Der Komet 4336 – Seite 17

1 Nr. 4336/30. 1. 1983 Weihnachtsmarkt? Die Frage muß mit einem klaren Nein beantwortet werden. Resümee Die Landeshauptstadt Hannover könnte den schönsten, zumindest aber - nach Nürnberg den zweitschönsten Weihnachtsmarkt unter al- len großstädtischen Veranstaltungen dieser Art präsentieren. Wenn durchgegriffen wird, kann diese vielversprechende Möglichkeit schon im nächsten Jahr erfreuliche Realität sein. Und das wäre ein nicht zu unterschätzender Gewinn für das Image der Stadt Hannover und für das Image des gesamten Reisegewerbes. Weihnachtsbaummarkt im Panoramapark Der Panoramapark Sauerland in Kirchhundem-Ober- hundem veranstaltete an verschiedenen Wochen- enden im Dezember einen großen Weihnachtsbaum- markt. Es gab nicht nur eine Wanderung zum Schla- gen der selbst ausgesuchten Weihnachtsbäume, son- dern auch ein Eintopfessén am Lagerfeuer im Freien. Der 320 Morgen große Wildpark stand allen kostenlos zur Verfügung, die ihre Weihnachtsbäume aussuchten und sie anschließend mit nach Hause nahmen. Es herrschte jeweils riesiger Andrang. Kr. » DER KOMET « PIRMASENS Dortmund Schausteller im Goldsaal Zahlreiche Fahnenabordnungen von Schaustellern aus der näheren und weiteren Umgebung standen auf der Bühne des Goldsaales der Dortmunder Westfalen- halle. Der Fahneneinmarsch bildete einen der Höhe- punkte beim Winterfest des Dortmunder Schausteller- vereins,,Rote Erde". Während die Schausteller sonst immer um das Vergnügen der anderen bemüht sind, feierten sie diesmal selbst ihr zünftiges Fest. Im aus- verkauften Raum lief ein vorzügliches Programm aus dem Bereich der Kleinkunst. Stattliche Gewinne be- scherte die große Tombola. Bei dieser Gelegenheit wurde im festlichen Rahmen das älteste und stets noch aktive Mitglied Max Schlunke geehrt. In jedem Jahr ist er mit seinem Geschäft auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt dabei. Hamburger Jungs sind richtig Kr. 18. Januar 1983 - Sturmflut in Hamburg. Gefährdet waren die Wohn- und Packwagen auf der Elbhalbinsel Entenwerder, dem von der Stadt eingerichteten Schau- stellerwohnwagenplatz, der besonders im Winter stark belegt ist. Schon einmal, am 3. Januar 1976 war dieser Platz voll überflutet. Es entstanden Schäden an den Wa- gen, am Inventar, an den Motoren der abgestellten Zugmaschinen. Mit Hilfe der Feuerwehr fand eine Seite 15 überhastete Räumung statt, und dabei ging auch einiges zu Bruch. Aufgrund dieser Erfahrung erklärte der Senat Enten- werder als Außendeichsgebiet. Die Nutzungsgebühr wurde verdoppelt. Es wurden neue Siele gelegt, die Asphaltdecke ausgebessert, neue Telefonmasten gesetzt und vor zwei Monaten eine neue Platzbeleuchtung installiert, obwohl die bisherige in Ordnung war; aber da waren wohl noch ein paar Mark unterzubringen. ,,Da, da, da, du liebst mich doch." Für den Flutschutz wurde nichts getan, obwohl das Wasser mehrmals noch bedenklich nahe kam. ,,Da, da, da, du liebst mich nicht." Aber das nur am Rande. Dank wollte ich sagen den Jungs, unseren Schaustellerjungs, die jetzt an die- sem 18. Januar 1983, als ihre Väter oder Onkel nicht da waren (der Bürstenclub war gerade für einige Tage in Budapest), selbständig und selbstverständlich gemeinsam sich nicht nur um die eigenen Fahrzeuge bemühten, sondern auch jene Fahrzeuge in Sicher- heit brachten, die besonders gefährdet schienen. Entschuldigung, daß ich Jungs sage, aber so wie ich für Euch ja schon, und wohl auch mit Recht, zu den Alten gehöre, so seid Ihr doch immer noch unsere Jungs, auch wenn Ihr jetzt gezeigt habt, daß Ihr wirkliche Kerle seid. Mit Stolz und Freude-nochmals dankeschön. Lothar Denk Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen 1 Straßenverkehr Lkw-Fahrer fällt aus der Rolle: Lastwagen-Führer- schein kann er nur im Ausnahmefall retten (gri) - Die Kraftfahrer, die wegen Trunkenheit am Steuer oder wegen rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr angeklagt sind, kämpfen in erster Linie um ihren Führerschein. Der Entzug trifft sie vor allem dann hart, wenn sie beruflich auf dieses Papier angewiesen sind. Das Gericht kann von der Fahrerlaubnissperre bestimm- te Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn beson- dere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. Letzteres ist der Fall, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, von deren Führung durch den Verkehrssün- der keine Gefahren für die Allgemeinheit, insbeson- dere die Sicherheit im Straßenverkehr, zu befürchten sind. Es handle sich um eine Ausnahmeregelung, an deren Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen seien, so erklärte das Bayerische Oberste Landesge- richt (1 St 191/82). Es äußerte Bedenken dagegen, einem Berufskraftfahrer zu verbieten, den Personen- wagen zu benutzen, ihm aber zu gestatten, weiterhin auf dem Fahrersitz eines Lastwagens Platz zu neh- men. Hierfür reiche es nicht aus, daß der Angeklagte sich bei der Führung von Lastwagen bisher nie etwas habe zuschulden kommen lassen und die Straftat, aus der sich nunmehr seine Ungeeignetheit zur Führung von Kraftfahrzeugen ergeben habe, bei einer Privat- fahrt mit seinem eigenen Pkw begangen habe. Die Trunkenheit mit dem privaten Pkw verbiete es in der Regel, einem solchen Kraftfahrer während der Sperr- zeit die Führung von Lastwagen zu gestatten. * Lebenslängliche Führerscheinsperre ist nicht unab- änderlich Oberlandesgericht Düsseldorf honoriert elfjähriges Wohlverhalten (gri). - - Den ganz schwarzen Schafen im Straßenver- kehr wird der Führerschein mit der Maßgabe genom- men, daß ihnen die Verwaltungsbehörde nie mehr eine Fahrerlaubnis erteilen darf. Für die von einer solchen Maßnahme Betroffenen be- deutet ein Beschluß des Oberlandesgerichts Düssel- dorf (1 Ws 884/81) einen Lichtblick: Einem vielfach Vorbestraften, der nach Jahren einen Antrag auf Er- teilung des begehrten Dokuments stellte, hielt die Verwaltungsbehörde vor, die vom Gericht verhängte lebenslange Sperrfrist hindere die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Dabei hatte sich der Mann seit dem Führerscheinentzug elf Jahre lang tadelsfrei ge- führt. Dann könne die lebenslange Sperrfrist vorzeitig auf- gehoben werden, so meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Anhörung eines medizinisch-psycho- logischen Gutachters sei dazu nicht erforderlich, weil der Mann auf dem Gebiet des Straßenverkehrs nie mehr nachteilig in Erscheinung getreten sei und auf den früheren Charaktermängeln beruhendes strafba- res Verhalten damit nicht mehr wahrscheinlich sei. * Bagatelle oder schwerwiegende Straftat: Es gibt keinen Anscheinsbeweis gegen den Angeklagten (gri) Die Verkehrsrichter haben überwiegend Baga- tellsünden abzuurteilen; sie müssen dabei ihre Auf- gabe ebenso ernstnehmen wie bei einem gewichti- geren Strafverfahren. Es ist dabei nicht Aufgabe des beschuldigten Kraftfahrers, seine Unschuld zu bewei- sen. Vielmehr darf ein Urteil zu seinen Lasten nur er- gehen, wenn nach völliger Aufklärung des Sachver- halts seine Schuld mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit feststeht. Mit dieser Begründung hob das Bayerische Oberste Landesgericht ein Urteil auf, das einem Lkw-Fahrer 40 DM Geldbuße zudiktiert hatte, weil sich beim Über- queren des Bahngleises der Anhänger vom Zugwagen gelöst und einen Gartenzaun durchbrochen hatte. Der Amtsrichter hatte ins Urteil diktiert, der Beweis des ersten Anscheins spreche für ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers. Es sei nicht angebracht, einen Sachverständigen um die Feststellung zu bitten, wo- rauf das Auskuppeln des Anhängers beruhe. Die da- für anfallenden Kosten stünden außer Verhältnis zur Höhe des verhängten Bußgeldes. Ein solches Vorgehen sei unvereinbar mit dem Grund- satz, daß ein Angeklagter oder Betroffener bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelte, so quit- tierte das Bayerische Oberste Landesgericht diese Entscheidung. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Juli 1982 (1 Ob OWI 195/82). * Das Punktekonto in Flensburg ist eine Sprengbombe Rückschluß auf Unkenntnis der Verkehrsvorschriften ist zulässig (gri) Die Autofahrer scheuen die Bußgeldbescheide zu Recht deshalb, weil in Flensburg Punkte eingetra- gen werden und dann, wenn dieses Konto einen ho- hen Saldo aufweist, der Führerschein in Gefahr gerät. Schuldrecht Wenn Kinder helfen: Bel Verletzung bekommen sie kein Schmerzensgeld - (gri) Schlägt ein Pferd aus und verletzt einen Men- schen, dann muß der Halter regelmäßig für die Fol- gen aufkommen, sei es aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung oder deshalb, weil er das Tier nicht genügend beaufsichtigt hat. Auf einem Frühlingsfest durften die Kinder gegen Ent- gelt auf Ponys reiten. Der Unternehmer hatte einigen Jugendlichen gestattet, die Tiere zu führen. Eines der Ponys schlug aus und traf ein 13jähriges Mädchen, das das Tier im Kreis führte, an der Brust. Es erlitt eine Fraktur und forderte Schmerzensgeld. Den Prozeß um diese Schadenersatzforderung hat das Mädchen verloren. Hier sei das Kind wie ein Arbeit- nehmer tätig gewesen, so entschied das Landgericht Rottweil (1 S 96/81). Das habe zur Folge, daß die Be- rufsgenossenschaft des Pferdehalters die Kosten der Heilbehandlung übernehme. Kraft ausdrücklicher ge- setzlicher Bestimmung seien in einem solchen Fall Ansprüche gegen den Unternehmer ausgeschlossen. Deshalb müsse er auch kein Schmerzensgeld zahlen. Urteil des Landgerichts Rottweil vom 7. Oktober 1981 (1 S 96/81).