Der Komet 4319 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4319/10. 8. 1982 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Wertvolles Informationsgespräch mit dem Deutschen Städtetag Wir bringen nachstehend den im KOMET Nr. 4314 vom 20. Juni 1982, S. 6, angekündigten Bericht: Aufgrund einer Bitte beider Verbände, die mit einer ausführlichen schriftlichen Darstellung der schwierigen Lage, in der sich das Reisegewerbe befindet, verbunden war, hatte der Deutsche Städtetag am 19. 5. 1982 zu einem Informations- gespräch nach Köln eingeladen. Für die HAGD nahmen daran Hauptgeschäftsführer Fechner und Justitiar Dr. Faull, für den DSB Hauptge- schäftsführer Fuchs und Geschäftsführer Frö- bisch und für den Deutschen Städtetag Beige- ordneter Lange und Abteilungsleiter Dr. Doose teil. HGF Fuchs dankte einleitend dem Deut- Mitteleuropäische Sommerzeit auch in den Jahren 1983, 1984 und 1985 Wir hatten im KOMET Nr. 4313 vom 10. 6. 1982 darüber berichtet, daß nach Auffassung der Bundesregierung unter Berücksichtigung der in den vergangenen Jah- ren gesammelten Erfahrungen auch künftig die Som- merzeit beibehalten werden sollte. Die Bundesregierung hat dementsprechend im Bun- desgesetzblatt Teil I, S. 958, die Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1983, 1984 und 1985" vom 14. Juli 1982 verkündet, die am 22. Juli 1982 in Kraft getreten ist. Nach § 2 dieser Verordnung beginnt die mitteleuro- päische Sommerzeit im Jahre 1983 am Sonntag, dem 27. März, im Jahre 1984 am Sonntag, dem 25. März, und im Jahre 1985 am Sonntag, dem 31. März, um 2.00 Uhr. Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr vorgestellt. Die mitteleuropäische Sommerzeit endet im Jahre 1983 am Sonntag, dem 25. September, im Jahre 1984 am Sonntag, dem 30. September, und im Jahre 1985 am Sonntag, dem 29. September, um 3.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. schen Städtetag für die Einladung zu diesem Gespräch, mit dem ein alter guter Brauch wie- der aktiviert werde. Auf Fragen von HGF Fechner gaben die Ver- treter des Deutschen Städtetages zunächst eine Übersicht über die rechtliche Konstruktion des Städtetages sowie sein Verhältnis zum Städte- und Gemeindebund. Die „,Tagung der Markt- referenten der großen Städte" stehe nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem Städtetag, werde aber von dort mit laufenden Informatio- nen versorgt. Der Städtetag besitze gegenüber den ihm angehörenden Städten kein Weisungs- recht. Er könne nur durch laufende Informatio- nen, sonstige Mitteilungen und Veröffentlichun- gen in Zeitschriften versuchen, eine möglichst gleichartige Behandlung von Problemen und Handhabung der Vorschriften durch die Städte zu erreichen. Hierfür seien sehr geeignete Or- gane der,,Arbeitskreis für Recht der öffentlichen Einrichtungen", der von Dr. Doose betreut wer- de, sowie die Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr des Städtetages. Die Diskussion wand- te sich sodann Einzelfragen zu, wie z. B. dem sog. Sondernutzungsrecht auf öffentlichen Stra- Ben, zu dem der Städtetag über einschlägige Urteile verfügt. Einen größeren Raum nahm die Frage der Erhöhung der Gebühren durch die Städte ein; diese Erhöhungen gingen oft an die oberste Grenze des Gebührenrahmens (Druck der Rechnungsämter!). Die Vertreter des Städte- tages erklärten, daß sie keine Möglichkeit sähen, von sich aus den Städten generell zu empfeh- len, nicht an die Obergrenze des Gebühren- rahmens zu gehen. Jeder Fall liege besonders, manche Städte hätten auch wohl zu lange - oft darauf aus politisch-sozialen Erwägungen verzichtet, Gebührenanhebungen vorzunehmen und müßten daher jetzt „nachholen". Es sei aber nicht zu übersehen, daß die Gebühren- rahmen oft unzulänglich seien. Schausteller- unternehmen seien von vielfältiger Art. Man müsse dies und die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Unternehmen bei der Gebühren- festsetzung mitberücksichtigen. Nach Ansicht - der Vertreter des Städtetages könnten diese Gesichtspunkte durchaus in den Ausschüssen (Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr) unter dem Generalthema „Gebühren und wirtschaft- liche Lage der Schausteller" sowie die mög- lichen Folgen überhöhter Gebühren (Ausbleiben der Schausteller!) angesprochen werden. Die Vertreter der Verbände wiesen auf einige Son- derfälle im Zusammenhang mit der Gebühren- erhebung hin. Die Forderung nach Vorauszah- lung der Standgelder führe zu Unzuträglich- keiten, weil teilweise Gelder gefordert würden, bevor noch eine Platzzuteilung erfolgt sei, und in anderen Fällen schon beinahe ein Jahr vor- aus. Ein löbliches Gegenbeispiel sei die Haltung einiger bayerischer Großstädte, die auf die Vorauszahlung verzichtet hätten. Nach ihren Erfahrungen sei die Nichtzahlung der Stand- gelder selten, da die Schausteller genau wüß- ten, daß sie bei Nichtzahlung im nächsten Jahr wegen erwiesener Unzuverlässigkeit nicht mit einer Platzzuteilung rechnen könnten. Weitere Themen zum Gesamtkomplex waren einzelne bekanntgewordene unerfreuliche Verwaltungs- praktiken, wie die sog. Platzversteigerung, Zu- weisung auf ein Höchstangebot eines Interes- senten sowie Absprachen zwischen einzelnen Verwaltungen über die Gebührenerhöhungen. Nach Ansicht der Vertreter des Städtetages könnten auch diese Punkte durchaus im Rah- men einer Gesamtbetrachtung der Gebühren- probleme in den Ausschüssen diskutiert werden. Hinsichtlich der Koordinierung der für die Standplatzzuweisung zuständigen kommunalen Behörden (Ordnungsämter, Liegenschaftsämter, Kulturämter usw.) sehe der Städtetag leider keine Möglichkeit, von sich aus auf eine Ein- heitlichkeit hinzuwirken. Die Verwaltungsauto- nomie der Städte lasse dies nicht zu, zumal die Struktur der einzelnen Verwaltungen sehr un- terschiedlich sei. Die Forderung mancher Ge- meinden, bei Antragstellung für Fahrgeschäfte die genaue Angabe der jeweiligen Fahrzeit und des Fahrpreises beizufügen, hielten die Vertre- ter des Städtetages nicht für unberechtigt. Aber