Der Komet 4372 – Seite 9

Nr. 4372/30. 1. 1984 zu können, mit denen etwaige aus dieser entstehen- de Handelshemmnisse beseitigt oder geschwächt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat, um eine Still- halteregelung und Unterrichtung der EG-Kommission zu vermeiden, vorab Ende des Jahres 1982 die neue DIN-Vorschrift DIN 4112 „Fliegende Bauten - Richt- linien für Bemessungen und Ausführung" in Kraft treten lassen. In Großbritannien werden „Neue Richtlinien für At- traktionen, Volksfeste und Vergnügungsparks" er- arbeitet. In den Niederlanden werden ebenfalls,,Neue Normen für Kirmesattraktionen" erarbeitet. Wichtiger jedoch scheint es für Schausteller und Parkbetreiber zu sein, „Grundsätze für die Prüfung von Attraktionen' == ,Fliegende Bauten'" einheitlich für ganz Europa zu erarbeiten. Die EG-Kommission hat auf eine schriftliche Anfrage der EP-Abgeordneten Seefeld (BR Deutschland) und Roberto Costanzo (Italien) vorrangige Vorschläge zur Vereinheitlichung des Überwachungssystems in den zehn EG-Staaten für das Jahr 1984 angekündigt. Die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahr- zeugen, Sicherheits- und Unfallverhütungsmaßnah- men bei öffentlichen Veranstaltungen sollen EG-weit über eine Richtlinie eingeführt werden. Die Zusammenarbeit der Europäischen Schausteller- Union mit den Institutionen der Europäischen Ge- meinschaften zeigt Ihnen: Europa beginnt sich zu- sammenzuschließen. Staaten, die stolz auf ihre eigene Geschichte hinweisen, sind nunmehr dabei, eine gro- Be Europäische Gemeinschaft zu bilden. Die Europäische Schausteller-Union gemeinsam mit den assoziierten Verbänden: dem Europäischen Schausteller-Frauenbund, der Europäischen Schau- steller-Jugend und nicht zuletzt der Europäischen Circus- und Schausteller-Seelsorge arbeiten aus einer langen Tradition heraus an dem geeinten Europa tatkräftig mit. » DER KOMET « PIRMASENS Meine Damen und Herren! Gehen Sie am 17. Juni 1984 zur Europawahl, damit der Tag der deutschen Einheit nicht mehr ein stiller Feier- tag, sondern ein Feiertag des geeinten Europas wird. Schausteller brauchen ein geeintes Europa - Europa braucht uns Schausteller. Luxemburg/Werne, am 10. Januar 1984 Aktuelle Verkehrsurteile Geradeausfahrt bei abknickender Vorfahrt Ulrich Rust Der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links ab- knickenden Vorfahrtstraße nicht folgt, sondern ge- radeaus weiterfährt, hat in dem gesamten Kreuzungs- bereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kom- menden Verkehr. Eine Markierung des Verlaufs des bevorrechtigten Straßenzugs auf der Kreuzung durch eine rechtsseitig verlaufende bogenförmige unter- brochene weiße Linie ändert nichts am Umfang der np Vorfahrtberechtigung. (BGB - VI ZR 83/81) Mehrwertsteuer bei Eigenreparatur Zu den erforderlichen Kosten der Wiederherstellung i. S. des § 13 V AKB zählt für einen nicht vorsteuer- abzugsberechtigten Versicherungsnehmer der für die Mehrwertsteuer kalkulierte Betrag auch dann, wenn er Entschädigung auf der Basis eines Reparaturgut- achtens begehrt, das beschädigte Fahrzeug aber un- repariert läßt oder in Eigenarbeit repariert. Das gilt auch bei Kostenerstattung aus der Kaskoversiche- rung. (OLG Düsseldorf - 4 U 187/82) Kfz-Steuer für Wohnmobil np Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 Tonnen und einer Beförde- rungsmöglichkeit für nicht mehr als fünf Personen sind als Personenkraftwagen anzusehen und damit nach Hubraum zu besteuern. (Bundesfinanzhof - II R 64/82) пр Kein Fahrverbot Seite 7 Wird der betroffene Kraftfahrer nur wegen Zuwider- handlung gegen die VO EWG 1463/70 verurteilt, so ist die Verhängung eines Fahrverbotes ausgeschlos- sen, da das Fahrpersonalgesetz für derartige Ord- nungswidrigkeiten nur eine Geldbuße vorsieht und § 25 StVG sich nur auf Ordnungswidrigkeiten nach, § 24 StVG bezieht. (OLG Hamm - 5 Ss OWI 1359/83) Änderung des Listenpreises np Wird ein Neuwagen bei dem Kraftfahrzeug-Hersteller zur Lieferung erst in zwei bzw. vier Jahren bestellt und verwendet der Besteller dabei ein Formular, in dem nach den vorgedruckten Worten,, Listenpreis" (Kaufpreis ohne Umsatzsteuer) zur Zeit DM ziffernmäßig ein bestimmter Betrag eingefügt wird (hier: 21 010 DM), so richtet sich das Angebot auch dann auf Abschluß eines Kaufvertrages zu dem be- stimmten, zur Zeit gültigen Listenpreis, wenn nach den ausgehängten Geschäftsbedingungen des Her- stellers der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis geschuldet sein soll. Führt der Kraftfahrzeug-Herstel- ler in seiner Auftragsbestätigung wegen einer zwi- schen Angebots- und Annahmeerklärung erfolgten Listenpreiserhöhung - als „Listenpreis" einen ande- ren Preis an (21 790 DM), so liegt darin eine mit einem neuen Angebot verbundene Ablehnung des Angebots des Kunden. (BGH - VIII ZR 20/82) Keine Bewährungsfrist für Wiederholungstäter np Ist ein Kraftfahrer bereits mehrfach auf,,straßenver- kehrsrechtlichem Gebiet" (Trunkenheitsfahrt und wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis) in Erschei- nung getreten, so liegt es nahe, ihm wegen erneuten Fahrens ohne Fahrerlaubnis innerhalb einer laufen- den Bewährungszeit eine erneute Bewährungsfrist zu versagen; sonst ist eine Infektionswirkung" des rechtsfeindlichen Verhaltens auf außenstehende Bür- ger zu befürchten. (OLG Hamm - 2 Ss 1179/83) np Komet Kalender Dienst Änderungen zum Marktverzeichnis 1984 Fehlerberichtigungen, Terminänderungen und nachträglich eingegangene Termine KOMET-Ausgabe Nr. 4372 vom 30. 1. 1984 -Elte 0,5 -Mesum 6,0 RP 5427 Bad Ems Vg 18 -Bad Ems 10,4 326 Bundes- Art und Art und land u. PLZ Seite Tage Datum Tage Datum Ort u. Einwohnerzahl im KK (falsch) (falsch) (richtig) (richtig) -Becheln 0,6 -Dausenau 1,4 -Kemmenau 0,4 RP 6580 Idar-Oberstein 37,1 -Mittelbollenbach NW 4440 Rheine 71,5 K Ki4 K K K Ki2 ཆུརྔུཙྪནྡྲཤྩཆུརླུཎནནྡྷནྡྷརཎརྐརཎ 07.03. 11.04. 06.06. 08.08. 05.10. 19.10. 07.11. 23.11. 18.12. 10.06. Ki3 30.06. FI 08.04. FI 12.08. FI 04.11. Sp2 20.10. Ki 15.09. Vo3 21.07. Ki3 01.09. Ki4 31.08. Ki3 20.10. K13 13.10. MF 8542 Roth 22 MF 8803 Rothenburg Taub 12 239 NB 8391 Büchlberg 3,1 216 239 JW 10.06. JW 03.06. WM16 03.12. WM19 01.12. Vo4 03.08. Vo4 06.07. Wochenmärkte in Baden-Württemberg Regierungsbezirk Stuttgart/Tübingen NB 8391 Tittling Vg 5,2 -Tittling 3,9 220 Vo3 29.06. Vo3 22.06. 7257 Ditzingen 22 WKi 17.06. WKi 24.06. 7406 Mössingen 15 Sa Do OB 8069 Geisenfeld Vg 7,2 -Geisenfeld 7,1 211 Regierungsbezirk Freiburg/Karlsruhe Vo5 14.09. Vo5 21.09. 7832 Kenzingen 6,8 Di/2 Sa/2 7850 Lörrach 41 Mi/1 OF 8581 Weidenberg Vg 8,1 -Weidenberg 5,4 234 Ki2 OF 8671 Kirchenlamitz 4,7 -Niederlamitz 0,9 229 Ki Ki 30.09. Ki2 28.10. Ki 21.10. Ki 23.09. 21.10. 14.10. Wochenmärkte in Bayern G Regierungsbezirk Oberbayern UF 8751 Mömlingen 4,3 246 J2 29.04. J2 15.04. 8046 Garching b. München 11,7 Mi/2