Der Komet 4313 – Seite 8

Seite 6 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4313/10. 6. 1982 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Lieferbeschränkungen im Ernstfall Bundesregierung erließ Rationalisierungsverordnungen Die Bundesregierung hat die seit langem ge- planten Verordnungen über,,Lieferbeschränkun- gen bei Kraftstoff und leichtem Heizöl sowie zur Sicherung der Elektrizitäts- und Gasversor- gung in einer Versorgungskrise" vor kurzem er- lassen. Sie wies darauf hin, daß auch eine gute Versorgungslage die Regierung nicht davor be- wahre, vorsorglich Vorkehrungen für den Fall etwaiger Ölversorgungsstörungen zu treffen. Mit Bezugscheinen für Benzin, einem Referenz- system für die Heizölbelieferung und mit der Planung von Maßnahmen zur Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Strom- und Gasversor- gung ist dies jetzt geschehen. Die Bundesregie- rung darf die neuen Vorschriften erst anwenden, wenn eine Gefährdung oder Störung der Ener- gieversorgung vorliegt. Die Verordnungen sehen ger vorgesehen hat, die schon vor der Krise so stark Heizöl eingespart haben, daß ihnen wei- tere Kürzungen nicht zugemutet werden können. - Falls eine Störung der Öl- und Gasversorgung auch auf dem Elektrizitätsbereich durchschlägt, soll es einen Zweistufenplan geben: Zunächst soll lediglich durch ein,,Brennstoffmanagement" die Versorgung der Kraftwerke sichergestellt werden. Sollte es dennoch zu Engpässen kom- men - etwa weil Verbraucher versuchen, Öl oder Gas durch elektrische Heizgeräte zu er- setzen, dann kann auf einer zweiten Stufe Elektrizität nach Priorität verteilt werden. Eine Flächenabschaltung, also die Stromsperre für alle Abnehmer eines bestimmten Bereichs, ist ausdrücklich nur als „,allerletztes Mittel" zuläs- sig, und dann nur für Zeiträume, die nicht länger als vier Stunden dauern dürfen. - Die,,Gassicherstellungsverordnung" ermög- licht im Notfall eine administrative Steuerung des Gasaufkommens und -verbrauchs durch Ein- griffe in den gesamten Bereich,,Herstellung und Gewinnung sowie Bezug und Abgabe von Gas". Wie bekannt, ist der Deutsche Schaustellerbund schon seit langem darum bemüht, daß auch den Schaustellern für ihre Transporte und den Be- trieb ihrer Geschäfte (wozu auch die Beleuch- tung zu rechnen wäre) in Krisensituationen Ben- zin, Heizöl, aber auch Elektrizität und Gas aus- reichend zur Verfügung steht, solange unsere klugen Politiker und Militärs in Ost und West nicht die ganze Welt in die Luft sprengen, was wir ja nicht wollen bzw. unbedingt verhindern müssen meine ich. für die einzelnen Energieträger verschiedene Noch einmal Abmahnvereine Rationalisierungsmaßnahmen vor: - Benzin soll an Endverbraucher nur noch ge- gen Bezugschein abgegeben werden. Dabei hat der gewerbliche Bedarf Vorrang, der ebenso wie der öffentliche Bedarf nach Möglichkeit voll gedeckt werden soll. Unabhängig vom tat- sächlichen Bedarf soll aber nach der neuen Ver- ordnung auch für private Zwecke eine bestimmte Grundmenge ohne Antragsverfahren zugeteilt werden können. - Heizöl wird ohne Bezugscheinsystem zuge- teilt. Gewerbliche Nutzer, Krankenhäuser und Pflegeheime haben Vorrang, für die privaten Verbraucher wird die in einem Referenzzeitraum bezogene Menge um einen bestimmten Prozent- satz gekürzt. Das Ausmaß der Kürzung richtet sich nach dem Versorgungsausfall, wobei der Gesetzgeber eine Härteregelung für jene Bür- Neue Tagungstermine Im letzten KOMET haben wir über die Verärge- rung in der Wirtschaft über die Tätigkeit der Ab- mahnvereine und die sich abzeichnenden Maß- nahmen von Bundestag und Bundesregierung gegen diese unseriösen Wettbewerbsvereine berichtet. Heute soll nun darüber gesprochen werden, was der Deutsche Industrie- und Han- delstag (DIHT), Bonn, zu diesem Thema zu sa- gen hat. Gemeinsam wollen - so hören wir - die Spitzenverbände der gewerblichen Wirt- schaft künftig mit noch mehr Nachdruck gegen die umsichgreifenden dubiosen Praktiken bei der Verfolgung unlauteren Wettbewerbs ein- schreiten. Auf die Initiative des DIHT und der HDE (Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel- handels) ist deshalb ein Verhaltenskodex für 34. Deleglertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 cf Wettbewerbsvereinigungen erstellt worden, mit, dem unseriösen,,Abmahnvereinen" das Hand-" werk gelegt werden soll. ,,Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wett- bewerb (UWG) sind Verbände zur Förderung ge- werblicher Interessen und Verbraucherverbände berechtigt, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, falls erforderlich auch vor den Gerichten. In der Regel muß jedoch vor der Einschaltung des Ge- richts der Wettbewerbsverstoß abgemahnt wer- den, das heißt die Firmen müssen aufgefordert werden, den Verstoß abzustellen. Für diese Ab- mahnung können die Verbände nach der Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs einen pau- schalen Kostensatz fordern. Findige Rechtsanwälte, aber auch Jurastuden- ten, Hausfrauen und andere selbsternannte Ver- braucherschützer und Wettbewerbshüter haben daraus inzwischen ein für die Wirtschaft uner- trägliches Geschäft gemacht. Zusammen mit Ver- wandten und Bekannten werden Wettbewerbs- vereinigungen gegründet, die dann die Unter- nehmer wegen kleinster Verstöße und oft sogar grundlos mit Abmahnungen überziehen. In vie- len Fällen haben vor allem kleine Gewerbetrei- bende die Abmahngebühr bezahlt, entweder aus Rechtsunkenntnis oder einfach deshalb, um sich Ärger zu ersparen. Mit dem Verhaltenskodex soll keinesfalls die Verfolgung von Wettbewerbsver- stößen erschwert werden, vielmehr sollen Ge- werbetreibende vor finanzieller Ausbeutung ge-