Der Komet 4350 – Seite 18

Seite 16 Das interessiert den Kraftfahrer Parken an defekter Parkuhr Das Parken an einer defekten Parkuhr ist nur für die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt. Als Verkehrseinrichtung begründet die Park- uhr für die auf ihr angegebenen Zeiten ein einge- schränktes Halteverbot, das nur während des Lau- fens der Uhr" und nur für die Dauer der zulässigen Parkzeit" aufgehoben ist. (BGH, Beschl. 4 StR 636/82) Halter für Sicherheitsgurt verantwortlich np Die Pflicht zur Nachrüstung mit Sicherheitsgurten auf den Vordersitzen trifft allein den Halter des Pkw, nicht aber dessen Ehefrau auch wenn beide Ehe- leute das Fahrzeug abwechselnd zu fahren pflegen. Als Beifahrerin auf dem Vordersitz ist ihr auch nicht anzusinnen, von der Mitfahrt deshalb abzusehen, weil kein Sicherheitsgurt eingebaut ist. (BGH VI ZR 295/80) Laufenlassen des Taxi-Motors np Ob das Laufenlassen des Motors eines Fahrzeugs im Stand und der dadurch erregte Lärm unnötig im Sinn der Bußgeldvorschrift des § 30 StVO sind, hängt vom Anlaß des Laufenlassens und davon ab, in welchem Umfang nach den örtlichen und zeitlichen Verhältnis- sen eine Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist. Das Laufenlassen eines Motors zur Heizung eines Taxis ist daher nicht schlechthin unzulässig (Bay ObLG - 1 Ob OWi 192/82). Aufbewahrung von Kraftfahrzeugschlüsseln пр Der Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht allgemein verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel so zu verwahren, daß mit ihm in der gleichen Wohnung zusammenle- benden Personen (hier: Freund), die über keine Fahrerlaubnis verfügen, der Zugang zu den Schlüs- seln unmöglich gemacht ist. Die Aufbewahrung des Schlüssels in der Schublade eines nicht abschließba- ren Nachtkästchens ist ausreichend. (BayObLG RReg 1 St 257/82) np Wenn man keinen Strafzettel haben will, einfach Scheibenwischer laufen lassen. Straßenverkehr Oberlandesgericht Karlsruhe fällt auf faule Ausreden nicht herein gri Die Kraftfahrer wissen, daß sie nach einem Un- fall mit Personen- oder Sachschäden warten müssen. Diese Pflicht ist ihnen im Interesse der Geschädig- ten, aber auch ihres Haftpflichtversicherers auferlegt, der an einer zuverlässigen Aufklärung des Unfallher- gangs interessiert sein muß, um sachgemäß verhan- deln zu können. Die Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Bestrafung und dazu, daß sich der Flüchtige mindestens mit 1000 DM an der Begleichung des Schadens beteiligen muß. Bei schwerwiegender Miß- achtung dieser Obliegenheit erhöht sich die Selbst- beteiligung des Versicherten auf 5000 DM. Diese erhöhte Selbstbeteiligung legte das Oberlan- desgericht Karlsruhe einem Autofahrer auf (12 U 132/81), der in der Silvesternacht mit seinem Wagen bei einem Tempo von 50 Stundenkilometern einen DER KOMET « PIRMASENS die Straße überquerenden Jugendlichen erfaßt und zu Boden geschleudert hatte. Er setzte seine Fahrt fort, obwohl er von Verfolgern gestellt und auf den Unfall hingewiesen wurde, und meldete sich erst am nächsten Tag bei der Polizeidienststelle. Das Oberlandesgericht Karlsruhe nahm dem Fahrer nicht ab, er habe zunächst nicht bemerkt, daß er einen Menschen angefahren und verletzt habe, son- dern sei der Meinung gewesen, ein Stein oder eine Silvesterrakete sei ihm gegen die Windschutzscheibe geflogen und habe diese zertrümmert. Er könne sein Verhalten, nachdem er von den Verfolgern auf das Geschehen aufmerksam gemacht worden sei, auch nicht damit rechtfertigen, er habe geglaubt, er werde von diesen Verfolgern überfallen. Wenn er aber ge- wußt habe, daß er einen Menschen angefahren und ernsthaft verletzt habe, dann liege ein besonders schwerer Fall der Unfallflucht vor, der es angebracht erscheinen lasse, ihn mit 5000 DM an den Unfallfol- gen zu beteiligen. Schwerbeladener Lkw muß rechtzeitig bremsen gri Grundsätzlich besteht für den Verkehrsteilneh- mer, der sich einer Ampel mit Grünlicht nähert, keine Veranlassung, die von ihm eingehaltene erlaubte Ge- schwindigkeit herabzusetzen. Grünes Licht bedeutet die Freigabe des Verkehrs. Sie verpflichtet sogar zum zügigen Fahren, damit der Verkehrsfluß nicht behindert wird. Für die Fahrer schwerbeladener Lastwagen gelten jedoch andere Regeln. Sie müssen mit einem vom Normalen abweichenden Bremsverhalten ihres Ge- fährts rechnen und darauf ihr Fahrverhalten einrich- ten. Insbesondere hat ihr Tempo nur so hoch zu sein, daß sie innerhalb der Gelbphase vor der Haltelinie einer Ampel zum Stehen kommen. Deshalb müssen sie bei der Annäherung an eine Lichtzeichenanlage ihre Geschwindigkeit rechtzeitig herabsetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte den Schuldspruch gegen einen Lastwagenfahrer. Der Fah- rer hatte sich mit seinem mit Stahl beladenen Last- wagen unter Einhaltung der zulässigen Höchstge- schwindigkeit von 70 km/h einer Ampel genähert und befand sich ca. 5 Meter vor der Lichtzeichenanlage, als diese von Gelb" auf,,Rot" umsprang. Die Gelb- phase dauerte 5 Sekunden. Dennoch hatte der Fah- rer seinen Wagen in dieser Zeit nicht zum Stehen bringen können. Das kostete ihn jetzt nach dem Be- schluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf (5 Ss 9/83) ein Bußgeld von 150 DM und drei Punkte in Flensburg. Oberlandesgericht München ist großzügig gri Wird ein relativ neues und gut gepflegtes Fahr- zeug demoliert, legt der Geschädigte Wert darauf, daß ihm der Versicherer des Schuldigen ein neues Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung stellt. Diese Abrechnung auf Neuwagenbasis erfolgt aber üblicher- weise nur bei einer Fahrtleistung zwischen 1000 und 2000 Kilometern und einem Fahrzeugalter bis zu einem Monat. Allerdings sei dies nur als Faustregel anzusehen, so entschied das Oberlandesgericht München (24 U 339/ 82), und im Einzelfall sei zu untersuchen, ob bei einer Schadenabrechnung auf Reparaturkostenbasis ein den Belangen des Ersatzberechtigten gerecht wer- dender Schadenausgleich möglich sei. Im vorliegenden Fall gewinne die Tatsache Bedeu- tung, daß sich die veranschlagten Reparaturkosten auf rund 43,6 Prozent des Neuwagenpreises von 21 743 DM belaufen hätten. Dieser Umstand und die Erheblichkeit der Beschädigung als solche belegten, daß auch unter Berücksichtigung der vom Sachver- ständigen geschätzten merkantilen Wertminderung in Höhe von 770 DM eine Abrechnung auf Reparatur- kostenbasis nicht dem Wert gerecht werde, den das unbeschädigte Fahrzeug für das Unfallopfer gehabt habe. In solchen Fällen müsse der Geschädigte einen Nutzungsausgleich hinnehmen. Es sei ein Abzug von einem Prozent des Neuwagenpreises je gefahrene 1000 Kilometer vorzunehmen. Schuldrecht - Nr. 4350/20. 6. 1983 Rechtzeitige Meldung des Schadenfalles ist wichtig Verspätete Anzeige kostet den Versicherungsschutz gri Der Haftpflichtversicherer nimmt den Kunden das Risiko ab, für fahrlässig verursachte Schäden finanziell einstehen zu müssen. Er verlangt aber von seinen Versicherungsnehmern, daß sie diese Unfälle sofort melden, damit rechtzeitig die Ermitt- lungen aufgenommen werden und der Sachverhalt klargestellt ist. Diese Meldefristen werden über- raschenderweise von vielen Bürgern ignoriert. Der Inhaber eines Fahrgeschäftes, bei dessen Be- trieb auf einem Volksfest mit zwei Unfällen drei Personen verletzt wurden, ließ sich 15 Monate Zeit, bis er seinen Haftpflichtversicherer von den Vor- gängen informierte. Damit habe er grob fahrlässig gehandelt, so belehrte ihn das Oberlandesgericht München (3 U 3919/80): Die Versicherungsgesellschaft sei von ihrer Lei- stungspflicht freigeworden. Die verspätete Anzeige verringere im allgemeinen die Möglichkeit, die Ur- sache des Schadensvorganges eindeutig festzustel- len. Es leuchtet ein, daß es für den in Unkenntnis von dem Versicherungsfall gelassenen Versicherer naturgemäß schwierig, teils auch unmöglich sei, eigene Ermittlungen anzustellen und eigene Feststel- lungen zu treffen, insbesondere im nachhinein Um- stände aufzuzeigen, denen nachzugehen sich hätte lohnen können. Familienrecht Die Konkurrenz der Frauen mit Kindern um den Unterhalt gri - Viele Männer kommen mit der Scheidung und Wiederverheiratung in Bedrängnis. Sie sollen für die Ex-Frau und die neue Frau Unterhalt aufbringen. Da- für langt aber ihr Verdienst nicht. Der Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet: Die frühere Frau muß sich eine Kürzung ihrer Ansprüche zugunsten der,,neuen" in der Regel nicht gefallen lassen. Diese wußte bei der Eheschließung, was auf sie zukam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat Bedenken gegen die strikte Ausführung des Grund- satzes in folgendem Fall geäußert (8 UF 309/79): Beide Frauen müssen für ein minderjähriges Kind sorgen und können deshalb nicht arbeiten. Sie ha- ben auch sonst keine Einkünfte, aus denen sie ihren Unterhalt sicherstellen können. Die gesetzliche Regelung sei insoweit verfassungs- widrig, so meinten die Richter, als bei einer solchen Situation die geschiedene Ehefrau der zweiten Frau vorgehe. Sie konnten über die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung nicht selbst entscheiden, sondern waren gehalten, die Akten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Postalisches Service 130 Ab 1. Juli 1983 testet die Deutsche Bundespost den neuen Fernmeldedienst „Service 130". Dabei können Telefonkunden bestimmte Anschlüsse im Bundesge- biet und Berlin (West) zu Nahgesprächsgebühren er- reichen. Die Ferngesprächsgebühren zahlt dabei stets der angerufene Telefonkunde, der an dem Service teilnimmt. Die neue Dienstleistung, für die die Post bis 1988 etwa 1,5 Mrd. DM investiert, bietet Geschäftsteilneh- mern insbesondere auch aus dem mittelständischen Bereich zahlreiche Vorteile. So kann sich z. B. eine Firma bundesweit Präsenz verschaffen, ohne ein Fi- lialnetz aufzubauen. Mit Service 130 können Firmen ihr Kundendienstnetz straffen und zentralisieren, Standortnachteile in ländlichen Gebieten gleichen sie damit aus.