Der Komet 4302 – Seite 9

Nr. 4302/20.2. 1982. Schaustellerverband Nienburg und Umgeb. E. V. Angeschlossen an den DSB E. V., Sitz Berlin Geschäftsstelle: Hannoversche Str. 21 3070 Nienburg Tel. 05021/61 05 25jähriges Jubiläum » DER KOMET PIRMASENS Note. Voran die Standarte des Deutschen Schaustel- lerbundes, Fahnenträger: Otto Parpalioni, Herford. In der Reihenfolge folgten die Fahnen: Verband Berlin, 1. Vors. und Präsident des Deutschen Schau- stellerbundes, Harry Wollenschläger, Fahnenträger: Otto Barthel, Berlin; Offiziers- und Unteroffiziers- Corps der Bürgerkompanien der Stadt Nienburg, des Schaustellerverbandes Nienburg Fahnenträger: Corporal Lichtenberg; Leintors Bür- und Umgebung Viel Prominenz und viele Gäste aus nah und fern waren gekommen, um teilzunehmen an dem ein- maligen Ball der Superlative. Der protokollarische Ablauf war auf die Minute abgestimmt. Man konnte die Uhren danach einstellen. Die Euro-Show-Set, die allen Erwartungen gerecht wurde, gab den Auftakt I am Freitag, dem 29. 1. 82, 20.00 Uhr, mit Glanz und Stärke, mit einem Musikstück. Der gleich darauf erfolgte Fahneneinmarsch gab dem Hotel „Parkhaus" schon in seiner dekorativen Art, ausgestattet mit den Fahnen der Kreisstadt, die richtige feierliche gerverein, Nienburg, Fahnenträger: H. Landwermann; Nordertors-Bürgerverein, Nienburg, Fahnenträger: 1. Vors. Fr. Jacobs; Landesverband Niedersachsen-Süd, 1. Vors. Berni Vorlop, Fahnenträger: Horst Heinecke; Mitteldeutscher Schaustellerverband, Herford, Fah- nenträger: W. Laffontin; Schaustellerverband Minden, 2. Vors. Fred Klünder, Fahnenträger: Hermi Heit- mann; Verband Osnabrück, E. Telsemeyer, Fahnen- träger: M. Schlüter; Verband Bielefeld, 2. Vorsitzender W. W. Oberschelp, Fahnenträger: Oberschelp; Schaustellerverband Niedersachsen, I. Vors. Fritz Heinert, Fahnenträger: Gerhard Houghton; Verein Lippischer Schausteller, Vorsitzender Paul Horz, Seite 7 Fahnenträger: Jürgen Noack, Detmold; Verein rei- sender Schausteller, Vors. Willy Stummer, Fahnen- träger: Albert Dormeyer, Bruchhausen-Vilsen; Fahne der Jugend „Moderne Welt" Nienburg/W., Fahnen- träger: Michael Baier; Schaustellerverband Nienburg, 2. Vors. Walter Köhrmann, Fahnenträger: Harry Eick. Dieser imposante Fahneneinmarsch sprach für sich selbst. Der 1. Vorsitzende des Schaustellerverbandes Nienburg, Günther Michaelis, gab in seiner Er- öffnungsansprache die Freude zum Ausdruck, über das zahlreiche Erscheinen der „Spitzen" aus Stadt und Kreis, sowie aus der näheren Umgebung. Ein besonderer Gruß galt dem Bürgermeister der Stadt Sulingen, Werner Kling. Der Superintendent Dr. Monse- lewski gedachte anschließend der in den vergange- Inen Jahren verstorbenen Gründungsmitglieder. Der Bürgermeister der Stadt Nienburg, Axel Schlot- mann, der die Schirmherrschaft für den Ball über- nommem hatte, brachte die Wirtschaftskraft des Verbandes zum Ausdruck, der mit seiner Arbeit Bürgermeister Axel Schlotmann überreicht den drei Gründungsmitgliedern Herbert Weber, Walter Köhrmann und Günther Michaelis die kleine Nienburgerin am Bande. Harry Wollenschläger (Präsident des DSB) überbringt die Jubiläumsgrüße an den 1. Vorsitzenden Günther Michaelis. versuchen, was noch zu retten ist (siehe die letzten Prozesse in der Spiel- oder Imbiẞbranche). Wenn ich mir den Gewinnplan des ,,Würfel-Rubbel-Rouletts" betrachte, dann muß ich wohl davon ausgehen, daß es sich an unser herkömmliches Würfelspiel anlehnt. Der kleinste Ge- winn beim Würfelspiel beträgt das Ein- fache des Einsatzes, und so ist es beim ,,Würfel-Rubbel-Roulett" das gleiche, sowie die Höchstzahl, die 18", die freie Auswahl, erzielt mindestens das 22fache des Einsatzes, das muß sein. Bei einem Einsatz von einer Mark muß also auch der Einkaufswert des klein- sten Gewinnes eine Mark betragen, wo- gegen bei allen anderen Spielen der kleinste Gewinn nur 50 Prozent des Einsatzes betragen muß. Ist dieses nun ein Vorteil oder Nachteil? Auf jeden Fall ist dem Verbraucher damit gut gedient, wenn das Spiel nach Vorschrift gespielt wird. Lostopfspiel Wie ihnen ja aus den vergangenen Tätigkeitsberichten bekannt ist, führen die HAGD und der DSB zwei Muster- prozesse. Einer dieser beiden Prozesse ist nun am 25. 11. 1981 vor dem Finanz- gericht Baden-Württemberg in Karlsruhe entschieden worden. Es ging um die Frage, ob der Umtausch von Gewinnen aus mehreren Serien lotteriesteuer- pflichtig ist. Nachdem sich im ersten Fall, der vom DSB seinerzeit als Muster- prozeß aufgegriffen worden war, heraus- gestellt hatte, daß in den Lostöpfen Lose mit verschiedenen Serienbezeich- nungen gefunden, dementsprechend also offensichtlich neue Serien in noch nicht völlig verkaufte Serien nachgeschüttet worden waren. Es erwies sich als not- wendig und zweckmäßig, eine weitere Klage zu erheben. Hierfür fand sich ein Schausteller, diesmal Mitglied der HAGD, bei dem es wirklich nur um den Ge- winnumtausch ging. Beide Spitzenver- bände kamen überein, diese Prozesse nunmehr gemeinsam zu führen und die Parteien fachlich zu beraten sowie sich die Kosten zu teilen. Wir erreichten auch die Billigkeitsrege- lung in Baden-Württemberg und ande- ren Bundesländern, daß auf eine evtl. Nacherhebung der Lotteriesteuer ver- zichtet wird. Beide Hauptgeschäftsführer, Herr Fechner von der HAGD und Herr Fuchs vom DSB, waren am 25. 11. 1981 in Karlsruhe als Fachleute bei diesem Prozeß, der so wichtig für unser Ge- werbe war, da es um Unsummen von Lotteriesteuerbescheiden ging. Das Er- gebnis dieses Prozesses gab dem Klä- ger (Schausteller) Recht. Der Gewinn- umtausch aus mehreren Serien löst keine Lotteriesteuer aus. Das Urteil und die Begründung wurden am 20. 1. 1982 im KOMET veröffentlicht. In unserem Musterprozeß ist nun vor- gesehen, die Klage zurückzuziehen, da noch weitere Komplikationen hinzuge- kommen sind. Der Kläger, ein früherer Schausteller aus Heidelberg, ist kein Mitglied mehr in diesem Verband. Fer- ner konnte der Kläger für einige Veran- staltungen keine Erlaubnis nach § 60 a GewO beibringen, so will das Gericht auch prüfen, ob es sich hier nicht um eine verbotene Ausspielung handelte. Da der erste Prozeß zu unseren Gunsten ausgegangen ist, besteht unsererseits keine Veranlassung und kein Interesse mehr, diesen Rechtsstreit fortzusetzen. Ich glaube, daß durch die intensive Bearbeitung beider Verbände dieser Prozeß unserer Branche viel erspart hat. Die Schriftsätze, die hierfür ausgearbei- tet und mit spärlichsten Unterlagen erstellt wurden, kann man kaum wieder- geben. Aber eine sechsjährige Arbeit hat sich bezahlt gemacht, und ich möch- te allen, die an diesen Fakten mitge- arbeitet haben, meinen Dank ausspre- chen. Ich möchte sagen, daß Sie sich, Herr Fuchs, um das Spielgewerbe nach Schaustellerart verdient gemacht haben, hoffentlich erkennen es unsere Kollegen auch an. Kriegsspielzeug und gewalttätige Automaten Im Oktober fand in Bonn ein Gespräch mit der Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Antje Huber, statt, an dem 16 Verbände aus der Bundesrepublik teilnahmen. Hierbei ging es auch um gewalttätige Automa- ten und Todesschuß-Automaten. Ich möchte nicht noch einmal ausführlich berichten, wie es schon in meinen vergangenen Tätigkeitsberichten gestan- den hat. Ich möchte nur noch einmal auf das kommende Jugendschutzgesetz hinweisen, das aussagt, „daß die Teil- nahme von Minderjährigen und Jugend- lichen an Spielen dieser Art in Zukunft eindeutig verboten ist." Wir können immer nur wieder darauf aufmerksam machen, daß ein großer Teil unseres Publikums Minderjährige und Jugendliche sind und daß wir auf unseren Festplätzen keine gewalttätigen und kriegerischen Automaten wünschen. Nun komme ich zu unserem Antrag, den wir letztes Jahr auf dem Delegiertentag in Mainz gestellt haben, der aber zurückgestellt worden ist. In verschie- denen Gesprächen mit dem BWM, dem geschäftsführenden Vorstand und der Geschäftsführung sowie im persönlichen Gespräch zwischen unserem Ehrenprä-