Der Komet 4363 – Seite 11
1983-10-30 · Seite 11 von 36
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Nr. 4363/30. 10. 1983
» DER KOMET PIRMASENS
Seite 9
Von links: Hermann Heinemann, MdEP, der Präsident des Europäischen Parlaments, Pieter Dankert, Frau Phili Viehoff, MdEP (NL), Ulrich Rust, Generalsekretär der ESU/UFE und Hans Peters,
MdEP. Generalsekretär Ulrich Rust mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Patrick
Joseph Lalor.
Ministerrat zur Entscheidung ansteht. Sie ist sich der
Transportprobleme der Nichtseßhaften durchaus be-
wußt und schlägt vor, daß die gegenwärtig in einigen
Mitgliedstaaten, z. B. Vereinigtes Königreich, Belgien
und Niederlande, angewendeten vereinfachten Ver-
fahren auch in anderen Mitgliedstaaten, etwa in Frank-
reich, eingeführt werden können.
Für Fragen der Angleichung der Wettbewerbsbedin-
gungen sind die einzelstaatlichen Stellen zuständig,
und die Kommission ist nicht berufen, in dieser Frage
aktiv zu werden, es sei denn, es findet eine Diskrimi-
nierung zwischen einheimischen und zugewanderten
Angehörigen dieses Berufsstandes statt. In diesem
Fall wäre sie selbstverständlich zu entsprechenden
Schritten verpflichtet.
Im Bereich des Steuerwesens erstreckt sich die Har-
monisierung gegenwärtig nur auf die Strukturen und
Besteuerungsbasis für bestimmte große Steuern. Es
besteht somit keine umfassende Steuerharmonisie-
rung, und diese wird auch erst möglich sein, wenn die
Integration insgesamt weiter fortgeschritten ist.
Die Kommission ist sich sodann auch der Möglichkeit
bewußt, die im Zusammenhang mit der Schul- und Be-
rufsausbildung von Kindern Reisegewerbetreibender
und anderer nichtseẞhafter Bevölkerungsgruppen,
wir denken an Binnenschiffer, Schausteller usw., be-
stehen. Bisher gibt es für diese Probleme nur Lö-
sungsansätze. Diese Bevölkerungsgruppen spielen
wirtschaftlich eine wichtige Rolle, die rechtfertigen
sollte, ihren Kindern mehr Chancengleichheit zu ver-
schaffen, als das gegenwärtig in der Praxis der Fall
ist. Die von der Frau Abgeordneten Viehoff vorge-
schlagene Untersuchung wäre daher nicht nur zweck-
mäßig, sondern auch unerläßlich, da sie unbestreitbar
eine wirtschaftliche und soziale Dimension hätte; die
Kommission beabsichtigt, diese Untersuchung mög-
lichst bald in Angriff zu nehmen.
Es besteht auch kein Grund zu Pessimismus, denn
durch diese Argumentation überzeugt haben die Mit-
gliedstaaten beschlossen, am 1. 1. 1985 einen Reise-
paß mit einheitlicher Aufmachung einzuführen. Da-
durch dürfte auch der Grenzübertritt für Reisegewer-
betreibende erleichtert werden. Ich möchte darauf hin-
weisen, daß auch ein Entschließungsentwurf der Kom-
mission für den Ministerrat im Juli 1982 über Erleich-
terungen der innergemeinschaftlichen Grenzkontrol-
len Fortschritte bringen dürfte. In der Frage der Erhal-
tung der Arbeitsplätze für nichtseßhafte Händler auf
den Marktplätzen beabsichtigt die Kommission, die
Mitgliedstaaten im Rahmen regelmäßiger Kontakte im
Bereich des Städtebaus und des Umweltschutzes kon-
sequent auf dieses Problem hinzuweisen.
Sie weist schließlich darauf hin, daß der Verkauf von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen
durch Reisegewerbetreibende an einzelne Verbrau-
cher darüber hinaus Probleme im Bereich der Garan-
tiehaftung und des Kundendienstes aufwirft. Ich hoffe,
es war Ihnen recht, daß ich im Detail auf Ihre Fragen
geantwortet habe, weil ich meine, daß dieser Berufs-
stand so selten Gegenstand einer parlamentarischen
Debatte ist und daß er eine intensive Befassung mit
den Einzelproblemen verdient hat."
Die Europäische Schausteller-Union brachte, bevor
der Entschließungsantrag vom Wirtschafts- und Wäh-
rungsausschuß zur Debatte in das Europäische Parla-
ment eingebracht wurde, mehrere Abänderungs-
wünsche vor. Diese wurden zum größten Teil vom
Ausschuß und Parlament voll berücksichtigt.
Die kulturellen, traditionellen Dienstleistungen, die
von Circussen und Schaustellern dargeboten werden,
wurden besonders hervorgehoben. Dabei gilt ein be-
sonderer Dank: Präsident Pieter Dankert (NL), Vize-
präsident Patrick-Joseph Lalor (IRL), Kommissions-
mitglied der EG Dr. Karl-Heinz Narjes, den EP-Abge-
ordneten G. Deleau und Madame Simone Veil, erste
Präsidentin des Europäischen Parlaments (F), den
Abgeordneten: aus der Bundesrepublik Dr. Dieter Ro-
galla, Hermann Heinemann, Erwin Lange, Magdalene
Hoff, Kurt Malangré, Dieter Brok, aus den Niederlan-
den Frau Phili Viehoff, Wilm Albers und van Nimmen,
Frau Eva Gredal, aus Dänemark, und James More-
land aus dem Vereinigten Königreich von Großbritan-
nien.
Besonders zu erwähnen ist Herr Dr. Prout vom Ge-
neralsekretariat des Europäischen Parlaments in
Luxemburg, der als Sachbearbeiter die Kontakte nicht
abbrechen ließ, so daß die ESU/UFE und das Sekre-
tariat in Luxemburg laufend unterrichtet waren.
Die Debatte endete kurz vor Mitternacht. Der Vize-
präsident der ESU/UFE Bertus Donks (NL) und Ulrich
Rust, als Generalsekretär, hatten trotz später Mitter-
nachtszeit noch Gelegenheit, mit den Abgeordneten
zu sprechen. Executiv-Vizepräsident Donks, über-
brachte den Gesprächspartnern die Grüße des Präsi-
denten der ESU/UFE, Harry Wollenschläger, Berlin,
der wegen anderer Termine der Parlamentsdebatte
und Verabschiedung des Entschließungsantrages,,Die
Stellung der Reisegewerbetreibenden" nicht beiwoh-
Ulrich Rust
nen konnte.
Fachfragen-Verzeichnis 1983
(alphabetisch + chronologisch geordnet)
-
Thema
- Berufsgenossenschaft vor dem 100. Geburtstag
- Circussonderzugtarif / Denkschrift
Ausgabe vom Seite
Ergänzung: DB auf richtigem Kurs
20. 6.
20. 1.
20. 7.
8
Thema
- Schulsituation unserer Schaustellerkinder
Ergänzung: Tarifanhebung zum 15. 12. 1983
20. 9.
DIN 4112/Neufassung in Kraft
20. 4.
Ehegatten-Direktversicherung / BFH-Urteil
10. 7.
Gewerbeordnung / Anbringung von Namen und Anschrift 30. 7.
989659
Ergänzungen 1
7
Gewerbeordnung / 5 Jahre neuer Titel IV
30. 8.
10
Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften
28. 2.
4
IIIIII
Lebensmittelhygiene-Verordnung
30. 3.
Ergänzungen 2
Ergänzungen 3
Sicherheit bei der Energieversorgung
- Spiel- und Gewerberecht
Umgang mit Formularen und Vertragsmustern
Umsatzsteuer-Anhebung ab 1. 7. 1983
- Unternehmensverkauf und seine steuerl. Auswirkungen 30. 4.
Unterschrift des Geschäftsmannes /
Rechtliche Erfordernisse
20. 6.
10. 8.
10. 4.
20. 4.
Ausgabe vom
Seite
30. 4.
10. 5.
30. 5.
30. 6.
351575195
28. 2.
Lebensmittelkennzeichnung
20. 7.
Markt- und Volksfestreferententagung 1983
20. 8.
Plazierung von Schaugeschäften
20. 9.
Privatisierungsversuche einer Traditionsveranstaltung
30.
8.
- PTB-Sammelprüfungen 1983
10. 1.
575 9 8
- Verkäufe unter Einstandspreis
Ergänzungen
10. 5.
10. 6.
Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz
20. 1.
- Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß
20. 3.
Ergänzungen 1
20. 5.
Ergänzungen 2
30. 6.
1885556
Schaustellerversicherung
10. 9.
5
(wird aktualisiert)
keine Gütertransportversicherung