Der Komet 4302 – Seite 8

Seite 6 Jahresbericht 1981 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das zweite Jahr der achtziger Jahre liegt hinter uns und es hat verschiedene Veränderungen gebracht, die ich zu diesem Delegiertentag nicht übergehen kann und darf. » DER KOMET « PIRMASENS ein Warenspielgerät beantragt, bei einem LKA aber um eine Unbedenklich- keitsbescheinigung nachsucht. Ich hoffe, daß ich mich jetzt klar ausgedrückt habe. Bei der letzten Besprechung am 3. De- zember 1981 in der PTB in Berlin wurde noch einmal die Abnahme und ihre Abnahme-Orte besprochen. Da 1982 bis zum 30. 6. 1982 - nur 276 Waren- ausspielgeräte ablaufen, hat die PTB die Prüfung an nur drei Abnahmestätten vorgeschlagen. An folgenden Terminen wird die Abnahme durchgeführt: 3. März 1982, Ratingen-Ost, „Haus Bir- kenhof"; 30. März 1982, Hamburg, „Zelt Zillertal", Heiligengeistfeld; 21. April 1982, Nürnberg,,,kl. Festzelt", Volksfestplatz. des Bundesfachberaters für Ausspielung Folgende Warenspielgeräte laufen am Ich hatte es mir vorgenommen, Ihnen den Katalog der unbedenklichen Spiele mit den Ausführungsbestimmungen dies- mal zu offerieren, um Ihnen eine Hilfe in Ihrer Berufsausführung zu bringen, aber Sie auch vor unliebsamen Kontrol- len zu schützen: denn ich habe, und das ganz besonders 1981, festgestellt, daß ein großer Teil unserer Kollegen kaum den kleinsten Schimmer von der Spielverordnung hat, was sie tun und nicht tun dürfen, bzw. ihr Geschäft H. F. Weber betreiben, als ginge sie die ganze freiheitliche Welt nichts an. Das Augen- merk dieser Kollegen ist wohl nur auf Geld gerichtet, und daß es noch einen Verbraucherschutz gibt, ist ihnen nicht bekannt. Die Unkenntnis der Materie in unse- rem Warenausspiel-Gewerbe hat er- schreckend zugenommen, kommt es nun durch vielfache Neugründungen oder ist es Torschlußpanik vor der großen Wirt- schaftsflaute? Anders kann ich mir die vielen Anfragen und das Verlangen von Auskünften der Kollegen bzw. von Unkenntnis gegen- über den Behörden und Ämtern nicht erklären. Oder fehlt es an mangelnder Unterrich- tung und Schulung durch die heimat- lichen Vereine und Verbände? Festge- stellt habe ich auch, daß Versammlun- gen nur noch wegen Platzabsprachen und Platzgedanken besucht werden, die wirklichen Berufsbelange kommen mei- stens erst an letzter Stelle oder wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dieser Hinweis gilt nicht nur für unsere Branche, sondern für alle Branchen, die schaustellermäßig betrieben werden. Das Jahr 1981 war kein Honigschlecken, wobei ich ganz besonders darauf auf- merksam machen muß, daß es für viele Kleinbetriebe nie ein Honigschlecken auf den kleinen Plätzen gegeben hat, sondern nur die harte Wirklichkeit. Viele Unternehmer mußten dieses Jahr einen harten Umsatzrückgang bis zu vierzig Prozent in Kauf nehmen, obwohl stei- gende Kosten prozentual ins Unermeß- liche stiegen. Auch der Faktor Wetter spielte bei uns immer mit. Dieses zu Anfang meiner Ausführungen, denn die nun folgenden Ausführungen zwangen mich, Ihnen doch den üblichen Tätigkeitsbericht zu geben, um Sie auf dem laufenden zu halten. -Durch die letzte Besprechung im BWM am 30. No- Ivember 1981 hat sich auch die Ver- öffentlichung des Kataloges für unbe- denkliche Spiele wohl erübrigt, obwohl das Gesetz noch voll in Kraft ist. Ich habe meinen Bericht wieder nach Spielarten gegliedert und fange diesmal mit den Jahrmarktspielgeräten an. Nach- dem sich nun Prüfung und Zulassung von Geräten mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c GewO) nach der Neufassung der Spielverord- nung gut eingespielt hat, hatte voriges Jahr die PTB Geräte genannt, die auch von den LKAS zugelassen wer- den können. Es handelt sich hier um folgende Warenspielgeräte: Kentucky- Derby, Derby-Day, Bal Rotor, Rotor uns Spiel, Bum Ball, Skeebal Spiel, Zentrum- schießen. Es handelt sich hier um Spielgeräte, deren Gewinneinrichtung nicht durch eine dritte Kraft (mechanisch oder elek- tronisch) beeinflußt wird. Bei einer Be- sprechung zeigte es sich dann, daß sich das LKA Hannover bereiterklärte, diese Spiele abzunehmen, daß aber die Praxis der Beamten nicht ausreichte und eine Amtshilfe der PTB unumgänglich war, wobei die Kostenfrage ebenfalls noch nicht geklärt war. Der DSB richtete da- her ein Schreiben an das BWM sowie an alle LKAS der Bundesländer mit der Bitte, uns die Bereitschaft und Hand- habung der obengenannten Spiele zur Abnahme mitzuteilen. Wir erhielten vom BWM eine sehr positive Antwort und von den LKAS der Länder Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schlesw.-Holstein sehr unterschied- und Auffassungen. liche Meinungen Im Geschäftsbericht unseres HGF, Herrn Fuchs, können Sie die sinngemäßen Antworten nachlesen, daher verzichte ich auf diese Nachtragung. Bemerkenswert ist die Antwort des BWM, welches uns unter anderem mit- teilt, daß beabsichtigt ist,,,Die Verord- nung der unbedenklichen Spiele" im Interesse des Gewerbes und der Ver- waltungsvereinfachung neu zu fassen. Geregelt werden sollten nur noch we- nige, im Hinblick auf den Verbraucher- schutz unverzichtbare Tatbestände, im übrigen könnte die Gestaltung der Spiele weitgehend dem Ermessen der Gewerbetreibenden überlassen werden. Welch ein weitreichender Ausspruch des Ministeriums! Bei unserer Besprechung am 3. 12. 81 bei der PTB in Berlin bestätigte Dr. See- mann noch einmal den Tatbestand obiger Abnahme-Geräte. Auf meine direkte Frage, wie sich die PTB nun ver- halten wird in Sachen der aufgeführten Warenspielgeräte, sagte er wörtlich: „daß beide Ämter, also die PTB und die LKAS obengenannte Warenspielgeräte abnehmen würden und können und es im Moment bei der Regelung bleiben sollte." Das heißt also, daß die Spiele beiderseitig abgenommen werden kön- nen. Aufklärend muß ich hier noch eini- ge Tatbestände hinzufügen. Ich kann natürlich von keinem LKA verlangen, daß es eine Zulassung der PTB ver- längert oder umgekehrt. Jedem Spiel- gerät muß ein Antrag vorausgehen, welcher bei der PTB die Zulassung für 30. 6. 1982 aus: A 7 Alpha Mondräumer Balco Rotor Blinker Chicago Coin Casino Royal Drehrad Flipper Bumper Glückskarussell Gold 21 Spiel Kentucky Derby Lucky Shooter Olympic Champion Rolly Winner Rondo Skee Roll Super Astronaut Super Mondräumer Zentrumschießen 15 Stück 20 Stück 2 Stück 72 Stück 4 Stück 12 Stück 6 Stück 68 Stück 12 Stück 6 Stück 7 Stück 4 Stück 8 Stück 6 Stück 6 Stück 13 Stück 3 Stück 12 Stück 276 Stück Nr. 4302/20. 2. 1982 Am 27. 1. 1977 wurde ein auf Personen- schäden begrenztes europäisches Über- einkommen über die Produktenhaftung verabschiedet, das inzwischen von Bel- gien, Frankreich, Luxemburg und Öster- reich unterzeichnet wurde, warum wie- der nicht von der Bundesrepublik? Das Prinzip der verschuldensunabhängi- gen Haftung für fehlerhafte Produkte ist in Artikel I des Entwurfes wie folgt fest- gelegt. Der Wortlaut: „Der Hersteller einer beweglichen Sache haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieser Sache verursacht worden ist, ungeachtet dessen, ob er den Fehler kannte oder hätte kennen können. Dies gilt auch, wenn die bewegliche Sache in ein Bau- werk eingebaut ist. Der Hersteller haftet auch dann, wenn die Sache nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, in dem er sie in den Verkehr brachte, nicht als fehlerhaft an- gesehen werden konnte." Da dieses natürlich viel Verantwortung und Geld kostet, sind von weitreichen- der Bedeutung drei Einschränkungen, nämlich:,,Daß sich die Haftung nur auf bewegliche Sachen erstreckt, und zwar auf solche, die Gegenstand industrieller Fertigung sind, daß die Haftung für Sachschäden nicht dagegen für Kör- perschäden - auf Gegenstände be- schränkt ist, die nicht ausschließlich zu gewerblichen Zwecken benutzt werden, wobei es unerheblich ist, ob der Ge- werbetreibende Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes ist oder nicht, und daß die Haftung der Höhe nach begrenzt ist." Im Endergebnis wird man in der Bundesrepublik guttun, sich auf eine Entwicklung einzustellen, die sich von der Produzentenhaftung in Richtung auf eine Produktenhaftung bewegt. Die PTB legt besonderen Wert darauf, daß der Gewinnplan It. Vorschrift fest in jedem Gerät angebracht und sichtbar ist. Ferner müssen die Spielchips und die Warenbezugsmarken bei jedem Ge- rät vorhanden sein, da diese zum Spiel- Rubbelspiel gerät gehören und ein Bestandteil des Apparates sind. Ohne dieselben kann eine Abnahme nicht erfolgen. Dieses teilte uns Dr. Scheibe von der PTB mit. Der Verbandsvorsitzende bzw. der be- vollmächtigte Stellvertreter soll im Ab- nahmelokal anwesend sein, die Abnah- men mit überwachen und für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Durch verständnisvolle Verhandlungen mit der PTB hat der DSB es erreicht, daß Ihre Rechte voll gewahrt bleiben und daß die Abnahmen ohne großen Kosten- aufwand in oder in der Nähe Ihres Heimatortes wieder vonstatten gehen. Nur durch ein gesamtes Ganzes ist so etwas möglich, evtl. Alleingänge, wie es geschehen ist, machen uns nur das Leben schwer und können einen ganzen Berufsstand gefährden. Somit gehe ich zum nächsten Thema über. Gefährliche Losgewinne Am 22. 7. 1981 warnte das Gewerbe- aufsichtsamt in der Düsseldorfer Zeitung vor elektr. Geräten, die nicht den entsprechen Sicherheitsbestimmungen bzw. den VDE-Vorschriften, die an Los- buden auf Kirmessen ausgespielt wer- den. Wir haben darauf in unserer Fach- zeitschrift DER KOMET vor diesen Pro- dukten gewarnt und die Unternehmer gebeten, nur gesetzlich vorgeschriebene Artikel auszuspielen. Zu diesem Tatbe- stand möchte ich noch einige Ausfüh- rungen machen, die mir sehr interessant vorkommen. Zur Zeit ist in Deutschland noch keine Produzentenhaftung für Pro- dukte gegeben (außer beim Arnzeimittel- gesetz vom 24. 8. 1976). Wie es sich schon auf dem Delegierten- tag in Mainz 1981 abzeichnete, kam eine Spielvariation auf den Markt, die es wohl schon gab, aber in unserer Branche noch nicht vorhanden war. Nach den verschiedenen Bemühungen von Kollegen und Herstellern, hat das LKA Hamburg am 10. 4. 1981 einem Kollegen eine Unbedenklichkeitsbeschei- nigung erteilt. Dieselbe wurde für das ,,Würfel-Rubbel-Roulett" erteilt, mit der Auflage, daß unter Einhaltung der §§ 33 d, 33 i, 55 und 60 a der GewO dieses Spiel betrieben werden darf auf Jahrmärkten, Schützenfesten und ähnlichen Veran- staltungen. Eine geschäftstüchtige Firma nahm die- ses zum Anlaß und stellte in einem Rundschreiben unsere gesamte Spiel- verordnung in Frage und versprach so- gar das Ausspielen von Fernsehappara- ten. Wir mußten sofort im KOMET auf unsere Spielverordnung hinweisen und die Firma durch einen eingeschriebenen Brief auf die Spielverordnung hinweisen und sie bitten, ihr Rundschreiben um- die U- gehend zu berichtigen, um Bescheinigung des Kollegen in Ham- burg nicht in Gefahr zu bringen, da dieselbe sich klar nach der Spielverord- nung richtete. Wir begrüßen es natürlich, wenn sich unsere Kollegen Gedanken machen und neue Spielvariationen herausbringen, um unsere Branche wieder zu beleben, doch müssen die Vorschriften hierfür eingehalten werden, um die Genehmi- gungen hierfür zu erhalten. Denn zu guter letzt muß immer wieder Ihre Be- rufsorganisation herhalten und zu retten