Der Komet 4342 – Seite 14

Seite 12 »> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4342/30. 3. 1983 Neues aus der Rechtsprechung Pfändung: Radio statt Fernseher Der Fernsehapparat hat nun auch in der Rechtspre- chung das gute alte Dampfradio überrundet. Nach einem Urteil des Landgerichts Bochum muß der Ge- richtsvollzieher bei Vorhandensein von Fernsehgerät und Radio das Rundfunkgerät pfänden. (Ist nur ein Fernsehapparat oder ein Rundfunkgerät in der Woh- nung, darf weder das eine noch das andere mit dem Kuckuck beklebt werden). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, daß sich das Fernsehen inzwischen zum bundesdeutschen Massenmedium entwickelt hat und ohne Fernsehgerät die Lebens- und Haushaltsführung des Schuldners über Gebühr beeinträchtigt würde. (LG Bochum - 7t 555/81). Keine Discothek in Dorfgasthaus (np) Die gaststätten rechtliche Erlaubnis für eine Dorfgast- stätte mit Tanzsaal berechtigt nicht zum Betreiben einer Discothek. Nach einem Urteil des Oberverwal- tungsgerichts Koblenz widerspricht ein Discothekbe- trieb in einem Dorfgebiet regelmäßig dem öffentlichen Interesse. Das Gericht entsprach damit massiv erho- benen Anliegerbeschwerden über Lärmbelästigungen aus einer ohne Genehmigung in einem Dorfgasthof errichteten Discothek. (OVG Koblenz -2 A 91/81). (np) Mutter mit ins Krankenhaus Während der stationären Aufnahme ihres zweieinhalb Jahre alten Sohnes in die Augenklinik war die Mutter ebenfalls mit in der Klinik aufgenommen worden. Ihr wurden dafür 35 Mark täglich berechnet. Sie weigerte sich, diesen Betrag zu zahlen, da ihr Krankenhausauf- enthaltmedizinisch notwendig" gewesen und des- halb nach § 3 I BPfIV durch den allgemeinen Pflege- satz mit abgegolten sei. Das Amtsgericht Mainz gab der Mutter recht. Es könne nicht Sinn eines Kranken- hausaufenthaltes sein, daß der Patient nach Abschluß einer Behandlung zwar körperlich gesund, aber see- lisch geschädigt das Krankenhaus verlasse. Insgesamt müsse das leiblich-seelische Wohl des Patienten be- rücksichtigt werden. (AG Mainz - 8 C 359/82). (np) Hochleistungs-Blitzer Neuentwicklung - einzigartig in Europa Technische Daten: Stufenlose Geschwindigkeit von 1 bis 12 Blitze pro Sekunde. Stufenlose Helligkeit von ca. 100 Watt bis 2500 Watt einstellbar. Durch einfache Kabelverbindung ist Synchronschaltung möglich, d. h. auch ohne Zusatzgerät erfolgt exaktes gleichzeitiges Blitzen bei mehreren Blitzern. Wasserdichtes Alu - Ge- häuse (Schutzart IP 54), Reflektor eloxiert. Scheibe: Spezial-Hochtemperaturglas. Maße: Strahlergehäuse ca. 600 x 230 x 180 mm, Elektronikgehäuse ca. 250 x 130 x 100 mm. Gewicht: komplett mit Bügel ca. 11 kg. Dazu gibt es Fernsteuerung für Geschwindigkeit, Hel- ligkeit, Musik und Gegentakt (maximal 40 Blitzer an- schließbar). Jeder Blitzer ist auch ohne diese Fern- steuerung voll funktionsfähig. Preise und weitere Informationen erhalten Sie vom Ingenieurbüro Jürgen Lahmer, 6239 Eppstein-Bremthal. Zigaretten an Tankstellen nach Feierabend? Widersprüchliche Urteile von zwei deutschen Gerich- ten zum Verkauf von Zigaretten und nichtalkoholi- schen Getränken an Tankstellen während der allge- meinen Ladenschlußzeiten: Das Kammergericht Ber- lin (5 U 3855/81) läßt den Verkauf dieser Waren in klei- nen Mengen zu; das OLG Schleswig (6 U 111/81) er- laubt nur den Verkauf von Betriebsstoffen und für die Fahrbereitschaft notwendigen Ersatzteile. Fußgängerunfall durch Parkverstoß (np) Hinter einem im absoluten Fahrverbot abgestellten Lieferwagen war ein sechsjähriges Kind auf die Fahr- bahn gelaufen und von einem Auto erfaßt worden. Der Bundesgerichtshof verurteilte den Halter des Liefer- wagens zur Zahlung von Schadenersatz und Schmer- zensgeld. Das absolute Halteverbot diene nicht nur dem Schutz des fließenden Verkehrs, sondern auch dem Schutz des Fußgängers. Werde für ihn eine un- übersichtliche Situation und ein Schaden herbeige- Mit den superhellen Hochleistungs-Blitzern können jetzt auch bei offenen Geschäften die typischen ruck- artigen Bewegungen (Stummfilmeffekte) werden. erzeugt führt, könne auch er sich auf die Mißachtung des Hal- teverbots durch den Kraftfahrer berufen. (BGH VI ZR 212/80). (ng) Kinder behalten Namen des Vaters Leben Kinder nach der Scheidung ihrer Eltern bei der Mutter, so behalten sie auch dann den durch Geburt erworbenen Familiennamen des Vaters, wenn die Mutter wieder heiratet und einen anderen Familien- namen annimmt. Das gilt besonders, wenn der leib- liche Vater weiterhin Kontakt zu den Kindern unter- hält und für sie Unterhalt zahlt. (VGH Hessen VIII OE 88/80). (np) Unterhalt für DDR-Umsiedler Haben beide geschiedenen (deutschen) Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus der DDR in die Bundesrepublik verlegt, so bestimmt sich der nach- eheliche Unterhaltsanspruch nach dem Recht der Bun- desrepublik. (BGH IV b ZR 304/81). (np) TRIER Im Rahmen der Platzerweiterung der Peter- und Paulmesse, mit Altstadtfest, werden noch einige nostalgische Verkaufsstände sowie Kasperl- oder Puppentheater und Gaukler (Zauberer) gesucht. Zuschriften erbeten an: Oscar Bruch, Breite Str. 72, 5470 Andernach Standplätze auf Trödelmärkten frei! Reibekuchen, Fisch, Waffeln, Crêpes usw. sowie Propagandisten und Neuheiten erwünscht. Bewerbungen mit üblichen Unterlagen an: HERMANNS & LAMPERT - Einer der größten privaten Veranstalter in Deutschland - Eifelstraße 13 5100 AACHEN >>Fliegender Teppich<< Fabr. Zierer, neuwertig, Ende der Saison zu verkaufen. Offerten unter Nr. 01175 an den KOMET. Sonntag, 8. Mai 1983 Leverkusener Woche'83 »Country & Western< Riesen-Trödelmarkt Leverkusen-City, Fußgängerzone Platzmeter 12,- DM. Bei gutem Wetter werden über 50 000 Besucher erwartet! Um eine Überbelegung des Trödelmarktes zu verhindern, ist eine Voranmel- dung erforderlich. Es darf alles verkauft werden, außer Speisen und Getränken. Samstag/Sonntag, 25./26. Juni 1983 Stadtteilfest Leverkusen-Rheindorf Großer Trödelmarkt Leverkusen-Rheindorf, Königsber- Gebrauchter, preisgünstiger VERKAUFSANHÄNGER (Lebensmittel) von Neuanfänger gesucht. Zuschr. unt. Nr. 0924 a. d. KOMET. VERKAUFE: Packwagen, 11,50 m lang, Fabr. Stork, Schnelläuferachsen; 3 St. Möbelanhänger, Laderaum 6 u. 7 m, Fabr. Ackermann, Alu-Aufbau. Günter Bremer, Boecklerstraße 18, 2120 Lüneburg, Tel. (041 31) 373 66 Habe mit meinem Baby- Flug noch folg. Termine in Nordbayern frei: 15. bis 25. 4., 20. 5. bis 12. 6., 16. 9. bis 9. 10. und 21. bis 31. 10. 1983. Zuschrift. u. Nr. 01223 a. d. KOMET ger Platz. Platzmeter f. beide Tage MORFELDEN zus. 20,- DM. Voranmeldung erfor- derlich, der Verkauf von Speisen u. Getränken ist nicht möglich. 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Zeltbetriebe R. Gutacker, 3451 Lüerdissen, Tel. 055 34/17 44 Zu verk.: Neuwertiger mobiler OCHSENGRILL grillt Ochsen bis 10 Zentner, DM 39 500,- Verhandlungsbasis. TELEFON (06032) 4108 (ab 19 Uhr)