Der Komet 4374 – Seite 4

Seite 2. » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4374/20.2. 1984 24. Landesdelegiertenkonferenz des BLV in Nürnberg des Bevollmächtigten für Schwaben und der Fachberater für Schwaben und Nordbayern wur- de das BLV-Präsidium für die kommenden zwei Jahre gewählt: Präsident Horst Rennebaum, Vizepräsidenten: Georg Pötzsch sen., Georg Huber und Johann Vetter. Bei der Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Marktreferenten-Tagung sind als Ehrengäste erschienen: der Regierungspräsident von Mit- telfranken, von Mosch, der Präsident der Indu- strie- und Handelskammer Nürnberg, Konsul Senator Walter Braun, in Vertretung des Ober- Industrie- und Handelsgremium Weiden, Ver- waltungsrat Erich Reim, Erlangen, Dr. Winfried Zehetmeier, Bürgermeister München, Alfred Wolf, 1. Vorsitzender des Südd. Verbandes rei- sender Schausteller, KOMET-Verleger Klaus Endres mit Frau Jakobi. Hier wurden folgende Punkte angesprochen: Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung - Zulassungsfragen-Zweitwohnsitz - Häufung von Veranstaltungen Vorgesehene Änderung der Spielverordnung - Bundeshygieneverordnung - Veranstaltungsplätze in Neubaugebieten - Vor- ZC ZC 593 84 19 13:39 berlin fa1/tf 36/29 19 1255 13 meistersingerhalle EY herrn praesident rennebaum (85) nuernberg zur 24. Landesdelgiertenkonferenz des blv uebersende ich herzliche gruesse und viel erfolg verbunden mit dem wunsch auf weitere gute zusammenarbeit harry wollenschlaeger deutscher schaustellerbund bürgermeisters Bgm. Stadtrat Dr. Sauber, Dr. von Ebner, Bayer. Wirtschaftsministerium, Mün- chen, vom DSB Hauptgeschäftsführer Metzler, Pater Schönig, Pfarrer Pangritz, Vizepräsident Brinck, Hauptgeschäftsführer Fechner, Leitender Gewerbedirektor der Gewerbeaufsicht Nürn- berg, Dipl.-Ing. Thomas, Dipl.-Kfm. Wendl vom gesehene Änderung des Jugendschutzgeset- zes - Gewerbesteuer - Standgelder (Platzgeld- angebote, Vorauszahlung der Standgelder) Angabe von Fahrzeiten und -preisen bei der Be- werbung - Gaststättengesetz, hier Gestattung - Kontrollen auf den Plätzen - Umsatzsteuer für Lieferungen aus Imbißständen. Pressekonferenz Unter dem Motto: „Wo sind unsere Probleme?" wurde durch das Präsidium eine Pressekonfe- renz abgehalten, an der alle Lokalzeitungen, DPA, Funk und Fernsehen teilnahmen. Die Forderungen: Die finanziellen Belastungen der Marktkaufleute und Schausteller sollen in tragbaren Grenzen gehalten werden, wir bitten die Gemeinden, sich hier an die untere Gebüh- rengrenze zu halten, damit wir die ständigen Er- höhungen nicht an die Besucher weitergeben müssen. Unsere oberste Aufgabe wird sein, vom Preisgefüge her dafür zu sorgen, daß Volksfeste und Märkte auch im Jahre 2000 noch volkstüm- lich sind. Dazu gehört, daß eine vierköpfige Fa- milie mit einem normal einkalkulierten Betrag noch unsere Veranstaltungen besuchen kann. Darum bitten wir! Die Zahl der Gesetze und Ver- ordnungen soll eingeschränkt werden und die Vorschriften sollen vereinfacht und nach Mög- lichkeit im Bundesgebiet einheitlich sein. Wir bitten die Bayerische Staatsregierung, mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren, wie die Pro- bleme der hohen Stromkosten und der laufend steigenden Transportkosten der Bundesbahn für dieses Gewerbe in Grenzen gehalten wer- den können. Für die Unterbringung unserer Kin- der in Heimen und Internaten bitten wir die Bayerische Staatsregierung, ausreichende finan- zielle Beihilfen zu gewährleisten. Wir hoffen, daß der Fortfall der Erlaubnis nach § 60a der Ge- werbeordnung recht bald in Wegfall kommt, da- mit den Schaustellern die teilweise hohen Ge- bühren für die Erlaubnis erspart bleiben. Wir bitten das Bundeswirtschaftsministerium, mög- lichst bald die Änderung der Spielverordnung herauszugeben, damit die Schausteller zu Be- ginn der Saison 1984 den Höchstgewinn bei Warenausspielungen von bisher 30,- DM auf 50,- DM heraufsetzen können. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Verbänden den Entwurf einer Bundeshygiene-Verordnung zugeleitet. In zahlreichen Stellungnahmen wurde von allen Seiten kritisiert, daß die neue Bestimmung die sehr strengen Maßnahmen, die zur Zeit für den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft gelten, auf Lebensmittel aller Art ausdehnen will. Wir haben zu diesem Entwurf unsere schrift-