Der Komet 4340 – Seite 9

Nr. 4340/10. 3. 1983 blem gewachsen ist. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen, daß übertriebenes Lautstärkeverhal- ten einzelner zweifellos vorliegt, dies aber in keinem Fall pauschales Verurteilen aller Beteiligten recht- fertigt! Ständiges Anprangern hat allerdings mittler- weile dazu geführt, daß auch deren Lautstärkever- halten, das im Bereich der Nachbarschaft nie Anlaß zur Kritik gab, durch behördliche Maßnahmen weiter eingeschränkt wird. Bedauerlich, daß es sich bei diesen Berichterstattern vorrangig um Kollegen handelt, die durch solche Nebentätigkeit offensichtlich bemüht sind, ihre Popu- larität bei den Veranstaltern zu vergrößern und unter diesem Blickwinkel das rechte Augenmaß für das Gesamtinteresse des Gewerbes zu verlieren schei- nen. Öffentliche Aufrufe zum Denunzieren sind sicher kein geeignetes Mittel, die Kollegialität und die Soli- dargemeinschaft eines Festplatzes zu vergrößern. Ein Volksfest wird immer „Lärm" oder besser eine Ge- räuschkulisse entwickeln, hierfür sorgen schon allein die Besucher, darum ist es angebracht, dies im Ge- samtinteresse zu vertreten, und hier ist unsere Aus- gangsposition längst nicht so schlecht, wie sie wie- derholt dargestellt wird. Natürlich mißt man dem Immissionsschutz heute mehr Bedeutung zu als je zuvor, dennoch ist bislang in allen vergleichbaren Fällen der sogenannte Besitz- stand gewahrt worden. So entstehen, z. B. Lärm- schutzwälle an Autobahnen, die später entstanden sind, als die angrenzenden Wohngebiete, alle ande- ren Fernstraßen, die zu Zeiten anderer gesetzlicher Bestimmungen gebaut worden sind, bleiben davon so gut wie unberührt. Es gibt erhebliche Proteste gegen Flughafenerweite- rungen, die bereits bestehenden Anlagen bleiben jedoch davon verschont, und denken wir nicht zuletzt an das bestehende Schienennetz der Bahn, das regelmäßig dichtbesiedelte Wohngebiete kreuzt, dies aber seit so langer Zeit, daß wir uns alle selbstver- ständlich daran gewöhnt haben. Solche Überlegungen sollten auch unsere Position oder unseren Besitzstand verdeutlichen helfen. Jahr- hundertealte Volksfeste, auch wenn sie während dieser langen Tradition wiederholt gezwungen wur- den den Standort zu wechseln,, dürfen nicht durch Beschwerden einzelner Anwohner, obwohl sie auf- grund gestiegener Bürgerrechte nicht zu unterschät- zen sind, um ihren Fortbestand fürchten müssen, ohne vergleichbare Positionen zu berücksichtigen. - Es liegt mir also fern, die Überlautstärke einzelner zu verteidigen, doch müssen wir deutlich erkennen, daß ein Festplatz auch ohne solche Auswüchse eine beträchtliche Geräuschkulisse entwickelt, die es mit allen gebotenen Mitteln zu verteidigen gilt. - Die Kollegen unter den Berichterstattern sollten deshalb ihre nicht unbeachteten Zeilen viel mehr zu einem Beitrag der Erhaltung unserer Arbeitsplätze umge- stalten wie dies andere bereits praktizieren -, statt durch ständige innere Kritik die Klagen von draußen zu mobilisieren. Darüber hinaus bewegen wir uns mit diesem Problem in attraktiver Gesell- schaft, da gerade 1982 einigen Pressemitteilungen zu entnehmen war, daß z. B. einige Sportanlagen mit ihren Veranstaltungen gleichen Schwierigkeiten ge- genüberstehen. Hier haben allerdings führende Sport- verantwortliche den Beschwerdeführern entschiede- nen Widerstand angekündigt, deren rechtliche Aus- einandersetzung wir mit größtem Interesse verfolgen werden. Zu den jährlich wiederkehrenden Aufgaben zählt auch die Teilnahme an den Sitzungen des Arbeits- kreises,,Fliegende Bauten", dessen Name sich durch Beschluß der Fachkommission „Bauaufsicht" der ARGEBAU geändert hat in Arbeitskreis „Sonderbau- ten - Sachgebiet Fliegende Bauten". Die Sitzung fand am 9. und 10. September 1982 in Bonn statt, in unmittelbarer Nähe des ,,Pützchens Markt", so daß an der jüngeren Tradition festgehalten wurde, diese Tagungen mit dem Besuch einiger interessanter Veranstaltungen zu verbinden. Neben einer Reihe von Beratungspunkten, mit denen sich der Arbeits- kreis seit längerer Zeit befaßt, standen zwei Themen neu auf der Tagesordnung: Gebühren für die Ertei- lung und Verlängerung der Ausführungsgenehmigun- » DER KOMET « PIRMASENS gen und der Betrieb der Fahrgeschäfte,,Hopser". Zu dem letzten Punkt wurden Beobachtungen laut, die auf unsachgemäßes Betreiben in Einzelfällen auf- merksam machten. Im Klartext bedeutet dies: Schau- keln des Kessels, ohne die vorgeschriebene Drehzahl einzuhalten. Die Folgen sollen kostspielige technische Veränderungen sein, die dann auch diejenigen be- lasten würden, deren Verhalten hinsichtlich der Be- treibung zu keiner Beanstandung Anlaß gegeben hat. Wir haben daraufhin von verschiedenen betroffenen Kollegen Informationen eingeholt und unseren Er- fahrungsstand dem Arbeitskreis übermittelt. An dieser Stelle kann festgestellt werden, daß z. B. die vorge- schriebenen Drehzahlen in den einzelnen Prüfbüchern unterschiedliche Angaben ausweisen, die nicht nur auf verschiedene Größen der Kessel zurückzuführen sind. Wir wären den betroffenen Kollegen dankbar, wenn sie eventuelle Änderungsauflagen ihrer zustän- digen Bauaufsichtsämter der Hauptgeschäftsstelle mitteilen würden wie dies bislang nur in einem Fall geschehen ist, um mit handfestem Material ihre Position vertreten zu können. Die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Aus- führungsgenehmigung, die in den Bundesländern un- terschiedlich festgesetzt ist und in Nordrhein-West- falen Spitzenwerte erreicht, hat uns - und mich persönlich ganz besonders im Jahre 1982 regel- recht aufgeschreckt. Vermutlich sind diese Beträge in der Regel in den Rechnungen der Hersteller enthal- ten und somit nicht unbedingt augenfällig, sonst hätte es in den letzten Jahren zweifellos größere Mitgliederproteste gegeben. Im Unterschied zu frühe- ren Bestimmungen wird diese Gebühr nicht mehr nach der Rohbausumme, sondern nach den Herstel- lungskosten errechnet und beträgt z. B. in Nordrhein- Westfalen ein Prozent dieser Kosten. Statische Be- rechnungen, Prüfungen und alle Abnahmen werden gesondert berechnet. Dieser Umstand bescherte uns eine Gebührenrechnung in Höhe von 35 000 DM, die selbstverständlich mit einem Einspruch beantwortet wurde. Dieses Thema war dann auch Gegenstand der Beratungen der 25. Sitzung des Arbeitskreises, in der ich unseren Einspruch nicht auf diesen Einzel- fall begrenzt, sondern als Einspruch des gesamten Gewerbes gegen diese Tarifstelle gewertet haben wollte. Zumal uns Fälle bekannt geworden sind, in denen die Verlängerung der Ausführungsgenehmi- gung älterer Geschäfte, nicht nach deren damaligem Herstellungswert, sondern nach dem rechnerisch ge- stiegenen Zeitwert berechnet worden ist. Die Eigenart des Schaustellergewerbes läßt es ein- fach nicht zu, uns unter einer allgemeinen Tarifstelle abzuhandeln, die in allen anderen Fällen die Nutzung dieser Gebühr mehreren Generationen ermöglicht, wogegen die Kurzlebigkeit unserer Geschäfte solche Zahlungen in nur einem Schaustellerleben wiederholt erforderlich macht. Erfreulicherweise stellen sich nach erster Erörterung unsere Erfolgsaussichten nicht schlecht dar, zumal zwei Mitglieder des Arbeitskreises - unter ihnen der Obmann - federführend für solche Dinge zuständig sind. Auch hier wären wir den Kollegen dankbar, durch Informationen über ihre diesbezüglichen Erfahrungen brauchbare Unterstüt- zung zu finden. An dieser 25. Sitzung nahm außer Herrn Fröbisch und mir seitens des DSB noch der Kollege Max Eber- hard jun. teil, der, wie Ihnen bekannt ist, sich inner- halb der ESU mit solchen Fragen beschäftigt. Nicht teilnehmen konnte ich aus terminlichen Gründen an den Beratungen über einen Neuentwurf der „Unfall- verhütungsvorschriften" bei der Berufsgenossenschaft in Mannheim. Hier hat der Vizepräsident Steiger den DSB vertreten, wie auch dem Jahresbericht der Hauptgeschäftsstelle zu entnehmen ist. Im Frühjahr 1982 wurde ich durch den Vorsitzenden des Schaustellerverbandes Neumünster, den Kollegen Peter Schneider, auf Probleme hinsichtlich der Ge- brauchsabnahmen in Schleswig-Holstein aufmerksam gemacht, bei denen die Bauaufsichtsämter grund- sätzlich die Hinzuziehung Sachverständiger für erfor- derlich hielten. Ich habe in einem Schreiben vom 19. März 1982 versucht, unseren Standpunkt darzu- legen, der zwischen den ohnehin zeitlich befristeten Hauptuntersuchungen mit Sachverständigenprüfungen die Gebrauchsabnahme durch die Bauaufsichtsämter Seite 7 ausreichend erscheinen läßt, da es sich hier vorran- gig um die Überprüfung der Vollständigkeit der Kon- struktion handelt, die durch Planvergleiche jedem Bauaufsichtsbeamten möglich ist. Ich habe dann zu- sammen mit dem Kollegen Schneider noch den Innenministerium zuständigen Sachbearbeiter im von Schleswig-Holstein aufgesucht, der nach guter Vorarbeit des Schaustellerverbandes Neumünster be- reits die entsprechende Weisung an die zuständigen Behörden gegeben hatte. Eine weitere Anfrage aus dem Kollegenkreis galt der Notwendigkeit zum Mitführen von Kranprüfbüchern für Krane auf Zugmaschinen. Da die Anzahl solcher technisch ausgerüsteten Zugmaschinen ein erheb- liches Maß angenommen hat und über die einschlä- gigen Bestimmungen nicht in jedem Fall Klarheit be- steht, darf ich Ihnen das Ergebnis meiner Auskünfte mitteilen. Kranprüfbücher sind mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Die Bücher selbst und die notwendigen Prüfungen und Eintragungen werden von autorisierten Werkstätten angelegt und durchge- führt: in der Regel also der Betrieb, der den Kran auf das Fahrzeug aufgebaut hat. Da mir auch Fälle von Stillegungen solcher unersätzlicher Hilfsmittel beim Auf- und Abbau bekannt geworden sind, er- scheint es ratsam, falls nicht vorhanden, solche Dinge nachzuholen. Lassen Sie mich abschließend noch die anhaltende verhältnismäßige Erfolglosigkeit unserer Verhand- lungen mit der Bundesbahn erwähnen, die alle Be- teiligten nicht davon abhalten wird, auch auf diesem Gebiet weiterhin tätig zu bleiben. Gerade 1982 gab es eine Kette von Meldungen innerhalb der Medien, die zwar unsere Position verbessern helfen, offen- sichtlich jedoch von der Deutschen Bundesbahn kaum beachtet werden. Jede Aufforderung, die Betriebs- wirtschaftlichkeit zunächst auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite durchzusetzen, findet zwar Verständnis in den Gesprächen, läßt sich offen- bar aber nicht mit der Struktur der Bundesbahn vereinbaren. Soweit der Überblick über das abgelaufene Geschäfts- jahr 1982. Für die Saison 1983 darf ich Ihnen allen guten Erfolg wünschen und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. Bad Oeynhausen am 26. Dezember 1982 Hans Steiger Das interessiert den Kraftfahrer Kein,,Wenden" auf Autobahn Der Fahrzeugführer, der von der Autobahn-Einfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinkelig nach links in die Verbindungsstraße zwischen Aus- fahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier: 200 m langen) Verbindungs- straße an deren Ende nach links in die Autobahn-Aus- fahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf der Autobahn (BGH Beschl. 4 StR 224/81). (np) Abschleppen im Fußgängerbereich Im Fußgängerbereich abgestellte Kraftfahrzeuge dür- fen regelmäßig zwangsweise entfernt werden, auch wenn sie keine Verkehrsbeeinträchtigung hervorrufen (np) (OVG Münster - 4 A 78/81). Unfall ohne Führerschein Führt ein Versicherter vorsätzlich ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis, so hat er grund- sätzlich keinen Unfallversicherungsschutz für einen Unfall auf dieser Fahrt. (BGH - IVa ZR 243/80). Im Schlaf ausgeraubt ng Es besteht kein Reisegepäckversicherungsschutz für den Inhalt eines Personenkraftwagens, wenn die Rei- senden zur Nachtzeit auf unbewachtem Platz im an- gehängten Wohnwagen mehrere Stunden schlafen. (OLG München 25 U 1495/82). пр