Der Komet 4316 – Seite 17

Nr. 4316/10.7. 1982 von Beamten geweckt, die den Schaden entdeckt und ihn als Halter ermittelt hatten. In dem Strafverfahren ging es darum, ob er sofort die Polizei hätte holen müssen oder ob er den Morgen abwarten durfte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort frei. Nachdem am Hergang des Unfalls kein Zweifel bestanden und angesichts des verbliebenen Fahr- zeugs kein Beweisverlust gedroht habe, sei das Vorgehen des Fahrers, sich erst am nächsten Mor- gen an die Polizei zu wenden, noch rechtens gewesen. Ganz ungeschoren kam er nicht davon. Die Richter bürdeten ihm ein Bußgeld auf, weil er sich vom Unfallort entfernt hätte, ohne seinen Namen und seine Anschrift zu hinterlassen. Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 1981 (3 Ss 60/81) Steuerrecht Steuerspartrick miẞlungen: Bei Darlehensverträgen zwischen Kindern und Eltern paßt das Finanzamt auf gri Der Inhaber einer Kfz-Reparaturwerkstatt wollte den Gewinn durch weitere Betriebsausgaben drük- ken. Deshalb schenkte er seinen noch nicht volljähri- gen Töchtern je DM 30 000. Die Kinder, die bei Abschluß des notariellen Vertrages durch einen Ergänzungspfleger vertreten waren, schlossen gleichzeitig mit ihm einen Darlehensvertrag: Sie stellten ihm die DM 60 000 als Kredit zur Verfügung, den er hoch zu verzinsen habe. Die Zinsen wollte wiederum der Werkstattinhaber als Betriebsausgaben absetzen. Er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ging zwar davon aus, Darlehensverträge zwischen Eltern und Kindern könnten im Einzelfall steuerrechtlich anzuerkennen sein, wobei dann die Zinszahlungen Betriebsaus- gaben oder Werbungskosten seien. Hier seien aber die Kinder noch gar nicht zu ihrem Geld gekommen. Vielmehr hätten sie lediglich ein Schenkungsverspre- chen erhalten. Das Kapital sei ihnen nämlich erst für die Zukunft versprochen worden. In den von den Eltern versprochenen laufenden Zahlungen lä- gen mithin keine Schuldzinsen, sondern Schenkun- gen an die Kinder vor; sie seien nicht als Betriebs- ausgaben abzuziehen. Der Geschäftsmann hat gegen dieses Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Urteil des Finanzgerichts Rhld.-Pfalz vom 23. 2. 1981 (V 381/79) Zölle Kleinschmuggler blieb an Inlandspreisen hängen Freigrenze von 240,- DM orientiert sich nicht an ausländischem Verkaufspreis gri Zolldelikte, die im Reiseverkehr über die Grenze begangen werden, finden keine strafrecht- liche Ahndung, wenn sich die Tat auf Waren bezieht, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Ver- wendung bestimmt und insgesamt nicht mehr als 240,- DM wert sind. Die Vergünstigung gilt nicht, wenn der Täter entweder die Waren durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlicht oder an schwer zugänglichen Stellen versteckt hält oder durch die Tat den Tatbestand einer Zollstraftat innerhalb von sechs Monaten zum wiederholten Male verwirklicht. Diese Straffreiheit für Reisende mußte vom Baye- rischen Obersten Landesgericht näher durchleuchtet » DER KOMET PIRMASENS werden, als die Polizei bei einem Griechenland-Heim- kehrer größere Mengen Wein und Schnaps gefunden hatte. Der Betroffene hoffte ungeschoren davonzu- kommen, weil er die Spirituosen in Griechenland zu einem Preis gekauft hatte, der unter 240,- DM lag. Das Bayerische Oberste Landesgericht hielt jedoch den in Deutschland geltenden Preis für maßgebend und ermittelte diesen für die Schmuggelware mit 314, DM. Die Heranziehung eines Auslandswerts würde zu völlig willkürlichen Ergebnissen führen und keinen objektiven Maßstab für einen leichteren Fall abgeben. Da hier die Wertgrenze für eine Straffreiheit über- schritten sei, müsse der Urlauber wegen Steuerhin- terziehung mit einer Geldstrafe belegt werden. Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juni 1981 (4 St 84/81) Das interessiert den Kraftfahrer BGH: Neuwert bis 3 000 km Auch der Bundesgerichtshof ist jetzt von der starren 1 000-km-Grenze abgerückt, bis zu der ein beschä- digtes Fahrzeug auf Neuwagenbasis abgerechnet werden kann. Bei einer Laufzeit von 1000 bis 3 000 km kann eine solche Abrechnung ausnahms- weise auch dann in Betracht gezogen werden, wenn bei objektiver Beurteilung der frühere Zustand durch eine Reparatur auch nicht annähernd wieder- hergestellt werden kann. So zum Beispiel, wenn nach der Reparatur erhebliche Schönheitsfehler zu- rückbleiben oder für die Sicherheit des Fahrzeugs ein Unsicherheitsfaktor bleiben würden. (BGH VI ZR 234/80) ,,Trunkenheitsfahrt" auch durch Schlafmittel ,,Schwarze Liste" Seite 15 Die Registrierung und spätere Verwertung von ge- bührenpflichtigen Verwarnungen eines Kraftfahrers wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ord- nungsbehörde bedarf keiner besonderen Ermächti- gungsgrundlage und ist daher nicht zu beanstanden. (BVerwG 7 B 55/79) A np Katholische Circus- und Schausteller-Seelsorge Pallotti-Heim 8904 Friedberg/Bay. Tel. 0821/601042 Termine - Katholische Circus- und Schaustellerseelsorge 18.7. 19. 7. 25.7. 8. 8. 9. 8. 15. 8. Würzburg, Kilianivolksfest, 10.00 Uhr Salzburg, Österreichischer National-Circus Luzern/Schweiz, Circus Knie, 11.00 Uhr Friedberg, Volksfest, 9.00 Uhr Innsbruck, Österreichischer National-Circus Vechta, Stoppelmarkt, 10.00 Uhr 17.-20. 8. Hamburg, Hummelfest 22.8. 25.8. 30.8. 1.9. Stukenbrock, Safaripark, 11.00 Uhr Brühl, Phantasia-Land, 10.00 Uhr Worms, Backfischfest, 10.00 Uhr Augsburg, Herbstplärrer 2. 3. 9. Düsseldorf, Katholikentag 4.9. Worms (Fernsehen) np 5.9. 7.9. 12. 9. Wegen Straßenverkehrsgefährdung oder Trunken- heitsfahrt kann nicht nur bestraft werden, wer infolge Alkoholeinwirkung fahruntüchtig ist, sondern auch, wer infolge Genusses anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Berauschende Mittel sind in ihren Auswirkun- gen denen des Alkohols vergleichbar und führen zu einer Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens sowie der intellektuellen und moralischen Fähigkei- ten. Dazu zählen nicht nur die im Betäubungsmittel- gesetz aufgeführten Stoffe, sondern auch zahlreiche handelsübliche Schlafmittel wie z. B. Eusedon und Phanodorm. (AG Köln - 716 Ls 22/80) Jeder Raser haftet bei Massenkarambolage np Bei Massenkarambolagen wegen Nebels versuchen sich Kraftfahrer immer wieder damit zu entlasten, auch ohne ihr zu schnelles Fahren wären andere nachfolgende Kraftfahrer in die haltenden Autos geprallt. Dieses Argument hat der Bundesgerichtshof jetzt mit der Entscheidung entwertet, daß jeder in solch einen Unfall verwickelte Kraftfahrer für sein zu schnelles Fahren selbst einzustehen habe - ohne Rücksicht auf das Verhalten anderer. Im Gegenteil, ohne das zu schnelle Fahren des beklag- ten Kraftfahrers hätten sich die Verletzungen der anderen Kraftfahrer möglicherweise vermeiden lassen. (BGH 4 StR 398/81) np Parallel zum Fußgängerüberweg Lediglich aus der Tatsache, daß sich ein Fußgänger parallel zur Straße einem Fußgängerüberweg nähert, braucht der Kraftfahrer (noch) nicht zu schließen, daß er die Straße auf dem Überweg überqueren will. (OLG Hamm 1 Ss 291/80) Auch Klasse 2 betroffen np Bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis kann das Führen von Kraftfahrzeugen der Erlaubnisklasse 2 nicht ausgenommen (und damit erlaubt) werden. пр (LG Köln, Beschl. 105 Qs 856/81) Pfaffenhofen, Volksfest, 9.00 Uhr Rosenheim, Herbstfest, 10.00 Uhr Bonn-Beuel, Pützchens Markt, 10.00 Uhr Ich möchte höflichst darauf hinweisen, falls zu den o. g. Terminen irgendwelche Amtshandlungen ge- wünscht werden, dies rechtzeitig schriftlich an mein Sekretariat (8900 Augsburg, Peutinger Str. 5, Telefon 08 21/31 66-457) zu übermitteln. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß auch in diesem Jahr mein amerikanischer Kollege Msgr. McCarthy wieder mit fünfzig amerikanischen Schau- stellern und Parkbesitzern zu uns nach Deutschland kommen wird. Er wird am 29. 9. 1982 mit seiner Gruppe den Cannstatter Wasen besuchen und vom 30. 9. bis 3. 10. 1982 zum Münchner Oktoberfest kommen. Ich bitte schon jetzt die Herren Vorstände der Vereine sich auf diesen Besuch einzustellen und den amerikanischen Kollegen die entsprechende Gastfreundschaft zu erweisen. Mit freundlichen Grüßen Euer P. Heinzpeter Schönig SAC Wir gratulieren Karl Born- 70 Jahre Karl Born, unser langjähriges Gründungs- und Vor- standsmitglied, wird am 13. 7. 1982 70 Jahre alt. Karl Born ist eine der bekanntesten Schaustellerpersön- lichkeiten des Rhein-Ruhr-Gebietes. Durch seine Ver- bandsarbeit wurde er bundesweit bekannt. Er ist auch Gründungsmitglied des DSB und Träger der „Golde- nen Nadel". Er hat als Schaustellerfunktionär viel Idealismus gezeigt und gute sowie negative Erfahrun- gen gesammelt. Fast alle Delegiertentagungen hat er aktiv oder passiv erlebt. Er ist Sohn des Schaustellers K. Born sen., Essen, und wollte eigentlich nach Schulabschluß Elektro- FINANZIERUNGEN FÜR GROSS- U. KLEINGESCHÄFTE, PKW, ZUGMASCHINEN, CAMPING, MODERNISIERUNG, UMSCHULDUNG, BELEIHUNG: BIS ZU 8 SAISONS! engelhardt Schreiben Sie uns Ihre Wünsche, oder rufen Sie an: MAX-EYTH-STRASSE 3 3000 HANNOVER-SÜD (0511) 814001 (Im Winter nur DM 100,- monatlich)