Der Komet 4374 – Seite 5

Nr. 4374/20. 2. 1984 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 24. Landesdelegiertenkonferenz des BLV in Nürnberg Großkundgebung Präsident Horst Rennebaum begrüßte als Fest- redner den stellvertretenden Bayerischen Mi- nisterpräsidenten und Bayerischen Innenminister Dr. Karl Hillermeier, alle Ehrengäste und Kund- gebungsteilnehmer. In seinem umfangreichen Referat ging er auf alle Probleme ein, die Markt- kaufleute und Schausteller bedrücken. So sprach er besonders die steigenden Strom- und Trans- portkosten, die neue Bundeshygieneverordnung, die Jugendschutzverordnung und andere an. In Präsident Horst Rennebaum seiner Ansprache vergaß er aber auch nicht, all denen zu danken, die in staatlichen oder kom- munalen Behörden, oft unkonventionell, mit dem Reisegewerbe zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Die Festrede hielt dann der stellvertretende Mi- nisterpräsident und Bayerische Staatsminister des Innern Dr. Karl Hillermeier. Er überbrachte die Grüße von Ministerpräsident Dr. Franz Josef Strauß und betonte die Verbundenheit der Re- gierung mit dem Gewerbe. In seiner Rede ging er natürlich besonders auf die Belange ein, die sein Ressort betreffen. Beachtenswert seine Ausführungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung. Hier wörtlich: ,,Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist ein we- sentlicher Bestandteil des Gedankenguts des wirtschaftlichen Individualismus. Aus diesen li- beralen Bestrebungen entstand die Gewerbe- Ordnung des Jahres 1868. Im Laufe der Jahr- zehnte ist die Zahl der erlaubnispflichtigen Ge- werbe durch Novellen zur Gewerbeordnung und durch andere Reichs- und Bundesgesetze je- doch erheblich vermehrt worden. Diese Entwick- lung hat unter anderem dazu beigetragen, daß die Vorschriften nicht klarer, sondern eher un- übersichtlicher geworden sind. Deshalb dient der Gesetzentwurf zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung - er betrifft das Reisege- werbe vor allem der Vereinfachung dieses Ti- tels. Die allgemeine Forderung nach einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung in die- sem Bereich soll jedoch nicht nur die Gewerbe- ordnung, sondern auch teilweise gewerberecht- liche Nebengesetze mit umfassen. Die Eindäm- mung der Vorschriftenflut und der Abbau per- fektionistischer Regelungen wird heute mit Recht von unseren Bürgern und den verschiedensten Institutionen gefordert." Hoffen wir, daß sich diese Einsichten in der Praxis niederschlagen. Staatsminister Dr. Karl Hillermeier. liche Stellungnahme abgegeben und erwarten, daß sie bei der angekündigten Neufassung be- rücksichtigt wird. Der neue Entwurf des Jugendschutzgesetzes sieht vor, daß Veranstalter und Gewerbetreiben- de verpflichtet werden sollen, sich in Zweifels- fällen über das Lebensalter von Kindern und Jugendlichen Gewißheit zu verschaffen. Die Ge- werbetreibenden sind hier überfordert. Sie wer- den zu Bütteln für eine Aufgabe gemacht, die in erster Linie den Behörden obliegt. Wir bitten die Städte und Gemeinden, in ihren Bauleitplänen zu berücksichtigen, daß für Volks- festplätze und Märkte zentral gelegene Stand- orte gewählt werden und daß bei der Neupla- nung diese Plätze für unsere Veranstaltungen berücksichtigt werden. Wir beantragen, bei den vielen Festsetzungsan- trägen daran zu denken, daß die Zahl der Ver- anstaltungen an einem Ort begrenzt sein sollte. Wir sind der Auffassung, daß zwischen den ein- zelnen Veranstaltungen ein längerer Zeitraum gelassen werden sollte, um die Attraktivität der bestehenden Feste, insbesondere der Tradi- tionsveranstaltungen, zu erhalten. Wir dürfen der Bayerischen Staatsregierung danken, daß sie uns wieder die Genehmigung für überlange Schausteller-Fahrzeuge und die Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Schnellstraßen ermöglicht hat. Dies ist für unser Gewerbe geradezu lebensnotwendig. Wir dürfen herzlich danken, daß die Bayerische Staatsregierung für 1984 eine Bezuschussung