Der Komet 4372 – Seite 16

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Der Säumige kann sich dadurch retten, daß er innerhalb eines Monats nach der Kündigung des Vertrages die Folgeprämie nach- zahlt, wenn bis dahin der Versicherungsfall noch nicht eingetreten war. Ein Fahrzeughalter aus Traunreut in Oberbayern hatte aus dieser Möglichkeit falsche Schlüsse gezo- gen. Er hatte das Kündigungsschreiben der Thuringia erhalten, dennoch aber sein Auto weiterbenutzt, bis. er sich an eine andere Gesellschaft wandte und dort einen neuen Vertrag schloß. Aufgrund der gesetz- lichen Regelung wurde, weil bis dahin kein Unfall passiert war, das Versicherungsverhältnis als fortbe- stehend behandelt. Das hielt er dem Staatsanwalt entgegen, der ihn wegen Benutzung eines unversi- cherten Fahrzeugs angeklagt hatte, und brachte es damit auf einen Freispruch durch das Amtsgericht Traunstein. Die Staatsanwaltschaft war damit nicht zufrieden. In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (4 StR 80/83), daß dieser Freispruch keinen Bestand haben könne. Wenn die Versicherungsgesellschaft einmal wegen Nichtzahlung der Prämie gekündigt habe, dürfe der betroffene Fahrzeughalter den Wa- gen nicht mehr benutzen. Wer dies mißachte, mache sich wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversi- cherungsgesetz strafbar. Üble Methoden beim Gebrauchtwagenverkauf gri Unter den Kraftfahrern hat es sich herumge- sprochen, daß man beim Verkauf des Gebrauchtwa- gens einen Unfallschaden zu offenbaren hat. Damit allein ist es aber nicht immer getan. Das Oberlandes- gericht Hamm hat das Vorgehen des Verkäufers eines Golf GTI miẞbilligt, der bei einer Autoverwer- tungsfirma das Gefährt, das vor dem Unfall einen Zeitwert von 6000 DM gehabt hatte, für 600 DM er- worben und dann für 6500 DM weiterverkauft hatte. Im schriftlichen Vertrag hatte der Veräußerer ver- merkt, das Auto habe einen „Frontschaden rechts". Dies war nämlich unübersehbar. Später rechtfertigte er sein Vorgehen damit, er habe das Auto auch nicht näher untersucht und daher nicht feststellen können, wie schwer die Unfallschä- den gewesen seien. Dann habe er eben die Augen absichtlich verschlos- sen, so hielt ihm das Oberlandesgericht Hamm vor (28 U 1/83), um keine positive Kenntnis von dem wirklichen Umfang des Schadens zu erhalten. Fahr- zeuge würden dann zum Schrottpreis an eine Auto- verwertungsfirma abgestoßen, wenn es unwirtschaft- lich sei, sie zu reparieren. Demnach habe der Auto- verkäufer damit gerechnet, daß hier ein Totalschaden vorliege. In solchen Fällen reiche es nicht aus, beim Weiter- verkauf das Auto allgemein als unfallbeschädigt zu bezeichnen oder nur auf die beschädigten Fahrzeug- teile hinzuweisen. Vielmehr müsse der Verkäufer dem Interessenten alle wesentlichen Mängel offen- baren. Vorwurf: Zu geringer Abstand zum Vordermann gri - Ein Kraftfahrer hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er mit seinem Fahrzeug auf der Auto- bahn bei einem Tempo von 154 km/h zu dem voraus- fahrenden Wagen nur einen Abstand von ca. 24 Me- tern eingehalten habe. Diese Feststellungen der Polizisten genügten dem Oberlandesgericht Köln (3 Ss 555 BZ 83/291) nicht, um den Bußgeldbescheid zu bestätigen. Eine Ahn- dung des Verhaltens des Kraftfahrers komme nur in Betracht, wenn der Sicherheitsabstand „nicht nur ganz vorübergehend" mißachtet worden sei. Bei hö- heren Geschwindigkeiten müsse der Abstand jeden- falls auf einer Strecke von 250 bis 300 Metern unter- schritten sein.