Der Komet 4325 – Seite 20

Seite 18 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4325/10. 10. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Preisangaben in Anzeigen Wer in Anzeigen Preise mit dem Zusatz,plus (zuzüg- lich) Mehrwertsteuer" veröffentlichen läßt, verstößt gegen § 8 i. V. m. § 1 Abs. 1 u. 2 der PreisauszVO vom 18. 8. 1969 (BGBI. I 1733). Danach dürfen die zu zahlenden Preise nicht in unzulässiger Weise aufge- gliedert werden. Es ist immer der vom Käufer zu zah- lende Endpreis incl. Mehrwertsteuer anzugeben. Da- bei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine private Verkaufsanzeige oder geschäftliche Anzeigen handelt. (BGH, Urt. v. 9. 11. 1973 I ZR 126/72 München) Anmerkung der Anzeigenabteilung: Wir bitten unsere Inserenten in ihrem eigenen Inter- esse künftig selbst darauf zu achten. Manuskripte, die trotzdem diese falschen Preisangaben enthalten, wer- den von uns nicht berichtigt. Straßenverkehr Falsch geparktes Auto als gewichtiges Verkehrshindernis Oberverwaltungsgericht Berlin: Es darf sofort abgeschleppt werden gri Die Kraftfahrer verdauen den Schrecken schwer, daß ihr geparkter Wagen plötzlich verschwunden ist und sie erst nach längeren Umfragen feststellen müs- sen, er sei nicht von Dieben, sondern von der Polizei abgeschleppt worden. In solchen Fällen fechten die Betroffenen häufig den Bescheid an, der ihnen die Kosten des Abschleppunternehmens auferlegt. Ein Berliner Autofahrer hat in einen solchen Prozeß erhebliche Beträge investiert, die sich jetzt als ver- loren erweisen. Er hatte seinen Wagen direkt an der Ecke Stockholmer Straße / Zechliner Straße abge- stellt und damit einen Lastzug blockiert, dessen Fah- rer ein Umfahren dieses Hinternisses unmöglich wur- de. Deshalb mußte der Pkw entfernt werden. Die Polizeibeamten seien zur Umsetzung des Pkw" berechtigt gewesen, so entschied das Oberverwal- tungsgericht Berlin (1 B 69.80), weil die Verkehrsbe- hinderung durch Inanspruchnahme des Halters oder Fahrers des Personenwagens nicht oder nicht recht- zeitig habe beseitigt werden können. Angesichts der bereits eingetretenen schwerwiegenden Störungen der Verkehrssicherheit, die ein sofortiges Einschrei- ten der Polizei notwendig gemacht habe, seien die Polizeibeamten nicht verpflichtet gewesen, Ermittlun- gen nach dem Aufenthaltsort des Kraftfahrzeughalters durchzuführen. Letzteres sei nur dann geboten, wenn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes auf- grund eines deutlich sichtbaren Hinweises, daß der Halter oder Fahrer in der Nähe sei und kurzfristig aufgefunden werden könne - zum Beispiel Firmen- anschrift auf dem Fahrzeug, angebrachter Zettel möglich sei. Das Abschleppen des Pkws sei nach alledem not- wendig und das geeignete Mittel zur Beseitigung der Verkehrsgefährdung gewesen. - Urteil des Oberver- waltungsgerichts Berlin vom 10. März 1982 (1 B 69.80) Das interessiert den Kraftfahrer Linksabbieger darf auf,,Rot" vertrauen Ein Linksabbieger darf in der Regel darauf vertrauen, daß ein im Gegenverkehr entgegenkommender vor- fahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer das Rotlicht einer dazwischen liegenden Fußgängerbedarfsampel nicht bewußt miẞachten wird. Kommt es zu einem Zu- sammenstoß, kann der Geradeausfahrer nicht ein- wenden, der Linkseinbieger habe vorsorglich mit einem groben vorsätzlichen Verkehrsverstoß rechnen müssen. Den Linksabbieger trifft kein Mitverschulden am Unfall. (BGH - VI ZR 230/80) np Schäden durch Waschanlage Unwirksam ist eine in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage enthaltene Bestimmung, nach der die Haftung für Lackschäden sowie für außen an der Karosserie an- gebrachte Teile (z. B. Zierleisten, Spiegel, Antennen und Scheibenwischer) und dadurch entstandene Fol- geschäden auf grobes Verschulden beschränkt wird. Unwirksam ist auch eine Bestimmung, nach der die Ersatzpflicht auf den reinen Sachschaden am Kraft- fahrzeug beschränkt und eine weitergehende Ersatz- pflicht von grobem Verschulden abhängig gemacht wird. (LG Bayreuth - S 72/81) np Auch nach Wartefrist,,feststellungsbereit" Der Unfallbeteiligte ist auch dann gemäß § 142 | Nr. 1 StGB verpflichtet, durch seine weitere Anwesenheit an der Unfallstelle und Vorstellung als Unfallbeteilig- ter die Feststellungen zu ermöglichen, wenn feststel- lungsbereite Personen erst nach Ablauf einer ange- messenen Wartefrist an die Unfallstelle kommen, ihn dort aber noch antreffen. Dies entschied das OLG Stuttgart im Strafprozeß gegen einen Kraftfahrer, der sich 20 Minuten nach einem selbstverschuldeten Un- fall, bei dem Sachschaden an Rabatten und Leit- pfosten entstanden war, heimlich entfernt hatte, als zufällig ein Streifenwagen vorbeikam. (OLG Stuttgart - 2 Ss [22] 26/82) Schuldrecht Auch bei Unkenntnis: Ehemann haftet für Schulden der Frau np Ungewöhnlich weit hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil die Haftung des Ehemannes für Schulden seiner Frau ausgelegt. In dem zu entschei- denden Falle hatte die Ehefrau bei einem Kreditver- mittlungsbüro ein Darlehen in Höhe von 6000 Mark beantragt. Den „Auszahlungsauftrag" unterschrieb sie mit ihrem Namen und ohne bevollmächtigt zu sein mit dem Namen ihres Mannes. Der Kreditver- mittler überwies das Geld auf das Konto des Mannes, die Frau hob es ohne daß der Mann etwas von dem Geschäft wußte ab und verbrauchte es. Nach dem Tod der Frau, deren Nachlaß überschuldet war, ver- langte der Kreditgeber das Geld vom Ehemann nebst Zinsen zurück. Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof (VII ZR 60/81) gab ihr statt. Nach Ansicht des Gerichts muß sich der Ehemann das Wissen seiner verstorbenen Frau nach § 819 BGB (Bösgläubigkeit) zurechnen lassen. Selbst wenn die Frau nicht gewußt haben sollte, daß der von ihr abgeschlossene Darlehensvertrag wegen Versto- Bes gegen die guten Sitten (unbefugte Unterschrift mit dem Namen des Mannes) unwirksam war, so sei ihr doch bekannt gewesen, daß sie das Geld zurück- zahlen müsse. Diese Kenntnis reicht nach Ansicht des Bundesge- richtshofs bereits zur Anwendung des § 819 BGB aus. In Verbindung mit § 166 I BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenen zurechnet und der im Rah- men des § 819 I BGB zumindest entsprechend an- wendbar ist, sei der Ehemann zur Rückzahlung des Darlehns verpflichtet. Der Ehemann habe seiner Ehefrau nicht nur Konto- vollmacht und damit die Verfügungsbefugnis über das jeweilige Kontoguthaben eingeräumt, er habe sich darüber hinaus um die Kontobewegungen über- haupt nicht gekümmert, sondern sämtliche Geldge- schäfte auch die Durchsicht der Kontoauszüge seiner Frau überlassen. Diese habe dadurch bei der Vornahme und Abwicklung von Geldgeschäften - über die bestehende Bankvollmacht hinaus - eine tatsächlich ähnliche Stellung wie ein Vertreter inne- gehabt. Der Mann habe sich bewußt von seiner Ehe- frau in ähnlicher Weise repräsentieren lassen wie durch einen rechtsgeschäftlichen Stellvertreter. Das Wissen, das die Ehefrau in Ausübung ihres übertra- genen Wirkungskreises erworben habe, müsse sich der Ehemann deshalb analog von § 116 I BGB zu- rechnen lassen. Lexer (np) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Freezer-Unfall Schutzstäbe weg - Finger ab Freezer sind bekanntlich Maschinen mit geschlosse- nen, liegenden Gefrierzylindern, in denen Rühr- oder Schabevorrichtungen rotieren. Durch Kälteeinwirkung und Rühren wird die flüssige Eismasse zu Speiseeis verarbeitet. Das laufende Rührwerk drückt das Eis nach dem Ge- frierprozeß durch eine Entleerungsöffnung aus der Gefriertrommel heraus. Diese Öffnung muß so ge- sichert sein, daß ein Durchgreifen zur Scherstelle zwischen Rührwerk oder Gefrierschnecke einerseits und der Entleerungsöffnung nicht möglich ist. Trotzdem konnte der Angestellte Herbert C. beim Entleeren des Speiseeisbereiters in den Gefrierzylin- der greifen; der Zeigefinger der rechten Hand wurde ihm abgeschert. Wie war das möglich? Die Unfalluntersuchung ergab, daß die ursprünglich vorhandenen Schutzstäbe an der Entleerungsöffnung (angeblich schon bei der Lie- ferung) entfernt worden sind. Der Unternehmer durfte diesen gefährlichen Zustand nicht dulden und Her- bert C. hätte die Gefahr kennen müssen. (BNG) Gefährlich: Einwegfeuerzeug in der Friteuse Drei Verletzte forderte ein Unfall, der sich in einem Imbiẞwagen ereignete. Am späten Abend waren die drei Angestellten mit der Zubereitung und dem Ver- kauf von Wurstwaren, Pommes frites u. dgl. beschäf- tigt. Rüdiger K. reichte eine Schale mit Pommes frites zum Ausgabetisch an einen Kunden hinüber. Dazu mußte er sich über die vor ihm stehende Friteuse beugen. Im gleichen Moment fiel ihm ein Einweg- feuerzeug aus der Brusttasche seines Kittels in die Friteuse. K. versuchte daraufhin sofort, mit einem Schöpflöffel das Feuerzeug aus der Friteuse zu ent- fernen. Aber nach wenigen Sekunden war die Kunst- stoffhülle des Feuerzeuges durch das heiße Fett ge- schmolzen, das verdampfende Gas schleuderte das Fett schlagartig aus der Friteuse heraus. Die drei Personen trugen Verbrennungen I. und II. Grades davon. Da das nicht der erste Unfall dieser Art ist, ist hier nochmals darauf hinzuweisen, daß bei Arbeiten an Friteusen ganz besonders darauf zu achten ist, daß Feuerzeuge - gleich welcher Art - nicht in Kittel- oder Jackentaschen gehören. (BNG)