Der Komet 4313 – Seite 9

Nr. 4313/10.6. 1982 schützt und die Tätigkeit seriöser Wettbewerbs- vereinigungen gefördert werden. Die 14 Grundsätze, an deren Erarbeitung neben dem DIHT und der HDE der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und auch Wettbewerbsvereinigungen selbst mit- gewirkt haben, sehen im einzelnen folgendes vor: Die Wettbewerbsvereinigung muß grundsätzlich Fachleute für Wettbewerbsrecht beschäftigen und genügend Gelden haben, um falls erfor- derlich- Ansprüche mit einem Prozeß durchzu- setzen. Sie darf nicht nur „,abmahnen", das heißt bei den betroffenen Firmen darauf dringen, den Verstoß abzustellen; ihre Tätigkeit muß sich auch auf die Klärung wettbewerbsrechtlich un- klarer und streitiger Fragen erstrecken. Die Wett- bewerbsvereinigung soll grundsätzlich nur tätig werden, wenn die Interessen ihrer Mitglieder durch den Wettbewerbsverstoß sachlich und re- gional unmittelbar betroffen sind. Bei der Ver- folgung von Wettbewerbsverstößen darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Mitglie- dern der Vereinigung und anderen Unterneh- men und Personen. Für die Kosten der Abmah- nungen kann die Vereinigung eine Pauschale geltend machen, die nicht über die tatsächlich entstandenen Kosten hinausgeht. Sie muß darauf » DER KOMET « PIRMASENS hinwirken, daß Streitwert und Vertragsstrafen nicht überhöht festgesetzt werden. Den Firmen, denen Verstöße vorgeworfen werden, muß eine ausreichende Frist für die Abgabe einer Unter- lassungserklärung eingeräumt werden. Die Frist sollte in der Regel fünf Werktage nach Eingang der Abmahnung betragen, bei besonderer Eil- bedürftigkeit kann jedoch auf Fristsetzung ver- zichtet werden. Bei vorgesehenen massenhaften Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ist dies den zuständigen Kammern und Verbänden eine angemessene Zeit vorher mitzuteilen, da- mit sie zuvor ihre Mitglieder über die Rechts- lage aufklären können. Im Einzelfall ist jeweils zu prüfen, ob zur Vermeidung einer unverhält- nismäßigen Schädigung des Werbenden eine Aufbrauchfrist für Werbematerial, Kataloge usw. unter bestimmten Auflagen gewährt werden kann. Die Seriosität einer Wettbewerbsvereinigung wird künftig danach zu beurteilen sein, inwie- weit sie sich an diese Grundsätze hält. Vor allem sollen die Grundsätze für die Gerichte eine Art Checkliste sein, wenn sie entscheiden sollen, ob einer Wettbewerbsvereinigung das Prozeß- führungsrecht (die Aktivlegitimation) aberkannt werden soll eine Frage, die mangels gesetz- licher Vorschriften umstritten ist und von den Gerichten nur sehr zögernd angegangen wird. Seite 7 Die Spitzenverbände weisen ausdrücklich darauf hin, daß mit der Veröffentlichung der Grund- sätze kein Präjudiz für die zu erwartende Er- gänzung der UWG geschaffen werden soll. Der Regierungsentwurf einer UWG-Novelle wird ver- schiedene Vorschriften gegen „Gebührenver- eine" enthalten (vgl. KOMET v. 30. 5. 82). Auch im bereits vorliegenden Entwurf einer UWG-No- velle der Opposition ist der Hinweis enthalten, daß eine gesetzliche Regelung erfolgen müsse, falls durch Selbsthilfe dem Unwesen der „,Ab- mahnvereine" nicht Einhalt geboten werden könne. Ob sich die Hoffnung erfüllt, mit den jetzt veröffentlichten Grundsätzen eine gesetz- liche Regelung entbehrlich zu machen, wird mit davon abhängen, ob es gelingt, diesen Grund- sätzen in der Praxis und insbesondere auch in der Rechtsprechung Anerkennung zu verschaf- fen.' " Soweit Probleme mit Abmahnvereinen auftreten sollten und vor allem eine Unterstützung durch die Berufsorganisation notwendig erscheint bzw. gewünscht wird, bitten wir um Mitteilung an die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustel- lerbundes in Bonn-Bad Godesberg. Hier kann auch ggf. der in unserem heutigen Bericht er- wähnte Verhaltenskodex mit den Grundsätzen für die Tätigkeit von Wettbewerbsvereinen be- stellt werden. cf Stellungnahme zum Jahresbericht 1981 durch Stv. Bundesschatzmeister Kurt Schmock (unter TOP 2.2. mündlich im Delegiertenforum abgegeben) Hohes Präsidium, meine Damen und Herren Delegierte! Im Jahresbericht 1981 vermisse ich einige Ausführungen, die von wesent- licher Bedeutung für unser Schausteller- gewerbe sind. Die Energieverteuerung im letzten Jahr bei Benzin, Diesel, Heizöl, Propangas hat einen epidemi- schen Grad erreicht. Die Bedeutung dieser gewaltigen Trans- portkosten mit unseren Fahrzeugen und das Ausmaß dieser wirtschaftlichen Be- lastungen wird uns entweder zu Kirch- turmreisenden abstempeln oder aber wir kommen an einer Kostenumlegung auf unsere heute noch volkstümlichen Preise nicht mehr vorbei. Weiterhin vermisse ich das leidige The- ma: Die Sicherheit auf unseren Volks- festen. Der Ausländeranteil in verschie denen Städten und Gemeinden nimmt von Jahr zu Jahr beängstigend zu. Angst macht sich bei den Bürgern be- merkbar, und sie verlassen deshalb vor Einbruch der Dunkelheit die Volksfeste. Gruppen von Punkern, Rockern, Neo- nazis und Chaoten beherrschen So manchen Platz und stellen so eine Ge- fahr für manches Schaustellerunterneh- men dar. Wie lange, meine ich, muß man sich dieses grausame Spiel noch tatenlos mit ansehen, was muß erst geschehen, bis sich die Exekutive be- reit erklärt, bei Massenveranstaltungen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Aber nun zu einem Problem, das wahr- scheinlich als Drama in die Schaustel- lergeschichte eines Tages eingehen wird. Der Deutsche Schaustellerbund ist seit Jahrzehnten dabei, Schaden von außen für uns erfolgreich abzuwenden. - Aber jetzt haben wir den Schaden von innen, und hier können wir uns nur noch selber helfen. Ich glaube auch, daß Sie die Probleme kennen, nur fehlt Ihnen bei dem Ernst der Sache der Mut zur Wahrheit. Und ehrlich gesagt, auch ich habe lange mit mir selbst gerungen, ob ich dieses heikle Thema zur Sprache bringen sollte. Es gibt ja Kollegen unter uns, die sind über Nacht reich gewor- den - an finanziellen Verpflichtungen und gehen dann, nachdem sie sich für ein paar Millionen DM Arbeit gekauft haben, auf uns los: Erst auf die Veran- stalter, dann auf die Plätze, dann auf die Kollegen, weiter auf die Landstraße, nur mal mit der Neuheit schnell so viel Plätze wie möglich halten, denn diese Neuheit kann ja - wenn die Hersteller- firmen es wollen in einem halben Jahr schon alt sein, weil die Millionen- neuheit ja dann nur noch Schrottwert darstellt und die Veranstalter von Volks- festen sich der nächsten Attraktion hin- wenden, weil sie einen Looping mehr hat oder ein Stockwerk höher ist. Das, meine ich, ist diese Sensationslust nicht wert, wenn man den heißen Atem des anderen im Gesicht spürt, weil der Neue einem schon wieder auf den Fersen ist, um seine 200t Eisen zu vermarkten und um dem Konsumrausch auch in kom- merzieller Hinsicht gerecht zu werden. Womit haben wir alle diese Stahlmarotte bloß verdient? Da, wo früher Harmonie, Spaß und Freude bei einem Wiedersehen der Kollegen war, ist heute Streß, Manage- ment, Disharmonie und Dekadenz zu Hause. Nachdem man nun das Arbeits- haus für ein paar Millionen DM am Hals hat, muß man auch noch Prophet sein und dem durchführenden Veranstalter auf solch einem Schlachthof auch noch die geheimsten Wünsche von den Lip- pen ablesen können, nur damit der sich im nächsten Jahr auch noch an einen erinnert. Es gehört schon ein sonniges Gemüt dazu, mit diesem inneren Dilem- ma fertig zu werden; was für ein Wag- nis in dieser Karieszeit. Hier hilft nur eine Zahnpasta", die Vernunft. Die Existenzberechtigung jedes einzelnen Schaustellers, und ist er noch so klein mit seiner Firma, so ist er doch so groß, dieses heute alles miterleben zu müs- sen. Wir brauchen mehr Sicherheit des einzelnen Kollegen. Wie kann man von einem friedlichen Europa oder der ESU sprechen, wenn man sich im eigenen Lande wie hungri- ge Wölfe benimmt, die sich untereinan- der gegenseitig auffressen, bis nur noch einige Supergroßfirmen im Norden, Sü- den oder Westen oder wo auch immer übrig bleiben. Mein Vater hat mich ein- mal gelehrt, daß auf einem Vergnü- gungsplatz der kleine und der Groß- schausteller eine unzertrennliche Ge- meinschaft bilden. Aber es kann doch wohl nicht angehen, daß es ein Über- holungsmanöver an attraktiven Geschäf- ten gibt, sie in überdimensionalen Höhen, in der Horizontalen, in der Ver- tikalen oder nur im Radius noch ge- waltiger zu machen, um Plätzemanagern der einzelnen Volksfeste ihre Machtgier im gegenseitigen Ausstechen, die Neu- heit zu haben, und ihren Hunger nach mehr Sensation gestillt zu haben. Die Bürger oder Platzbesucher sind es be- stimmt nicht, die uns da treiben, denn sonst würde eine Walzerfahrt, die in Berlin seit über vierzig Jahren läuft, nicht heute noch begehrt sein. Warum, frage ich Sie alle miteinander, muß der Konkurs auch bei uns erst an die Tür klopfen? Warum hat der laufen- de Modellwechsel der Markenautos eines Tages aufgehört? Weil es unge- sund war, für die einzelnen Typen jedes Jahr neue Modelle zu entwickeln. War- um, so frage ich, können wir daraus nicht lernen, daß alles einmal seine Grenze hat und sich die Strapazierfähig- keit des einzelnen sowie des Geldbeu- tels einmal erschöpfen kann. Wir sollten mehr auf unsere soziale Sicherheit, die Altersversorgung, die Familie und die Kinder achten. Man sollte den Kindern eines Tages keine finanziellen Ver- pflichtungen, sondern ausgereifte, tech- nisch gute und sichere Geschäfte über- geben, die sich auch in der Zukunft unserer nächsten Generation sehen lassen können, ohne daß unsere Exi- stenz in immer mörderischerer Weise zum Spielball der Hetzjagd einer Sai- son wird. Beginnen wir darüber nachzudenken, wie wir und auch unsere Mitarbeiter, trotz Hochsaison einen anständigen zu- mutbaren Arbeitsplan entwickeln kön- nen. Ob es nicht klug und ratsam wäre, sich gesund zu schrumpfen, sich attrak- tiv zu halten, nicht eine Kirmes, Messe oder Dult nach der anderen zu halten und dabei seine eigene Lebensqualität außer acht zu lassen. Die Preise für Anschaffungen sind ins Unermeßliche gestiegen. Die personellen Schwierig- keiten sind bei jedem einzelnen die gleichen. Das Abwerben der Leute un- tereinander muß endlich wieder auf- hören. Die Arbeitszeiten sowie sozialen Leistungen sind gesetzlich festgehalten, wir kommen heute nicht mehr an ihnen vorbei. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken und die Sache realistisch angehen, ohne dabei um den heißen Brei herumzureden. Die Kapazität der Stromversorgung auf den Plätzen ist begrenzt, deshalb müssen wir dem Lärmschutz gerecht werden sowie der Energieverschwendung Einhalt gebieten. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer. Die Kaufkraft der D-Mark hat gelitten. Gespart wird überall, also auch bei uns. Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, einen Ausweg zu finden. Der