Der Komet 4281 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4281/20. 7. 1981 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Außerordentliche Sitzung des Vorstandes der HAGD in Bonn-Holzlar am 28./29. Juni 1981 Präsident Schippers eröffnete mit einem Gedenken an die zwischenzeitlich verstorbenen Kollegen, insbesondere den Kollegen Willi Mügge, der viele Jahre an allen Vorstands- sitzungen aktiv teilgenommen hat. (KOMET hat die Verdienste des Kollegen Mügge in den Nr. 4276 und 4277 ausführlich gewürdigt). Die Kollegen des Vorstandes waren fast vollzählig trotz der laufenden Saison nach Holzlar gekom- men. Die Tagesordnung der 2tägigen Sitzung betraf u. a.: Spezielle organisatorische und finanzielle Fra- gen der HAGD und ihrer Landesverbände. Fragen des Ausländerrechts (erleichterte Zulas- sung zu einer selbständigen Betätigung). Nach Ansicht des Vorstandes besteht kein hinreichen- der Anlaß, hier Änderungen vorzunehmen, da bereits in großem Umfang Ausländer, z. B. im Markthandel, tätig sind. Änderungen der Satzung der HAGD sowie allge- meine Verbandsfragen. Ein Vorschlag zur Sat- zungsänderung soll zunächst vom Gewerbe- und Rechtsausschuß bei seiner nächsten Sitzung am 10. September 1981 in Pützchen geprüft werden. Die bei dem Bundesverbandstag in Dortmund beschlossenen Satzungsänderungen sind mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft getreten. Der 21. Bundesverbandstag der HAGD wird vom 9. bis 12. Januar 1983 in Augsburg stattfinden. Die Vorarbeiten sind bereits angelaufen. Tarifpolitik der Deutschen Bundesbahn Der Vorstand beschloß, den Plänen der Deut- schen Bundesbahn, den AT 470 (Gebrauchte Schaustellungen) aufzuheben mit allen Mitteln entgegenzutreten. Gesetzgebungsvorhaben Die Hauptgeschäftsführung berichtete über den Stand der gesetzgeberischen Vorhaben im Be- reich,,Energieversorgung" u. „,Bundeshygiene- Verordnung". Bei beiden Vorhaben ist die HAGD eingeschaltet. Unter dem Punkt „Verschiede nes" wurde eine Reihe von Einzelfragen ge klärt, die hier im KOMET aus Platzgründen nicht im einzelnen behandelt werden können. Die nächste Sitzung des Vorstandes ist für den 10./11. September 1981 anläßlich des „, Pützchen Marktes", bei dem diesmal Präsident Schippers für das ambulante Gewerbe sprechen wird, vor gesehen. Am 29. Juni, mittags, wurde die Sitzung des Vor- standes von Präsident Schippers mit herzlichen Worten des Dankes an die Mitglieder sowie die Hauptgeschäftsführung geschlossen. Außerordentliche Sitzung des HAGD-Vorstandes: Landesverbandsvorsitzender Kronshagen, Bundesschatzmeister Wulff, Vize- präsident Brinck, Vizepräsident Rennebaum, Präsident Schippers. Oh, dieser Gesetzesdschungel Früher sagte man scherzhaft, in Frankreich seien so viele Hunderte von Gesetzen, Verordnungen und son- stigen Rechtsvorschriften ergangen, daß selbst die zu ständigen Behörden nur noch die Hälfte kennen und anwenden würden und die Bevölkerung mit diesem Zustand ganz gut auskomme. Die Flut der Paragraphen steigt auch in der Bundes republik Deutschland unaufhaltsam, und es ist ver ständlich, daß die Kollegen des ambulanten Gewerbes viele Zweifel haben, was sie nach dem geltenden Recht tun müssen oder nicht dürfen. So fragte man uns nach der Seitlichen Kenntlich machung." (Sie lieber unbefangener Leser, werden auch überlegen was ist denn das?!) Hier unsere Auflösung des Rätsels: Durch die Verordnung zur Änderung der Straßenver kehrs-Zulassungs-Ordnung vom 15. 1. 1980 (BGBI. 1 Seite 37 ff.) wurde folgender § 51 a neu eingefügt: