Der Komet 4355 – Seite 7

Nr. 4355/10. 8. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Immer wieder Spiel- und Gewerberecht Anläßlich der verschärften Kontrollen durch die Landeskriminalämter und Ordnungsbehörden jetzt in Hildesheim, Goslar und Hannover ist deutlich geworden, daß sowohl auf seiten der Behörden - was für Träger staatlicher Gewalt besonders traurig ist als auch bei den Schau- stellern Unsicherheit über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Spielordnung, besteht. Hier muß noch einmal nachdrücklich darauf hin- gewiesen werden, daß die neue Spielordnung noch nicht in Kraft getreten ist und deshalb das alte Spielrecht noch einzuhalten ist. Von diesem bedauerlichen Stand der Dinge schafft auch die z. T. abweichende Praxis des Landeskriminalamtes Hannover keine bleibende Ausnahme, so daß es bei 30,- DM Gestehungs- kosten, unbegrenztem Einsatz und Unbedenk- lichkeitsbescheinigungsdauer von drei Jahren bleiben muß. Es ist der Eindruck entstanden, daß das plötz- lich verstärkte Interesse der Behörden seine Ursache in der Gegnerschaft des betreffenden LKA gegen den schaustellerfreundlichen Spiel- gesetzentwurf, der leider immer noch nicht die letzten Hürden genommen hat, zu suchen ist. Hier wird in der Zahl der Beanstandungen Ma- terial gesucht gegen die Liberalisierung. Dies muß natürlicherweise von dem Berufsverband abgelehnt werden. Alle Schausteller, die ein Spielgeschäft betrei- ben, werden deshalb gebeten, durch die Einhal- tung der noch geltenden Spielvorschriften ihren Beitrag zur Durchsetzung der Liberalisierung beizusteuern. Es kann nicht im Interesse der Schausteller sein, wenn die erfolgreichen Vor- stöße ihrer Interessenvertretung (DSB) bei Mi- nisterien zwecks Abschaffung der engen, aber überflüssigen Reglementierungen von Landes- behörden mit den Ergebnissen von Kontrollen blockiert werden können. Dadurch kann der Ein- druck erweckt werden, daß die Schausteller einer Reglementierung bedürfen, was natürlich nicht der Fall ist! Gleiches gilt für die Reform der Gewerbeord- nung. Hier hoffen wir, die Erteilung der Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit sowie den Wegfall der 60a-Erlaubnis erreichen zu können. Auch hier das gewichtige Argument, daß diese Pro- zedur angesichts der langen Tradition und der langjährigen guten Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Schausteller-Betrieben unnötiger Verwaltungsaufwand sei. Diesem Argument wird dann jede Beanstan- dung bezüglich der Reisegewerbekarte bzw. der 60a-Erlaubnis entgegengehalten werden. Soviel soll hier nur gesagt werden, jeder Schau- steller ist verpflichtet, eine Reisegewerbekarte zu haben (§ 55 Abs. 1 Ziff. 3 GewO), und sie auf Verlangen den zuständigen Behörden gem. § 60c I GewO vorzuweisen. Die Erlaubnis nach § 60a GewO ist kein vollwer- tiger Ersatz für die Reisegewerbekarte. Ein Ge- schäft verantwortlich selbst führen kann nur der Inhaber einer Reisegewerbekarte. Begleiter und mitreisende Familienangehörige müssen nicht eingetragen werden (§ 62 I GewO) solange die Begleiter nicht selbständig das Ge- schäft führen. Überwachungspflicht und Reisegewerbekarten- pflicht stehen im Zusammenhang. Ein steuerzahlender Bürger wird natürlich im- mer, besonders der angesichts der überall laut- stark beklagten Finanzen und Personalnot (Platz- gelderhöhungen), fragen, welchen Sinn solche verschärften Kontrollen (mit allem Verwaltungs- und Gerichtsaufwand der folgt) zu einem Zeit- punkt haben mögen, in dem der Gesetzgeber die Abschaffung eben dieser Regelungen (deren Einhaltung kontrolliert wird) als überflüssig erwägt. Man wird sich dem Eindruck nicht verschließen können, daß hier politisch verwertbare Argu- mente zum Nachteil derjenigen gesucht werden, die dafür auch noch bezahlen müssen. Auf dieser Linie erscheint es dann nur konse- quent, wenn Ausführungsorgane mit solchen Absichten versuchen, Funktionäre und Berufs- vertreter, die sich vor Ort vor ihre Mitglieder stellen, in unsachlicher Weise fachlich abzu- qualifizieren. Die erhoffte persönliche Verunsicherung der Mitglieder des DSB und der angeschlossenen Neue Tagungstermine Vereine wird sehr bald der Überzeugung wei- chen, daß auch Vertreter von Staatsorganen (LKA) irren oder falsch informiert sein können, wobei ihnen natürlich kein böser Wille oder Vor- satz unterstellt werden soll. Bei allen entstehenden Schwierigkeiten sollten die Betroffenen ihre örtlichen Verbände oder die Geschäftsstellen des DSB unmittelbar in Kennt- nis setzen. Sie können dort bereitgehaltene In- Me. formationen und Hilfestellungen abrufen. Steckdosen nicht überstreichen Gefährliche Unwissenheit weit verbreitet Bei vielen Malern, mehr aber noch bei Laien, ist die Bedeutung der Schutzkontakte an Schuko- steckern und -steckdosen offenbar noch immer nicht genügend bekannt. Sonst käme es nicht immer wieder vor, daß bei Renovierungsarbei- ten die Schutzkontaktbügel der Steckdosen ent- weder überklebt oder (z. B. bei Streichen von Rauhfaser) mit Farbe überstrichen werden. Da sich durch den Überzug von Farbe eine Isola- tionsschicht bildet, ist die Funktionstüchtigkeit der elektrischen Schutzmaßnahme stark beein- trächtigt oder sogar völlig unwirksam: Für den Benutzer elektrischer Geräte (Schutzklasse 1: Herde, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wä- scheschleudern, Waffeleisen u. ä.) entsteht im Fehlerfall die Gefahr eines tödlichen elektri- schen Schlages. Besonders gefährlich wird es, wenn mehrere Steckdosen in ein und demsel- ben Stromkreis überstrichen sind, weil das ein- wandfreie Auslösen des Sicherungsautomaten dann nicht mehr gewährleistet ist. Das Malerhandwerk sollte seine Mitarbeiter im- mer wieder auf diese Gefahren aufmerksam 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 (vorläufig) 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen