Der Komet 4302 – Seite 28

Seite 26 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4302/20.2.1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Wem's nicht wehtut, der muß zahlen Versicherungsgesellschaft übernimmt nur ausnahmsweise Kreditzinsen gri Die Versicherungsgesellschaften lassen sich mit der Regulierung von Unfallschäden Zeit. Sie wollen erst einmal in die Akten der Polizei Einblick nehmen. Bis diese Unterlagen zur Verfügung stehen, vergehen Wochen. Der Mechaniker gibt aber den reparierten Wagen nur gegen Bezahlung seiner Rechnung her- aus. Der Geschädigte holt sich dann bei der Bank einen Kredit und muß dafür derzeit über 10 Prozent Zinsen zahlen, die er natürlich dem Versicherer auf- hängen wil. Dagegen ist dann nichts einzuwenden, wenn der Ge- schädigte keine Ersparnisse hat und er vergeblich bei der Versicherungsgesellschaft einen Vorschuß ange- fordert hatte. Wenn er dagegen über ein Guthaben auf der Bank verfügt, mit dem er die Werkstattrech- nung ohne weiteres begleichen könnte, ohne eine Einschränkung der gewohnten Lebensführung hinzu- nehmen, dann kann er nicht zu Lasten der Versiche- rungsgesellschaft den teueren Kredit für die Unfall- finanzierung aufnehmen. So hat es das Oberlandes- gericht Zweibrücken entschieden und dies damit be- gründet (1 U 109/80): Von mehreren möglichen Finan- zierungsarten schulde der Schädiger nur die Kosten der wirtschaftlichsten Finanzierung. Steuerrecht Steuern sparen mit Familiengesellschaft Bundesfinanzhof: ... nur bei echter Mitunternehmerschaft des Kindes gri - Die Geschäftsleute überlegen, wie sie von der hohen Steuerbelastung loskommen, und werden da- bei auf die Möglichkeit verwiesen, ihre Kinder in den Betrieb als Gesellschafter aufzunehmen. Dabei wird immer wieder der gleiche Fehler gemacht: Das Fa- milienoberhaupt will trotz einer solchen Gesellschafts- gründung seine Machtstellung im Betrieb nicht ein- geschränkt wissen und gibt daher den neuen Partnern nur ein Minimum an Rechten. Damit durchkreuzt er die Steuersparpläne. Ein Beispiel kam vor den Bundesfinanzhof (IVR 135/78): Der Steuerzahler hatte mit seinen Kindern eine Kom- manditgesellschaft gegründet und in dem Gesell- schaftsvertrag festgehalten, die Verwertung der Kom- manditanteile liege allein in der Hand der Eltern, bis die Kinder das 28. Lebensjahr vollendet hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt solle den Kommanditisten die Ausübung ihrer gesellschaftsvertraglichen Rechte vorenthalten bleiben. Das ging dem Bundesfinanzhof zu weit. Er rechnete alle Gewinne der Kommanditgesellschaft den Eltern als Komplementären zu und sprach den Kindern die Eigenschaft eines Mitunternehmers ab. Die Steuer- zahler könnten sich nicht darauf berufen, daß ihnen jedenfalls so lange, als die Kinder das 18. Lebens- jahr noch nicht vollendet gehabt hätten, die elterliche Sorge zugestanden habe, und daß sie aus diesem Grunde schon befugt gewesen seien, alle vermögens- rechtlichen Angelegenheiten der Kinder zu erledigen. Zusätzlich spreche im Streitfall gegen die Mitunter- nehmerschaft der Kinder, daß sie nur am Gewinn, nicht aber am Verlust des Unternehmens hätten teil- haben sollen. Durch eine solche Absprache werde das Unternehmerrisiko eines Gesellschafters wesent- lich verringert; sie hindere zumindest in Verbindung mit anderen Umständen die Mitunternehmerschaft. (Urteil des Bundesfinanzhofs v. 25. 6. 81 - IV R 135/78) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Auch kleine Wunden ernst nehmen Viele Bagatell-Verletzungen am Arbeitsplatz bleiben unbeachtet; die Arbeit wird fortgesetzt und der kleine Riß an der Hand wird schon wieder heilen. Meist ist es auch so, aber längst nicht immer. Bagatell-Verlet- zungen haben schon oft zu Blutvergiftungen oder gar zum Wundstarrkrampf geführt. Deswegen verlangt die Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe" (VBG 109): ,,Der Verletzte muß die Arbeit solange unterbrechen, als eine offene Wunde nicht sachgemäß bedeckt ist." Dazu braucht man Verbandsmaterial und jemand, der damit umgehen kann. In jedem Unternehmen muß man einen Verbandska- sten oder einen Verbandsschrank für Erste Hilfe ha- ben. Und: In jedem Betrieb sollte auch ein ausgebil- deter Ersthelfer sein, der im Notfall eben helfen kann. (Einzelheiten über die Pflichten des Unternehmers: siehe Unfallverhütungsvorschrift). Alles ok.? 1. Verbandskästen nach Anzahl, Inhalt, Anbringung überprüfen (größere Betriebe: Lageplan oder Liste). 2. Eintragungen in Verbandbuch kontrollieren, Verant- wortlichen bestimmen (Verbandbuch erhältlich bei: Heymanns-Verlag KG, Gereonstr. 18-32, 5 Köln 1). 3. Die Zahl der Ersthelfer im Betrieb feststellen (Liste). Bei Schichtbetrieb auf Einteilung achten. Zeitplan für Teilnahme an Grund- und Wiederholungslehr- gängen im Arbeitsschutzausschuß festlegen. 4. Information der Belegschaft unter Einbeziehung des Sicherheitsbeauftragten und der Ersthelfer über das richtige Verhalten bei Verletzungen. 5. Vorhandene Unterlagen zur Ersten Hilfe überprüfen. Gefährlicher Weg zur Arbeit und nach Hause (BNG) Die Berufsgenossenschaft teilt mit, daß unter den Ar- beitsunfällen die Verkehrsunfälle besonders folgen- schwer sind: Obwohl sie 1981 insgesamt nur einen Anteil von ca. 5 % haben, sind sie bei den erstmals entschädigten (= Renten-) Fällen schon mit fast 18% beteiligt, an den tödlichen Arbeitsunfällen sogar mit 59 %. Die Straßenverkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeits- stätte und nach Haus gelten als Arbeitsunfälle und werden von den Berufsgenossenschaften, die u. a. für die Verhütung von Arbeitsunfällen zuständig sind, entschädigt. Unfall am Transportband (BNG) So stand es in der Unfallanzeige: „Die Reinigung des Fließbandes fand statt, während das Band lief. Der Putzlappen kam in die Endrolle und zog auch die Finger der Verletzten zwischen Band und Rolle." Der Unfall ereignete sich, wie die Berufsgenossen- schaft mitteilt, an einem Förderband, das Geschirr von der Spülmaschine zur Essensausgabe eines Kan- tinenbetriebes transportierte. Die 69jährige Frau woll- te das verschmutzte Förderband reinigen. Daher um- faßte sie mit einem Putzlappen die Kante des straff- gespannten Bandes unter leichtem Anheben. Die eine Hand wurde, dem Bandlauf folgend, eingezogen. Zwei Fingerglieder mußten beim Notarzt amputiert werden. Sicher arbeiten mit Schutzkleidung (BNG) Beim Ablassen von Heißwasser aus dem Brühkessel kippte sich eine Mitarbeiterin einer Großküche heißes Wasser auf die Beine und Füße. Die Verletzte wurde mit Verbrennungen in die Klinik eingeliefert und war insgesamt 8 Wochen arbeitsunfähig. Auf der Unfallan- zeige schrieb der Unternehmer, daß er die Mitarbeiter zur größeren Vorsicht beim Umgang mit heißen Flüs- sigkeiten ermahnt habe. Die Unfalluntersuchung ergab, daß die Mitarbeiter in der Küche für die notwendigen Arbeiten keine ent- sprechenden Körperschutzmittel besaßen. Die Unfall- verhütungsvorschriften fordern aber das Bereitstellen und Tragen von persönlichen Schutzausrüstungen, wenn durch betriebstechnische Maßnahmen nicht aus- geschlossen werden kann, daß Personen Unfall- oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Persönliche Schutzausrüstungen hat der Unternehmer bereitzu- stellen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die zur Ver- fügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu tragen. Die Unfallverhütung zeigt, daß eine Ermahnung allein nicht genügt. Es müssen, um Unfälle ähnlicher Art zu verhindern, auch Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört es einmal, daß die Beschäftig- ten die Möglichkeit zum Umkleiden in nahegelegenen Sozialräumen erhalten. Zum anderen, daß Gummi- stiefel und Gummischürzen bereitgehalten und be- nutzt werden. (BNG) Urteile in einem Satz Der bei einem Autounfall schuldlos Verletzte kann Ersatz der Kosten eines Privatarztes für eine notwen- dige kosmetische Operation in der Regel nur bis zu dem Betrag verlangen, der bei einer Behandlung in der allgemeinen Pflegeklasse angefallen wäre. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 5. Juni 1980 - 12 U 741/80). Wenn von Streufahrzeugen Salz oder Steinsplitt gegen parkende Autos geschleudert wird und dadurch Lackschäden entstehen, müssen die Fahrzeugeigen- tümer dies als unvermeidbare Folge ihrer Teilnahme am winterlichen Straßenverkehr ohne Entschädigung hinnehmen; nur bei nachweisbar schuldhaftem Fehl- verhalten der Streudienstfahrer können sie Schaden- ersatz verlangen. (Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 1980 - 10 260/79). Auch Kleinlastwagen, die einen Wohnwagenanhän- ger ziehen, fallen unter das Sonntagsfahrverbot. (Be- schluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. 4. 81 - 4 Ss [23] 242/81). Ein Kraftfahrer darf nur dann mit „,fliegendem Start" bei Umspringen der Ampel auf „Grün" oder kurz danach in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, daß der Kreuzungsbereich frei ist; an- dernfalls ist er am Zusammenstoß mit einem Nach- zügler des Querverkehrs auch dann mitschuldig, wenn dieser sich vorschriftswidrig verhalten hat. (Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken v. 19. Dezember 80 - 1 U 98/80). Kommt es auf der Autobahn nahe einer Ausfahrt zu einem Stau, so dürfen auch jene Autofahrer, die diese Ausfahrt benutzen wollen, nicht auf die Stand- spur wechseln und rechts an den im Stau haltenden Fahrzeugen vorbeifahren. (Beschluß des Bundesge- richtshofs v. 6. Mai 1981-4 StR 530/79).