Der Komet 4351 – Seite 8

Seite 6 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher emer Nr. 4351/30. 6. 1983 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Milled dru Europäischen Schausteller-Union (ESU) Umsatzsteuerprozeß - Verzehr an Ort und Stelle In Fortschreibung unserer KOMET-Veröffent- lichungen am 20. 3. und am 20. 5. 1983 (jeweils Seite 5) ist zunächst zu berichten, daß zur Vor- bereitung der mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzhof (BFH), die inzwischen zweimal verschoben wurde und nun am 6. Oktober statt- finden soll, eine nochmalige Besprechung im Bundesfinanzministerium durchgeführt wurde, an der die Vertreter der Berufsspitzenverbände mit ihren Anwälten teilnahmen. Dabei wurden noch einmal die Begründungen der Entschei- dungen des BFH, die praktisch die eine Inter- pretation des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" enthaltenen Durchführungsbestimmun- gen des Bundesfinanzministers aufheben, im einzelnen erörtert. Auch diese Aussprache hat uns in unserem Widerstand gegen die Auffassung des BFH und damit in unserem Beschluß, mit allen rechtlichen Mitteln zumindest für die Erhaltung der bisheri- gen Verfahrensweise, darüber hinaus aber auch für eine grundsätzliche Klärung zu kämpfen, be- stärkt. Diesem Zweck soll die mündliche Ver- handlung, die von den Anwälten mit Schriftsät- zen vorbereitet wird, dienen. Falls der BFH bei seiner Meinung, die praktisch alles zum Verzehr an Ort und Stelle macht und damit den vollen Steuersatz erfordert, bleiben sollte, ist die An- rufung des Bundesverfassungsgerichtes vorge- sehen. Die Bemühungen der Verbände um eine Über- gangsregelung, die besagt, daß die Entschei- dungen des BFH vorerst nicht angewandt, vor allem aber keine Steuern nacherhoben werden, haben inzwischen die grundsätzliche Zustim- mung des Bundesfinanzministers und der Fi- nanzminister (-senatoren) der Länder gefunden. Das Bundesfinanzministerium bereitet derzeit gangsregelung als auch mit dem Inkrafttreten einen Erlaẞ vor, der sich sowohl mit der Über- der BFH-Urteile bzw. deren praktischen Anwen- dung voraussichtlich am 1. 1. 1984 befas- sen wird. - Der niedersächsische Finanzminister hat uns mit Schreiben vom 3. 6. 1983 (S 7222-7-32 1) auch mitgeteilt, daß vorgesehen sei,,,daß der Bun- desminister der Finanzen und die obersten Fi- nanzbehörden der Länder die vom Bundesfi- nanzhof zur Behandlung der Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle entwickelten Grundsätze (insbesondere BFH-Urteil vom 16. Dezember 1982 - V R 81/78) durch eine bundeseinheitliche Verwaltungsre- gelung bekanntgeben. Dabei wird auch eine getroffen, Übergangsregelung wonach die Rechtsprechung abgesehen von den ent- schiedenen Fällen erst auf Lieferungen anzu- wenden ist, die nach dem 31. Dezember 1983 bewirkt werden." ,,Ich habe veranlaßt", so heißt es in dem Schrei- ben des niedersächsischen Finanzministers wei- ter,,,daß die Finanzämter in Niedersachsen von Maßnahmen gegen die betroffenen Unterneh- mer absehen, bis die Übergangsregelung vor- liegt. Im übrigen beabsichtige ich, die Über- gangsregelung vorweg bekanntzugeben." In einem weiteren Schreiben des niedersächsi- schen Finanzministers an die Oberfinanzdirek- tion Hannover (Besitz- und Verkehrssteuerab- teilungen Hannover und Oldenburg), das uns un- ter dem 16. 6. 1983 zur Kenntnisnahme zuge- sandt wurde, heißt es unter Bezugnahme u. a. auf den Erlaß vom 20. 5. 1983: ,,Mit dem vorbezeichneten Erlaß habe ich darauf hingewiesen, daß die vom Bundesfinanzhof zur Behandlung der Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ent- wickelten Grundsätze durch eine bundeseinheit- liche Verwaltungsregelung, die auch eine Über- gangsregelung enthalten soll, bekanntgegeben werden. Im Einvernehmen mit dem Bundesmi- nister der Finanzen und den obersten Finanz- behörden der anderen Länder bitte ich, schon jetzt die folgende Übergangregelung anzu- wenden: (1) Die Grundsätze zur Abgrenzung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, die der Bundesfinanz- hof in seiner neuen Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1982 - VR 81/78, HFR 1983 S. 223; vom 16. Dezem- ber 1982 V R 46/82 -, HFR 1983 S. 224; und - vom 27. Januar 1983 - V R 94/78 -, HFR 1983 S. 224), werden - abgesehen von den entschie- denen Einzelfällen nicht rückwirkend ange- wandt. Für die Praxis bedarf es einer ausrei- chenden Anpassungsfrist. Aus diesem Grunde sind die neuen Rechtsprechungsgrundsätze auf Lieferungen von Speisen und Getränken anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 1983 be- wirkt werden. (2) Lieferungen von Speisen und Getränken, die vor dem 1. Januar 1984 bewirkt worden sind oder bewirkt werden, sind umsatzsteuerrechtlich wie bisher zu behandeln. Die Frage, ob Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ge- liefert worden sind, ist bei Lieferungen vor dem 1. Januar 1984 weiterhin ausschließlich nach § 5 der 3. UStDV bzw. nach § 29 UStDV zu beurtei- len. Dabei werden Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter (z. B. an Kiosken, Verkaufs- ständen und Würstchenbuden) unabhängig von ihrer Form und Größe nicht als besondere Vor- richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle angesehen. Ich bitte, die Finanzämter hiervor zu unter- richten." Die Verlautbarungen des niedersächsischen Fi- nanzministeriums, die als Ergebnis der Bespre- chungen der Umsatzsteuerreferenten des Bun- des und der Länder anzusehen sind und damit auch für alle Bundesländer gelten können, stel- len nunmehr endgültig und eindeutig klar, daß es keine Steuernacherhebungen geben wird und die Entscheidungen des BFH - soweit sie rechtskräftig sind bzw. werden nicht vor dem 1. 1. 1984 zur Anwendung kommen. cf Harry Wollenschläger, Präsident der Europäischen Schausteller-Union, besuchte an drei Tagen die Institutionen der europäischen Gemeinschaften Am Mittwoch, dem 8. Juni 1983, 8.15 Uhr, landete Harry Wollenschläger aus Berlin kommend in Düssel- dorf. Treffpunkt zur Weiterfahrt mit dem Generalsekre- tär der ESU/UFE, Ulrich Rust, nach Straßburg. Per Auto am gleichen Tag um 12.30 Uhr Ankunft im Euro- päischen Parlament. Bereits um 13.00 Uhr das erste Treffen mit den Mitgliedern des Europäischen Parla- ments, Dr. Helmut Rieger aus Bad Salzuflen und Die- ter Schinzel aus Aachen (Sozialausschuß sowie Um- welt). Helmut Sieglerschmidt aus Berlin kommt hinzu; Berufsprobleme und Europapolitik waren Grundlage der Gesprächsrunde. Zu kurz. Bereits um 13.30 Uhr galt es einer Einladung zu einem Arbeitsessen zu fol- gen mit Frau Magdalene Hoff (MdEP) aus Hagen/West- falen und den Herren Hermann Heinemann aus Dort- mund, Hans Peters aus Lünen und Erwin Lange aus Essen. In der Nachtischrunde gesellte sich sodann noch Dr. Dieter Rogalla aus Nordwald hinzu. Round- table-Gespräche über Probleme des Berufsstandes der Schausteller- und Circusbranche brachten neue Er- kenntnisse über Harmonisierungsabsichten im Ver kehr, im grenzüberschreitenden Verkehr, Niederlas- sungsfreiheit innerhalb der 10 EG-Länder, die dabei auftretenden Handelshemmnisse, die Harmonisierung der Steuersysteme, einheitliche Pässe, einheitliche Abwicklungsformulare und EG-Führerschein. Aber auch soziale Angelegenheiten gehörten mit zum Ge sprächsthema. Gerade das Schulproblem der Schau-