Der Komet 4367 – Seite 15
1983-12-10 · Seite 15 von 44
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Nr. 4367/10. 12. 1983
Vorstandskollegen herzlich willkommen hieß
und der Sitzung einen erfolgreichen Verlauf
wünschte. In Abweichung von der sonstigen
Verfahrensweise schlug Präsident Wollenschlä-
ger vor, die Beratung der Organisationsfragen
vorzuziehen, d. h. vor den Berufsfragen durch-
zuführen. So wurde bei der folgenden Abstim-
mung auch beschlossen. Zunächst mußte jedoch
das Kurz- und Beschlußprotokoll von der Haupt-
vorstandssitzung im Frühjahr 1983 in Bochum
genehmigt und über den Aufnahmeantrag des
Schaustellerverbandes Rhein-Eifel e. V., Sitz
Mayen, beraten werden. Der neue Verein wurde
bei der folgenden Abstimmung als 67. Verband
in den DSB aufgenommen und vom Hauptvor-
stand herzlich begrüßt.
Anschließend wurde dann Geschäftsführer Metz-
ler das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbericht
(Januar bis Oktober 1983) erteilt. Er gab trotz-
dem einen umfassenden Überblick über die
Arbeit des DSB. Dabei ging er zunächst auf den
bereits im Bundesrat eingebrachten Entwurf
einer Neufassung des Titels III der Gewerbe-
ordnung ein und hob die zahlreichen Verbesse-
rungen und Erleichterungen, die in jahrelanger
geduldiger und harter Arbeit erreicht werden
konnten, hervor. Hierzu gehörten sowohl die
Reisegewerbekarte auf Lebenszeit als auch der
Fortfall der Erlaubnis gem. § 60 a, aber auch
der zukünftige Verzicht auf die Eintragung der
Begleiter (in die RGK) und vieles andere mehr.
Des weiteren sprach er über Maßnahmen der
Bauplanung in Verbindung mit der Erhaltung
traditioneller Volksfestplätze sowie über die
verschiedenen, immer neuen Rechtsstreitigkei-
ten über die Vergabe von Standplätzen. Die
Auffassungen der Gerichte seien nach wie vor
nicht einheitlich, meinte Herr Metzler und sagte,
daß die Hauptgeschäftsstelle sich weiterhin in
solche Prozesse einschalte, um nachteilige Ur-
teile zu verhindern und bei der Entwicklung
einer einheitlichen, die Verhältnisse im Schau-
stellergewerbe weitgehend berücksichtigenden
Rechtsprechung mitzuwirken. In diesem Zusam-
menhang hob er die wiederholten Bemühungen
der Hauptgeschäftsstelle zur Verhinderung im-
mer neuer Standgeld- und Gebührenerhöhun-
gen vor.
Ausführlich berichtete Herr Metzler über den
Verlauf und die Ergebnisse der Tagung der
Markt- und Volksfestreferenten im August in
Herne. Dabei sei auf Antrag der Verbände u. a.
über eine Verschärfung der Versagungsgründe
bei Festsetzungsanträgen (§ 69 a GewO), über
mehr Sicherheit auf Volksfestplätzen (hierfür lag
ein Antrag des Kasseler Delegiertentages vor),
aber auch über rüpelhaftes Verhalten von Poli-
zeibeamten bei Personalkontrollen auf Volks-
festplätzen (hier wurde vom DSB vorgeschla-
gen, das Personal listenmäßig zu erfassen und
so prüfen zu lassen), über die immer wieder
hier und dort geforderten Preisangaben in den
Platzbewerbungen sowie über Maßnahmen ge-
gen die unlautere Konkurrenz durch fliegende
Händler in der Nähe oder gar auf Volksfest-
plätzen, gesprochen worden.
Ein weiteres Thema im Tätigkeitsbericht waren
die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder und
hierbei die Spielerlaubnis bzw. das Spielverbot
am 17. Juni (Aufhebung oder Änderung des
Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit
im Bundestag oder Verbesserung der Ausnah-
memöglichkeiten für sog. stille Feiertage).
Einen breiten Raum nahmen im Tätigkeitsbe-
richt Fragen aus dem Verkehrsrecht und dem
Kraftfahrzeugsteuergesetz ein, wobei erneut
» DER KOMET « PIRMASENS
Überlegungen darüber, wie Schausteller auch
mit ihren Anhängern steuerfrei schneller fahren
und damit die Kraftfahrstraßen und Autobahnen
benutzen dürften, aber auch der EG-Führerschein
im Mittelpunkt standen.
Herr Metzler wandte sich dann den Jahrmarkt-
spielen zu und schilderte im einzelnen die ge-
planten neuen Spielvorschriften, die wesentlich
kürzer als die jetzigen Bestimmungen seien
und die Betreibung der Spiele auf Volksfesten
erheblich erleichtern würden. Er erwähnte, daß
die Anlagen der Unbedenklichkeitsverordnung
wegfallen und mit den neuen Bestimmungen
auch die Gestehungskosten auf 50 DM erhöht
würden, sich die Verkündung der neuen Spiel-
vorschriften jedoch noch einige Zeit verzögern
würde. Ferner würde auch bei den Spielen die
§ 60 a-Erlaubnis in Zukunft wegfallen - für die
Spielgeräte bereits durch den neuen Titel III,
für die anderen Spiele allerdings erst durch die
neuen Spielvorschriften. Zu der in diesem
Zusammenhang vom DSB beantragten Erhö-
hung des Lotteriesteuerfreibetrages wies Herr
Metzler darauf hin, daß das Bundeswirtschafts-
ministerium seine Unterstützung bereits zuge-
sagt, das Bundesfinanzministerium sich jedoch
noch nicht geäußert habe.
Sehr ausführlich ging Herr Metzler auf den
Umsatzsteuerprozeß ein. Er gab noch einmal
einen Überblick über die Entstehung dieses
Prozesses und schilderte sodann den Verlauf
der mündlichen Verhandlung im Oktober beim
Bundesfinanzhof, bei dem mehrere Berufsver-
bände darunter der DSB, die HAGD und der
DEHOGA aber auch Vertreter des Bundes-
finanzministeriums sowie des Finanzamtes Göt-
tingen als Kläger anwesend waren. Er teilte mit,
daß der Bundesfinanzhof sich durch die Darle-
gungen der die Verbände vertretenen Anwälte
leider
-
wenn auch nicht ganz unerwartet
von seiner im Vorbescheid niedergelegten Auf-
fassung keineswegs habe abbringen lassen.
Daran habe auch der Vertreter des Bundes-
finanzministeriums, der sich weitgehend auf
seiten der Schausteller stellte, nichts ändern
können. Damit werde die Entscheidung des
Bundesfinanzhofs nunmehr rechtskräftig.
Auf der anderen Seite konnte der Geschäfts-
führer aber auch auf Erfolge der Verbände
sowohl hinsichtlich der Frist bis zur praktischen
Anwendung des Urteils (voraussichtlich erst ab
1985) als auch im Hinblick auf etwaige Steuer-
nachforderungen, auf die nach einer Entschei-
dung der Umsatzsteuerreferenten der Finanz-
minister des Bundes und der Länder generell
verzichtet werde, hinweisen sowie über günstig
verlaufene Verhandlungen mit dem Bundes-
finanzministerium mit dem Ziel, die alte Rege-
lung trotz des Urteils des Bundesfinanzhofs
irgendwie doch zu erhalten, berichten.
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Verbindung hiermit ging Herr Metzler auch auf
die Gestattung im Gaststättengesetz (§ 12) für
den Verzehr an Ort und Stelle und die auch
hier entstandenen Schwierigkeiten und Prozes-
se ein.
In seinem Schlußwort erinnerte Herr Metzler
daran, daß er erst kurze Zeit beim DSB sei und
dennoch hoffe, zufriedenstellende Arbeit gelei-
stet und einen vollständigen Bericht über ins-
besondere seine Tätigkeit gegeben zu haben.
Er brachte ferner zum Ausdruck, daß er seine
Arbeit beim DSB gerne fortsetzen und weiterhin
zum Wohle des deutschen Schaustellergewer-
bes tätig bleiben möchte.
Nach diesem mit viel Beifall aufgenommenen
Tätigkeitsbericht ergriff Geschäftsführer Fröbisch
das Wort zu einigen ergänzenden Ausfüh-
rungen. Er ging dabei u. a. auf die im Januar
1983 in Kassel beschlossenen Anträge (Führer-
schein III, Sicherheit auf Volksfestplätzen, Ge-
bühren für Telefon-Zeitanschlüsse und Ausnah-
meregelungen am 17. Juni) ein und berichtete
ausführlich über den Stand der Bearbeitung.
Ferner hob er die Bemühungen des DSB um
Erleichterungen im Transitverkehr von und nach
West-Berlin hervor und befaßte sich dann aus-
führlich mit dem Entwurf einer Lebensmittel-
hygiene-Verordnung, mit der die bisher zum
Teil sehr unterschiedlichen Länderbestimmun-
gen einheitlich gefaßt und vereinfacht werden
sollen. Er bezeichnete diese Materie als außer-
ordentlich schwierig und schilderte die bishe-
rigen Maßnahmen des DSB. Nach seinen Wor-
ten wird das Bundesministerium für Jugend,
Familie und Gesundheit aufgrund der zahlrei-
chen und zum Teil sehr umfassenden Stellung-
nahmen der Berufsverbände einen neuen Ent-
wurf erstellen müssen, was jedoch noch einige
Zeit dauern werde. Ferner beabsichtige, der
DSB, gemeinsam mit der HAGD in Einzelge-
sprächen mit den zuständigen Referenten des
Gesundheitsministeriums alle das Schausteller-
gewerbe betreffenden Fragen noch einmal ge-
sondert zu beraten.
Als weiteres Arbeitsgebiet schilderte Herr Frö-
bisch die Versuche des DSB, gemeinsam mit
der Hauptvereinigung die ständigen, automati-
schen Tarifanhebungen bei der Deutschen Bun-
desbahn endlich zu stoppen. In diesem Zusam-
menhang berichtete er über der Bundesbahn
bereits vorgetragene neue Vorstellungen des
Vizepräsidenten Hans Steiger, Waggons zu
kaufen oder zu mieten. Diese Idee scheint sich
jedoch nach der inzwischen eingegangenen
Antwort der Bahn als „rechnerisch uninteres-
sant" zu erweisen.
Das nächste Thema waren die Fliegenden Bau-
ten. Herr Fröbisch berichtete hier u. a. über die
letzte Sitzung des Arbeitskreises „Sonderbau-
ten-
- In
Fliegende Bauten", bei der vor allem
Neue Tagungstermine
35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984
XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984
36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985
37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen