Der Komet 4374 – Seite 10

Seite 8 DSB Jahresbericht 1983 des Bundesfachberaters für Warenausspiel-Unternehmen H. F. Weber Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Fluge ist das Jahr 1983 vergangen! Es kommt mir vor, als hätte ich eben erst meinen Bericht zum Delegiertentag 1983 geschrieben. Eine Vielzahl von Branchenproblemen beschäftigte uns im vergangenen Jahr leider ist die so viel besprochene Liberalisie- rung des Gewerbes noch nicht eingetreten, und wir müssen uns noch immer mit der Gewerbeordnung in alter Form herumschlagen. Auch die erhoffte Verab- schiedung der neuen Spielverordnung läßt noch auf sich warten. Wichtige Themen zur Gewerbeordnung und Spielver- ordnung waren bei Besprechungen und Schriftsätzen immer wieder in den Vordergrund getreten, um die Liberalisierung zu beschleunigen bzw. die Länder dazu zu bewegen, dem Vorschlag des BWM zuzustim- men und die Kompromisse mit der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen - da wechselte in Bonn die Re- gierung -, und beide Entwürfe wurden von neuem verzögert. Nachdem nun der Entwurf der Gewerbeordnung im November von der Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wurde, möchten wir an dieser Stelle betonen, daß die vorliegende Drucksache 440/83 noch ein Gesetzentwurf ist. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren, insbesondere die Stellung- nahme des Bundesministeriums für Wirtschaft hierzu (sollte es solche Stellungnahme geben), sorgfältig beobachten und notfalls mit Stellungnahmen einkrei- sen. Es ist nach unseren Erfahrungen im günstigsten Falle entgegen der HAGD-Veröffentlichung im KOMET nicht vor Ende April 1984 mit einem Inkraft- treten der Änderung zur Gewerbeordnung zu rechnen. Wie weit sich die Spielverordnung dann ebenfalls als Verabschiedung präsentiert, ist noch nicht vorauszu- sehen, da unliebsame Vorfälle im letzten Jahr be- stimmt dazu beigetragen haben, diesen Entwurf zu verzögern. Dieses zur Einleitung meines Berichtes, den ich dies- mal nicht zu ausführlich geben werde, um Außenste- henden unseres Fachgebietes keine Angriffspunkte zu bieten. » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4374/20. 2. 1984 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis Durch Veröffentlichungen in verschiedenen Zeitungen sowie Kontrollen aufgeschreckt, haben sich unsere Mitglieder wegen des Bestehens einer Verpflichtung zum Einbau von EG-Kontrollgeräten in Pkw-Kombis an die Hauptgeschäftsstelle gewandt. Den ge- samten Aufregungen lag folgender Sachver- halt zugrunde: Das Oberlandesgericht in Koblenz hat in einem Urteil aus 1983 die EG-Richtlinien über Fahrtenschreiber und EG-Kontrollgerät, die im Rahmen der Sozialvorschrift im Straßen- verkehr erlassen worden sind, auch für die Beförderung in Pkw-Kombis für anwendbar gehalten. In der Folge zu dieser Rechtspre- chung ist es zu Kontrollen und auch ver- einzelt zu Anzeigen gegen Pkw-Kombi-Halter gekommen. Voraussetzung für die Einbau- pflicht sollte sein, daß der Pkw-Kombi ein- schließlich eines Anhängers das Gesamt- mindestgewicht von 3500 kg erreicht bzw. überschreitet und Güter transportiert. Nach I unseren Kenntnissen ist dies bei fast allen im Schaustellergewerbe eingesetzten Pkw- Kombis mit Anhängern der Fall. Wir haben uns diesbezüglich an den Bundes- minister für Verkehr gewandt und um Klar- stellung gebeten. Der Bundesminister für Verkehr ist für diese Regelung jedoch nicht mehr zuständig. Zuständig ist vielmehr der Europäische Rat. Der Bundesminister für Verkehr hat aber seine Bereitschaft erklärt, in dieser Sache mit uns zusammenzuarbeiten. Gewerbeordnungsänderung des Titels III Als besonderen Erfolg unserer Arbeit können wir be- werten, daß die Reisegewerbekarte künftig unbe- schränkt erteilt wird. Weiterhin besonders hervorzu- heben ist, daß im Rahmen des § 55 f im Gesetz keine bestimmten Haftpflichtversicherungssummen festge- schrieben werden, sondern diese in Einzelverhand- lungen mit dem Ministerium abgestimmt werden. Im Rahmen des § 60 a ist ebenfalls hervorzuheben, daß die herkömmliche polizeiliche Erlaubnis für alle Be- triebe entfällt mit Ausnahme der Ausspielungs- geschäfte, die ein sogenanntes anderes Spiel i.S.d. Spielverordnung betreiben. Deren Erlaubnis wird erst mit Inkrafttreten der Neufassung der Spielverordnung wegfallen. Die allgemeine Erlaubnis wird durch die Anzeigepflicht in § 60 b, die den Gemeinden bzw. den Veranstaltern auferlegt wird, ersetzt. Dabei ist insbesondere zu be- achten, daß die Veranstaltung drei Wochen vor Be- ginn schriftlich anzuzeigen ist. Mit der Veröffentlichung dieses Gesetzentwurfes wird ein seit 20 Jahren betriebenes Vorhaben zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. Die in der Änderung der Gewerbeordnung enthaltenen Erleichterungen Wir haben deshalb in Gesprächen folgende Richtung festgelegt: 1. Der Bundesminister für Verkehr wird auf eine Klarstellung dieser EG-Richtlinie, die nur auf den Tatbestand der Güterbeförderung und das Gesamtgewicht, nicht aber auf die Fahrzeugart abstellt, bei der EG-Kommission einkommen. 2. Der Bundesminister für Verkehr wird ver- suchen und hat dies auch schon getan -, die Bundesländer zu bewegen, bis zur Klar- stellung durch die EG-Behörden, keine Kon- trollen mehr bezüglich der EG-Kontrollgeräte bei Pkw-Kombis durchzuführen. 3. Der Bundesminister für Verkehr ist bereit, bei im Einzelfall trotzdem erfolgenden An- zeigen, den Prozeßverlauf mit Einzelerklä- rungen zu unterstützen. Pflichtgemäß weisen wir jedoch darauf hin, daß diese Regelung keinen absoluten Schutz vor Anzeigen in dieser Sache wegen Fehlens des EG-Kontrollgerätes bietet. Wenn wir trotzdem zum gegenwärtigen Zeit- punkt nicht dazu raten, ein EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis einbauen zu lassen, so be- ruht dieser Rat auf der Hoffnung, daß sich die Klarstellung durch die EG-Kommission -die die Pkw-Kombis beim Verordnungs- erlaß nicht gesehen hat im Laufe dieses Jahres ergeben wird. Wir haben weiter die Hoffnung, daß die Bundesländer insoweit Einsicht zeigen und dem Appell des Bundes- Me. verkehrsministers Folge leisten. und der Wegfall von überflüssigen Reglementierun- gen des Schaustellergewerbes sind ein großer Schritt auf dem Wege zur Gleichberechtigung und Gleichbe- handlung mit dem ortsansässigen stehenden Gewerbe. Auf dem Delegiertentag in Kassel habe ich Ihnen den Entwurf der Änderung der Gewerbeordnung des Titel III und die Änderung der Spielverordnung im Entwurf schriftlich in meinem Bericht mitgeteilt und die beiden Entwürfe zur Diskussion gestellt, um evtl. neue Va- rianten bzw. nicht tragbare Erleichterungen, zu be- sprechen und in Eingaben zu ändern. Diese wurden auch in stundenlangen Diskussionen und Abstimmun- gen in Kassel bestätigt. Folgende Ergebnisse kann ich Ihnen nun mitteilen. Wir haben dem BWM sofort nach dem Delegiertentag folgende Änderungswünsche bekanntgegeben. Rabattgewährung bei Spielgeschäften: Das BWM hat eine Rabattgewährung bei Spielgeschäf- ten abgelehnt und es bei der alten Fassung belassen. Gewinn als Dienstleistung: Da dieser Antrag von Verlosungen in der Öffentlich- keit verlangt wurde, und wir uns ebenfalls dafür aus- gesprochen haben (nach Abstimmung), bleibt auch diese neue Variante in dem neuen Entwurf .