Der Komet 4336 – Seite 9

Nr. 4336/30. 1.1983 wisse Filterfunktion" nicht absprechen können. Letz- tere zwingt aber wohl nicht dazu, unbedingt auch an der bisherigen Regelung in der Gewerbeordnung festzuhalten, nach der Reisegewerbekarten erstmalig lediglich auf die Dauer von drei Jahren, anschließend nur auf die Dauer von jeweils fünf Jahren erteilt werden können. Hier halte ich eine großzügigere Regelung auch im Interesse einer Verwaltungsver- einfachung für wünschenswert. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Ausnahmen von der Reisegewerbekartenpflicht sollen weitere Tätigkeiten von dem Reisegewerbekartenerfordernis ganz befreit werden. Ich denke hier vor allem an die mobilen Verkaufswagen, die in einem bestimmten Turnus jeweils an den gleichen Orten und zu den selben Tageszeiten in Städten und insbesondere in ländlichen Gemeinden Lebensmittel oder andere Wa- ren des täglichen Bedarfs anbieten. Entbehrlich ist m. E. auch das Erfordernis einer be- sonderen Erlaubnis für Personen, die einen Reise- gewerbetreibenden nur als Hilfskräfte begleiten. Ins- besondere für den Schaustellerbereich kann hier wohl ein gutes Stück „Bürokratie" eingespart werden. Problematisch erscheint mir allerdings, ob man auch bei dem Fahrgeschäft auf Volksfesten auf eine Er- laubnis durch die örtliche Behörde verzichten kann, nachdem mit dem Betrieb von Achterbahnen usw. doch ein nicht unerhebliches Gefahrenrisiko verbun- den ist. Schon deshalb darf diese Erlaubnis allerdings nicht etwa nur als einträgliche „Gebührenquelle" für die Erlaubnisbehörden angesehen werden. Auch wenn dem in Bayern schon durch den dafür vorgesehenen Gebührenrahmen von 2,- bis höchstens 100,- DM. (auch für eine große Achterbahn) ein Riegel vor- geschoben ist, möchte ich in diesem Zusammenhang an die hier vertretenen Gemeinden bei allem Ver- ständnis für ihre schwierige Haushaltssituation - doch sehr herzlich appellieren, nicht nur bei solchen Gebühren, sondern insbesondere auch bei der Er- hebung der Standplatzgelder für die Marktstände oder Volksfestfahrgeschäfte maẞvoll zu bleiben. Die Bayerische Staatsregierung hat es sich zur stän- digen Aufgabe gemacht, einengende, überholte, überflüssige Bestimmungen zu überprüfen und die Vorschriftendichte insgesamt zu vermindern. Die Wirtschaft, die sich im Gesetzesdickicht zu verfangen droht, muß wieder freier atmen können! Sie werden mich daher stets auf Ihrer Seite finden, wenn es um den Abbau ungerechtfertigter Bestimmungen oder Wettbewerbsverzerrungen geht. Mir sind die akuten Probleme und Sorgen Ihres Berufsstandes wohl bekannt. Ihr Verband hatte diese Anliegen vor etwa einem Jahr unserem Ministerprä- sidenten Franz Josef Strauß vorgetragen; seine Stel- lungnahme liegt Ihnen vor. In einigen Punkten konn- ten mittlerweile befriedigende Lösungen gefunden werden. Bei anderen Anliegen war das nicht bzw. noch nicht möglich. Ich habe daher volles Verständ- nis, wenn Sie auch mich als für Ihre wirtschaftlichen Probleme zuständigen Ressortminister auf Landes- ebene immer wieder auf diese Fragen ansprechen. » DER KOMET « PIRMASENS Schulter an Schulter: Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs (DSB) und Hauptgeschäftsführer Bernhard Fechner (HAGD). Interessierte Zuhörer: Hermann Memmel (Stadtrat in München) und Pater Heinzpeter Schönig. (Fotos: Klaus Endres) Ich fürchte allerdings, daß wir bei der Suche nach möglichen Lösungen in diesen Fällen sehr rasch an einem Punkt angelangt sein werden, wo eine aus Ihrer speziellen Sicht ungerechte Regelung sich nur auf Kosten anderer, mithin nur durch eine ander- weitige ungerechte Verteilung der Lasten beseitigen läßt. Dies gilt zum Beispiel für „Kosten der Strom- versorgung für Schausteller und Circusse". Wie Sie wissen, hängen die Kosten der Stromversorgung vom Leistungsbedarf ab, der je nach den Bedürfnissen der privaten und gewerblichen Abnehmer sehr unter- schiedlich sein kann. Demzufolge wird man bestimmte Fälle, denen die derzeitige Tarifgestaltung nicht optimal gerecht wird, nie ausschließen können. Beispielsweise wird sich der Sportverein, der seine Flutlichtanlage pro Woche Seite 7 Das Präsidium der HAGD Ergebnis der Wahlen in der Plenarsitzung (Mit- gliederversammlung) des 21. Bundesverbands- tages der HAGD am 10. Jan. 1983 in Augsburg. Es wurden einstimmig wiedergewählt zum Prä- sidenten Josef Schippers sen., Overseestr. 18-20, 2000 Hamburg; 1. Vizepräsidenten Horst Renne- baum, Ganghoferstraße 2, 8000 München 12; 2. Vizepräsidenten Berthold Brinck, Ifflandstr. 67, 2000 Hamburg 76. Ferner wurden die Bundesfachvorsitzenden und ihre Stellvertreter bestätigt, wie sie in den Sit- zungen der Fachgruppen am 8./9. Januar 1983 gewählt worden waren. Bundesvorsitzende der Fachgruppen sind nun- mehr die Kollegen Otto Ackermann (Schaustel- ler), Georg Huber (Warenverkauf und Zeitungs- handel), Berthold Brinck (Lebensmittel und Blu- menverkauf), Günther Kehrle (Werbeverkauf). Die bisherigen langjährigen verdienstvollen Vor- sitzenden der Fachgruppen Schausteller bzw. Werbeverkauf Georg Pötzsch und Horst Renne- baum hatten für diese Posten nicht mehr kan- didiert. Ferner wurde als Vorsitzender des Gewerbe- und Rechtsausschusses bestätigt Bernhard Pe- termann, Kelderstr. 2, 5650 Solingen. Zum Bundesschatzmeister wurde vom Präsiden- ten erneut Joachim Wulff, Altengammer Haupt- deich 1220, 2050 Hamburg 80, bestellt. vielleicht für zwei Stunden beansprucht, ebenso wenig gerecht behandelt fühlen können wie der Bauhand- werker oder wie Sie als Schausteller oder Circus- unternehmer. Unter Kostengesichtspunkten ist durch dieses System andererseits auch nicht ausgeschlos- sen, daß innerhalb der Gruppe der Kleinverbraucher relative Begünstigungen entstehen, möglicherweise auch bei Ihrem Berufsstand. Um das beurteilen zu können, müßte man letztlich im konkreten Einzelfall die Höhe der verursachten Kosten mit dem tariflichen Strompreis vergleichen können. Ich bin gerne bereit, dieses Thema mit Ihrem Ver- band weiter zu diskutieren wie auch Ihre weiteren berufsständischen Anliegen, obgleich ich mir der Schwierigkeiten, gerade in tariflichen Fragen für be- stimmte Gruppen Verbesserungen zu erreichen, wohl