Der Komet 4321 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4321/30.8. 1982 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei Trunkenheit am Steuer gibt es keine Chance Vorläufiger Führerscheinentzug wird nicht auf Fahrzeugklassen beschränkt gri Den Berufskraftfahrer trifft es besonders hart, wenn er bei einer Polizeikontrolle wegen Trunken- heitsverdacht aus dem Wagen geholt und dem Arzt vorgeführt wird, der dann zuviel Alkohol im Blut fest- stellt. In solchen Fällen beantragt der Staatsanwalt beim zuständigen Amtsgericht, bis zum Abschluß des Verfahrens müsse dem Betroffenen der Führerschein vorläufig entzogen werden. Mit dem entsprechenden richterlichen Beschluß ist der Fahrer beruflich lahm- gelegt. Ein Lkw-Fahrer bat das Landgericht Köln darum, man solle ihm zwar die Fahrt mit dem Privat-Pkw den er alkoholisiert gesteuert hatte verbieten, ihm aber die Führung von Lastwagen weiter gestatten. Die Kölner Richter winkten ab (105 Qs 953/81): Mit dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit wäre es un- vereinbar, einem Fahrzeugführer, der sich durch eine Trunkenheitsfahrt als ungeeignet erwiesen habe, zwar das Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse I und III zu verbieten, von solchen der Klasse II aber zu gestatten. Fahrzeuge der Klasse II seien generell gefährlicher, nämlich größer, schwerer, stärker moto- risiert, weniger wendig und schwieriger manövrierbar als die der Klassen I und III. Entsprechend höher seien die Anforderungen an die persönlichen Fähig- keiten, Kenntnisse und die Eignung im Rahmen des Fahrerlaubnis-Erteilungsverfahrens. Beschluß d. Langerichts Köln v. 9. 10. 81 (105 Qs 953/81) Kein Schadenersatz für Baum aufs Autodach gri Ein Autofahrer aus Krefeld hatte seinen Wagen in einer städtischen Waldparzelle geparkt. Eine Aka- zie, die im Wurzelbereich morsch war, fiel bei einem Windstoẞ um und beschädigte den Wagen. Der Wa- genhalter wollte von der Stadtverwaltung Ersatz der Reparaturkosten haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte sich nicht zu einer Verurteilung entschließen. Die Pflicht, öffent- lichen Verkehr gegen die von Baumanpflanzungen ausgehenden Gefahren zu sichern, gehe dahin, daß sich der Waldeigentümer mit einer sorgfältigen Prü- fung des äußeren Zustandes der Bäume begnügen könne. Eine eingehende fachmännische Untersu- chung der am Straßenrand stehenden Bäume sei nur dann am Platz, wenn Merkmale für eine Erkrankung der Bepflanzung sichtbar seien. Der Unglücksbaum habe vor dem Umstürzen keine Anzeichen dafür gezeigt, daß er nicht mehr stand- fest sei. Darum könne man der Stadtverwaltung hier keine Vorwürfe machen und sie nicht zur Schaden- ersatzleistung heranziehen. Urteil des Oberlandes- gerichts Düsseldorf vom 23. 10. 1980 (18 U 149/80) Bußgelddrohung für Lkw-Fahrer: Sofort bei Arbeitsbeginn Blick auf den Fahrtschreiber gri Bei einer Lkw-Kontrolle hatte die Polizei ent- deckt, daß in einem Wagen das dort eingebaute EG- Kontrollgerät ausgefallen war. Auf der Diagramm- scheibe waren keinerlei Aufzeichnungen erfolgt. Ver- geblich wehrte sich der Fahrer gegen ein Bußgeld: Er habe den Wagen gerade übernommen gehabt und damit erst einige hundert Meter zurückgelegt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied (1 Ss 210/80): Selbst ein Fahrer, der sein Kraftfahrzeug erstmals an einem Tag starte, müsse sich spätestens kurze Zeit nach Beginn der Fahrt davon überzeugen, daß der Fahrtschreiber in allen seinen Funktionen aufzeichne. Damit gelte gleiches für den Fahrer, der im Verlauf des Tages in das bisher von einem Kolle- gen gesteuerte Gefährt einsteige. Der Fahrer brauche dafür nur den Deckel des Aufzeichnungsgeräts hoch- zuklappen, also einen Handgriff vorzunehmen, der ihm geläufig sei, weil er den Deckel auch zum täg- lich Auswechseln des Schaublatts aufmachen müsse. Mit formalen Rügen kommt man bei abgefahrenen Reifen nicht durch gri Will der Staat von einem Rechtsbrecher eine Geldstrafe oder eine Geldbuße haben, dann muß er in der Anklageschrift oder in dem Bußgeldbescheid Tatzeit und Tatort angeben. Das bereitet der Polizei dann Schwierigkeiten, wenn es um abgefahrene Rei- fen geht. Die Beamten entdecken einen geparkten Wagen mit einer Bereifung, die keine Profile mehr aufweist, können aber nicht sagen, wann das Fahr- zeug dort abgestellt worden ist. Ein bayerischer Autofahrer wollte die 200,- DM Buß- geld nicht hinnehmen, die gegen ihn festgesetzt wor- den waren, weil Polizeibeamte am 8. Juli bei dem ge- parkten Wagen Reifenprofile von unter 1 mm fest- gestellt hatten. Er meinte, der Bußgeldbescheid könne ihn nicht treffen, weil er letztmals eine Woche vor jenem 8. Juli am Steuer gesessen sei, demnach der Zeitpunkt der Tatbegehung nicht zutreffend fest- gehalten worden sei. Beim Bayerischen Obersten Landesgericht blitzte er mit seiner Rechtsbeschwerde ab (1 Ob OWI 122/81): Die Beschwerderichter erklärten, ein Bußgeldbe- scheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abge- fahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeit- punkt angegeben sei, in dem in Wirklichkeit ein Poli- zeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt habe, bilde für die Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt habe, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort gestanden habe, jedenfalls dann eine ausreichende Grundlage, wenn zwischen dieser Fahrt und der Feststellung des Mangels keine ungewöhnlich lange Zeit vergangen gewesen sei. Ein Zeitraum von einer Woche sei hierbei noch nicht als ungewöhnlich lang anzusehen. Fußgänger auf Fahrbahnmitte Der Kraftfahrer braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß ein Fußgänger, der während des Über- querens der Fahrbahn in der Mitte stehen bleibt, um ihm die Vorfahrt einzuräumen, plötzlich die Über- querung der Fahrbahn fortsetzt. Das gilt auch gegen- über kleineren Kindern, die sich unter der Aufsicht eines Erwachsenen befinden. Dann darf der Kraft- fahrer darauf vertrauen, daß dieser seiner Aufsichts- pflicht ordnungsgemäß nachkommt. (OLG Karlsruhe 13 U 150/80) Unfall auf Weg in die Gaststätte np Der Halter eines Kfz kann die Kosten eines Unfalls als Werbungskosten von der Lohnsteuer absetzen, wenn er den Unfall auf der Fahrt mit seinem Kfz von seiner Arbeitsstelle, auf der er keine warmen Mahl- zeiten einnehmen kann, zu einer nahe gelegenen Gaststätte erleidet. (BFH - VI R 201/78) Zweithandgeschäft mit Neuwagen unzulässig np Die sogenannte Schutzklausel, die die Weitergabe von abgeschlossenen Kaufverträgen für Neuwagen verbietet, ist rechtswirksam. Mit dieser Schutzklausel soll verhindert werden, daß Kunden bei langen Liefer- fristen für bestimmte Fahrzeugtypen Bestellungen im voraus aufgeben, um die Wagen bei Lieferung zu überhöhten Preisen weiterverkaufen zu können. (BGH VIII ZR 214/80) Bums auf privatem Parkplatz np Der von rechts kommende Kraftfahrer genießt auf einem privaten Parkplatz nach dem Grundsatz,, rechts Anzeige - Jesus spricht: „Wer zu Mir kommt, den werde ich Joh. 6. V. 37 nicht hinausstoßen." Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 vor links" zwar Vorfahrt, darf sich aber nicht darauf verlassen, daß sein Vorrecht auch von den anderen Verkehrsteilnehmern respektiert wird. Er muß daher bei steter Bremsbereitschaft Schrittgeschwindigkeit einhalten. Tut er das nicht und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem Wartepflichtigen, trifft ihn ein Mitverschulden in Höhe von 2/5. (LG Ulm 10 160/80) Beilagenhinweis = пр Einer Teilauflage der heutigen Ausgabe liegt ein Prospekt für die Bestellung von Anzeigen in unseren Sondernummern vom 10. 9. (Münchner Oktoberfest) Wir bitten und 20. 9. (Cannstatter Volksfest) bei. um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Einem kleinen Teil der Auflage sind bel Bedarf beigefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzelgen- preisliste. Bei unzustellbar zurückgekommenen Sendungen beim zweiten Versand das alte Streifband. Der Komet D-6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (063 31) 9 47 74 Verlag und Druck: KOMET, Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres, D-6780 Pirmasens Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Redaktion: Rolf Göller, Hanns-Wolfgang Rippert Der KOMET erscheint am 10., 20. und 30., Redaktionsschluß am 3., 13. und 23. jeden Monats Anzeigenschluß ist am 5., 15. und 25. jeden Monats. Später eingehende Aufträge werden für die jeweils nächste Ausgabe vorgemerkt Anzeigenverwaltung: Willi Traxel . Für den Inhalt des Anzeigenteiles übernimmt der Verlag keine Haftung. Plazierungsangaben für Anzeigen können immer nur als Wunsch, nicht als Bedingung angesehen werden. Den Bezugspreis Bei Nicht- und Anzeigen-Grundpreis finden Sie auf Seite 1. erscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik be- steht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirmasens . Die mit dem Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für den amt- lichen Teil der Verbände zeichnen diese verantwortlich. Kürzun- gen und Überarbeitung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nach den Sätzen des Verlages honoriert. Rücksendung nur, wenn Rückporto beiliegt. Abdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Quellenangabe des Verlages. Ca. 1000000 - Schreibgeräte, Geschenkartikel und Sonderposten zu günstigen Preisen zur Zeit ständig am Lager. Werner Münch - Schreibgeräte Herstellung und Vertrieb Im- und Export Hauptstr. 23 D-6149 Fürth/Odw. Tel. 06253/4039 Verkauf nur an Wiederverkäufer! Rufen Sie uns bitte unverbindlich einmal an. Verkaufe Karussell Schunkler 18x18 m, ovale Fahrtrommel, 60 Personen Fassungsvermögen. Offerten unter Nr. 02445 an den KOMET. Verkaufe nach Saisonschluß: ETAGEN-GEISTERBAHN Maße: 28 x 12,5 m, mit oder ohne Packwagen, einmalige Aufmachung. Zuschriften erbeten unter Nr. 02491 an den KOMET, 6780 Pirmasens.