Der Komet 4321 – Seite 9

Nr. 4321/30. 8. 1982 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Wedder unle Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Anwendung der Bau- und Betriebsvorschriften auf bestehende Fliegende Bauten Mitunter treffen wir auf den Plätzen Schaustel- lergeschäfte an, die vor 30 oder noch mehr Jah- ren in Betrieb genommen wurden. Bei guter Pflege sind diese Fahrgeschäfte, z. B. Raupen- bahnen, Schiffschaukeln, Kettenflieger, nostalgi- sche Anziehungspunkte für jung und alt auf den Veranstaltungen. Bei hoher Beanspruchung tre- ten natürlich im Laufe der Zeit Verschleißer- scheinungen auf, die jedoch bei den Gebrauchs- abnahmen oder auch technischen Überprüfungen zwecks Verlängerung der Ausführungsgeneh- migung erkannt und behoben werden. In jüngster Vergangenheit nun tauchte die Frage auf, wie es sich mit der Anwendung der im Laufe der Jahre fortgeschriebenen technischen Vorschriften bei diesen alten Geschäften ver- hält, wenn diese also teilweise den geltenden Sicherheitsstandards nicht mehr entsprechen. Der TÜV Rheinland hatte da beispielsweise fest- gestellt, daß bei Raupenbahnen keine Schließ- einrichtungen vorhanden waren, der Mittelmast von Karussells noch aus Holz bestand oder auch die Lehnen von Kettenflieger-Sitzen nicht die vorgeschriebene Mindesthöhe besaßen. Die aus diesen Vorgängen resultierenden Fragen muß nach- oder umgerüstet werden? In wel- chem Umfang muß ggf. nachgerüstet werden? In welcher Frist sollten die Arbeiten vollzogen sein? beschäftigten dann auch den Arbeits- kreis,,Fliegende Bauten" in seiner letzten Sit- zung in Düsseldorf anläßlich der Schausteller 82. Von grundsätzlicher Bedeutung ist, daß Flie- gende Bauten aber auch jegliche bauliche - ― - Anlagen, die seinerzeit zu den damals gel- tenden Bauvorschriften hergestellt und unbean- standet betrieben wurden, nur in bestimmten Ausnahmefällen verändert, also den neuzeit- lichen Sicherheitsbestimmungen angepaẞt wer- den dürfen. Bei einer anstehenden Verlänge- rung der Ausführungsgenehmigung hat die zu- ständige Bauaufsichtsbehörde zu prüfen, ob z. B. aus Gründen der Sicherheit oder Gesundheit Nachbesserungen erforderlich sind, d. h. nach pflichtgemäßem Ermessen von einer konkreten Gefahr gesprochen werden kann. Notwendige wesentliche Änderungen bedürfen jedoch der Untersuchung, da,,die Durchführung der neuen Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht be- rührten Teilen der baulichen Anlage keine un- zumutbaren Mehrkosten" verursachen sollen - im letzten Halbsatz wurde der in der Landes- bauordnung von Nordrhein-Westfalen maßgeb- liche § 104,,Anwendung auf bestehende bau- liche Anlagen" zitiert, Ähnlich lautende Vor- schriften existieren auch in den Bauordnungen der anderen Bundesländer. Es ist also noch einmal deutlich festzuhalten, daß aufgrund von Abweichungen in den Vor- schriften keine Veränderungen an den Geschäf- ten von den Bauaufsichtsbehörden gefordert werden dürfen. Bei solch schwierigen Entschei- dungen rät der Arbeitskreis, ggf. Sachverstän- dige (z. B. die Technischen Überwachungsver- eine) hinzuzuziehen. Sollten bei unseren Mit- gliedern Schwierigkeiten auftreten, so können sich diese an die DSB-Hauptgeschäftsstelle zwecks Unterstützung wenden. Frö. Bußgeld für,,Gurtmuffel" kommt Dieser Tage war den Medien zu entnehmen, daß sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Saarland sowie die Stadtstaaten Bremen und Hamburg schon positiv zum Regierungsentwurf geäußert haben, der ab 1. November 1982 ein Buß- geld in Höhe von 20,- DM für das Nichtanlegen der Gurte in den Fahrzeugen vorsieht. Bayern, Nieder- sachsen und Rheinland-Pfalz stehen dieser Regelung ablehnend gegenüber; die übrigen drei Länder haben sich noch nicht festgelegt. Es gilt aber als wahrschein- lich, daß der Bundesrat am 22. Oktober sich mehr- heitlich für das Bußgeld für „, Gurtmuffel" aussprechen wird. Nicht unumstritten ist teilweise noch die Höhe des Bußgeldes: 40,- DM waren ja ebenfalls im Ge- spräch. Die Versicherungswirtschaft jedenfalls erwartet mit der Einführung des Bußgeldes einen wesentlichen Anstieg der Anlegequote auf mindestens 85 Prozent. Berechnungen der Autoversicherer zufolge, die über den Nutzen des Sicherheitsgurtes umfangreiche Un- tersuchungen durchgeführt haben, kann sich die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 1983, wenn sich die Gurt- pflicht mit Bußgeld voll auswirkt, um 1200 vermindern, und die Zahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletz- ten dürfte um ca. 12 000 zurückgehen. Weiter hat man berechnet, daß so die Schadenaufwendungen um 400 bis 500 Millionen jährlich zurückgehen und damit die Kfz-Haftpflichtprämien um 4 bis 5 Prozent gesenkt werden könnten: ,,Na, hast du die richtige Frau gefunden?" fragt der ergraute Schulfreund.,,Ja, wir sind beide Spielernaturen.",,Aha, ihr spielt Tennis oder Golf. Vielleicht auch Schach?" "Ganz was anderes! Vor der Ehe war es ein Gastspiel. Auch nach der Heirat blieb es ein Lustspiel. Zugleich gaben wir ein Beispiel. Dann wurde es allmählich zu einem Geduldspiel, schließlich zu einem Schauspiel und heute ist es ein Trauerspiel!" Frö. Fachfragen-Verzeichnis 1982 Thema -Abmahnvereine / Kampf gegen unseriöse A. Ergänzungen 1 Ausgabe vom Seite 5 - 30. 3. 30. 5. Arbeitslosenunterstützung ab wann? 10. 3. Arbeitsschutzgesetz (Entwurf) 10. 5. - Kriegsspielzeug / Definition 20. 3. Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte 20. 1. (Neuregelung) Ergänzungen 1 20. 2. Ergänzungen 2 10. 3. Ergänzungen 3 20. 4. Ergänzungen 4 Ergänzungen 5 10. 5. 20. 5. - Lotteriesteuer bei Lostopfspielen (Urteilsbegründung) 30. 1. Ergänzungen 20. 5. (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema III 7438 III I 98555 94 PTB-Sammelprüfungen 1982 Ergänzungen Reisende Schulen / Fernsehsendung, Bericht Rentenversicherung / Pflicht oder freiwillig Schule auf Rädern auch in der Bundesrepublik? (Schulbildung Schaustellerkinder) Sonntagsfahrverbot Ausgabe vom 20. 1. Seite 11 20. 2. 8 30. 4. 3 28. 2. 20. 2. 1 5 30. 5. Spezialtarif für Zugmaschinen gefährdet? Vereinsgastronomie / Auszug aus Vorschriften des Gaststättenrechts (Appell an Verbände) 30. 4. 83 28. 2. 4 Verträge richtig abschließen 30. 3. 1 (wird aktualisiert)