Der Komet 4290 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4290/20. 10. 1981 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Bedeutsame Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 14. September 1981 die Beschwerde des Klä- gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 3. März 1980 zurückgewiesen. Unsere Kollegen werden sich erinnern, daß es damals um eine Zu- teilung von Plätzen auf dem Augsburger „Plärrer" ging. Beide Instanzen haben damals ausgeführt, daß der Gleichheitsgrundsatz keine abwechselnde Zulassung oder gar eine Auslosung unter den Be- werbern gebiete; die Auswahlgesichtspunkte,,be- kannt und bewährt" seien sachgemäß. Für die Ent- scheidungen der Verwaltungsbehörden müsse je- weils ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben sein. Als vernünftige Gründe kä- men in Betracht insbesondere öffentliche Belange, nämlich die Interessen des Veranstaltungszwecks, des kommunalen Veranstalters und der Veranstal- tungsbesucher, daneben schutzwürdige Belange der einmal zugelassenen Volksfestbeschicker. Mit diesem Beschluß des Bundesverwaltungsge- richts, den wir in einer späteren Nummer ab- drucken werden, ist hoffentlich ein Schlußpunkt unter die leidige Diskussion,,Zulassung oder Nicht- zulassung" gesetzt worden. Das interessiert den Kraftfahrer Auskunft beim Zentralregister über Zeugen Das Kraftfahrzeug-Bundesamt kann verpflichtet sein, Auskunft aus dem Verkehrszentralregister über Ein- tragungen über einen an einem Verkehrsunfall be- teiligten Zeugen zu erteilen. Dies entschied das Land- gericht Mannheim in einem Verfahren wegen Straßen- verkehrsgefährdung, in dem die Aussage eines bis- her nicht vorbestraften und verkehrsrechtlich nicht registrierten Kraftfahrers mit derjenigen von zwei gegnerischen, am Unfall beteiligten Zeugen differier- te. Nach Ansicht des Gerichts ist es in diesem Falle erheblich zu wissen, ob der ebenfalls nicht vorbe- strafte Zeuge (Fahrer des Kraftfahrzeugs) unter Um- ständen früher wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten Ein lobenswertes Beispiel Der Bundesmarktverband der Fischwirtschaft, dessen Mitglied die HAGD ist, teilte uns in einem seiner letz- ten Rundschreiben folgendes mit: ,,Wir hatten Ihnen mit Rundschreiben Nr. 13/81 vom 30. 7. 81 eine Feier anläßlich des 30jährigen Jubiläums dieser Behörde angekündigt. Der Prä- sident des Bundesamtes hat diese Ankündigung jetzt aber wegen der derzeit angebrachten Spar- samkeitsgebote zurückgezogen." Hoffentlich wird dieses Beispiel auch bei anderen Ver- waltungen und Unternehmen der Wirtschaft Schule machen, denn auf diese Weise kommen erhebliche Beträge zusammen, die für andere sachliche Ausga- ben besser verwendet werden könnten. Man fragt sich in diesem Zusammenhang auch, ob es notwendig ist, aufgefallen ist. (LG Mannheim, Beschl. 190/80) Neuer Motor wegen Ventilschadens - (12) 5 Ns (np) Jeder Kraftfahrer hat Anspruch darauf, von einer Kfz- Fachwerkstatt richtig beraten zu werden. Sie ist auch verpflichtet, einen Schaden so kostengünstig wie möglich zu beheben. Mit dieser Begründung wies das OLG Celle die Klage einer Werkstatt auf Zahlung von 300 Mark an einen Kunden zurück, dem sie nach ei- nem Motorschaden einen neuen Motor eingebaut hat- te. Eine andere Werkstatt stellte fest, daß nur ein Ven- tilschaden am alten Motor vorlag, der leicht und schnell hätte behoben werden können. Der Rückein- bau des alten Motors in das Fahrzeug geht deshalb zu Lasten der Werkstatt. (OLG Celle - 8 U 13/81) (np) Neue Tagungstermine daß für den Tag der offenen Tür" von einer wirt- schaftlich schwer kämpfenden Stadtgemeinde 120 000 DM auf den Tisch des Hauses gelegt werden. Halbe Silberstreifen Wir haben im KOMET schon verschiedentlich von Silberstreifen in bezug auf die jahrelangen Streitig- keiten innerhalb der EG über die Fischereirechte be- richtet. Jetzt kommen wieder erfreulichere Nachrichten, wonach eine Einigung auf Teilgebieten erreicht, aber gleichzeitig gesagt wurde, daß über die Fangquoten noch verhandelt werden müsse. Nun, wir wollen sa- gen:,,Ein Spatz in der Hand (obgleich es sich hier um Fische handelt) ist besser als eine Taube auf dem Dach". Einsacken in Kanaldeckel Wird ein Kraftfahrzeug dadurch beschädigt, daß es in einen brüchigen Kanaldeckel einbricht, so liegt die Beweislast bei der verkehrssicherungspflichtigen Ge- meinde. Sie muß dartun, daß die unterbliebene regel- mäßige Überprüfung des Kanaldeckels für den Scha- den nicht ursächlich war (OLG Frankfurt - 1 U 76/78) (np) Geldstrafen ins Führungszeugnis Mehrere Eintragungen im Bundeszentralregister in Flensburg über Verurteilungen zu Geldstrafen zu je- weils nicht mehr als 90 Tagessätzen sind im Verhält- nis zueinander als „,weitere Strafen" i. S. von § 30 Abs. 2 Ziffer 5a BZRG anzusehen, so daß sie sämtlich ins Führungszeugnis aufzunehmen sind. (OLG Hamm, Beschl. 7 VAS 8/81) (np) 21. Bundesverbandstag der HAGD in Augsburg: 9. bis 12. 1. 1983 22. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg: 30. 1.-3. 2. 1985