Der Komet 4367 – Seite 15

1983-12-10 · Seite 15 von 44

Der Komet 4367 – Seite 15 vom 1983-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4367/10. 12. 1983 Vorstandskollegen herzlich willkommen hieß und der Sitzung einen erfolgreichen Verlauf wünschte. In Abweichung von der sonstigen Verfahrensweise schlug Präsident Wollenschlä- ger vor, die Beratung der Organisationsfragen vorzuziehen, d. h. vor den Berufsfragen durch- zuführen. So wurde bei der folgenden Abstim- mung auch beschlossen. Zunächst mußte jedoch das Kurz- und Beschlußprotokoll von der Haupt- vorstandssitzung im Frühjahr 1983 in Bochum genehmigt und über den Aufnahmeantrag des Schaustellerverbandes Rhein-Eifel e. V., Sitz Mayen, beraten werden. Der neue Verein wurde bei der folgenden Abstimmung als 67. Verband in den DSB aufgenommen und vom Hauptvor- stand herzlich begrüßt. Anschließend wurde dann Geschäftsführer Metz- ler das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbericht (Januar bis Oktober 1983) erteilt. Er gab trotz- dem einen umfassenden Überblick über die Arbeit des DSB. Dabei ging er zunächst auf den bereits im Bundesrat eingebrachten Entwurf einer Neufassung des Titels III der Gewerbe- ordnung ein und hob die zahlreichen Verbesse- rungen und Erleichterungen, die in jahrelanger geduldiger und harter Arbeit erreicht werden konnten, hervor. Hierzu gehörten sowohl die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit als auch der Fortfall der Erlaubnis gem. § 60 a, aber auch der zukünftige Verzicht auf die Eintragung der Begleiter (in die RGK) und vieles andere mehr. Des weiteren sprach er über Maßnahmen der Bauplanung in Verbindung mit der Erhaltung traditioneller Volksfestplätze sowie über die verschiedenen, immer neuen Rechtsstreitigkei- ten über die Vergabe von Standplätzen. Die Auffassungen der Gerichte seien nach wie vor nicht einheitlich, meinte Herr Metzler und sagte, daß die Hauptgeschäftsstelle sich weiterhin in solche Prozesse einschalte, um nachteilige Ur- teile zu verhindern und bei der Entwicklung einer einheitlichen, die Verhältnisse im Schau- stellergewerbe weitgehend berücksichtigenden Rechtsprechung mitzuwirken. In diesem Zusam- menhang hob er die wiederholten Bemühungen der Hauptgeschäftsstelle zur Verhinderung im- mer neuer Standgeld- und Gebührenerhöhun- gen vor. Ausführlich berichtete Herr Metzler über den Verlauf und die Ergebnisse der Tagung der Markt- und Volksfestreferenten im August in Herne. Dabei sei auf Antrag der Verbände u. a. über eine Verschärfung der Versagungsgründe bei Festsetzungsanträgen (§ 69 a GewO), über mehr Sicherheit auf Volksfestplätzen (hierfür lag ein Antrag des Kasseler Delegiertentages vor), aber auch über rüpelhaftes Verhalten von Poli- zeibeamten bei Personalkontrollen auf Volks- festplätzen (hier wurde vom DSB vorgeschla- gen, das Personal listenmäßig zu erfassen und so prüfen zu lassen), über die immer wieder hier und dort geforderten Preisangaben in den Platzbewerbungen sowie über Maßnahmen ge- gen die unlautere Konkurrenz durch fliegende Händler in der Nähe oder gar auf Volksfest- plätzen, gesprochen worden. Ein weiteres Thema im Tätigkeitsbericht waren die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder und hierbei die Spielerlaubnis bzw. das Spielverbot am 17. Juni (Aufhebung oder Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit im Bundestag oder Verbesserung der Ausnah- memöglichkeiten für sog. stille Feiertage). Einen breiten Raum nahmen im Tätigkeitsbe- richt Fragen aus dem Verkehrsrecht und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz ein, wobei erneut » DER KOMET « PIRMASENS Überlegungen darüber, wie Schausteller auch mit ihren Anhängern steuerfrei schneller fahren und damit die Kraftfahrstraßen und Autobahnen benutzen dürften, aber auch der EG-Führerschein im Mittelpunkt standen. Herr Metzler wandte sich dann den Jahrmarkt- spielen zu und schilderte im einzelnen die ge- planten neuen Spielvorschriften, die wesentlich kürzer als die jetzigen Bestimmungen seien und die Betreibung der Spiele auf Volksfesten erheblich erleichtern würden. Er erwähnte, daß die Anlagen der Unbedenklichkeitsverordnung wegfallen und mit den neuen Bestimmungen auch die Gestehungskosten auf 50 DM erhöht würden, sich die Verkündung der neuen Spiel- vorschriften jedoch noch einige Zeit verzögern würde. Ferner würde auch bei den Spielen die § 60 a-Erlaubnis in Zukunft wegfallen - für die Spielgeräte bereits durch den neuen Titel III, für die anderen Spiele allerdings erst durch die neuen Spielvorschriften. Zu der in diesem Zusammenhang vom DSB beantragten Erhö- hung des Lotteriesteuerfreibetrages wies Herr Metzler darauf hin, daß das Bundeswirtschafts- ministerium seine Unterstützung bereits zuge- sagt, das Bundesfinanzministerium sich jedoch noch nicht geäußert habe. Sehr ausführlich ging Herr Metzler auf den Umsatzsteuerprozeß ein. Er gab noch einmal einen Überblick über die Entstehung dieses Prozesses und schilderte sodann den Verlauf der mündlichen Verhandlung im Oktober beim Bundesfinanzhof, bei dem mehrere Berufsver- bände darunter der DSB, die HAGD und der DEHOGA aber auch Vertreter des Bundes- finanzministeriums sowie des Finanzamtes Göt- tingen als Kläger anwesend waren. Er teilte mit, daß der Bundesfinanzhof sich durch die Darle- gungen der die Verbände vertretenen Anwälte leider - wenn auch nicht ganz unerwartet von seiner im Vorbescheid niedergelegten Auf- fassung keineswegs habe abbringen lassen. Daran habe auch der Vertreter des Bundes- finanzministeriums, der sich weitgehend auf seiten der Schausteller stellte, nichts ändern können. Damit werde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs nunmehr rechtskräftig. Auf der anderen Seite konnte der Geschäfts- führer aber auch auf Erfolge der Verbände sowohl hinsichtlich der Frist bis zur praktischen Anwendung des Urteils (voraussichtlich erst ab 1985) als auch im Hinblick auf etwaige Steuer- nachforderungen, auf die nach einer Entschei- dung der Umsatzsteuerreferenten der Finanz- minister des Bundes und der Länder generell verzichtet werde, hinweisen sowie über günstig verlaufene Verhandlungen mit dem Bundes- finanzministerium mit dem Ziel, die alte Rege- lung trotz des Urteils des Bundesfinanzhofs irgendwie doch zu erhalten, berichten. Seite 13 Verbindung hiermit ging Herr Metzler auch auf die Gestattung im Gaststättengesetz (§ 12) für den Verzehr an Ort und Stelle und die auch hier entstandenen Schwierigkeiten und Prozes- se ein. In seinem Schlußwort erinnerte Herr Metzler daran, daß er erst kurze Zeit beim DSB sei und dennoch hoffe, zufriedenstellende Arbeit gelei- stet und einen vollständigen Bericht über ins- besondere seine Tätigkeit gegeben zu haben. Er brachte ferner zum Ausdruck, daß er seine Arbeit beim DSB gerne fortsetzen und weiterhin zum Wohle des deutschen Schaustellergewer- bes tätig bleiben möchte. Nach diesem mit viel Beifall aufgenommenen Tätigkeitsbericht ergriff Geschäftsführer Fröbisch das Wort zu einigen ergänzenden Ausfüh- rungen. Er ging dabei u. a. auf die im Januar 1983 in Kassel beschlossenen Anträge (Führer- schein III, Sicherheit auf Volksfestplätzen, Ge- bühren für Telefon-Zeitanschlüsse und Ausnah- meregelungen am 17. Juni) ein und berichtete ausführlich über den Stand der Bearbeitung. Ferner hob er die Bemühungen des DSB um Erleichterungen im Transitverkehr von und nach West-Berlin hervor und befaßte sich dann aus- führlich mit dem Entwurf einer Lebensmittel- hygiene-Verordnung, mit der die bisher zum Teil sehr unterschiedlichen Länderbestimmun- gen einheitlich gefaßt und vereinfacht werden sollen. Er bezeichnete diese Materie als außer- ordentlich schwierig und schilderte die bishe- rigen Maßnahmen des DSB. Nach seinen Wor- ten wird das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit aufgrund der zahlrei- chen und zum Teil sehr umfassenden Stellung- nahmen der Berufsverbände einen neuen Ent- wurf erstellen müssen, was jedoch noch einige Zeit dauern werde. Ferner beabsichtige, der DSB, gemeinsam mit der HAGD in Einzelge- sprächen mit den zuständigen Referenten des Gesundheitsministeriums alle das Schausteller- gewerbe betreffenden Fragen noch einmal ge- sondert zu beraten. Als weiteres Arbeitsgebiet schilderte Herr Frö- bisch die Versuche des DSB, gemeinsam mit der Hauptvereinigung die ständigen, automati- schen Tarifanhebungen bei der Deutschen Bun- desbahn endlich zu stoppen. In diesem Zusam- menhang berichtete er über der Bundesbahn bereits vorgetragene neue Vorstellungen des Vizepräsidenten Hans Steiger, Waggons zu kaufen oder zu mieten. Diese Idee scheint sich jedoch nach der inzwischen eingegangenen Antwort der Bahn als „rechnerisch uninteres- sant" zu erweisen. Das nächste Thema waren die Fliegenden Bau- ten. Herr Fröbisch berichtete hier u. a. über die letzte Sitzung des Arbeitskreises „Sonderbau- ten- - In Fliegende Bauten", bei der vor allem Neue Tagungstermine 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4324/15