Der Komet 4350 – Seite 17

Nr. 4350/20. 6. 1983 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Im Spiegel der Tagespresse Saarbrücken (ds), 21. Mai 1983. - Das Maifest 1983 ist Vergangenheit, aber wie es um die Zukunft der Saar- brücker Volksfeste bestellt sein wird, darüber besteht noch immer keine Klarheit. Dieses Thema war gestern Gegenstand eines Gesprächs im Rat- haus. Eine Delegation des Saarver- bandes der Schausteller suchte Ober- bürgermeister Oskar Lafontaine auf, um mit ihm die Frage des künftigen Festplatzes zu erörtern. Die Schausteller, in der Zusammen- kunft vertreten durch ihren Vorsitzen- den Nico Roos sowie die Vorstands- mitglieder Helga Jockers und Heinz Dörks, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß ihnen ungeachtet der Neugestaltungs- und Bebauungs- pläne im Hafengelände ein Festplatz ungefähr in der bisherigen Standort- lage erhalten bleibt. Sie hatten auch Pläne dabei, auf denen in 3 Varian- ten aufgezeigt ist, wie sie sich das Festgelände auf einer neugestalteten Hafenhalbinsel vorstellen: Stark be- grünt und aufgelockert, nahe am Saarufer zwischen Kongreßhalle und Westspange gelegen.. Aber so schön das alles auf dem Pa- pier auch aussieht, zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. So sah sich OB Lafontaine nicht zum erstenmal veranlaßt, die Schausteller auf eine vertragliche Bindung aufmerksam zu machen, die die Landeshauptstadt bei einem Grundstückshandel mit den Saar- bergwerken eingegangen ist. Die Stadt erwarb für den Bau der West- spange Saarberg-Gelände auf dem Tauschweg gegen ein zur Wohnbe- bauung vorgesehenes städtisches Areal. Das Unternehmen machte da- mals den Grundstückstausch davon abhängig, daß die Stadt bei der Neu- gestaltung des Hafengeländes auf die geplante Anlegung eines Fest- platzes verzichtet, da dieser sich nicht mit den Ansprüchen einer ge- hobenen Wohnbebauung vertrage. Die Schausteller sahen allerdings hier wenig Anlaß zu Befürchtungen. So meinte Nico Roos, daß man den Festplatz durch eine Schallmauer" in Form eines Grünstreifens von der Gebäudezeile abschirmen und auch noch ruhig hundert Meter davon ab- In diesem Zusammenhang ist jetzt ein neuer Gedanke aufgetaucht: Un- ter Umständen lasse sich im Bereich der Burbacher Hütte eine nicht mehr für industrielle Zwecke benötigte Fläche als Festplatz verwenden. (Saarbrücker Zeitung) Hamburg. Kultursenatorin Helga Schuchardt bekam einen bitterbösen Brief des SPD-Abgeordneten Peter Kämmerer überreicht. Im Namen der Schausteller wird darin Beschwerde über die drastisch erhöhten Gebüh- '83 geklagt. Ein Stand, der beim Hafengeburtstag 150 DM kostete (pro Tag), soll jetzt 2000 DM Ge- bühren bringen. (Hamburger Morgenpost) rücken könnte. Im übrigen gehe von ren für Stände beim Alstervergnügen der Westspange künftig sicherlich mehr Lärm aus als von den Volks- festen. Die Vertreter der Landes- hauptstadt, außer dem OB auch die Beigeordneten Hans Clemens und Günter Niedner, Verwaltungsdezer- nent Dr. Kurt Bohr und Planungs- amtschef Kuntzsch, mußten jedoch auf ihre vertragliche Abmachung ver- weisen. Sollten die Saarbergwerke allerdings von ihrem Einspruch ab- gehen, sei die Stadt natürlich gern zu neuen Überlegungen hinsichtlich des Festplatzes bereit, versicherte Lafon- taine. Er empfahl den Schaustellern, dem Unternehmen ihre Pläne zur Überprüfung vorzulegen und sagte auch zu, den Unternehmensvorstand nochmals auf diese Angelegenheit anzusprechen. Im übrigen wies der OB darauf hin, daß ähnlich zentral gelegenes innerstädtisches Gelände nun einmal nicht vorhanden ist, so daß Alternativvorschläge sich zwangs- läufig auf Randlagen beschränken. Schwäbisch Gmünd (prze), 21.5.83. ,,Wir versuchen, uns in die Mentali- tät der Besucher hineinzudenken" - mit diesen Worten umriẞ Rechtsde- zernent Dieter Schädel am Donners- tag in der Sitzung des Verwaltungs- ausschusses in groben Zügen, welche Richtlinien die Stadt bei der Vergabe von Standplätzen auf dem Schießtal- festplatz und dem Marktplatz zum Mai- und Kirchweihmarkt befolgen will. Den großen „Spielraum", den sich die Stadt bei diesen Richtlinien belassen habe, befürworteten dabei sämtliche Fraktionssprecher. Die Aus- schußmitglieder nahmen die am 1. Juli 1983 in Kraft tretenden Richt- linien an. ,,In möglichst attraktiver, umfassen- der und ausgewogener Weise sollen Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten dargeboten werden." Dieter Schädel faßte so die neuen Richtlinien zusammen. Es sei die Absicht des Veranstalters, ein ausgewogenes und aktuelles Ange- bot der verschiedenen Branchen an- zubieten. Aus diesem Grunde wür- den die einzelnen Branchen in An- zahl und Größe dem Verbraucherver- halten sowie Platzangebot angepaẞt. Nach einer formellen Anmeldung müssen die Schausteller zunächst einmal allgemeine Grundsätze" er- füllen. Die Angaben im Bewerbungs- schreiben sind demnach verbindlich und frühere Vertragsverstöße können zum Ausschluß bei der Platzvergabe führen. Falls ein Überangebot von Bewer- bungen vorliegt, wählt die Stadt nach verschiedenen Überlegungen aus: Aktualität, besondere Anziehungs- kraft für Besucher und bewährte Be- werber vorrangig vor Neubewerbern. Von der Teilnahme am Mai- und Kirchweihmarkt können von vorn- herein Geschäfte mit großem Platz- bedarf ausgeschlossen werden, außerdem solche, die den Sicher- heitsanforderungen nicht genügen oder die gegen die Marktordnung verstoßen. Weitere Kriterien für eine Absage sind ,,übertragbare oder ekelerregende Krankheiten", der Ver- dacht auf strafbare Handlungen und Personal, das die Anordnung des Veranstalters nicht befolgt. (Rems-Zeitung, Schwäbisch Gmünd) Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Haftung der Waschanlage Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen des Betreibers einer Autowaschanlage, daß die Haftung für Lackschäden sowie für außen an der Karosserie angebrachter Teile (Spiegel, Antenne, Scheibenwischer usw.) auf grobes Verschulden be- schränkt wird, ist unwirksam. Dasselbe gilt von einer Bestimmung, daß die Ersatzpflicht auf den reinen Sachschaden an dem Kraftfahrzeug beschränkt wird und eine weitere Ersatzpflicht nur bei grobem Ver- 1 C 224/81). schulden besteht (LG Bayreuth - пр Mängel und Fehler Bei einem Gebrauchtwagen sind Mängel, die über normale Abnutzungs- u. Verschleißerscheinungen hin- ausgehen (hier: Zylinderdurchriß) als Fehler der Kauf- sache (§§ 459, 476 BGB) anzusehen. Die Klausel „,wie besichtigt und probegefahren" schließt nur solche technischen Mängel von der Gewährleistung aus, die auch ohne Hilfe eines Sachverständigen bei der Be- sichtigung und Probefahrt gewöhnlich festgestellt werden. (OLG Schleswig - 9 U 163/81). np Arglistige Täuschung Ein Kfz-Händler macht sich der arglistigen Täuschung schuldig, wenn er einen Neuwagen zu einem „Son- derpreis" anbietet und dabei verschweigt, daß dieser angebliche Sonderpreis über der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder Importeurs liegt. (OLG Frankfurt 17 U 273/81) ,,Garantie für Motor und Getriebe" пр Hat der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ,,10 000 km Garantie auf Motor und Getriebe" gege- ben, so trägt er die Beweislast für die Behauptung, ein während der Garantiezeit aufgetretener Motor- schaden sei auf ein Verhalten des Käufers zurückzu- führen. (OLG Köln 22 U 87/82) Besaß der Fahrer einen Führerschein? np Der Versicherer trägt die Beweislast, daß der Halter oder Eigentümer eines Wagens einem „führerschein- losen" Fahrer die Fahrt mit dem Wagen ausdrücklich oder stillschweigend erlaubt hat. Von der Beantwor- tung der Frage hängt es ab, ob das Fahrzeug bei einem Unfall kaskoversichert ist (OLG Düsseldorf - 4 U 1/82) np Keine Preisauszeichnung für gebrauchte Lkw Der Gebrauchtwagenhandel mit Lastkraftwagen üb- licher Art fällt nicht unter die Pflicht zur Preisaus- zeichnung. Nach einem Urteil des Bayerischen Ober- sten Landesgerichts sind die Vorschriften der Preis- angabeverordnung (§ 7 1 Nr. 1) nicht anzuwenden auf Angebote gegenüber Letztverbrauchern, die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Das betrifft auch das Aufstellen von Waren in Schaufenstern, Schaukästen oder auf Verkaufsflächen zum Verkauf (BayObLG, Beschl. 3 Ob OWI 110/82). np Abschleppkosten bei Beweiserhebung Kann ein Fahrzeug, um dessen Mängel die Parteien streiten, während einer zum Zwecke des Sachver- ständigenbeweises durchgeführten Probefahrt sich aus eigener Kraft nicht mehr bewegen, so sind die dadurch entstehenden Abschleppkosten als notwen- dige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsvertei- digung erstattungsfähig. (OLG Frankfurt, Beschl. 10 W 748/82) np