Der Komet 4319 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS DSB Deutscher Entwurf Nr. 4319/10. 8. 1982 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Mihald der Euroly Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) eines neuen Jugendschutzgesetzes Seit 1972 wird im Bundesministerium für Ju- gend, Familie und Gesundheit an einer Neufas- sung des im wesentlichen aus dem Jahre 1957 stammenden Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit gearbeitet. Mehrere Ent- würfe kamen auf den Tisch; übrig blieb dann nur noch ein Änderungsentwurf, in dem einiges aus der ursprünglich geplanten Neufassung übernommen, anderes - zum Teil zum Glück - wieder gestrichen wurde. Zwei Dinge, die der DSB schon damals durchsetzen konnte und die geblieben sind, aller Voraussicht nach also bald Gesetzeskraft erhalten werden, seien hier besonders hervorgehoben: 1. Einmal konnten wir verhindern, daß den Jugendämtern mehr Macht zugebilligt werden soll, als dies bis heute der Fall ist, und 2. zum anderen gelang es uns, die einschrän- kenden Formulierungen im § 7,,unter freiem Himmel" und „von vorübergehender Dauer" zu beseitigen, was für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksfesten eine wesentliche Erleichterung darstellt. Der § 7 bringt aber noch weitere wichtige Neue- rungen. Zwar bleibt die Ausnahmeregelung in Abs. 3 hinsichtlich der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmög- lichkeit auf Volksfesten erhalten, soweit der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht, doch wird es in Zukunft - wenn der Entwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten sollte generell, d. h. für alle, verboten sein,,,in der Öffentlichkeit an Kindern und Jugendlichen zu- gänglichen Orten Unterhaltungsspielgeräte auf- - zustellen, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben" (Abs. 5). Damit wird die bisher fehlende gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Benutzung von Kriegsspielautomaten für Kinder und Jugend- liche geschaffen und auch eine neue Definition versucht. Andererseits geht aus dieser For- mulierung hervor, daß andere Unterhaltungs- spielgeräte nicht verboten, also auch auf Volks- festplätzen erlaubt sind. An einer solchen un- miẞverständlichen Bestimmung fehlt es im gel- - tenden Jugendschutzgesetz. - " ist Neu und sicherlich nicht unumstritten ferner die Bestimmung in Abs. 4, wonach es unzulässig (ist), gewerbsmäßig elektronische Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglich- keit auf Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen oder außerhalb von gewerblich genutzten oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftsmäßig genutzten Räumen, insbesondere in deren Zugängen, Vorräumen oder Fluren, aufzustellen". Doch gilt dies (wiederum) nicht für die Aufstellung auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärk- ten". Somit wird also die o. a. Zulassung anderer Unterhaltungsspielgeräte in gewisser Weise wieder eingeschränkt. In der Begründung zu Abs. 4 kann man lesen, daß bei den für die Aufstellung elektronischer Spielgeräte verbotenen Orten u. a. an Vorräu- me von Kinos, Geschäftspassagen, Hausein- gänge, Flure, Durchgänge und Freizeitparks Verbotene beziehungsweise bedenkliche Spiele Uns ist bekannt geworden, daß auf einigen Volks- festveranstaltungen in Bierzelten von einer grö- Beren Firma Geld ausgespielt und auch sonst das Spielgeschäft nicht korrekt, d. h. nicht den Vorschriften in der Bundesrepublik Deutsch- land entsprechend, betrieben wird. In einem Fall wurde der Betrieb bereits behördlich ge- schlossen. Kollegen, die solche Beobachtungen auch ge- macht haben oder machen, werden gebeten, die Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn 2 (Bad Godesberg) zu unterrichten. Ferner haben wir erfahren, daß auf verschiede- nen Volksfestplätzen von Spiel- und Schießge- schäften Nachahmungen von amerikanischen Autokennzeichen ausgespielt bzw. ausgeschos- sen werden. Es handelt sich um echt wirkende Imitationen, was dann auch zu Schwierigkeiten, gelegentlich sogar zu Beschlagnahmungen ge- führt haben soll. Es muß nämlich befürchtet werden, bzw. wurde auch schon festgestellt, daß diese Autokennzeichen von der Kirmes an Kraftfahrzeugen angebracht werden, was nach deutschem Recht - § 60 Abs. 7 StVZO - unzu- lässig ist. Dies dürfte auch für ausländische Kennzeichen gelten. Auch hier bitten wir Kollegen, die entsprechen- de Beobachtungen machen, um Mitteilung an die DSB-Hauptgeschäftsstelle. cf gedacht ist. Hiergegen ist bereits vielfacher Widerstand laut geworden und hier wird sich hoffentlich auch noch etwas ändern. Viel Aufsehen haben die Bestimmungen hin- sichtlich des Aufenthaltes von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten (§ 2) und der Ab- gabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche in Gaststätten und aus Auto- maten (§ 3) einerseits und des Zutritts von Jugendlichen zu Tanzveranstaltungen und Dis- kotheken (§ 4) andererseits hervorgerufen.,,Mit 14 in die Disco, aber Bier erst ab 16" - schrieb eine Gaststättenzeitung dieser Tage. In der Tat ist es so. Bisher konnten Bier, Wein und Sekt an Jugendliche ab 14 Jahre verkauft werden, wenn sie sich in Begleitung eines Erziehungs- berechtigten befanden. Neuerdings sollen sol- che Getränke weder in Gaststätten noch in an- deren Verkaufsstellen an Jugendliche unter 16 abgegeben werden dürfen. In Zukunft wird es auch verboten sein, Alkohol durch öffentlich zugängliche Automaten zu vertreiben. Das neue Gesetz verbietet damit auch grundsätzlich die Abgabe von Alkohol an Jugendliche, wenn sie für Erwachsene (Familienangehörige daheim z. B.) kaufen sollen. Und für Tanzveranstaltungen und Diskotheken wird dagegen das Zutrittsalter der Jugendlichen auf 14 gesenkt (bisher waren 16 Jahre vorge- schrieben). Wichtig ist auch die Bestimmung des § 8 im Entwurf, in dem es u. a. heißt: ,,Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung ... aus, die durch ... (andere Vorschriften, d. V.) nicht ausgeschlossen oder wesentlich gemindert werden kann, so kann die zustän- dige Behörde anordnen, daß der Veranstalter oder Gewerbetreibende Minderjährigen die Anwesenheit nicht gestatten darf." In der Begründung heißt es hierzu, daß § 8 des Entwurfs... die Möglichkeit schaffen (soll), die Anwesenheit Minderjähriger in Gewerbe- betrieben oder bei Veranstaltungen im Einzel- fall einzuschränken oder zu unterbinden, wenn von dort eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Gefahr ausgeht". Die Betonung liegt auf dem Wort „Einzelfall". Der Gesetzgeber will Wer viel von dieser Welt gesehen hat - der lächelt, legt die Hände auf den Bauch und schweigt. Kurt Tucholsky