechende Bescheinigung. Hier hat sich nichts geändert. Vor dem 1. Januar 1980 erteilte Bescheinigun- gen über die Befreiung von der Führung des Umsatzsteuerhefts bleiben grundsätzlich auch weiterhin gültig. Der Unternehmer hat ggfls. rechtzeitig vor Ablauf der angegebenen Gültig- keitsdauer die Erteilung einer neuen Befrei- ungsbescheinigung zu beantragen. In Abschnitt VI wird bestimmt, daß Umsatz- steuerhefte nach altem Muster grundsätzlich noch bis zu dem vom Finanzamt bestimmten verwendet werden Vorlagezeitpunkt weiter können. Im Vorstehenden sind die wichtigsten Bestim- mungen des Schreibens aufgeführt. Das Schrei- ben in seiner Gesamtheit ist im Bundessteuer- Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle Cuxhaven/Niederelbe - Landesverbandstag '82 in Cuxhaven Bereits jetzt steht das wahrscheinliche Programm für den Landesverbandstag des HAGD-Landesverbandes Niedersachsen-Nord, 1982 in Cuxhaven, weitgehend fest. Nach dem bisherigen Stand der Planungen sind während der dreitägigen Veranstaltung (direkt am meistbefahrenen Weltschiffahrtsweg) folgende Pro- grammpunkte für Delegierte und Gäste vorgesehen: 30. Landesverbandstag am 14., 15. und 16. Januar 1982 in Cuxhaven: Herr Greger gab das Tagungsprogramm wie folgt be- kannt: Tagungsort:,,Seepavillon" Cuxhaven 1. Tag 14. Januar 1982: 10.00 Schaustellerfachtagung 14.00 Fachtagung der Fachgruppen II-IV (dazwischen gemeinsames Mittagessen im,,Seepavillon") 18.30 Gemeinsame Busfahrt. Vorgesehen ist der Besuch des Seefischmarktes, wo auch ein kostenloses Fischgericht gereicht werden soll. Wer will, kann sich eine Filmvorführung über die Sturmflut 1962 ansehen. 21.30 Abholung mit dem Bus, anschl. gemütliches Beisammensein mit Überraschungen. 2. Tag 15. Januar 1982: 1 9.00 Plenumsitzung 13.00 Mittagessen 14.30 Empfang bei der Behörde (mit ImbiB) 15.30 Beginn der Öffentlichen Kundgebung 19.00 Einlaẞ zum Fest mit Fahnenweihe/Empfang Kaltes Büfett 3. Tag 16. Januar 1982: 10.00 Katerfrühstück mit Überraschungen 13.00 Mittagessen - Ausklang der Tagung