Der Komet 4315 – Seite 9

Nr. 4315/30. 6. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1⚫ Telefon (0228) 224026 Lieferbeschränkungen im Ernstfall Vorbeugende Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft für eine Versorgungskrise bei Kraftstoff In der Nr. 4313 des KOMET vom 10. 6. auf Seite 6 wurde über die Verordnungen der Bundesregierung zur Sicherung der Versorgung mit Kraftstoff und leich- tem Heizöl im Krisenfall berichtet. In der Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise (Bun- desgesetzblatt 1982 Teil | Nr. 15, Seiten 520 ff.) ist vorgesehen, daß in Krisenfällen, die die un- eingeschränkte Versorgung aller Interessenten nicht zuläßt, die Belange der gewerblichen Wirt- schaft Vorrang genießen. Es erscheint angebracht, das Marktgewerbe, die Schausteller und die Circusse über das Ra- tionalisierungsverfahren sowie darüber zu in- formieren, welche Vorbereitungen die Gewer- betreibenden schon jetzt treffen können, damit sie von einer Versorgungskrise nicht überrascht werden: Silberstreifen wurden nicht viel leuchtender! Wir halten es für unerläßlich, unsere Schaustel- lerkollegen immer wieder auf die Probleme ,,Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Verringerung der meldepflichtigen Unfälle" hin- zuweisen. Leider ist das Ziel, das wir im KOMET vom 30. Juli 1981 gesteckt hatten: „,10% weni- ger meldepflichtige Unfälle" insgesamt nicht er- reicht worden. Die Statistik im,,Bereich 81" der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten ergibt hierzu folgendes Bild: Anzahl der Unternehmen Schausteller aller Art: 1980 2963 1981 Schausteller (ortsfest): 1980 2903 - 2% 95 1981 95 ± 0 Wenn wir die Statistik der letzten Jahre aus dem KOMET vom 30. Juli 1981 heranziehen, ist ein Rückgang der Zahl der Schausteller zwi- schen 50-70 im Jahresdurchschnitt zu verzeich- nen. Ob dieser Rückgang wirklich den tatsäch- lichen Verhältnisse entspricht, wird man mit einem Fragezeichen versehen müssen. In vie- len Fällen, weil einerseits von 1978-1980 die Zahl der „ortsfesten Schausteller" erheblich stieg und andererseits nicht geleugnet werden kann, daß mancher Schausteller-Kollege aus diesem oder jenem Grund die ordnungsgemäße Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft be- dauerlicherweise unterläßt. Erfreulicherweise sieht es bei der Anzahl der meldepflichtigen Fälle aus. Hier sank die Zahl der Fälle bei „Schaustellern aller Art" von 1182 auf 1126, also um immerhin 4,7%. Das ist ein Fortschritt, wenn auch das Ziel 10% nicht er- reicht wurde. Sehr viel günstiger sieht das Bild bei den „ortsfesten Schaustellern" aus, bei de- nen sich die Zahl der Unfälle fast auf die Hälfte (18) um 43,9% verminderte. Worauf diese höchst erfreuliche Entwicklung zurückzuführen ist, wäre noch näher zu untersuchen. Während die Zahl der Vollbeschäftigten bei den Schau- stellern aller Art sich um rd. 5% verminderte, blieb sie bei den ,,Ortsfesten" fast konstant. Auch bei den Circussen war sowohl die Verän- derung der Zahl der Unternehmen als auch der Beschäftigten fast konstant. Ebenso ging die Zahl der meldepflichtigen Fälle geringfügig zu- rück. Allerdings stieg die Zahl der erstmals ent- schädigten Fälle um 66,7%, eine erschreckende Prozentzahl, die allerdings an Eindruck verliert, wenn man bedenkt, daß diese Fälle von 6 auf 10 anstiegen. Statistik ist gut, aber sie kann auch irreführen. Trotz dieser Skepsis gilt unsere alte Forderung: Alle Schausteller in die Berufsgenossenschaft in ihrem allereigensten Interesse und möglichst wenig Unfälle durch Beachtung aller Sicher- heitsvorschriften! Fa. 1. Antragsverfahren Die Rationierung sieht für die gewerbliche Wirt- schaft folgendes Antragsverfahren vor: Gewerbliche Betriebe haben Bezugsscheine für ihren gesamten gewerblichen Bedarf, das heißt für alle Fahrzeuge, Maschinen und Motoren, auf einem hierfür vorgesehenen Formblatt zu bean- tragen. Nach erfolgter Prüfung des Antrags er- hält der Antragsteller die ihm zustehenden Be- zugsscheine. Antragsberechtigt ist bei Fahrzeu- gen der Halter, im übrigen der Betreiber der Maschinen und Motoren. Sind die Fahrzeuge als Firmenwagen zugelassen, so ist die Ge- schäftsleitung antragsberechtigt. Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu ver- meiden, kann ein Antrag auch für mehrere Ver- sorgungsperioden gelten und braucht dann nicht erneut gestellt zu werden, wenn der An- tragsteller von einem zukünftig gleichbleiben- den Bedarf ausgeht. Dies gilt für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode. Bei nicht gleichbleibender Menge muß in jeder Versorgungsperiode ein neuer Antrag gestellt werden. Eventuell vorher ausgegebene Grundmengen können im An- tragsverfahren angerechnet werden. Sollte die Vorlaufzeit vor Beginn der Rationie-. rung zu kurz sein, um die Anträge abschließend zu bearbeiten und damit die Bezugsscheine den Antragstellern noch rechtzeitig zuzuleiten, ist für die gewerbliche Wirtschaft eine Vorabaus- gabe von Bezugsscheinen vorgesehen. Sie soll die Versorgung der Betriebe mit Bezugsschei- nen für die erste Versorgungsperiode sicher- stellen. Zwar ist auch in diesem Falle der not- wendige betriebliche Bedarf über einen Antrag geltend zu machen, die Angaben des Antrags werden aber erst im nachhinein geprüft. Die Antragsformulare sind breit gestreut bei verschiedenen Behörden erhältlich. Genauere Angaben hierzu erfolgen noch rechtzeitig über die für die Durchführung der Verordnung nach Landesrecht zuständigen Behörden.