Der Komet 4305 – Seite 9

Nr. 4305/20. 3. 1982 handel, vorausgesetzt, die Plätze liegen tatsächlich in Citynähe, wie wir es immer wieder fordern. Diese Einrichtungen in die Randzonen zu plazieren oder traditionelle Märkte zu verlegen auf Plätze, auf denen sie auf verlorenem Posten stehen, Sinn, Zweck und Aufgabe nicht erfüllen können, ist für unser Gewerbe aber auch für die Gemeinden und Städte von großem Nachteil. Es gilt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Innenstädte wieder mehr zu beleben. Wir sind stets bereit, dazu beizutragen, wie es unser Gewerbe oft getan und bewiesen hat. Die Kommunen können unserer Mithilfe sicher sein. Belebung, aber kein Überfluten. In den letzten Jahren hat in vielen Städten die Zahl privater Markt- und Volksfestveranstaltungen in einem aus unserer Sicht nicht mehr vertretbaren Umfang zugenommen, was zur Folge hatte und auch weiterhin haben wird, daß die Besucherzahlen auch bei den für die Gemeinden wichtigen Veranstal- tungen zurückgehen. Eine ungesunde Zunahme der Markt- und Volksfestveranstaltungen muß auf die Dauer zu einer Übersättigung des Publikums führen. Es sollte nach Möglichkeit verhindert werden, daß durch eine uneingeschränkte Erteilung von Genehmi- gungen für zusätzliche Veranstaltungen die Existenz des traditionellen Markt- und Schaustellergewerbes gefährdet wird. In Besprechungen mit den Marktre- » DER KOMET PIRMASENS Im Leben kommt es darauf an Hammer oder Amboẞ zu sein, aber niemals das Material dazwischen. Norman Mailer ferenten der großen Städte haben wir uns mit ihnen aber dahin geeinigt, daß zunächst noch die weitere Entwicklung abgewartet werden soll. Sollten sich die Verhältnisse nicht ändern, werden wir uns erneut an den Gesetzgeber wenden und bitten, in § 69 a der Gewerbeordnung eine Bestimmung aufzunehmen, die den zuständigen Stellen die Mög- lichkeit gibt, Anträge auf Festsetzung einer Veranstal- tung dann abzulehnen, wenn durch eine Häufung, insbesondere durch eine zu rasche Aufeinanderfolge von Veranstaltungen, der Erfolg z.B. von traditio- nellen Markt- und Volksfesten nicht mehr gewähr- leistet oder gefährdet ist. Die Forderungen des ambulanten Markthandels 1. Gleiche rechtliche Startbedingungen für das Reise-, Markt- und Schaustellergewerbe sowie Seite 7 für Circusse in seiner Gesamtheit wie bei anderen Gewerbezweigen. 2. Erhaltung der Erwerbsstätten des Markt-, Reise- und Schausteller-Gewerbes, insbesondere der Wo- chen- und Krammärkte, der Straßenverkaufsstände, Werbeverkaufsplätze, der Volksfeste, besonders dann, wenn diese Erwerbsstätten in den Zentren der Städte und in den Fußgängerzonen liegen; 3. Beteiligung der Berufsorganisationen bei Festsetzung und beim Betrieb von Märkten und Volksfesten aller Art; der 4. Rücksichtnahme auf die besondere Wettbewerbs- lage des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes bei der Festsetzung von Standgeldern und Gebühren; 5. Schutz gegen unzuverlässige Elemente, die die Reisegewerbekarte zu unlauteren Machenschaften benutzen und dadurch den Ruf und das Ansehen unseres Gewerbes schädigen; 6. Förderung der mittelständischen Unternehmen, um Unternehmenszusammenbrüche, wie sie sich in den letzten Jahren ereignet haben, soweit wie irgend möglich, zu verhindern; 7. Änderung des Festsetzungsverfahrens für Veran- staltungen nach § 69 a der Gewerbeordnung. Ansprache von Präsident Horst Renne- baum bei der öffentlichen Kundgebung anläßlich der Landesdelegierten- Konferenz des Bayerischen Landes- verbandes der Marktkaufleute und der Schausteller in Landshut. - Fortsetzung und Schluß - Vielleicht dürfen wir heute noch einen Punkt ansprechen, der uns in der kur- zen Saison ganz besonders hart trifft es sind die stillen Feiertage. Unzählige Schausteller haben mir be- stätigt, daß seit Generationen beispiels- weise am Ostersamstag die Geschäfte in Betrieb waren und der Herrgott hatte ein Auge zugedrückt und war ganz sicherlich nicht böse. Der Kirchen- vater Augustinus sagt: Die Seele nährt sich von dem, an dem sie sich erfreut. Bischof Brems von Eichstätt schreibt: Möge der Berufsstand der Schausteller und Marktkaufleute durch seine Tätig- keit weiter dazu beitragen, daß viele Menschen in einer oft freudlosen Welt sich von Herzen freuen können und hin- finden zur bleibenden Freude, die Gott uns schenken will. Ganz sicher hat der Bürger den selben Wunsch wie unser Gewerbe, daß wir an diesem Ostersams- wenn der Unternehmer mehrere kleine Gewinne aus verschiedenen Serien ge- gen einen größeren Gewinn eintauscht. Damit hat die Ungewißheit ein Ende, in der sich die Unternehmer von Lostopf- spielen seit 1975 befanden. Unumgänglich ist es, nun die Dinge an- zusprechen, die uns Sorge bereiten. Wir sind alle miteinander nicht ganz glücklich über die Neufassung des Ti- tels IV. Auch der Gesetzgeber wird er- kannt haben, daß die Gemeinden das Recht haben müßten, Festsetzungsan- träge abzulehnen. Es ist sonst zu be- sen Sie diese Dinge der Verantwortung des Schaustellers. Wenn die Behörde die Fahrzeit festsetzen würde, müßte sie auch die Verantwortung übernehmen. Denken Sie daran, daß es eine Reihe von Fahrgeschäften gibt, die ohnehin nicht verkürzt fahren können. Auch die Verträglichkeit der Fahrtdauer sollte im Ermessen der Fachleute, der Schaustel- lerbetriebe liegen. Bei einer Reihe von Fahrgeschäften ist der Fahrgast erheb- lichen Schleuderkräften ausgesetzt. Hier kann nur der Unternehmer ein Ur- teil abgeben und ermessen, wie lange die Fahrt dauern soll. Noch etwas macht uns große Sorge. Immer mehr Supergeschäfte werden gebaut und gekauft, aber es sind immer nur die gleichen Plätze vorhanden. Wir alle sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, daß unsere schönen Veranstal- tungen für alle da sind. Für die großen aber auch für die kleinen Schaustel- lerbetriebe. Von der Schießbude bis zum Doppel-Looping sind alle diese Menschen selbständige Unternehmer, und jeder möchte sein täglich Brot ver- dienen. Sorgen wir dafür, daß wir eine harmonische Besetzung der Volksfeste finden, die jedem etwas bietet. Denken Sie daran: Volksfeste sollen auch den Zauber der Nostalgie nicht verlieren! Ein weiteres Problem wurde uns zuge- tag unsere Geschäfte offen halten, damit die Bevölkerung sich vergnügen und erfreuen kann. Wir bitten hier den Gesetzgeber um Verständnis, denn der Bauer fährt auch am Feiertag aufs Feld, Iweil er weiß, ich muß das Heu reinfah- fürchten, daß wir mit Veranstaltungen langen in ihren Ausschreibungen. Die ren, ein Unwetter kann alles vernichten. So brauchen wir dringend diese stillen Feiertage, weil sie viele Besucher brin- überflutet werden, und dann ist es wie bei den Genußmitteln: Allzuviel ist un- gesund! Außerdem schlagen wir vor, daß die zuständige Stelle in der Ge- tragen. Es gibt Gemeinden, die für ihre Veranstaltungen Platzgeldgebote" ver- Begründung, daß die Platzgelder nicht mehr kostendeckend seien, ist nicht stichhaltig. Dann muß der Veranstalter gen, die gerade an solchen Tagen meinde, das Ordnungsamt, federführend generell für alle Beschicker die Platz- auch die Abwechslung suchen. Unser Gewerbe ist zu vergleichen mit dem der Kirche. Warum sage ich das? Immer, wenn die Bevölkerung Feiertag hat oder feiert, müssen wir arbeiten. Sie ihre Gottesdienste, wir unsere Veran- staltungen beschicken. Die Unternehmer von Lostopfspielen können aufatmen, denn der VII Senat des Finanzgerichts Karlsruhe hat auf- grund der mündlichen Verhandlung vom 25.11.81 entschieden, daß eine Lot- teriesteuerpflicht nicht ausgelöst wird, bei den Festsetzungsanträgen sein soll- te. Mit großem Befremden haben wir Kenntnis erhalten, daß Gemeinden für die Schausteller Fahrzeit und Fahrpreis- angabe verlangen bei den Platzaus- schreibungen. Wir verweisen auf unse- ren Standpunkt, daß diese Methode zu einem ruinösen Wettbewerb führen muß. Dann werden nicht die schönsten Geschäfte auf den Volksfesten und Ver- anstaltungen zum Zuge kommen, son- dern die, welche am billigsten und läng- sten fahren. Wir warnen davor: Belas- gelder so weit erhöhen, daß der Markt kostendeckend ist. Keiner von uns wünscht, daß die Gemeinde aus der ei- genen Tasche draufzahlt. Das Platz- geldgebot löst dieses Problem nie und nimmer. Helfen Sie uns, den Anfängen zu wehren. Der Bayerische Gemeindetag befaßt sich mit der Erarbeitung einer Muster- marktsatzung. Wir freuen uns, daß wir in Verbindung mit den Kammern und den Verbänden hier den Entwurf über- arbeiten und zum Wohl des Reisege- werbes auf den neuesten Stand bringen dürfen. Die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit ist im Gespräch. Wir bitten, zu beden- ken, daß man sich diesen Schritt wohl- weislich überlegen sollte. So sehr wir den Bekannten, Bewährten und Zuver- lässigen diese Karte auf Lebenszeit wünschen, so sehr muß dafür gesorgt werden, wie viele man unter Kontrolle halten muß. Im Gewerberecht aus einem Guß vom DIHT liest man im Leitfaden 5 und 6 Vorhaben, die auch noch in vielen Gesprächen abgeklärt werden. Wir alle wünschen das saubere, reelle Reisege- werbe, aber wir geben zu bedenken, - daß es nicht ohne weiteres heißen kann, daß im Gewerbegesetzbuch Aus- länder Deutschen grundsätzlich gleich- gestellt werden. Wenn überhaupt, dann käme das doch nur für die EG-Länder in Betracht. Im übrigen hätte ich gern einen Schausteller gesprochen, der im Ausland sein Brot verdienen konnte. Es ist geradezu unmöglich der Schwierigkeiten wegen. Dann heißt es im Leitsatz 5, daß für die Beibehaltung der Trennung von stehendem Gewerbe, Reisegewerbe und Marktgewerbe kein hinreichender Grund bestehe, die Un- terscheidung von Titel II, III und IV wird aufgegeben. Hier ist noch ein har- tes Stück Arbeit vor uns, glaube ich. Wir hören Klagen unserer Schausteller und Marktkaufleute, daß die Anschluß- gebühren zu den einzelnen Veranstal- tungen enorm hoch sind. Hier sollten wir nachdenken, wie wir diesem Um- stand begegnen können. Noch ein Wort zu den Strompreisen. Während die Elektrizitätswerke jedem Abnehmer ei- ner hohen Kilowattleistung einen Son- dertarif einräumen, verlangt man von uns den Haushaltstarif, nur weil wir die- se hohe Kilowattleistung in verschiede- nen Städten zusammenbringen, da wir ja Leute von der Reise sind. Hier bitten wir um Mithilfe. Außerdem sollte auch honoriert werden, daß wir durch unsere Veranstaltungen die Besucher in Massen auf die Plätze ziehen, die dafür daheim viele Stunden keine Energie